Waffenrecht nach 2 Jahren erneut prüfen!

[zielvier]

"Beim Waffenrecht fordert die FDP, die neuen gesetzlichen Regelungen im Abstand von zwei Jahren daraufhin zu überprüfen, ob diese sich bewährt haben. Die Union trage das problemlos mit, sagte Bosbach. Man wolle sich in Streitfragen nicht verkämpfen, assistiert der CSU Innenexperte Hans-Peter Uhl."

Anscheinend versucht die FDP tatsächlich gegen unsinnige Regelungen im Waffenrecht anzugehen, ansonsten würde das wohl kaum als Streitfrage bezeichnet.

http://www.br-online.de/bayerisches-fernse...54938744057.xml

"Das aktuelle Waffenrecht solle unverändert bleiben und nach zwei Jahren nochmals geprüft werden."

http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/...W/50021251.html

[MichaelDa]

Wenn nichts passiert, dann haben sie sich bewährt. Dann bloß nichts lockern, könnte ins Auge gehen.

Wenn etwas passiert, dann haben sie sich nicht bewährt. Dann muß man die Daumenschraube weiter anziehen.

Das ist nicht wirklich eine positive Aussage aus Berlin!

[Mausebaer]

eben

Nach 2 Jahren aufheben und schauen, ob dann plötzlich massenhaft Schüler Schulmassaker veranstalten, wäre ein Wort.

So ist das nur ein Versuch, uns ruhig zu stellen und unsere Stimmen zu behalten.

[pascal]

after tuu jiers, ai wont tuu hier seh stäidmänt from Mr. Westerwelle tuu seh weppengesetz ( ai dount noh seh wörd in inglisch) in inglisch plies.

[Gast]

...

Das ist nicht wirklich eine positive Aussage aus Berlin!

Michael, es ist mehr als wir noch vor ein paar Wochen zu hoffen gewagt hätten.

Alles was ich immer wollte war eine Evaluation.

Jetzt bekommen wir sie.

Lass uns am Ergebniss mitwirken.

Aber erwartet doch bitte nicht, dass einen Tag nach der Wahl das Waffenrecht auf den Stand von Hermann´s Zeiten zurückgedreht wird.

Seid doch endlich mal etwas vernünftig und realistisch.

Und grade Dich hielt ich dafür.

Was aber soll dann dieser tendenzielle Post hier ?

[Mausebaer]

Michael, es ist mehr als wir noch vor ein paar Wochen zu hoffen gewagt hätten.

...

Ich wage es immer noch zu hoffen, dass man im Rahmen der Entbürokratisierung alle nationalen Perversionen abschaft und sich mit den ohnehin schon mehr als sinnvoll restriktiven Vorschriften des EU-Waffenrechts begnügt. Nur dafür muß man den Politikern deutlich und laufend verständlich machen, was man will, und sich nicht mit politischen Placebos ruhigstellen lassen.

Dein

Mausebaer

[MichaelDa]

Was aber soll dann dieser tendenzielle Post hier ?

Sorry, tut mir leid.

Eigentlich wollte ich damit nur zum Ausdruck bringen, dass wir uns nicht in den Sessel zurücklehnen dürfen.

Hier noch ein Link: http://de.reuters.com/article/domesticNews...E59809320091009 mit einem Auszugszitat:

"Wir sind uns einig, dass wir die Vermieter besser gegen sogenannte Mietnomaden schützen wollen", sagte Bosbach. Das neue Waffenrecht solle unverändert bleiben und erst nach zwei Jahren nochmals geprüft werden.

Interne Bemerkung, nur für eingeweihte: "Aufgrund der hohen Nachfrage wurde die Aktion bis zum 31. Dezember 2011 verlängert!"

[RNehring]

Das neue Waffenrecht solle unverändert bleiben und erst nach zwei Jahren nochmals geprüft werden.

Das finde ich nicht hinnehmbar. Ich würde mich freuen, wenn die Politiker endlich mal ein für alle Seiten vernünftiges Waffengesetz hervorbringen. Meine Vorschläge:

- Bedürfnis unnötig, Zuverlässigkeit und Sachkunde genügen.

- Erben zur Sachkunde auffordern, Sperren vermeiden.

- Abschaffung aller sinnloser Einschränkungen (Lauflänge, Hülsenlänge, Anschein usw.)

Ich werde jetzt anfangen FDP-Politiker anzuschreiben. Macht alle mit, die sollen sehen warum wir sie gewählt habe.

MFG RNehring

[Lusumi]

Interne Bemerkung, nur für eingeweihte: "Aufgrund der hohen Nachfrage wurde die Aktion bis zum 31. Dezember 2011 verlängert!"

Pruusstttt! Der ist wirklich gut!

Aber: Keine Angst!

Spätestens wenn man in zwei Jahren die Zahlen der Verstöße anschaut, die in den anstehenden Kontrollen entdeckt werden oder wenn die Anzahl der abgegebenen Waffen errechnet wurde, wird man zum Schluss kommen, dass das Gesetz gut ist.

Niemand wird dann erkennen, dass z.B. die Anhebung der Altersgrenze nichts für die Sicherheit gebracht hat, sondern nur der Sportförderung hinderlich ist!

Oder hat jemand eine Idee, wie man das belegbar z.B. in Zahlen feststellen könnte?

[zielvier]

Ich habe jedenfalls keine Idee Lusumi, allerdings spielen Fakten oder reale Zahlen in der Politik sowieso keine Rolle.

[2nd_Amendment]

Ich wage es immer noch zu hoffen, dass man im Rahmen der Entbürokratisierung alle nationalen Perversionen abschaft und sich mit den ohnehin schon mehr als sinnvoll restriktiven Vorschriften des EU-Waffenrechts begnügt.

Gerade aus Brüssel droht hinsichtlich des Waffenrechts sehr viel Ungemach:

Die Kommission führt bis zum 28. Juli 2012 eine Studie durch und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die möglichen Vor- und Nachteile einer Verringerung von vier auf zwei Kategorien von Feuerwaffen (verbotene bzw. erlaubnispflichtige Feuerwaffen). Dabei legt sie besonderes Augenmerk auf das bessere Funktionieren des Binnenmarktes für die betreffenden Produkte durch eine mögliche Vereinfachung.

Quelle: Richtlinie 2008/51/EG (ABl. L 179 vom 8.7.2008)

Wie die Studie ausgehen wird kann sich ja wohl jeder denken.

An dem Glühbirnenverbot konnte man bereits sehen, dass es die EU-Politiker nicht so mit der Verhältnismäßigkeit haben. Da wird dann aus fadenscheinigen Gründen (beim Waffenrecht angeblich Vereinfachung) ein pauschales Verbot erlassen. Nach Gefährlichkeit der Waffe differenzierende Regelungen wie in Österreich werden dann nicht mehr möglich sein und es gibt dann nur noch Kategorie A und B.

Wichtig ist allerdings, dass unser nationaler Gesetzgeber die noch verbleibenden Gestaltungsspielräume um so intensiver nutzt. Teilweise wird in Kommentaren vertreten, dass auf das Bedürfnisprinzip aus europarechtlichen Gründen nicht verzichtet werden kann. Dies ist schlichtweg falsch. Die Richtlinie 91/477/EWG sieht nur eine "Rechtfertigung" für den Besitz von Waffen der Kategorie B vor. Wie das österreichische Waffenrecht zeigt ist dies gerade nicht gleichzusetzen mit Bedürfnis sondern kann großzügiger gehandhabt werden. Warum z.B. sollen SV oder erben wollen als Rechtfertigung für den Besitz nicht ausreichen?

Wenn sich die FDP schon nicht jetzt bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann, dann bleibt nur zu hoffen, dass bis zur Evaluation in zwei Jahren nichts passiert und die Politiker ohne den Druck der Medien ausnahmsweise einmal rational entscheiden können.

[Gast]

Offenbar liegt das Waffengesetz auf dem Verhandlungstisch. Ich hatte schon befürchtet, dass das im Gerangel um andere Sachen untergeht. So keimt doch wieder ein Fünkchen Hoffnung auf.

[Mausebaer]

Treffsicher das einzig Positive identifiziert.

[Schnuffi]

Offenbar liegt das Waffengesetz auf dem Verhandlungstisch. Ich hatte schon befürchtet, dass das im Gerangel um andere Sachen untergeht.

Ich hätte nicht gedacht, dass das WaffG bestandteil der Verhandlung ist.

Schnuffi

[Mausebaer]

Du ahnst nicht, wie viele Kamele ich seit Monaten treibe. B)

... und ich bin nicht alleine.

[Gast]

Man sollte den Verhandlungsführer(n) der FDP schon deutlich sagen, woher der Stimmenzuwachs kam und was wir nun erwarten.

[Mausebaer]

Meine volle Zustimmung.

[Gast]

Hat denn schon mal jemand darüber nachgedacht, dass, nun wo klar ist, dass "unsere" Leute von der FvLW wirklich aktiv sind es doch auch mal möglich sein müsste die Hufe still zu halten mit Forderungen/Anhnungen/Sternedeuten hier im Forum?

Und ruft nicht gleich wieder "Geheimdiplomatie". Lasst doch jetzt erst mal allen aktiv Beteiligten einen Moment Luft um sich miteinander zu unterhalten.

Die Aussage "Überprüfung in zwei Jahren" sagt doch halbwegs intelligenten Menschen mit etwas Behördenerfahrung genug.

Noch vor 2 Monaten hätten sich einige ob dieser Aussage vor Freude überschlagen.

Wir müssen weiter dranbleiben - mit Aufklärung, Information, Weckrufen bei den immer noch pennenden LWB und Erinnerungsmaßnahmen bei den Politikern.

Aber wir sollten nicht kontraproduktiv nerven. Weder die eigenen Aktiven noch die uns wohlgesonnenen oder zumindest neutral gegenüberstehenden Politiker.

Jetzt müssen sich alle erst einmal in Ruhe beschnuppern, ihre Vorstellungen konkretisieren, nach ersten Gesprächen überarbeiten und und. Das bedingt Zeit und Ruhe.

WIR sollten dafür sorgen, dass unser Aktiven sie bekommen. Unterstützen wir sie indem wir unaufgeregt und freundlich aber penetrant dafür sorgen, dass die noch schlafenden aufwachen und die anderen nicht vergessen dass es um unsere Grundrechte geht.

[Schnuffi]

Du ahnst nicht, wie viele Kamele ich seit Monaten treibe. B)

Vielen Dank, alter Kameltreiber

Gruß Schnuffi

[Dynamite Harry]

Man sollte den Verhandlungsführer(n) der FDP schon deutlich sagen, woher der Stimmenzuwachs kam und was wir nun erwarten.

Na ja, die ganzen drei bis fünf Prozent (je nach Bundesland) werden wir nicht für uns vereinnahmen können, aber es wird hoffentlich nicht ungehört bleiben ...

Ich persönlich werde mein Möglichstes tun, die ersten Mails sind gestern raus.

mfg

Ralf

[Mausebaer]

[Gun_Buff]

Aber erwartet doch bitte nicht, dass einen Tag nach der Wahl das Waffenrecht auf den Stand von Hermann´s Zeiten zurückgedreht wird.

Sollte aber unsere Forderung sein. Guter Kompromiss wäre dann der Stand von 1971 (mit Anpassung an EU halt noch)

[Pistolero]

Ich brauche Rechtssicherheit für weitere Investitionen...

[Bobbel]

Ich kapier nur nicht so ganz was an dem Waffenrecht so besonders ist....

Warum brauchts da im Besonderen eine Feststellung das nach einer bestimmten Zeit geprüft wird?

Es gibt hier genug Gesetze die genau so besch... euert sind.

Nur mal als Beispiel festgestellt sind unsere 12 Bücher Sozialgesetz ein hervorragendes Beispiel.

Da steht Zeug zum Teil doppelt drin, und für Betroffene kaum mehr verständlich ohne Fachanwalt.

Wie gesagt nur als Beispiel! Im SGB da gehts teilweise um sein oder nicht sein hinsichtlich der Existenz.

Da ist noch keiner auf die Idee gekommen mal alle zwei Jahre nachzuprüfen.

Und ich als guter Deutscher Bürger muß zu meiner Schande gestehen das ich gar nicht weiss wieviel Gesetzbücher es überhaupt gibt.

Alleine die Äusserung das ein Gesetz, in meinen Augen gegenüber anderen Gesetzen, von geringer Tragweite hinsichtlich Existenz und Sein ständig auf dem Prüfstand sein muss empfinde ich als nicht Sachkompetent mit Blick auf das Ganze.

[Dan More]

Was es jetz bedarf, ist eine kritische Überprüfung der Waffenrechtsädnerungen, die vor Winnenden eingetreten sind, ob diese etwas bewirkt haben.

Wenn nein, müssen eben diese angepasst oder revidiert werden.