Sarastro69

Na, das sind ja zwei Handlungsstränge. Einmal die Waffe. Respekt ! Du scheinst den Schiesssport und die Sig Waffenwirklich zu lieben. Zum anderen die rechtliche Seite: Ich sehe das natürlich auch mit Sorge, lasse mich aber ungern verbiegen. OK... dann gehe ich halt zur MPU. Und dann ? Dann haben Sie einen gesunden Mann mit Verstand und Bildung vor sich (ich meine das jetzt nicht aus Eigenlob... sondern weil es eben mal so ist) ! Und was dann ? Das macht mir keine Sorge und wenn es etwas kostet, dann bitteschön... das soll dann kein Hindernis sein, wenn es um meine private Vorliebe geht. So teuer kann und wird es nicht werden, dass sie mir damit Vorschriften machen können. TüV und GEZ Unsinn muss ich schliesslich auch zahlen. Sollte die Politik der Meinung sein, mir alles wegnehmen zu müssen. OK... auch dann werde ich das überleben. Nicht schön... aber auch nicht so schlimm, dass die Welt untergeht. Unterm Strich ist es eine lächerliche Posse ! Welche Formel verfolgt die Politik ? Entwaffnung für mehr Sicherheit ? Wer morgen oder übermorgen seine Waffen im Rahmen eines neuen Gesetzes abgeben soll und trotzdem gerne eine Waffe besitzen möchte, wird übermorgen mit Sicherheit wieder eine Waffe besitzen. Vielleicht eine technisch noch bessere... vielleicht auch zwei oder zwanzig davon. Mit dem einen Unterschied ! Der Staat wird nichts davon wissen und er wird sie nicht wie gewohnt unter sicheren Bedinungen und im Rahmen seines Hobbys schiessen können. Und jetzt ? ... der Markt wird ein Bedürfnis immer bedienen. Das war bisher immer so. Schade, dass man offenbar auf Seiten der Regierenden kaum eines klaren VErstandes fähig zu sein scheint. Und Schade, dass diese Leute auch über andere Dinge entscheiden. Ohhhhweh ! Nur zur Vollständigkeit: Ich würde natürlich niemals gegen ein solches Gesetz verstossen und habe diesen hypothetischen GEdanken nur im Kontext zu der bisherigen Diskussion geäussert.

Ohne hier gefertigte X6-Supermatch geb ich auf, mit, oder ohne EU-Zutun. Wollte später auch eine 2. in Sonderausführung haben; so hats aber keinen Sinn mehr. ...im Bezug auf die Verlässlichkeit der Lieferung ?

Keine guten Nachrichten... aber immerhin habe ich eine Lieferzusage innerhalb der nächsten beiden Wochen. Maaaaal sehen !?

Was konkret soll sein ? Mein Händler sagte mir, dass man sogar wieder in D fertigen will, um sich Teile des Behördenmarktes zu sichern... er ist da skeptisch, ist aber ein anderes Thema. Fakt ist, dass sich die Auslieferung meiner Waffe verzögerte... nicht gut !

Ich finde es interessant wie der Staat einerseits entwaffnet und dann offenbar doch Waffen für "Alle" gutheisst... http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hilfspolizisten-in-sachsen-waffeneinsatz-nach-dreimonatiger-ausbildung-14291563.html

...wenn Du dir nur überlegst, was die EU aus der Landwirtschaft und dem Nahrungsproduzierendem Handwerk gemacht hat, dann wird dem Beobachter durchaus klar, dass man auch die Waffe "Hunger" gegen uns in Stellung gebracht hat. Wir sind gar nicht dazu in der Lage uns autark, als Land, zu ernähren. Bis die Böden wieder für die Landwirtschaft nutzbar gemacht sind, ist für viele das Thema "essen" sowieso durch. Und dann ein Brot backen oder das Fleisch eines Schweines haltbar machen, Gemüse und Obst... wir sind ein lächerlicher Haufen Hedonisten, die wenn es hart kommt, nicht mal ihre Kinder übers Jahr bringt... meine ich durchaus selbstkritisch... vielleicht liegt man gar nicht so schlecht, wenn man sich gemäss den Listen des Katastrophenschutzes etwas an Vorräten anlegt. Aber das ist natürlich völlig überzogen und weit weit der Realität. Natürlich wird für uns gesorgt !

... genau ! Und genau deshalb hab ich einen Halbautomaten bestellt ! ...und überlege was im halben Jahr danach auf die Einkaufsliste kommt. Denke wer hat... der behält zunächst mal....

Entweder es liegt an meinem Bildschirm oder der Fotograf gehört geschlagen..... Sehen die wirklich alle aus wie Opernsängerinnen im bebilderten Libretto eines Provinztheaters ? (sorry... konnte ich mir nicht verkneifen)

Immerhin ! Don Fuzzo war tätig ... was ich mir von allen LWB wünschen würde.

Dem Mann muss man für seine klaren Worte danken stefano.maullu@europarl.europa.eu http://www.europarl.europa.eu/meps/de/133326/STEFANO_MAULLU_cv.html Ob es seiner Haltung als konservatier Christ gegenüber dem Islam oder als ehemaliger Dezernent für Prävention, Zivilischutz und lokaler Polizei, für das Thema geschuldet ist, ist relativ egal. Defacto wird es Zeit sich über Strategien gegen derartige Bedrohungslagen Gedanken zu machen. In diesem Punkt ist Europa ausser dem Baltikum, Polen und Finnland, weit hinter einer ausgewogenen Politik zurück. Wie sind die Erfahrungen in Israel ? Ich höre selten über Missbräuchlichkeiten, denke mir aber, dass Attentäter relativ schnell aus der Bevölkerung heraus (Passanten) neutralisiert werden. Ich befürworte wirklich nicht den Ruf nach Waffen für Jedermann, grundsätzlich interessieren mich die Erfahrungswerte.

Aus diesem Grund sind Bleipigmente* im Malerhandwerk verboten worden... also durchaus keine Kleinigkeit, sondern vollkommen richtig geschlussfolgert. (*z.b. da Bleiweiss war in fast jedem Weisslack an Fenstern oder Türen vermischt... das schöne Orange des Bleimennige als Korrosionsschutz kennen sicher auch noch einige der Älteren... da wurden fleissig grosse Mengen von Blei konsumiert, wenn man nicht achtsam war)

Der Verdacht drängt sich leider bei vielen Amtsträgern auf... richtiger Wille zur politischen GEstaltung stelle ich leider immer öfter bei den falschen Parteien fest !

OK... wieder ein Beispiel dafür, wie Berichte aus den Medien "hängenbleiben" Danke für die Richtigstellung !

Naja... bevor ich Links wähle, werde ich lieber Veganer ! Es ist wahr... die FDP hatte nichts mehr zu bieten, wofür man seine Wählerstimme hätte geben können. Was fehlte war der wirkliche Wille zu liberalen Sicht auf Politik und Gesellschaft. Stattdessen Zänkereien von "jungen Leuten" (bösartig könnte man auch Milchgesichter sagen) die aus allen Ecken der Lobbyistenclubs auf die FDP Bänke gesetzt wurden... Da wird ein Einzug in den Bundestag wirklich schwierig ! Erst liefern und dann gewählt werden... ? Eher nicht . Die FDP wird zwar nicht prozentual zweistellig aber immerhin sicher in den Bundestag einziehen. Die Grundlage dafür werden konservative Wähler liefern, die ihrer CDU nicht mehr trauen, sonst keine Wahlalternative sehen aber auch nicht als Nichtwähler vor sich dastehen wollen. Ob die neue und hoffentlich geläuterte FDP es dann verdient... wir werden sehen. Ein gutes REzept für die neue FDP wäre es, aufsässig und kritisch gegen den Filz zu sein, Bürokratie zu verabscheuen und Wählern wieder eine Heimat geben, die den Karren in diesem Lande ziehen. Das wäre ein frommer Wunsch nach einer Partei, die nicht um jeden Preis sozial sein will und stattdessen wieder Freude an Leistung und Ideen fördert. Dem Individuum den Freiraum im gesellschaftlichem Kontext bieten, um sich entfalten zu können... das ist kurz gesagt... Liberalismus. Realpolitisch bleibt aber dann wohl nur ein verbilligter Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe und Vergünstigungen für die Verbrecher der Versicherungsindustrie übrig... Schade Schade !

Es ist wohl so, wie ein Kollege weiter oben schrieb. Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist gegen privaten Waffenbesitz (was mir mein unmittelbares Umfeld auch immer wieder bestätigt). Auf dieser Basis können die Politiker natürlich machen was sie wollen.... es wird noch beklatscht, dass ein paar Leute ihrer Recht beraubt werden. Der wirkliche Grund, bzw. die fortschreitende Entrechtung ist den Mitbürgern leider nicht bewusst. Gebildete Wohlstandsbürger, die sich durch nichts aus der Ruhe bringen lassen. "Es geht uns doch sehr gut" Das höre ich aus deren Mündern und nonverbal erklären sie damit den Verzicht auf kritische Haltung gegenüber dem Staat und der EU .... die meinen es doch gut mit uns ! Ich kann nur wiederholt sagen, dass mir diese Thematik hier die Augen geöffnet hat. Aus einem ehemaligen EU Befürworter ist mittlerweile ein Gegner aus Prinzip geworden. Ich hoffe, dass sich die Briten richtig entscheiden werden, auch wenn das zunächst auch mit Ungemach verbunden ist, wird die Welt nicht untergehen.... aber der unnütze Teil der EU Bürokratie, so hoffe ich ! Und das Schlimmste ist, dass uns die Parteien hängen gelassen haben, die wir jahrelang gewählt haben und die 2017 dringend unsere Stimme bräuchten. Auf diesen Wahlabend dürfen wir gespannt sein !

erledigt

Denkt Ihr nicht, es wäre an der Zeit einmal auf die Strasse zu gehen... z.b. in München auf dem Marienplatz ? Dort wäre das Echo deutlich höher als in Berlin (wo ja jeden Tag gegen irgend was demonstriert wird). Seehofer würde das vielleicht nutzen um wieder mal einen Haken gegen Angela auszuteilen.... ergo wäre die mediale Aufmerksamkeit durchaus gegeben.... ich habe keine Ahnung, was wir noch gegen diese Ungerechtigkeit tun können.... aber so langsam bekomme ich Angst, dass wir mit Mails und Beiträgen nichts mehr ausrichten. Der 23. Juni wäre ein guter Tag, die kritische Haltung zu Brüssel per Demonstration zu untermauern. Nur befürchte ich, dass sich die "Kollegen" nicht aus dem heimischen Wohnzimmer bewegen lassen... es wäre dringend Zeit dazu !

Wahrscheinlich nichts... es ist nur Beispiel, wie alltägliche Dinge reguliert und vorbei an der Praxis vorgeschrieben werden. Staatliche Gängelei + EU Sahnehaube !

Die Leute vom TÜV wollen auch leben ;-)

Ich kann das nur befürworten ! Immerhin geht ihr mit Giftstoffen um und das MUSS GEREGELT werden. Diese Giftstoffe schaden nämlich Menschen ! Andererseits sind diese völlig bedenkenlos für die Gesundheit. (Ironiemodus aus !) Glyphosat ! ... steht doch deutlich in dem vorgenannten Kontext. Die einen sagen NEIN... die anderen wollen es unbedingt mit Ihrem JA durchboxen, dass man dieses Gift auf Lebensmittel ausbringen darf. Die eigene Familie kauft ja im Bioladen, was mit dem Salär eines Politikers auch gar kein Problem sein dürfte. Bringen wir es mal auf den Punkt. Ein Freund von mir ist Dr. der Biochemie. Er sagt dass er sich gerne für eine Liveshow zur Verfügung stellt, bei der er öffentlich und täglich einem Getränk die Menge an Glyphosat, wenn gewünscht auch anderen Substanzen, beigefügt wird, dass die Tageshöchstdosis nach EU Recht enthält. Wer von den Politikern das über den Zeitraum von einem halben Jahr täglich trinkt, darf grundsätzlich mit abstimmen. Wir gehen jetzt mal davon aus, dass es dann keine geheime Wahl geben wird... das kann man sicher beantragen ! Wer zusätzlich zu diesem Trank, eine zusätzliche Menge mit der Gabe an Stoffen zu sich nimmt, die unter realen Bedingungen täglich zu erwarten sind... DER DARF MIT JA STIMMEN. Wer gar nichts davon trinken will... hat sich grundätzlich mit NEIN zu verhalten. An diesem kleinen und utopischen Beispiel sehen wir sehr schön, wie krank es ist, wenn sich wenige Menschen anmassen über das fundamentale Leben anderer Menschen zu entscheiden. Wir sehen wie mit uns verfahren wird.... denn der Kelch geht an denen vorbei, die gegen unsere Interessen stimmen. Einige Beispiele: Pflanzenschutzmittel, genveränderte Pflanzen und Tiere, functional food (Lebensmittel mit Funktionen), die Inhaltsstoffe der Plastikflaschen die im Getränk darinnen zu finden sind, überfettete MEnschen ! Die gab es früher sehr wenig !!! Wer zieht eigentlich Nestle, MCD, CocaCola und wie sie alle heissen zur Verantwortung, dass sie unsere Mitmenschen totmästen und zudem unsere Sozial- und Gesundheitssysteme damit schwerst schädigen, wer weiss was mit den Bioziden aus den Fassadenfarben passiert, die zugegeben werden um eine Algen- und Pilzbildung auf Wärmedämmverbundsystemen der Häuser zu verhindern ? Richtig ! die könnt Ihr im Grundwasser wiederfinden. Das ist aber nicht so schlimm, denn wir haben ja nur fast schon die doppelte zweidimensionale Fläche der BRD mittlerweile an Wärmedämmfassaden verbaut (berichtigt mich wenn ich falsches sage). Die Medien regen sich über den Betrug bei VW und Co auf, aber nur wenige schreiben, dass die Effekte der gesetzlichen Ökodiktatur, genannt EneV - Energieeinsparverordnung, bei weitem nicht dort liegen, wo sie "Energieberater" für das zahlende Volk schön rechnen ! Ist das kausal nicht ein viel grösserer Skandal, wenn sich der staat in die Verschuldung über kfw Kredite mit einspannen lässt, Gesetze herausgibt, die für Menschen, Häuser und Volkswirtschaft unverantwortlich sind ? Ich setzte die Dämmung von Fassaden mittlerweile als schlimmeres Verbrechen an, als die Bombadierung von deutschen Grossstädten ! Nein ? ... ich sage doch ! Rechnen sich die Effekte ? Wieviel Energie geht zusätzlich zur Herstellung dieser Dämmstoffe drauf ? Wie lange hält so eine Styroporfassade (Sachverständige und ARchitekten gehen von 15-20 Jahren durchschnittlich vitaler Lebensdauer aus... danach muss man weitersehen), was passiert mit den Bauabfällen die anfallen ,wenn diese Systeme demontiert werden müssen ? Das ist kein Bauschutt für 60Euro/to Entsorgungskosten... dass kostet 500-700 Euro/to (verbessert mich wenn ich falsch liege). Ist das nachhaltig ? Was ist los mit uns ? Wir sind das Volk der umweltbewussten Deutschen, trennen Müll und beraten die Welt wie man korrekt lebt.... am deutschen WEsen, soll die Welt genesen... das hatten wir doch schon mal. Nur ist die damals militaristische deutsche Hybris in eine pazifistische Hybris gewechselt. Diese streitet im wesentlichen gegen die Interessen des eigenen Volkes, ignoriert dabei das der Rest der Welt fleissigst weiter den Planeten zu Grunde richtet. Hauptsache der Ideologie wurde genüge getan. Wenn wir glauben, dass mit dieser Haltung und gleichzeitiger voller Komfortzone (Fernreisen, Autos > 70PS, Konsum auf Teufel komm raus) irgendein Zugewinn für die Welt geschaffen würde, dann wäre Arte der erfolgreichste deutsche Sender. OK .. die anderen und ich selbst haben auch Fehler... aber langsam sollte man doch mal wach werden... wehret den Anfängen.... ! Es gab schon einmal eine Entwaffnung von Deutschen. Die hatten nur den falschen Glauben.... und eine politische Hybris bediente sich unseren Mitbürgern. Wenige haben etwas gesagt, viele haben mitgemacht, noch mehr haben geschwiegen. Ich will die SChwere dieser Ereignisse bestimmt nicht mit den Geschehnissen der heutigen Tage vergleichen. Das kann man nicht und man würde den Opfern erneut Unrecht tun. Aber was mich bewegt ist die Frage, warum man uns um jeden Preis entwaffnen will. https://de.wikipedia.org/wiki/Entwaffnung_der_deutschen_Juden Wir lernen aus der Geschichte, dass man aus der Geschichte nichts lernt.... oder ? Oder besteht ein Zusammenhang mit der Tatsache, dass wir ein gesundes Währungssystem haben, dass demnächst soviel mehr Jobs in gut bezahlten Positionen erschaffen werden und alle in Lohn in Brot kommen, dass unser Rentenanspruch bereits ab 55 Jahren beginnen wird und wir im Alter bestens versorgt sein werden, dass unseren Kindern die beste Bildung zugänglich ist, das jeder gesund ist und wir in einer friedlichen Welt leben. Frei parken in der Innenstadt inbegriffen ? Oh Mann... ich trau mich gar nicht zu lesen, was ich da geschrieben habe... uns gehts doch gut .... sagen die jeden Abend im Fernsehen ! Dann liegt es wohl nur an mir

Wie liesst sich das denn ? Das die EU Innenminister die Sache durchgezogen haben oder was ?

Falsch ! Dann kommt gar kein Nachwuchs mehr ! Es reicht... ich denke wir müssen wirklich was organisieren. Ein Tag sollte jedem die Freiheit seinen Sport zu behalten wert sein !

Sorry ! Zu früh geschossen. Das Thema wird bereits im anderen Thread behandelt. Der Antrag wurde wohl abgelehnt (schreibt ein Kollege). Bitte löschen .

Ich fasse es nicht Deutscher Bundestag Drucksache 18/8710 18. Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Özcan Mutlu, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.06.2016 Mehr öffentliche Sicherheit - Für eine bessere Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Waffen stellen eine potentielle Gefahr für unser aller Leben, die Gesundheit und die öffentli- che Sicherheit dar. Besorgniserregend sind die hohen Zahlen von Tötungsdelikten in Europa, die mit Schusswaffen begangen werden. Dabei ist zudem der Verbleib von nahezu einer hal- ben Million Schusswaffen, die verloren gegangen sind oder gestohlen wurden, in der Europä- ischen Union ungeklärt. Nicht zuletzt haben die Anschläge in Paris auf „Charlie Hebdo“ so- wie am 13. November 2015 erneut ein Schlaglicht auf die Gefahr von Feuerwaffen und die Notwendigkeit einer effektiven EU-weiten Kontrolle des Waffenhandels geworfen. Die mit Feuerwaffen begangenen Terrorakte der letzten Jahre (auch im norwegischen Utøya) verdeut- lichten, dass vor allem die Verfügbarkeit bestimmter halbautomatischer Waffen, die De- und sodann Reaktivierung von Waffen, eine mangelnde einheitliche Registrierung sowie der On- linehandel besondere Risiken schaffen. Die EU-Kommission konnte kurz nach den Anschlägen von Paris einen Maßnahmen-Katalog, der primär die Überarbeitung der EU-Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen vorsieht, vorlegen, weil deren Überarbeitung so- wieso für 2015 vorgesehen war. Auf der Grundlage entsprechender Untersuchungen lag eine fundierte Liste erkannter Schwachstellen der Richtlinie vor, die sich durch die Anschläge be- wahrheitet hatte. Die Vorschläge der Kommission haben bereits den Bundesrat durchlaufen. Dabei wurde trotz der hinreichenden Gefahrenanalyse und Erkenntnisse über die neuen Phänomene und „Modi Operandi“ auf das „strenge deutsche Waffengesetz“ verwiesen. Diese pauschale Antwort ig- noriert, dass z.B. kritisierte Mechanismen zur Gefahrenvorsorge im deutschen Ordnungsrecht Gang und Gebe sind und somit die Vorschläge der Kommission für eine Befristung von Waf- fenerlaubnissen und der Pflicht zu medizinischen Untersuchungen im Rahmen der Erteilung und Verlängerung einer Waffenerlaubnis durchaus überlegenswerte Vorschläge sind, zumal sie eine Reaktion auf erkannte Lücken sind. Gleiches gilt für die Erfassung von unbrauchbar gemachten Waffen in den nationalen Waffenregistern. Es ist unverständlich, wenn hier die Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 18/8710 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bedenken von Waffenbesitzern höher gestellt werden, als das Interesse für die öffentliche Sicherheit bei einer eindeutig erkannten Gefahrenlage. Damit wird auch die Gefahrenanalyse des Bundeskriminalamts ignoriert, das im Jahr 2014 im Rahmen der polizeilichen Auswerte- und Ermittlungsarbeit festgestellt, dass sowohl in Europa als auch in Deutschland der illegale Umbau von im Ausland hergestellten sog. Dekorations- und Salutwaffen zunimmt (BKA, Waffenbericht 2014). Wie auch in Deutschland können in vielen Mitgliedstaaten der Europä- ischen Union nach den jeweiligen Vorschriften bearbeitete Dekorations- und Salutwaffen er- laubnisfrei erworben werden. Diese nicht funktionsfähigen Schusswaffen können bei Vorlie- gen entsprechender Kenntnisse und Hilfsmittel in letale Schusswaffen umgeändert werden. Die waffenrechtlichen Vorschriften hierzu differieren innerhalb Europas zum Teil erheblich, ebenso die technischen Anforderungen für den Umbau. Umgebaute Waffen können so mit vergleichsweise geringem Aufwand schussfähig gemacht werden. Ein Erwerb wird auch durch die Möglichkeiten des Online-Handels begünstigt. Die reaktivierten Schusswaffen ge- langen später in den illegalen Kreislauf und haben im Ausland nachweislich bei zum Teil schwersten Straftaten und terroristischen Anschlägen Verwendung gefunden. Insofern bedarf es dringend einer gesamteuropäischen Anpassung bestehender Regelungen in Europa. Das Maßnahmenpaket der EU sieht genau dies vor: Die geltenden Rechtsvorschriften zu Feuerwaffen sollen angepasst werden , damit der Informationsaustausch und die Rückver- folgbarkeit von Waffen verbessert und eine einheitliche Kennzeichnung sowie gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen eingeführt werden kann. Die Europäische Kommission hat außerdem eine Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 vom 15. Dezem- ber 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techni- ken verabschiedet (ABl. L 333 vom 19. Dezember 2015, S. 62-67). Insgesamt muss auch der legale Besitz von Schusswaffen besser organisiert und geregelt wer- den. Eine Abfrage des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei den Ländern im Jahr 2014 ergab, dass etwa 400 Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Zu- gleich sind die Nachfrage nach erlaubnisfreien Waffen und der Verkauf entsprechender Waf- fen massiv angestiegen. Je mehr Waffen sich im Umlauf befinden, umso größer ist die Gefahr von Missbrauch. Das deutsche Waffenrecht dient der Gefahrenvorsorge. Es ist ein zentrales Anliegen des Gesetzgebers, das Risiko einer nicht sachgerechten Verwendung von Schuss- waffen durch vorbeugende Maßnahmen soweit als möglich zu minimieren. Insofern gilt es, auch das erhebliche Sicherheitsrisiko durch unzureichend gesicherte Lagerung von Schuss- waffen und Munition endlich zu minimieren. Spätestens seit 2003 ist bekannt, dass die gel- tende Regelung in § 36 des Waffengesetzes für Waffen- und Munitionsschränke keinen hin- reichenden Schutz gegen unbefugtes Öffnen bietet. Das Einheitsblatt VDMA 24992, auf das in § 36 des Waffengesetzes Bezug genommen wird und das eine Überprüfung der Zugangs- sicherheit dieser Schränke ermöglichen sollte, wurde bereits 2003 zurückgezogen. Eine Über- prüfung des Widerstandswertes bestehender oder im Handel befindlicher Waffenschränke ist somit nicht mehr möglich. Munition mit erhöhter Durchschlagskraft oder dem Potenzial, be- sonders schwere Verletzungen hervorzurufen, bedeutet ein zusätzliches Sicherheitsrisiko. Sie sollte daher nur dort zum Einsatz kommen, wo dies aus zwingenden Gründen erforderlich ist. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: 1. sich insbesondere auch im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass a) Privatpersonen die Nutzung halbautomatischer Schusswaffen verboten wird, wenn diese nach objektiven Kriterien besonders gefährlich sind (Anzahl der Selbstladungen, Beschaffen- heit des Laufs, Kaliber, Magazinkapazität); Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8710 b) ein zentrales Register in allen EU-Mitgliedsstaaten eingerichtet wird, in welchem alle es- sentiellen Bestandteile von Schusswaffen einschließlich Munitionsverpackungen geführt werden; diese nationalen Register müssen auf europäischer Ebene miteinander verknüpft sein und damit den Informationsaustausch zwischen Mitgliedsstaaten ermöglichen; c) strenge Aufbewahrungsregeln für Schusswaffen und Munition erlassen werden, die u.a. die getrennte Lagerung der Schusswaffe und der zugehörigen Munition in Sicherheitsfächern, sowie die ständige Kontrolle durch den autorisierten Besitzer vorsehen; d) die Mitgliedsstaaten ein Kontrollsystem einrichten, worüber die physische, kognitive und psychologische Eignung für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen sichergestellt wird; e) beim Erwerb einer Schusswaffe eine Haftpflichtversicherung durch den Käufer nachgewie- sen werden muss; f) Ausnahmen für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen der Kategorie A (Verbotene Feu- erwaffen) ausschließlich für Museen, nicht aber für Sammler, gelten; eventuelle Ausnahmen vom Waffenverbot unbedingt in einer abschließenden Liste mit eng umrissenen Definitionen genannt werden müssen; g) Autorisierungen für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen alle fünf Jahre erneut werden müssen; h) eine sogenannte verpflichtende „Abkühlperiode“ von mindestens einem Monat zwischen dem Kauf und Übergabe beziehungsweise der Auslieferung und Zustellung von Schusswaffen eingeführt wird; i) nach diesen Maßgaben eine europaweite Angleichung des Waffenrechts, das den privaten Waffenbesitz weiter begrenzt, und effektiven Kontrollmechanismen, geschaffen wird; 2. die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Anwendung der gemeinsamen Deakti- vierungsstandards und -techniken entsprechend der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, vorgesehen sind, und schnellstmöglich die in Anhang I der Verordnung zur Deaktivierung festgelegten technischen Spezifikationen zur Deaktivierung von Feuerwaffen einzuführen; 3. einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes vorzulegen, der a) regelmäßige qualifizierte Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen und entsprechende Kontrollen des privaten Waffen- und Munitionsbestands ein-schließlich deren Lagerung vor- sieht; b) die besondere Missbrauchsgefahr angemessen berücksichtigt, die aus der gleichzeitigen Verfügbarkeit von schussfähigen Waffen und Munition in Privathaushalten resultiert; Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 18/8710 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode c) spezielle Vorschriften für die Aufbewahrung von Waffen vorsieht, die tatsächlich einen angemessenen Widerstandsgrad für Waffen- und Munitionsschränke gewährleistet, um unbe- fugten Zugang zu verhindern; d) die Verwendung von Großkaliberwaffen und Munition mit besonderen Schusswirkungen im Sinne einer erhöhten Durchschlagskraft oder einem gesteigerten Verletzungspotenzials durch Sportschützen verbietet; e) für Signal- und Schreckschusswaffen, die bei missbräuchlicher Anwendung erhebliche Verletzungen verursachen können, einen Erlaubnisvorbehalt (gemäß § 2 Abs. 2 Waffenge- setz) vorsieht; f) für Erwerb und Besitz von Reizstoffwaffen die Vorlage des kleinen Waffenscheins vor- sieht; 4. sich im Rahmen der Konferenz der Innenminister dafür einzusetzen, dass a) relevante Informationen der Sicherheitsbehörden, einschließlich solche der Verfassungs- schutzämter, im Rahmen der Antragsprüfung hinreichend berücksichtigt werden; b) das Führen von Schießbüchern für den Nachweis der schießsportlichen Aktivitäten als Kri- terium bei der Prüfung des Bedürfnisgrundes Sport vorzuschreiben und eine entsprechende regelmäßige Überprüfung des tatsächliche Bedürfnisse zum fortbestehenden Erwerb und Be- sitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition vorzusehen; c) geprüft wird, wie der Bestand an illegalen Waffen durch geeignete polizeiliche Maßnah- men, einschließlich einer zeitlich begrenzte Amnestie wie zuletzt 2009 reduziert werden kann. Berlin, den 7. Juni 2016 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Begründung Waffen stellen eine enorme Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. In den letzten Jahren bewerten Si- cherheitsbehörden und Expertinnen und Experten vor allem unbrauchbar gemachte Schusswaffen (Deko- rationswaffen) als besonderes Gefahrenpotential. Immer wieder werden im Rahmen der strafrechtlichen Ahndung Fälle bekannt, in denen Dekorationswaffen, bzw. zivile Ausführungen durch Rückbauten zu- mindest in Teilbereichen revisioniert werden und es so wieder zu Teil- bzw. Vollfunktionen kommt. Bis- her galten nach den europarechtlichen Vorgaben deaktivierte Feuerwaffen jedenfalls nicht als Waffen, sondern wurden als Metallstücke betrachtet. In der Folge können sie im Binnenmarkt frei zirkulieren. Außerdem werden sie aus dem amtlichen Register gestrichen, so dass ihr aktueller oder ursprünglicher Besitzer nicht mehr ermittelt werden kann. Sammler sollen nach dem EU-Kommissionsvorschlag nun immer noch Feuerwaffen erwerben können, aber sie brauchen dafür künftig dieselbe Genehmigung wie Privatpersonen, damit wird endlich die notwendige Kontrolle sichergestellt. Der weiter anvisierte EU- weite Austausch von Informationen über Feuerwaffen knüpft an die bereits bestehende Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten an, aufgrund der europäische Richtlinie des Rates über die Kontrolle des Erwerbs Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8710 und des Besitzes von Waffen (91/477/EWG) bis spätestens 31. Dezember 2014 ein computergestütztes Waffenregister auf nationaler Ebene zu schaffen, und auf aktuellem Stand zu halten. Dabei ist der Bun- desregierung bereits die Umsetzung des nationalen Waffenregisters bis heute nicht gelungen: Zwar hat das Bundesverwaltungsamt als Registerbehörde am 1. Januar 2013 die zentrale Komponente des Natio- nalen Waffenregisters (NWR) in Betrieb genommen, allerdings muss eine umfassende Datenbereinigung erfolgen, die wohl nicht vor 2017 abgeschlossen sein wird. Ebenso wichtig wie eine lückenlose Registrierung aller gefährlichen Waffen ist eine genaue Prüfung der Zuverlässigkeit der Person im Rahmen der Antragsstellung und bei regelmäßigen Überprüfungen. Dabei sollten regelmäßig auch die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter berücksichtigt werden. Im Hinblick auf die Lagerung von Munition und Waffen bestehen weitere Defizite: Die gleichzeitige Verfügbarkeit von Schusswaffen und Munition schafft Tatgelegenheiten mit nicht selten verheerendem Ausgang. Die richtige Aufbewahrung von Schusswaffen ist daher besonders wichtig. Doch gerade in diesem Punkt hat das Waffengesetz große Defizite, sodass eine sichere Lagerung in Privathaushalten vielfach nicht gewähr- leistet ist. Der Kommissionsvorschlag greift das Thema der Verfügbarkeit halbautomatische Schusswaffen aus gu- tem Grund auf. Solche Waffen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nach Abgabe eines Schusses selb- ständig erneut schussbereit werden. Dadurch kommt ihnen ein besonderes Gefahrenpotential zu. Der Kommissionsvorschlag sieht daher unter anderem vor, Privatpersonen den Erwerb besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen zu untersagen. Der Besitz von halbautomatischen Waffen für die Jagd oder den Schießsport soll aber mit Genehmigung erlaubt sein. Gleichwohl wird im Zuge der Debatte um die Änderung der EU-Waffenrichtlinie kollaboriert, dass massive Einschränkungen in diesem Kontext anvi- siert seien. Halbautomatische Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach den Anschein einer Kriegswaffe hervorrufen, bringen keinen Mehrwert. So ist auch im deutschen Waffengesetz nicht ersichtlich, weshalb nur einzelne kriegswaffenähnliche Halbautomaten vom Schießsport ausgeschlossen sein sollen. Die Ziele des Schießsports, das Üben von Konzentrationsfähigkeit und Körperbeherrschung, um dadurch nach den Regeln eines fairen Wettkampfs oder als individuelle Herausforderung eine möglichst hohe Punktzahl zu erreichen, sowie die Förderung sozialer Einbindung und zwischenmenschlichen Austauschs, erfordern dies jedenfalls nicht. Es geht weder darum, in möglichst kurzer Zeit möglichst große und viele Magazine mit scharfer Munition abzufeuern, noch geht es darum, militärisches bzw. polizeiliches Schießen zu er- lernen. Im Sport haben Gegenstände keinen Platz, die einen Zusammenhang mit Krieg und militärischem Handeln herstellen. Dies entspricht nicht zuletzt auch dem Wesen der olympischen Idee. Welche beson- deren Interessen den Erwerb und Besitz von halbautomatischen Feuerwaffen begründen sollen, erschließt sich angesichts deren tödlichen Potentials nicht. Nach dem neusten Urteil des Bundesverwaltungsgericht (April 2016) enthält auch das Bundesjagdgesetz in § 19 Nummer 2 Buchst. c ein generelles Verbot der Verwendung halbautomatischer Waffen mit größerer Magazinkapazität für die Jagd. Schließlich sollen Tiere unter Beachtung der allgemein anerkannten Anforderungen an eine waidgerechte Jagd erlegt wer- den. Die Waidgerechtigkeit fordert, so auch das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Tier nicht unnötig leidet: Daher soll es möglichst mit dem ersten Schuss getötet werden; „Dauerbeschuss“ gilt es zu vermei- den. Weiterhin darf die Bundesregierung die steigende Gefahr durch erlaubnisfreie Waffen nicht weiter igno- rieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet für das Jahr 2014, dass es sich in 75,7 Prozent der Fälle von an Tatorten im Zusammenhang mit Straftaten nach dem Strafgesetzbuch sichergestellten Waffen um erlaubnisfreie Waffen handelt. Diese Feststellung ist nicht neu, in den letzten Jahresberichten des BKA wurden konstant über mehr als 50 Prozent der sichergestellten Tatwaffen dieser Gruppe zugeordnet. Nach derzeitiger Rechtslage sind der Erwerb und Besitz von zugelassenen Schreckschuss-, Reizstoff- und Sig- nalwaffen und deren Munition indes erlaubnisfrei gestellt. Für das Führen von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen ist lediglich der sog. kleine Waffenschein erforderlich. Der Kleine Waffenschein beschränkt sich auf das Alterserfordernis, die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung. Der Kleine Waffenschein ist – im Unterschied zu § 10 Absatz 4 Satz 2 und 3 Waffengesetz – für die Gattung der Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit Zeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), zudem un- befristet und ohne ausdrückliche Beschränkung auf bestimmte Anlässe oder Gebiete zu erteilen. Schreck- schusswaffen sind oft ziemlich realistische Imitationen von echten Feuerwaffen, damit können sie bei der Begehung von Straftaten als sog. Anscheinswaffen ein besonders bedrohliches Potential entfalten. Auch hier besteht zudem die besondere Gefahr des Umbaus: Auch Schreckschusspistolen oder Pistolen für Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 18/8710 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Platzpatronen können von Straftätern zu echten Feuerwaffen umgebaut werden. Zum Schutz von Opfern und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern sollte ein erlaubnisfreier Verkauf ausgeschlossen wer- den. Während der Ende 2009 ausgelaufenen Amnestie wurden erhebliche Mengen von Waffen und Munition abgegeben, z. B. allein in Hamburg 4615 legale und illegale Schuss-, Hieb- und Stichwaffen sowie meh- rere Tonnen Munition. Eine Neuauflage der Amnestie sollte daher geprüft werden, ebenso, ob auch die- jenigen straffrei bleiben sollen, die illegal gelagerte Munition unbrauchbar machen oder bei den Behörden abgeben. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

...denke auch, dass jemand der so etwas vorhat, keinesfalls die ganze Ladung bei einem "Lieferanten" ordert und dann auch noch das ganze Material zentral logistisch unterbringt. Wer so eine Sache plant, tritt an verschiedenen Plätzen mit kleinen Bestellgrössen auf und lässt sich auch Zeit damit, bis er seinen "Bedarf" zusammen hat. Und dazu muss man kein Terrorist sein, sondern einfach einmal nachdenken. Vielleicht ist das was wir da sehen auch nur ein "kleiner" Teil dessen, was da gerade organisert wird bzw. eine nette SChauveranstaltung, wie organisert und gut unsere aller Staatsorgane arbeiten, um zu zeigen wie bedroht wir doch alle sind, damit wir auch ja glauben, dass Bürgerrechte, Bargeld und die Freiheit abgeschafft werden muss ! Schnellstens !!!!