Antwort von Herr Bosbach

[Gast 33689]

Meine Anfrage:

Sehr geehrter Herr Minister Bosbach,

heute habe über ein Videostrwam im Internet Ihr Interview im SWR gesehen, und muss Ihnen leider ein wenig widersprechen.

Die deutschen Schießsportverbände haben keine falschen Informationen zu der gplanten Waffenrechtsänderung an die Mitglieder

herausgegeben, sie haben leider überhaupt keine Informationen verschickt.

Die gesamten Informationen, unerheblich ob nun richtig, halbrichtig oder falsch interpretiert, stammen einzig aus den Medien.

Das ist an sich sehr traurig.

Aber ich wende mich an Sie mit einer anderen Frage zur geplanten Waffenrechtsverschärfung.

Insbesondere geht es mir um folgenden Abschnitt:

Zitat:

Nach geltender Rechtslage hat der Besitzer von Waffen oder Munition die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen (§ 36 WaffG und §§ 13, 14 der Allgemeinen Waffengesetz Verordnung (AWaffV)). In der Regel sind diese Sicherheitsbehältnisse mit Doppelbart- oder Zahlenschlössern (mechanisch oder elektronisch) ausgestattet. Durch die geänderte Verordnungsermächtigung in § 36 Absatz 5 WaffG wird dem Verordnungsgeber ermöglicht, Anforderungen an technische Siche-rungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen, die Nachrüstung oder den Austausch vorhandener Sicherungssysteme bei Waffenschränken sowie die Sicherung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen in einer Rechtsverordnung zu regeln. Die gewählte Formulierung ermöglicht es dem Verordnungsgeber, nicht nur für Sicherheitsbehältnisse, sondern auch für großkalibrige Schusswaffen die dort genannten Sicherungssysteme vorzuschreiben.

Der Verordnungsgeber, bitte korregieren Sie mich, wenn ich hier falsch liege, ist doch der Bundes Innenminister.

Wenn ich also diese geplante Änderung richtig verstehe, dann würde der BMI, derzeit Dr. Schäuble, die Befugnis erhalten die art der Behältnisse in denen Waffen zu lagern sind, recht kurzfristig und ohne es per Gesetz und somit ohne durch Bundesrat und Bundestag gehen zu müssen, zu ändern bzw. zu verändern. z.B. biometrische Schließsysteme vorzuschreiben, oder die mittlerweile als Wirkungslos (Frontal21 Bericht des ZDF vom 19.05.2009, http://www.youtube.com/watch?v=et1qpEh4O30) enttarnten Waffensicherungssysteme der Firma Armatix.

Würde dies nicht Tür ond Tor, für Willkür und Aktionismus, offeen lassen?

Ich möchte keinem Politiker dies unterstellen, aber sollte zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft ein anderer BMI das Amt bekleiden, der z.B. ein vehementer Waffengegner ist, würden diesem doch durch diese Verordnungsermächtigung alle Freiheiten zur Verfügung stehen, Waffen, ohne über den regulären Gesetzgebeungsweg gehen zu müssen, indirekt zu verbieten (z.B. durch Auflagen der Biometrie oder teuren Zusatzsicherungen, die den legalen Waffenbesitz so teuer machen würde, dass es schlichtweg nicht mehr finanzierbar wäre).

Für eine Antwort, die ich mit Ihrer Erlaubnis auf meiner Webseite www.pro-schiesssport.de veröffentlichen würde wäre ich Ihnen sehr Dankbar

Mit freundlichen Grüssen

Aber die Antwort, insbesondere was das Thema der Sicherungen angeht, eher enttäuschend.

[mark28]

Frontal 21 will also verwirren und die PTB verkündet fröhlich das die Dinger funktionieren

[speedjunky]

Meine Anfrage:

Aber die Antwort, insbesondere was das Thema der Sicherungen angeht, eher enttäuschend.

Der ist doch wohl nicht ganz bei Sinnen.

Besonders der Teil zu Armatix, hat den Sender verklagt und gute Chancen zu gewinnen!!!

Wer kann mir so ein A-Dingens borgen? Ich teste dann selber. Kaufen werde ich mir aber keines, schon aus Prinzip.

Visier und Frontal haben sicherlich nichts manipuliert, warum auch. Wenn jemand solch Schrott besitzt: Testen und Filmen, ab damit zu Youtube und den Link überall posten!!!

Wer traut sich zu testen:

http://forum.waffen-online.de/index.php?sh...t&p=1220159

Gruss

SJ

[tar]

Aha? Staatliche Schützenhilfe also, oder wie darf man Bosbach verstehen?

Die Waffenbesitzer verweigern sich keiner Sicherheitsdebatte - doch wenn es uns sinnlos ans Geld geht, da hört der Spaß auf!

Das muss soweit klar sein.

Und da ist ein abgestürzter Computer noch das kleinste Ärgernis für den Mann. (Mit Linux wär das nicht passiert)

[sandmann]

Hä...ich verstehe den letzten Teil der Antwort, bezüglich des Aktionismus nicht. Will Herr Bosbach damit zu verstehen geben, das wir in blindem Aktionismus verfallen sind .

Gruß

Sandmann

[IMI]

Nur gut, dass ich diesemal erstmals die CSU nicht mehr gewählt habe.

Als Bayer fiel das ganz schön schwer - jedoch fühle ich mich nun irgendwie besser

[Ralf F.]

Nur gut, dass ich diesemal erstmals die CSU nicht mehr gewählt habe.

Als Bayer fiel das ganz schön schwer - jedoch fühle ich mich nun irgendwie besser

dto.

hoffe nur die gelben knicken nicht ein ...

[tar]

Hä...ich verstehe den letzten Teil der Antwort, bezüglich des Aktionismus nicht. Will Herr Bosbach damit zu verstehen geben, das wir in blindem Aktionismus verfallen sind .

Nicht wir - das ZDF?!

Das ist jetzt das dritte Mal, dass das Teil medienwirksam entfernt wurde, wie oft soll es denn noch geschehen?

Wollen wir demnächst sportliche Tupperparties dazu veranstalten?

EPIC FAIL, Akte geschlossen!

Die Politik ist ein schlechter Verlierer, weil sie darauf hereingefallen ist.

Falls das mal für die Polizei eingeführt wird, werden sie sicher viel Spaß damit haben...

[Mike57]

Meine Anfrage:

Aber die Antwort, insbesondere was das Thema der Sicherungen angeht, eher enttäuschend.

Danke für die Antwort, das ist die größte Frechheit die ich bisher zu lesen bekommen habe. Der PTB Text zu dem Test an Armatix ist mir auch bekannt, der ließt sich wie " Brüder im Geiste". Da das ZDF über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, sehe ich der Sache gespannt entgegen. Das einzige Manko sehe ich imho darin, das eventuell über den Verwaltungsrat versucht wird im Sinne der "Politik" Einfluss zu nehmen......

[Gast 33689]

Ich gebe ehrlich zu, dass meine Mail an Herrn Bosbach nicht gerade die netteste war, aber sie hat ihn wohl ein wenig aus der Reserve gelockt. Kann man sehen wie mal will, denke ich.

Ich muss aber ganz ehrlich sagen, wenn ich Polizist wäre, würde ich die Firma verklagen.

Aus welchem Grund?

Im Firmenvideo zeigen sie einen Polizisten, der seine Waffe direkt aus dem Holster in den Waffenschrank legt. Impliziert, dass sie geladen ist. Den Schlüssel legt er dann in eine Schüssel über dem Waffenschrank.

Wie gesagt, ich würde die Firma verklagen, da man das Video auch so deuten könnte, dass Polizisten unvorsichtig und schlampig im Umgang mit den Dienstwaffen sind.

Die Antwort von Herrn Bosbach zeigt mal wieder, dass die Regierung, bzw. der BMI die biometrischen Sicherungen einführen will, koste es was es wolle.

Das einzige, und da stimme ich speedjunky zu, was weiterhin und immer wieder aufs neue gemacht werden muss, ist das nicht funktionieren des Systems nachzuweisen.

Leider ist das mit imensen Kosten verbunden.

[zielvier]

Interessant das er sich schon positioniert und Vermutungen gegeünber eventuellen Manupulierern anstellt, ehe im Rahmen des Gerichtsverfahrens unanfechtbar entschieden wurde.

Ist so etwas für einen Abgeordneten moralisch vertretbar? Ich meine nicht.

[Mike57]

Leider ist das mit imensen Kosten verbunden.

Vorschlag zur Kostensenkung:

Ein Händler stellt das Neueste Produkt aus der Serie zum Selbstkostenpreis zur Verfügung. Hier im Forum schreibende Rechtsanwälte bzw. Notare beurkunden die Sach und Fachgerechte Montage durch den Händler. Die Demontage wird z.b Live auf dem WO Treffen in Irsch vorgeführt FERTISCH ENDE UND AUS

[Gast 33689]

Ich würde sagen das moralische Verhalten nahezu aller Polkitker zum Thema Waffenrechtsverschärfung ist eher Fragwürdig.

[zielvier]

Die Antworten die ich bisher gesehen habe sind zwar inhaltlich identisch aber alle unterschiedlich formuliert. Kann es sein dass hier ganz nebenbei versucht wird über die hier veröffentlichten Antworten herauszufinden, wer welches Schreiben bekommen hat und welcher Empfänger mit welchem Synonym in WO auftritt?

[Gast 33689]

Die Antworten die ich bisher gesehen habe sind zwar inhaltlich identisch aber alle unterschiedlich formuliert. Kann es sein dass hier ganz nebenbei versucht wird über die hier veröffentlichten Antworten herauszufinden, wer welches Schreiben bekommen hat und welcher Empfänger mit welchem Synonym in WO auftritt?

Selbst wenn, mir ist das egal. Ich habe auch meine Namen im Schreiben von Herrn Bosbach nicht unkenntlich gemacht.

[SAR-M1]

Egal wie, sei froh das Du überhaupt eine Antwort bekommen hast - ich warte auf meine (selbes Thema, ähnliche Argumentation) immer noch. Zumindest hat er hier eindeutig die Maske fallen lassen und sagt ganz klar für was er und das BMI steht - Einführung der Systeme egal was für ein Mist diese Dinger auch sind bzw. ob es defakto sinnlos und überflüssig ist.

Wenn ich das so lese bin ich ziemlich angefressen. Das BMI muß diese geplanten (Sinnlos)Blockierer ja auch nicht bezahlen... Da hilft wirklich nur noch beweisen, das Armatrix nichts taugt und nicht für diesen Zweck genutzt werden kann, am besten mit wirksamer Presseunterstützung, denn m.M. kann man mit Hr. Bosbach nicht mehr diskutieren, er hat seine Meinung schon gefestigt und es ist ihm anscheinend egal ob es sinnvoll ist oder nur wie hier reiner Blödsinn! Am aller besten wäre natürlich, wenn der DJV oder die Schießsportverbände klar EINMAL nur ein einziges Mal NEIN sagen würden, anstatt immer nur Kuhhandel (ala GK ja aber dann nur mit Armatrixverschnitt) abzuschließen...

[karlyman]

....sagt ganz klar für was er und das BMI steht - Einführung der Systeme egal was für ein Mist diese Dinger auch sind bzw. ob es defakto sinnlos und überflüssig ist.

Das ist ganz klar die Linie, die momentan gefahren wird. Für die CDU und Teile der SPD sind die Blockiersysteme sozusagen der "Königsweg".

Man belässt den Schützen gnädigerweise ihre (Großkaliber-)Waffen, umgeht auch die Sicherheitsprobleme einer zentralen Lagerung,

suggeriert der Bevölkerung aber durch die Blockiersystem-Vorgabe, dass die Waffen dann nur noch harmlose Eisenteile sind...

Bedenken bzw. eindeutige Fakten hinsichtlich der Erfordernis und Tauglichkeit der Systeme werden vom Tisch gewischt. Ist auch meine Erfahrung.

Wobei es damit spätestens vorbei sein wird, wenn wir die kommende Blockier-Verordnung (sofern wir sie nicht politisch verhindern oder entsprechend abschwächen können) auf den juristischen Prüfstand der Normenkontrolle stellen lassen (wäre dann sehr ratsam). Dann sind die Erfordernis (IM abgeschlossenen Waffentresor), die Geeignetheit (s.o.) und zumindest die grobe Verhältnismäßigkeit (Kosten//Nutzen) einer solchen Vorschrift durch die Politik konkret zu belegen.

Gruß,

karlyman

[Pistolero]

Die Politik interessiert sich bei Armaticks nicht so sehr für die Funktion oder die Sicherheit, sondern eher dafür, dass es für den Wafenbesitzer nicht allzu erschwinglich wird...