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IGNORED

Petition gegen Verbot von Schießspielen und gegen Waffenrechtsverschärfung


FalloutBoy

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Was ist denn „Das kann man gerne verbieten“ für eine absolut irrwitzige und durchgeknallte Aussage???

Man KANN? Und auch noch GERNE?

Wo ist denn die demokratische Bodenhaftung bei diesen Leuten?

Entweder man MUSS etwas verbieten, oder man lässt es bleiben!

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Mein Vorschlag für eine allgemeine Petition gegen den Verbotswahn in Deutschland.

Text der Petition:

Der deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschliessen, welches die Einschränkung verfassungsmässig garantierter Rechte und Freiheiten, sowie die unbegründete und unnötige Verschärfung eines bestehenden Gesetzes unter dem Eindruck einer Einzeltat (Anlassgesetzgebung), unter Strafe stellt. Ausgenommen davon sollen nur Gesetze sein, welche für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Erhalt seines Grundgesetzes von existenzieller Bedeutung sind.

Begründung:

Der deutsche Bundestag hat durch zahlreiche Gesetze oder Gesetzesverschärfungen in den vergangenen Jahren die verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechte der Bürger - insb nach aufsehenerregenden Straftaten mit grosser Medienbeachtung - kontinuierlich massiv eingeschränkt, ohne die Notwendigkeit dieser Einschränkungen ausreichend zu begründen oder deren Nutzen für das Gemeinwohl hinreichend darzulegen. Das Grundgesetz spricht jedoch jedem Bürger das individuelle Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zu (Artikel 2 Absatz 1). Hierbei ist es primäre Aufgabe der Politik - ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse, die ein Gesetz auf den Weg gebracht haben -, immer auch die Rechte und Interessen von Minderheiten zu berücksichtigen, und - falls Eingriffe in Freiheitsrechte nötig seien sollten - diese so zu gestalten, so dass dies stets mit einem geringstmöglichen Verlust von Freiheit verbunden ist.

Eine solche Rücksichtnahme und Sorgfalt bei der Gesetzgebung hat der Gesetzgeber bei vielen seiner Gesetzesvorhaben in der Vergangenheit jedoch ohne besondere Not vermissen lassen. Eine solche mangelnde Sorgfalt bei der Gesetzgebung wurde nicht zuletzt auch durch das Bundesverfassungsgericht immer wieder gerügt, indem es bereits mehrfach Gesetze für nichtig erklärt und damit als nicht vereinbar mit der Verfassung ausser Kraft gesetzt hat.

Das oben genannte Gesetz soll zum Zweck haben, den Gesetzgeber zu mehr Sorgfalt bei der Gesetzgebung zu veranlassen und auch die Rechte von Minderheiten stärker zu beachten.

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Finde ich nicht übel.

Das muss auch Verordnungen wie das Hundegesetz in Hamburg abdecken.

Es soll auch nur als Anregung gedacht sein.

Ich bin sicher, jemand von euch könnte diesen Grundtext noch viel besser als ich formulieren.

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Wenn ich meine Meinung in die Runde werfen darf ?

Ihr scheint gerade in einen Petitionsrausch zu verfallen.

Melvin hat eine hervorragend formulierte Petition eingebracht, die nach mehreren Tagen Wartezeit, demnächst zur Mitstimmung online geht.

Konzentrieren wir uns darauf.

Wir benötigen dringend die 50.000 Stimmen, sonst ist alles umsonst.

Schauen wir, dass wir unser gesamtes Umfeld mobilisiern, denn alleine werden wir es vielleicht auf ein Zehntel bringen, mehr ist garantiert nicht drin.

Lacht nicht, ich musste dies hier bereits leidvoll erfahren.

Wenn Melvins Position raus ist, müssen wir den Link dazu an unser gesamtes Schützenumfeld und womöglich auch an unser privates versenden.

Ihr seid momentan dabei die Kräfte zu zerstreuen statt sie zu bündeln.

Bei drei, vier oder fünf Petitionen wird es automatisch ein Verzetteln geben.

Das Ergebniss wird sein, dass keine einzige die 50.000er Hürde schafft.

Ich bitte Euch, lasst uns unser Engagement vorerst auf die eine - erste Petition - von Melvin komzentrieren.

Ansonsten werden wir fünf Petitionen haben, die am Ende gar nichts bringen werden.

Gruß,

jayman

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Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, begrüßte das geplante Verbot der Paintball-Spiele. „Das kann man gerne verbieten“, sagte Freiberg WELT ONLINE. Amokläufer werde dies allerdings nicht abschrecken.

Na wenn ich mal aufzähle, "was man alles gerne verbieten könnte", dann würde vielen Leuten in Berlin das Lachen vergehen.

Genau deshalb, um solche Willkür zu verhindern, wurde unser Grundgesetz gemacht. Willkür Ist übrigens nach dem GG (Willkürverbot, Art. 3 Abs. 1 GG) Verboten und müsste theoretisch von Herrn Freiberg als Vollzugsbeamten (für den die Verfassung unmittelbares Gesetz ist!) verfolgt werden.

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Ich bitte Euch, lasst uns unser Engagement vorerst auf die eine - erste Petition - von Melvin komzentrieren.

Ansonsten werden wir fünf Petitionen haben, die am Ende gar nichts bringen werden.

Gruß,

jayman

Ich verstehe das, und Du hast Recht!

Beim Waffengesetz ist jetzt allerhöchste Eile geboten, ansonsten werden wir kurzerhand über den Tisch gezogen. Daher müssen wir uns erstmal darauf konzentrieren.

Mein Petitionsvorschlag sollte hier auch nur intern als Diskussionsgrundlage dienen - so eine allgemein gehaltene Petition kann man später immer noch einbringen.

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Gast HerrJedermann
Die Paintballer betrachten sich zur Zeit als "Bauernopfer für die Waffenlobby"

Dann sollten wir sie erst recht ins Boot holen.

Das hinterläßt vielleicht einen guten Eindruck bei den Leuten, das wir sie nicht einfach hängen lassen.

Vielleicht sollte man diesen Vorschlag hier in ein paar Paintballforen verlinken?

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Olla,

meine Petition geht heute raus. Bis die zum mitzeichnen freigeschalten wird wird es auch noch ein paar Woichen dauern. Ich muss jetzt schon mal anfangen um einen zeitlichen Rahmen und Aktualität zu halten.

Bis dahin werde ich Melvins Petition überall verlinken und per E-Mail verschicken um Mitzeichner zu finden.

Bisher konnte ich knapp 60 leute für das Mitzeichnen PRO Waffen gewinnen die nur darauf warten alles mitzeichnen zu können was für unsere Hobbys nützlich ist.

Ich hoffe die Petition von Melvin wird auch seitens der Jägerschaft begrüßt und durch die verschiedenen Verbände der Sportschützen gestützt. Bisher scheint es mir so als ob sämtliche Verbände einschl. BJV usw einfach nur arschkriecher sind. Von richtiger gegenwehr habe ich noch nichts gespürt nur von eingeschüchterten Schritten zurück in die Defensive statt nach vorne in die Offensive.

Grüße

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Die Paintballer betrachten sich zur Zeit als "Bauernopfer für die Waffenlobby"

Kann man nachvollziehen. Genau deshalb wäre es wichtig gewesen, dass sich die üblichen Verdächtigen im Vorfeld gemeinsam gegen populistischen Aktionismus zur Wehr gesetzt hätten, anstatt dem Floriansprinzip zu huldigen.

Bald gibts nichts mehr, was man als Bauernopfer bringen kann. Was ist nach dem nächsten Amoklauf, der früher oder später mit Garantie kommen wird? Dann gehts wirklich ans Eingemachte. Deshalb sollte es im ureigensten Interesse der Schützen liegen, dass solche Bauernopfer grundsätzlich nicht toleriert werden.

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Was ist denn „Das kann man gerne verbieten“ für eine absolut irrwitzige und durchgeknallte Aussage???

Man KANN? Und auch noch GERNE?

Wo ist denn die demokratische Bodenhaftung bei diesen Leuten?

Entweder man MUSS etwas verbieten, oder man lässt es bleiben!

Das einzige was uns noch demokratische Bodenhaftung vermittelt ist das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Ansonsten gibt es in der Politik und ihren Umfeld viele Leute denen die Demokratie offenbar eher lästig erscheint. Hier wäre einmal der Verfassungsschutz gefragt um das GG und das Volk vor undemokratischen Bestrebungen zu schützen.

Im Übrigen bin ich auch für eine Petition und werde diese schnellstmöglich unterzeichnen.

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Die Paintballer betrachten sich zur Zeit als "Bauernopfer für die Waffenlobby"

Ich habe in einem Forum mit völlig anderer Thematik gerade klargestellt, dass ich zwar nichts von PB halte, aber strikt gegen ein Verbot bin. Mittlerweile entwickelt sich der Thread dort gerade prächtig... :)

Und gestern hab ich mit einem alten Schulfreund telefoniert, linksliberal, stand immer zwischen Grünen und FDP, seit ich ihm die "Toleranz" der Grünen mit uns Sportschützen vor Augen geführt habe, schwankt er nicht mehr.

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http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaf...,623530,00.html

spiegelonline führt einen artikel mit dem titel "wir sind keine verrückten" (interview mit einem paintballausstatter in berlin und einem spielfelbetreiberehepaar) unter der rubrik "amoklauf in winnenden"

der witz an diesem verbotsversuch ist, dass es ein alter hut ist. alle versuchen sich von aktionismus zu distanzieren, man müsse mit bedacht an die sache gehen. aber dennoch ist es nichts anderes. beckstein versuchte schon vor jahren paintball zu verbieten, ebenso der soeder, schon 2007 legte die csu einen gesetzesentwurf vor für ein paintball verbot, das im grtunde die exakte vorlage von dem jetzigen verbotsentwurf ist (soweit man das bisher aus den medien rauslesen kann). man nutzt die gunst der stunde.

http://www.onlinekosten.de/news/artikel/98...-ein-Rueckblick <--- soeder interview 2002

http://www.bundesrat.de/cln_050/nn_8336/Sh...e.pdf/76-07.pdf <--- 2007 als verbesserung des jugendschutzes getarnt ein paintballverbot

und jetzt hats dann endlich mal geklappt. quasi ein teilerfolg bei der verwirklichung des lebenswerks mancher politiker. endlich mal was verbieten können!

paintball... dieses neumodische amerikanische zeug... tsk

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Mein Vorschlag für eine allgemeine Petition gegen den Verbotswahn in Deutschland.

Text der Petition:

.......

Das oben genannte Gesetz soll zum Zweck haben, den Gesetzgeber zu mehr Sorgfalt bei der Gesetzgebung zu veranlassen und auch die Rechte von Minderheiten stärker zu beachten.

JDHarris ich finde den text schon sehr gelungen! gegen ende ist er etwas verschachtelt und kopliziert geschrieben finde ich, da könnte man noch etwas machen.

UND.... ich bin dafür eine solche petition JETZT mit einzubringen und ich sache auch warum: es ist eine GRUNDSATZ-petition !!! die keinen direkten bezug zur waffenrechtsproblematik hat! eine derartige petition betrifft sehr viele rechtsbereiche die von verboten und beschränkungen der individuellen rechte nur so strotzen!

JETZT ist die zeit dieses ZUSAMMEN mit den waffenrechtllichen aspekten anzusprechen. JETZT kann man damit "unser" anliegen damit unterstützen! JETZT kann man dafür unterstützung auch von nicht-waffenbesitzern in dieser grundsatzfrage bekommen! JETZT!

es ist keine zersplitterung! ich werde diese petition genau so unterstützen udn dafür werben wie für die von Melvin und jede andere, die hilft unsere "volksvertreter" zur einsicht und zu logischem und rationalem handeln zu zwingen!

JETZT handeln! so breit wie möglich angelegt arbeiten! soviele wie nur irggend möglich aktivieren! auch und INSBESONDE für grundsatzentscheidungen!

das hilft uns mehr und bringt uns im endeeffekt viel mehr unterstützung in unserer sache als sich nur auf eine petition zu konzentrieren. wir müssen jetzt ALLE register ziehen und zwar alle register gleichzeitig!

WIR sind viele! und noch mehr können UNS unterstützen! aber wir müssen es JETZT tun! nach der wahl im herbst ist es zu spät, da geht dann nix mehr!

gruß alzi

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. beckstein versuchte schon vor jahren paintball zu verbieten, ebenso der soeder, schon 2007 legte die csu einen gesetzesentwurf vor für ein paintball verbot, das im grtunde die exakte vorlage von dem jetzigen verbotsentwurf ist (soweit man das bisher aus den medien rauslesen kann). man nutzt die gunst der stunde.

Genau wie bei IPSC, Großkaliber, etc:

"Hurra, 16 Tote, die kann man doch prima ausnutzen, um bislang gescheiterte Pläne durchzuziehen".

Da könnte man echt brechen.

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Die Paintballer haben heute eine Petition eingereicht!

http://www.pbportal.de/forum/showpost.php?...p;postcount=108

Habe den voraussichtlichen Veröffentlichungstermin (ca 29.5.09) gerade im Kalender vorgemerkt,....

Habt ihr sie schon über die WO Petition von Melvin informiert die ca 15-18.5.09 veröffentlicht wird? Die Petition betrifft sie ja auch.

Der eingereichte Petitionstext entspricht in etwa dem hier:

http://forum.waffen-online.de/index.php?sh...p;#entry1180449

Informiert die Paintballer, Kitesurfer usw, informiert ALLE!!

Beste Grüße!

PS

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