Schadenersatz und Amtshaftung (www.fwr.de)

[Ulrich Eichstädt]

Beim Forum Waffenrecht gibt es (u.a.) zwei interessante Texte, die man sich "für alle Fälle" mal durchlesen und sichern sollte:

Schadensersatz bei fehlerhaften behördlichen Maßnahmen

und

Durchsetzung von Amtshaftungsansprüchen

Weiteres in der FWR-Rechts-Ecke

[Sachbearbeiter]

Petze !

[Ulrich Eichstädt]

Überweise mir doch ein bißchen was, und ich schreibe einfach, daß die sich geirrt haben...

[Sachbearbeiter]

Na na na. Bestechlich also auch noch... Das hätt ich ja nicht von Dir gedacht.

Ich verlange Schadensersatz !

[Gast husqvarna-m40]

Tja, lieber Sb, da kannze nix machen, der Mann ist halt Dortmunder, er kann nix dafür!!!!

[Varminter]

Hi Folks,

hier wäre mal einzuhaken! Da sich bei euch in D diese Fälle häufen, solltet ihr eure Anwälte ankurbeln, um euch an den schuldigen Beamten bzw. dem Staat schadlos zu halten.

Wenn es eine Dienststelle immer teurer kommt, solchen Mist zu bauen, dann werden sie eines Tages sehr vorsichtig und zahm werden.

Vor allem solltet ihr jeden! dieser Vorfälle publik machen, der Presse immer wieder einhämmern, welche Fehlleistungen das sind und wie sehr sie den Steuerzahler belasten.

Varminter

[Sachbearbeiter]

Du gönnst uns auch gar keinen Spaß mehr. Pfui !

[Michael Grote]

In Antwort auf:

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Du gönnst uns auch gar keinen Spaß mehr.

Pfui !

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Euch nicht, aber uns schon

duck und wech

Michael

[Markus Präg]

In Antwort auf:

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Beim

Forum Waffenrecht

gibt es (u.a.) zwei interessante Texte, die man sich "für alle Fälle" mal durchlesen und sichern sollte:

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was fehlt ist die info für das verhalten bei durchsuchungsfällen - siehe anhang (gezippte pdf)

[Sachbearbeiter]

Na wie wohl: Hände auf den Rücken und dann "jawohl, Herr Jäger äh Herr Wachtmeister !" tüdeln. Das gute Besteck besser wegsperren und den Hund (wahlweise Katze, noch gefährlicher ) "versehentlich" nicht angeleint... Das was gesucht wird, in einem Berg Unrat verschanzen. Darin wühlt keiner.

(Kleiner Scherz am Rande)

[Jennerwein]

In Antwort auf:

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Das gute Besteck besser wegsperren

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Das nutzt doch nichts, verschlossene Behältnisse in der Wohnung kommen einem Geständnis gleich und werden natürlich sofort erbrochen - pardon, aufgebrochen - um die darin versteckten illegalen Sachen sicherzustellen. Wehe die Steakmesser sind zweiseitig geschliffen, dann ist die Zuverlässigkeit beim Teufel.

[Sachbearbeiter]

Ans Katzenkörbchen würden die bei mir allerdings nie gehen...

[Schwarzwälder]

Schönen Dank für die Links. Aber die Keule Schadensersatzrecht solltet ihr besser wieder einpacken. Wir sind nicht in den USA, wo viele Restaurantketten und Geschäfte jetzt sogar ihr Waffentragverbotsschildchen entfernen, weil sie Angst vor Schadensarsatzprozessen haben, wenn einer geltend macht, er habe sich wegen des Verbots nicht verteidigen können...

Lest mal genau was der FWR-Anwalt so schreibt:

In Antwort auf:

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zum Schadensersatz:

Einen Ersatz dafür, daß man nicht schießen kann, gibt es jedoch nicht. Die Ausübung des Schießsportes als bloßes Freizeitvergnügen ist nach Ansicht der Rechtsprechung kein vermögenswerter Schaden, der ersetzt werden müßte.

...

Zu Amtshaftungsansprüchen:

Im Waffenrecht ist der Umfang des Schadens meist nur schwer festzustellen. Der verschleppte Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wird kaum einen wirtschaftlichen Schaden beim Antragsteller auslösen, da der Ausübung des Schießsports als Freizeitbeschäftigung kein wirtschaftlicher Wert zugemessen wird. Werden Waffen unrechtmäßig sichergestellt, gibt es aus demselben Grund meist keine Entschädigung für die Zeit, in der man seinem Sport nicht nachgehen konnte.

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Ich meine, dieser Feldzug ist fehlgeleitet. Mit solchen Gerichtsprozessen ist fast nix zu gewinnen (wie der Autor selber (s.o.) sagt), aber ihr könnt´s euch mit eurem Sachbearbeiter gründlich verderben.

Meine Meinung: Im Notfall allenfalls Klage wegen Untätigkeit (sprich, wenn 3 Monate um sind - davon steht im FWR-Papier leider gar nichts drin).

Ansonsten müssen jetzt besser andere Prozesse durch unsere Verbände gefochten werden !

FWR etc. sollten z.B. mal alle Missbrauchsfälle bei Hausdurchsuchungen von Legalwaffenbesitzern sammeln. Traumatisierte Kinder, enormer Sach- und Imageschaden durch anrollende Anti-Terror-Kommandos nur wegen eines Gerüchts von wegen da "könnte" eine illegale Waffe lagern - sowas sollte medienwirksam aufgebauscht werden und dann verfassungsrechtlich geprüft werden!

Es sollte doch auch dem FWR klar sein, dass wir Legalwaffenbesitzer mehr davon haben, wenn solchen Hausdurchsuchungsaktionen künftig durch Gerichtsbeschlüssen wenigstens enge Grenzen aufgezeigt werden, statt nur Tipps weiterzugeben, wie man sich dann evtl. die Kosten der Hausreinigung danach wieder holt!

Liebes FWR: sammelt ihr solche Missbrauchsfälle? Habt ihr da ne Klage vor?

Grüsse,

Schwarzwälder