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rechtliche Schritte gegen Verw.-Vorschriften


Gunfriend

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Wenn die Versicherung Verwaltungsrechtschutz einschliesst. Außerdem gibt es ja noch die FWR Rechtschutzverischerung.

In Antwort auf:

Hallo,

wie kann man und wer kann gegen diese Verw.-Vorschrift (falls sie so in Kraft tritt) rechtliche Schritte einlegen. Nützt einem in diesem Fall die entspr. Rechtsschutzversicherung etwas?

Gruß

Gunfriend
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Dann wäre das eine Anfechtungsklage. Gegen einen abgelehnten Antrag ist speziell die Verpflichtungsklage möglich und gegen eine auf schriftlichen Antrag begehrte Feststellung (kein Antrag auf Waffe, sondern Feststellung eines "Rechtszustandes")ist eine Feststellungsklage möglich. Comme tu veut.

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Guest Mouche

...werden hier nicht auch wieder Verwaltungsvorschriften und Verordnung(sentwurf)verwechselt?..... grin.gifgrin.gif

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Jetzt beruhigt Euch mal wieder.

Es geht hier nicht um VwV (also Verwaltungsvorschriften), sondern um die durch Ermächtigung im Gesetz als zu erlassend festgelegten VO (Verordnungen).

Gegen diese kann man natürlich mit der Begründung vorgehen, dass sie den durch das Gesetz festgelegten Ermächtigungsrahmen überschreiten.

Zum Wann und Wie kann ich leider nicht viel beitragen, ich vermute jedoch, die Verwaltungsgerichte sind die richtige Anlaufstelle und dann gilt bzgl. RS-Versicherung oben gesagtes.

Gruß, Ronald

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Guest Daytona

In Antwort auf:

Er frug, was er bei dieser VwV tun könne, wenn sie erst in Kraft getreten sei. Also keine VorlVO, sondern das jetzt in Rede stehende Ekel-Elaborat von Brennecke.


wo bitte siehst du hier denn eine VwV ?

das "ekel-laborat", um dass es hier geht,

ist der e n t w u r f einer VO.

aber, wenn´s dir sowieso sch...egal ist... grlaugh.gif

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In Antwort auf:

Und wie man das nennt ist wohl erstmal nebensächlich und ändert nichts am Inhalt.


Stimmt: Am Inhalt ändert das nichts, sehr wohl jedoch an den Möglichkeiten, die unsereins hat, dagegen vorzugehen. Die VO werden Teil des Gesetzes und als solche ganz ähnlich eingestuft werden. Deshalb ist ein Vorgehen dagegen nicht ganz so einfach.

VwV sind lediglich für die Behörden bindend und können jederzeit über die Verwaltungsgerichte angegangen werden.

Gruß, Ronald

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Hi Leute, wer sich die Mühe gemacht hat diesen Müll zu lesen muß doch Hitzepickel bekommen haben, oder? Wenn ich mal so darüber nachdenke, was alles besprochen wurde zur Neuregelung des Waffg., wie Aufbewahrung in O, 1 oder A und B, oder Wegfall vom Anscheinsparagraphen und so weiter, und wenn ich dann (!) lese wie die VO auschaut, dann frage ich mich, wie lange noch wollen sich die Verbände, das FWR und vor allem WIR verarschen lassen? pissed.gif

Als ich den Passus gelesen habe in dem es heißt das die Behörde entscheidet was Sportlich schießen ist und was nicht, da habe ich schon so ein ungutes Gefühl gehabt, konnte mir aber nicht vorstellen das es möglich wäre.

UND ICH BIN SCHWARZSEHER!!! Und dann ruft mich ein Vereinskollege an und fragt mich ob ich die neuesten Geistigen Fürze vom Schwachkopp Brenneke schon mitbekommen habe? Ich denke noch das daß einm Witz sein muß, denn selbst für deutsche Verhältnisse ist sowas reichlich üppig denke ich mir. Und tatsächlich geschieht es....., ich weiß nicht, aber ich fühle mich verarscht, und das nicht nur ein bißchen. Leute, das ist eine andere Liga, als das was bisher lief. Die meinen es mit ihren Drecksmethoden ernst!

Die wollen nicht diskutieren, die sind für Logik und Sachlichkeit nicht zuhaben. Es geht uns jetzt langsam echt ans Fell. Ich denke die Zeit für Freundlichkeiten ist gelaufen, das juckt eh niemanden. Wir müßen jetzt alle etwas tun. Ich frage mich wie WIR ALLE das FWR und die Verbände stützen können, natürlich Koordiniert über WO und VISIR ( Hallo David) Nur die Stellungnahme vom FWR und die heute erwartete Stellungnahme vom BDS reichen nicht, Wir müßen ALLE ran!! Also, mein Vorschlag ist, das Wir alle heute und Morgen unsere jeweiligen Regionalpolitiker mit Mails zubomben, Sachlich natürlich, indem Wir darauf hinweisen was alles Grundverkehrt läuft und das es so nicht geht und Wir uns das nicht gefallen lassen. Das unsere nächste Wahlentscheidung massiv davon abhängen wird was als nächstes passiert! Desweiteren sollten Wir die Medien kontaktieren. Denen das schreiben wie Bürgerrechte in eklatanter Art und Weise gebrochen werden. Bild tut doch immer so, als wäre es das Sprachrohr des Volkes! Wenn nur die Bild alleine schon genug Mails bekommt könnte es etwas bringen!! Insbesondere immer darauf hinweisen wie Link es gelaufen ist!! Weitere Vorschläge was man machen kann??

ES IST ZEIT AUFZUSTEHEN

Dante

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Die Presse kannst Du in jeder hinsicht vergergessen, die legen das doch für uns eh nur negativ aus !

Wir müssen in die Öffentlichkeit treten udn zwar von selbst !

Überall wo Wahlen sind sollte ein Stand des FWR daneben stehen udn die Leute informieren !

Auf jedem Stadtfest oder Bürgerfest oder sonstwas, soltle ein Stadn des FWR stehen (Spendensammler für Behinderte oder Christliche Glaubensgemeinschaften / Sekten tun das doch auch !)

Nur so kann man das Volk informieren und mit jedem einzelnen diskutieren !

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So gemach, wie ich gerade erfuhr, ist eine VO rechtlich gesehen wesentlich tiefer angelegt als ein Gesetz. Die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes kann nur auf Bundesgerichstebene entscheiden werden. Bei einer VO reicht aber jedes Verwaltungsgericht. chrisgrinst.gif Es gibt also im GAU auch noch rechtliche Möglichkeiten. Und in Brennekes machwerk befinden sich etliche Schnitzer drin, die ein anfechten sehr erfolgversprechend machen.

eek2.gifgrlaugh.gif

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Und wie geht das an? Ich schätze doch mal im Wesentlichen durch die Verbände und dem FWR?

Ach ja, vielen Dank für deinen Einsatz, David, das sollte auch mal gesagt, bzw. geschrieben werden! Das gilt übrigens für alle, die hier immer wieder mit fundiertem Wissen, Rat und Tat aushelfen! DANKE icon14.gif

Dante

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Dante, NOCH würde das nixnützen!!!

Ohne einen endgültigen Verordnungstext aus dem BMI würde jeder Politiker entsprechende Schreiben in den Müll werfen! Der würde sich sagen, "Was wollen die D****n denn, es gibt ja noch gar keine VO"!

Sicherlich würde aber ein entsprechender Brief an den werten Herrn BIM Schily nicht schaden.

Ich denke, die Verbände und das FWR werden den GAU schon abwenden. Sollten danach immer noch Passagen in der VO enthalten sein, mit denen wir nicht leben können (Halbautomatenverbot, usw.), DANN können wir (wieder mal) eine MASSIVE Brief- Fax-E-Mailaktion starten.

Sollte das auch nichts nützen, dann bleiben uns nur noch die Gerichte und der Wahlzettel übrig.

Wenn das auch nichts bringen sollte, dann haben wir unser letztes Häuflein gesch.....!!! crying.gifcrying.gifcrying.gif

GRUß

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In Antwort auf:

So gemach, wie ...also im GAU auch ...machen.

eek2.gifgrlaugh.gif


"HILFE!!!"

Hast Du Dich bei soviel altem Braunen Gedankengut im dt. Waffenrecht was Schlimmes geholt, dass Du "beim Größten Anzunehmenden Unfall" mit "im Gau" durch einander bringst? eek2.gifeek2.gifeek2.gifeek2.gifeek2.gifeek2.gifeek2.gifeek2.gifeek2.gifeek2.gif

Dein

um Dich besorgter

Mausebaer

ps: wink.gif

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@HOLLOWPOINT

Ich hoffe es paßt und wir bekommen das hin, ansonsten, bei jeglichen Aktionen bin ich am Start, keine Frage!

Ach ja, Brief an Schily geht Morgen raus!

Tanzt schön in den Mai Leute.....

Dante

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Morgen ist der Tag der Arbeit, da werde ich dem BIM auch einen Brief schreiben! chrisgrinst.gif

Allerdings bin ich der Meinung, dass Briefe ans BIM KEINESFALLS polemisch oderbeleidigend sein sollten, sondern STRENG SACHLICH und ARGUMENTATIV!

Bitte nicht übertreiben! EIN Brief pro WO-User sollte erstmal genügen.

GRUß

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Hmm, ich habe schon 2 Mails an die Opposition raus, jetzt wollte ich noch den Schily selber beglücken, hab aber nur diese Emailadresse: poststelle@bmi.bund.de

Hat jemand die Emailadresse von unserem Freund und Bauernfänger Schily am Start?

Danke im vorraus Leute,

Dante

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