WOF

Die Mitarbeiter der Waffenbehörde sind aber nur Angestellte und keine PVBs.

Da sind nur die sichergestellten Waffen erfasst. Ich gehe davon aus daß es viele Fälle mit Schreckschußwaffen gibt bei denen der Täter nicht ermittelt werden kann - die sind in der Statistik nicht drin. Gibt es natürlich auch mit echten Waffen; da wiegen die Straftaten aber überwiegend schwerer so daß auch intensiver ermittelt wird. Das Bild zeigt also eine Tendenz, aber nicht die Realität. Deshalb macht bei uns praktisch immer meine Frau auf. Im Zweifel sagt Sie dann in gebrochenem Deutsch daß Sie hier nur putzt. Ob das einer glaubt ist dann ja egal

Kein normaler Mensch weis so etwas. Die natürlichste Reaktion eines ehrlichen und aufrechten Bürgers ist es das Teil zur Polizei zubringen.

Ist ja bereits beschlossen. Muss nur noch verkündet werden.

Oder weil man ein Schweizer Taschenmesser in der Tasche hat und den KWS braucht um nicht am nächsten Bahnhof deswegen verhaftet zu werden 😞

Zum drölften mal wiederholt, es bleibt falsch.

Welche Laien? Hier sind doch nur Prädikatsjuristen unterwegs

Dein Glaube sei dir heilig. Hauptsache du glaubst ganz fest daran.

Lies das Urteil doch einfach nochmal ... darauf stellt es gar nicht ab.

Genau so ist es.

Da bin ich öfter - aber nicht als Gast. Einen schlauen Spruch abzuschreiben reicht nicht, man muss die Zusammenhänge auch verstehen: Das Gericht hat folgendes formuliert: Daran hat sich nichts geändert. Wenn ein Gericht das so ausurteilt kann ich mich darauf berufen. Auch als Sachkundiger muss ich es nicht besser wissen als ein Gericht. Und mit genau dieser Argumentation kann man einen unvermeidbaren Verbotsirrtum ganz ausgezeichnet argumentieren. Klappt sogar in den meisten Fällen. Vom Strafrecht hast du nicht viel Plan - oder?

@ASE deine Argumentation wird durch häufiges Widerholen nicht richtiger. Das Urteil vom 21.02.2019 - 20 K 8077/17 wurde deutlich nach der Rechtsänderung gefällt - und zwar von Berufsrichtern. Darauf kann man bauen. Im schlimmsten Fall kann man damit die Karte "unvermeidbarer Verbotsirrtum" ziehen. Das wird aber wohl gar nicht nötig werden weil der StA kein Schuld im strafrechtlichen Sinn nachweisen kann. Dazu müsste die Norm genau hergeben was der Delinquent falsch gemacht haben soll. Der Vorteil im Strafrecht

Und das ist ein wesentlicher Vorteil! Verwaltungsgerichte entscheiden gerne nach Gusto und den Kläger (Waffenbesitzer) trifft die Beweislast. Im Strafverfahren ist das völlig anders! Hier muss der StA den Beweis erbringen und die gesetzlichen Regeln werden sehr viel enger ausgelegt. Damit sind die Schwurbelurteile der Verwaltungsgerichte zum Glück nicht mehr relevant.

Wir sind Rechtsstaat ... das hat der alte Sonnenkönig so ähnlich formuliert 😞

Die 5. ist ein Parfümzerstäuber. Klar genug?

Reservisten haben Vollautomaten. Erst wenn man ausscheidet und seine persönliche Waffe in den Privatbesitz übernimmt wird Sie auf Semi-Auto umgebaut. Ist seit einigen Jahren so, früher bekam man den Vollautomaten. Davon sind mehr als 100.000 Stück in Umlauf.

Welche Überraschung. Aus welchem anderen Grund sollte denn sonst eine Regierung die völlige Wehrlosigkeit der Bürger anstreben?

Weingeist?

Warum behälst du dein Gift nicht bei dir?

Jeder Betroffene ist klageberechtigt. Gegen Gesetze gibt es keinen Rechtsweg. Das BVerfG muss keine Beschwerde annehmen, man sucht sich aus was man entscheiden will. Dazu genügt es z.B. ein 30er Magazin zu besitzen.

Eine Vorhersage was angenommen wird hat noch nie funktioniert. Auch völlig chancenlose Beschwerden sind schon durchgekommen.

Jeder kann eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Gebüühren entstehen auch nicht. Allerdings sind die Aussichten nicht erfolgversprechend. Weniger als 1% der Beschwerden werden überhaupt nur angenommen.

Die Liste für 2019 steht zur Verfügung: https://www.dropbox.com/s/ov91qxh46ny2ofd/DWJ (2019).xls?dl=0 Sollte jemand eine Fehler finden bitte ich um einen Hinweis.

Wann hat in Deutschland zum letzten Mal ein Politiker die Wahrheit gesagt?

Die schlechte Erfahrung ist vergessen und die Idee lebt weiter.