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hellbert

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Über hellbert

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  1. Wenn man ein bisschen weiter liest, kommt man dann auch zu einer Stelle, in der das LG Frankfurt (Beschluss vom 26.02.2008 - 5/26 Qs 6/08, 5-26 Qs 6/08) sogar den Einsatz einer Ramme als Mindermaßnahme fordert... Ich kann eure Begeisterung für die Festnahme außerhalb nicht nachvollziehen. Nicht nur, dass ich dann auch überhaupt erstmal einen Festnahmegrund bräuchte, versucht die Polizei und ihre Führung seit Jahre immer alles, um Lagen eben nicht mobil werden zu lassen. Das sind sicher nicht alles Idioten.... Unabhängig von dem, was ich glaube, würde es mich schon stutzig machen, dass so wenig gegen das gewaltsame Öffnen von Türen durch die Polizei geklagt wird. Passieren tut es oft genug. Dann vor allem bei Leuten, die sich durch einen Anwalt vertreten lassen. Wenn da etwas Grundsätzliches dagegen einzuwenden wäre, wäre es schon lange eingeklagt worden...
  2. Glaube ich nicht. Da steht, das es fraglich gewesen wäre. Das bedeutet, dass man im Moment Zweifel daran hätte. Abschließend geprüft ist es nicht. Musste aber in der Bib nicht lange suchen: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.08.2011 - 4 O 9069/10 Sachverhalt: Die Beamten des SEK öffneten die Wohnungstür mittels Ramme ohne vorherige Warnung oder Läuten. Der in der Wohnung befindliche Hund bewegte sich erst auf die einstürmenden Polizeibeamten zu, entfernte sich sodann wieder, um anschließend erneut im Flur den Beamten entgegen zu laufen. Ein mit einer Schrotflinte bewaffneter Sicherungsbeamter gab zunächst einen Schuss auf den Hund ab und verfehlte diesen. Ein zweiter Schuss traf den Hund an der rechten Hinterpfote. ..., welcher sich zwischenzeitlich im Flur aufhielt, wurde durch einen Splitter am Unterschenkel getroffen. Die Klägerin und ... wurden in ihren Betten bzw. Schlafzimmern angetroffen. Entscheidungsgründe: [...]Die Polizeibeamten des Beklagten haben nicht gegen diese ihnen obliegenden Amtspflichten verstoßen.[...] Die Durchsuchungsbeamten waren in Anbetracht der Situation und des dem Durchsuchungsbeschluss zugrundeliegenden Tatverdachts nicht gehalten, zunächst an der Wohnungstüre zu klingeln und einen freiwilligen Einlass in die Wohnung anzustreben. Auch der Einsatz der Schrotflinte gegen den Hund war noch vertretbar und stellt keine Verletzung von Amtspflichten dar. Es kommt halt drauf an, was bei wem gesucht wird und ob man den Erfolg und/oder den Verlauf der Durchsuchung als gefährdet ansieht.
  3. Im Urteil steht ganz klar, dass man die Rechtsgrundlage garnicht erst geprüft hat, weil Putativnotwehr vorlage. Außerdem wird klar auf die Streitfrage verwiesen, ob hier auch landesrechtliche Gesetze hatten angewandt werden können. Das geht regelmäßig auch. Vor kurzem gab es sogar ein Urteil, dass der Polizei die Wahl lässt, nach welcher Rechtsgrundlage (Land/Bund) sie einschreitet und dass sie sich dabei die für sie bessere heraussuchen darf. Aber vielleicht ist ja morgen auch ein Waffen-online-Jurist zugegen...
  4. Jeder wie er meint. Wer denkt, im Falle einer Durchsuchung sein Geld mit einer Anzeige, Widerspruch oder sonst etwas rauswerfen zu müssen, kann das gern tun. Wie so oft wird aber gern vergessen, dass es neben der StPO auch noch Polizeigesetzte gibt. Darin gibt es auch immer eine Generalklausel.... Aber morgen bin ich eh an der Uni, da schaue ich Mal in der Bib der Juristen vorbei.... Und das ein Zugriff in der Wohnung immer leichter, besser und sicherer als ein Zugriff in der Bewegung ist, dürfte auch kein Geheimnis sein. Aber das machen alle SEKs im Land nur so zum Spaß...
  5. Die Frage, ob die Maßnahme vielleicht rechtswidrige gewesen sein könnte, richtet sich aber nicht gegen die Durchsuchung an sich oder das aufbrechen der Tür, sondern dagegen, dass man das "verdeckt" machen wollte. Also sich nicht zu erkennen gegeben hat. Wo sollte der Sinn darin liegen, dass man die Unverletzlichkeit der Wohnung verletzen, aber die Tür dabei nicht kaputt gemacht werden darf?!
  6. Vielleicht weil man da, auch im Studium, nie auf echte Sachverhalte losgelassen wird...! Oder weil es an einer verpfuschten Herz-OP nix zu diskutieren gibt. Aber vor Gericht und auf hoher See...
  7. Viel zu kompliziert. Der Satz:"ich glaube das ist gefährlich" oder "ich glaube das könnte dem WaffG unterfallen" reicht schon...
  8. Ich glaube das BKA wollte damit klarstellen, dass schon eine gewisse "Erkennbarkeit" als Waffe vorhanden sein muss. Dafür muss der Gegenstand irgendwelche feststellbaren Merkmale aufweisen. Die wiederrum dürften dann technischer Natur sein. Bin mir jetzt nicht sicher, aber ich glaube, "dazu bestimmen" kann auch der Nutzer. Was ist also, wenn er in einer Auseinandersetzung mit einer Flasche zuschlägt? Noch interessanter, wenn er die Flasche vorher abbricht, also technische Veränderungen vornimmt...
  9. Dafür gibts aber Ärger. Bei Waffen sind dann alle Beteiligten nur froh, wenn es vorbei ist...
  10. War sich schon jemand sein Überraschungsgeschenk holen?
  11. Ziffer 13.7 und § 13 Absatz 7 WaffG beschäftigen sich mit dem Jugendjagdschein. Ist da was verrutscht? Wobei ich im Moment beim Ziffer und Paragraph 13 keine Unstimmigkeiten erkennen kann...
  12. Warum sollten Gerichte auch nicht im Sinne der WaffVwV entscheiden? Es wurde ja schon mehrfach angesprochen, dass sie ein Handbuch für das WaffG. Ohne so ein Handbuch wäre das Verhalten der verschiedensten Behörden im Bundesgebiet noch unterschiedlicher. Das Ergebnis wäre, dass man noch mehr klagen müsste und das mit unbekanntem Ausgang. Gäbe dann ja keine Erklärung, auf die man sich berufen könnte...
  13. Ruf doch Mal auf deiner zuständigen Polizeidienststelle an. Musst nur die richtigen Schlagworte nutzen, dann wechselt der am anderen Ende der Leitung jemand die Farbe und kommt das Zeug sicher holen...
  14. Auch wenn man seinen Gegner in der Regel damit nicht verletzten will, sollte man sie schon als Hiebwaffen ansehen. Aber: Der § 42a WaffG kennt für das Problem zwei Lücken: 1) § 42 Abs. 2 Nr. 2 WaffG, indem du die Stöcke in einer verschlossenen Tasche zum Training transportierst. Am Trainingsort (Halle, Raum..) erlaubt dir dann der Hausrechtsinhaber das führen... und eigentlich noch besser 3) § 42 Abs. 2 Nr. 3 WaffG, weil du die Waffe aus berechtigtem Interesse führst. Der Sport ist ein berechtigtes Interesse. Von einem BKA-Bescheid weiß ich nix. Das muss aber nichts heißen. Pass auf deine Finger auf....
  15. Ihm wird vermutlich noch das fachspezifische Wissen fehlen. Eingriffsrecht, besonders im Bereich Landespolizeigesetz zum Beispiel. Grundzüge im bürgerlichen Recht, sowie Unfallaufnahme. Aber mit einer "juristischen Grundausbildung" sollte es kein Thema sein, das nachzuholen. Dafür gibt es dann ja die (Zusatz) Ausbildung... Ansonsten könnte ich mir vorstellen, dass es für einen Feldjäger eine ziemlich Umstellung ist. Vom klassischen "Ober-sticht-Unter-Prinzip" zum Augenhöhengespräch mit dem Bürger.