Wieder mal unser Sachbearbeiter!

AutoMag · 27. März 2004

Hallo Gemeinde,

wie schon einmal berichtet, ist der für meinen Verein zuständige neue SB ziemlich eifrig, er versucht ausgetreten Vereinsmitgliedern erst einmal ihre Altbesitz-Waffen abzunehmen. Heute kamen einige Vereinsmitglieder mit einen neuen Schreiben von ihm:

Sehr geehrter Herr,

nach dem neuen Waffenrecht ist für Ihr Bedürfnis zum Waffenbesitz nicht nur die Mitgliedschaft in einen Schießsportverein notwendig, sondern auch die regelmäßige Teilnahme am Training. Ich bitte binnen drei Wochen für die letzten 12 Monate mindestens 18 Trainingsnachweise einzureichen, andernfalls ich ein Widerrufsverfahren Ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse einleiten werde!

MfG

SB

In allen Fällen handelt es sich um Erlaubnisse nach WaffGes alt!

Was ist davon zu halten?

Hägar · 27. März 2004

In Antwort auf:

Hallo Gemeinde,

wie schon einmal berichtet, ist der für meinen Verein zuständige neue SB ziemlich eifrig, er versucht ausgetreten Vereinsmitgliedern erst einmal ihre Altbesitz-Waffen abzunehmen. Heute kamen einige Vereinsmitglieder mit einen neuen Schreiben von ihm:

Sehr geehrter Herr,

nach dem neuen Waffenrecht ist für Ihr Bedürfnis zum Waffenbesitz nicht nur die Mitgliedschaft in einen Schießsportverein notwendig, sondern auch die regelmäßige Teilnahme am Training. Ich bitte binnen drei Wochen für die letzten 12 Monate mindestens 18 Trainingsnachweise einzureichen, andernfalls ich ein Widerrufsverfahren Ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse einleiten werde!

MfG

SB

In allen Fällen handelt es sich um Erlaubnisse nach WaffGes alt!

Was ist davon zu halten?

Gar nichts, man sollte den Herrn mal fragen, wo er seine Weisheiten her hat. Es gibt auch im neuen Affengesetz KEINE Vereins- oder Verbandspflicht.

Hägar

Akula · 27. März 2004

Schlag ihm den Wisch um die Ohren!

Smithy · 27. März 2004

Nun, das Schreiben steht ja erst mal im Raum. Auch wenn es natürlich Käse ist.

Helfen würde es wenn Du sagen würdest WO das ist. Zumindest das Bundesland.

wahrsager · 27. März 2004

sind die betroffenen im FWR?

wenn nicht, selber schuld.

sorry, dass ich das so krass sage, aber immer wieder muss man sich anhören "wozu fwr, bringt nix, brauch ich nicht". und wenn dann die k.... am dampfen ist, werde ich ausgefragt weil ich doch "so gut informiert" bin.

wer angesichts dieser ständigen ungerechtigeiten von behörden gegenüber waffenbesitzen immer noch nicht mitglied ist, dem ist nicht zu helfen.

also, falls die betroffenen in diesem fall bereits mitglieder sind, sollen sie einfach mal dort anrufen.

27. März 2004

gilt das auch für neue Erlaubnisse, die vom Dachverband bestätigt wurden? Ich dachte, dass das Bedürfnis erlischt, sobald man keinem anerkannte Dachverband mehr angehört. Besitz ist ja schliesslich auch Bedürfnispflichtig

Trooper · 27. März 2004

Gemäß § 8 Abs.1 Nr.1 in Verbindung mit § 8 Abs.2 Nr.1 WaffG (neu) haben deine Vereinskameraden grundsätzlich erstmal ein Bedürfnis. Punktum.

Gemäß § 4 Abs. 4 WaffG (neu) muß die Behörde spätestens

drei Jahre nach der erstmaligen Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis das Bedürfnis erneut überprüfen.

Ob diese Regelung auch für WBK's nach altem Recht zutrifft, wäre zu prüfen. Ich halte dies nicht für unwahrscheinlich, da eine derartige Änderung der Gesetzeslage m.E. nicht wirklich einen Angriff auf den Besitzstand des Betroffenen darstellt.

Interessant wäre hier aber zunächst mal, wie lange die Betroffenen ihre WBK's schon haben, und ob die zweite Bedürfnisprüfung bei ihnen schon mal durchgeführt worden ist. Falls ja, kann sich der SB die Sache in die Haare schmieren, weil er sie dann gemäß § 4 Abs. 3 WaffG (neu) nur noch auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüfen darf.

Der Knackpunkt ist aber, daß NIRGENDWO im WaffG (neu) auch nur ansatzweise drinsteht, daß ein Bedürfnis an eine bestimmte Trainingsfrequenz gebunden ist. Tatsächlich ist - rein formal - nicht mal die Ersterteilung der WBK an eine Mindestanzahl der Trainingstermine gebunden. Insofern ist also die Festlegung des SB auf 18 Trainingseinheiten pro Jahr völlig aus der Luft gegriffen. Einer gerichtlichen Überprüfung dürfte sie meiner Meinung nach nicht standhalten.

Was tun? Erstmal sofort die "Bitte" des SB ablehnen, egal, ob man die Trainingstermine hat oder nicht. So mit sich umspringen lassen ist nicht drin. Falls dann tatsächlich ein Bescheid über die Rücknahme der Erlaubnis ergeht, sofort Widerspruch einlegen.

Das Ding wird dann erstmal geprüft und das dauert seine Zeit. Falls der Widerspruch zurückgewiesen oder der sofortige Vollzug der Maßnahme angeordnet wird, sofort zum zuständigen Verwaltungsgericht gehen und dort vorläufigen Rechtsschutz in Form einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) beantragen, damit die Knarren nicht an einen Berechtigten abgegeben werden müssen, bzw. im Falle des sofortigen Vollzugs die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (§ 80 Abs. 5 VwGO) beantragen.

Falls der Widerspruch dann abgelehnt wird, eben die Anfechtungsklage einreichen.

Jedenfalls habe ich das mal so gelernt. Aber sprich es lieber mal mit einem Fachanwalt durch, ich bin eben kein Jurist, sondern nur ein Ex-Verwaltungsknecht

mfg

Trooper

**knight** · 27. März 2004

Mein Tipp:

1.) FWR einschalten

2.) ELF einschalten

3.) Wie schon beschrieben, die "Bitte" des SB ablehnen. Dies untermauern deine Kollegen am besten mit dem Schreiben von Frau Wutke-Götz aus dem Bundesinnenministerium an IWÖ, das hier vor einiger Zeit gepostet wurde (=> Suchfunktion, oder PM an mich).

4.) Meiner bescheidenen Meinung nach muss der SB beweisen, dass deine Kollegen nicht trainiert haben und nicht umgekehrt. Die Verpflichtung Trainingsnachweise zu führen gilt nur für Vereine, die einem anerkannten Schießsportverband angehören. Und das auch nur drei Jahre lang nach der Erteilung der ersten WBK.

bye knight

27. März 2004

Bei Altbesitz innerhalb des "Grundbedürfnises" ist gar kein Trainingsnachweis für das besitzrechtliche Bedürfnis nötig.

Bei Waffen über dem Grundbedürfnis wohl schon, hm,hm....

Woher der gute Mann allerdings die 18 Mal pro Jahr nimmt wird sein Geheimnis sein .

Ansonsten muß ich dem "Wahrsager" recht geben - wer in dieser Republik Sportschütze oder Jäger ist, der sollte unter dem Instandhalten und dem Abrunden seiner Ausrüstung nicht nur Waffen und Zubehör verstehen - sondern auch rechtlich gerüstet sein ==> FWR ==> ÖRAG - das "Schützengrundbedürfnis der anderen Art -

schon aus Solidarität

Mouche

Carsten · 27. März 2004

Man kann ja erst auch mal freundlich nachfragen, wo genau (mit § und Absatz) er das im Waffengesetz gelesen haben will

Wird scheinbar langsam zum Hobby div. Sachbearbeiter und deren Vorgesetzten, sich neue Regelungen, Vorschriften und Beschränkungen zum WaffG nach eigenem Gutdünken und bar jeder Rechtsgrundlage auszuklabustern!

CB · 27. März 2004

In Antwort auf:

Wird scheinbar langsam zum Hobby div. Sachbearbeiter und deren Vorgesetzten, sich neue Regelungen, Vorschriften und Beschränkungen zum WaffG nach eigenem Gutdünken und bar jeder Rechtsgrundlage auszuklabustern!

Leider nicht nur bei den Behörden - auch bei den Landes-/Bezirksverbänden geht es schon richtig rund.

Ich *verarzte* gerade einen Fall, wo einem Vereinsmitglied nach der Bedürfnisbescheinigung für 2 Kurzwaffen das Bedürfnis für die gelbe WBK mit der Begründung *es dürften nur 2 Waffen pro Halbjahr erworben werden* versagt wurde...

Gruss

Christian

27. März 2004

Da sich diese Vorstellung auch bei Behörden immer mehr verfestigt (in BW auch so praktiziert) wird es wirklich Zeit, daß man da mal erste Urteile hört - um die Tendenz zu erkennen....

Mouche

**knight** · 27. März 2004

In Antwort auf:

Ich *verarzte* gerade einen Fall, wo einem Vereinsmitglied nach der Bedürfnisbescheinigung für 2 Kurzwaffen das Bedürfnis für die gelbe WBK mit der Begründung *es dürften nur 2 Waffen pro Halbjahr erworben werden* versagt wurde...

Selbst wenn diese Auffassung gesetzeskonform sein würde - was sie meiner bescheidenen Meinung nach nicht ist - geht das den Verband immer noch nix an. Der Verband bestätigt nur das Bedürfnis. Um eine 2/6-Regelung hat sich die Behörde zu kümmern. Der Verband kann gerne darauf hinweisen - aber das war es dann auch schon.

bye knight

27. März 2004

....schon richtig - nur in BW zum Beispiel verlangt der Verband ausdrücklich diese Erklärung (trotz zusätzlicher WBK Kopien) und beruft sich wohl darauf, dies wäre mit den Behörden so vereinbart - und wenn sie es nicht bestätigen das Bedürfnis - dann mußt auch noch gegen den eigenen Verband klagen .

Was da alles hinter den Kulissen an Absprachen,Vereinbarungen etc.etc.etc läuft-werden wir nie erfahren!

Tatsache IST, daß eine nette Anzahl früher nicht nötiger Verbandsbescheinigungen durch das neue Gesetzt entstanden ist.

Bringt etwas mehr Arbeit - zugegeben(von Neueinstellungen ist mir trotzdem noch nichts bekannt)-aber es bringt vor allen Dingen noch etwas : Fette,zusätzliche Kohle für die Verbände

Ein Schelm, wer Böses darüber denkt ........

Mouche

CB · 27. März 2004

In Antwort auf:

Der Verband bestätigt nur das Bedürfnis. Um eine 2/6-Regelung hat sich die Behörde zu kümmern. Der Verband kann gerne darauf hinweisen - aber das war es dann auch schon.

Knight - genauso war mein Tenor in dieser Sache...

Gruss

Christian

28. März 2004

Habe ebenfalls Ende letzten Jahres ein solchen Schreiben erhalten.

Habe das FWR eingeschaltet und schnell Antwort bekommen.

Tenor der Antwort: die Waffenbehörde kann das Bedürfnis nach einem Vereinsaustritt prüfen, muss es aber nicht.

Habe darauhin eine Bestätigung der Mitgliedschaft in meinem neuen Verein an die Waffenbehörde gesandt und dazu noch eine paar Anmerkungen gemacht:

"...Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf die Anerkennung eines Bedürfnisses nach § 14 WaffG. Dieses Bedürfnis ist bei mir bereits vor mehr als xx Jahren anerkannt worden. Eine erneute Anerkennung ist im WaffG nicht vorgesehen und entbehrt daher jeglicher rechtlicher Grundlage.

Lediglich der § 4 (4) sieht eine erneute Bedürfnisprüfung 3 Jahre nach der erstmaligen Austellung der waffenrechtlichen Erlaubnis vor.

Dieses trifft aber bei mir nicht zu, da – wie Sie ja schon selbst ausgeführt haben- meine WBK bereits im Jahre xxxx ausgestellt wurde und somit der Bedürfnisnachweis vor weit mehr als 3 Jahren erbracht worden ist.

Selbst der § 45 WaffG bezieht sich nur auf die Rücknahme einer alten Erlaubnis, die unter falschen Tatsachen erstellt wurde. Dieses ist aber bei mir nicht der Fall. Es sind keine Tatsachen vorhanden, die seinerzeit zu einer Versagung hätten führen müssen.

Außerdem darf ich auf den § 10 (1) WaffG verweisen, wonach die Erlaubnis zum Besitz in der Regel unbefristet erteilt wird. Dem trägt auch der § 58 (1) Rechnung, wonach alte Erlaubnisse weitergelten.

Ihr Anschreiben erweckt den Eindruck, dass ein sportliches Schießen nur als Mitglied eines Vereins ausgeübt werden kann.

Dieses entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Waffengesetzes.

Gemäß § 8 WaffG kann ein Bedürfnis sehr wohl auch ohne die Mitgliedschaft in einem Schützenverein vorliegen.

§ 8 (2) Nr.1 besagt, dass ein Bedürfnis insbesondere als Mitglied einer schießsportlichen Vereinigung vorliegt.

Die Verwendung des Wortes „insbesondere“ besagt eindeutig, dass es sich hierbei um ein Regelbedürfnis handelt und somit auch andere Bedürfnisbegründungen zulässig sind."

Das war im Januar. Bis jetzt habe ich noch nichts wieder davon gehört.

Harlekin

Wolli · 28. März 2004

In Antwort auf:

....Bringt etwas mehr Arbeit

- zugegeben(von Neueinstellungen ist mir trotzdem noch nichts bekannt)-aber es bringt vor allen Dingen noch etwas : Fette,zusätzliche Kohle für die Verbände

Ein Schelm, wer Böses darüber denkt

........

Mouche

Kann ich hier in Edmunds Königreich nur zustimmen:

Früher 10 Mark an den Verband (3. und weitere KW), heute

20 Euro (neue Gelbe WBK) und nirgendwo was schriftliches oder gar eine Quittung!

Wolli

Wolli · 28. März 2004