JoergS

Ist die Reaktion auf die erste Briefaktion, gegen Seehofers Verschärfung. Hier ein paar Auszüge. Wie die Schützenlobby ein schärferes Waffenrecht verhinderte Keine Schusswaffen mehr für Extremisten und psychisch Kranke: Dafür wollte die Große Koalition nach dem Attentat von Hanau sorgen. Doch die Schützenlobby lief so lange Sturm, bis die Unionsfraktion einknickte. ......... Am 13. April verabschiedet das Bundeskabinett den Gesetzentwurf. »Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten und psychisch Kranken«, verkündet Seehofer in einer Pressemitteilung. »Wir stellen damit sicher, dass alle Waffenbesitzer in Deutschland zuverlässig sind und unser Land wieder ein Stück sicherer wird.« Es sollte anders kommen. .............. Und tatsächlich: Die Lobbyisten laufen Sturm. Die zwei großen Büchsenmacherverbände warnen, unter den »Bürokratieauswüchsen« würden »Handel und Handwerk leiden«. ........... Bam, bam, bam. Die Gegner des Gesetzesvorhabens ballern die Politik mit Stellungnahmen zu. Der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler startet im Netz einen »Briefgenerator«, der das massenweise Erstellen von Protestschreiben erleichtert und bis Ende Mai angeblich für eine Flut von 20.000 Schreiben sorgt. »Bitte helfen Sie weiter mit, dass der Briefstorm nach Berlin nicht abreißt«, schreibt der Verband in einer internen Mail. ................ »Mir sind wenige Lobbyvertretungen begegnet, die so aggressiv ihre Interessen vertreten haben wie die der Schützen und Jäger«, sagt Sebastian Fiedler, der als Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter das Gesetzesvorhaben begleitet hat und inzwischen für die SPD im Bundestag sitzt. »Das Störfeuer der Lobbyisten hat insbesondere Abgeordnete der Union beeindruckt. Das war erschütternd.« ................ Doch als die Stellungnahme des Bundesrats eintrudelt, ist das Vorhaben in der schwarz-roten Koalition bereits politisch tot. »Die Waffenrechtsverschärfung ist abgewendet«, jubeln Lobbyisten.

Die VDB Aktionen gegen die letzte Verschärfungen WAREN erfolgreich - Ergebnis war zuletzt, dass der Entwurf nicht einmal durch das Kabinett gekommen ist und selbst Nancys Versuch einer Evaluierung nichts geholfen hat. Der Entwurf ist tot. Natürlich wird Nancy nicht aufgeben, insbesondere jetzt nicht, mit dem Rückenwind des Bundesrats-Entschlusses. Schon bald wird ein neuer Entwurf erscheinen, diesmal mit den neuen, idiotischen Messerverschärfungen, UND allem anderen Zeug auch. Umso dringender ist es, den VDB zu stärken. Denn das wirkt. Selbst der Spiegel kann nicht anders, als den Erfolg der Aktionen anzuerkennen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenrecht-in-deutschland-wie-die-schuetzenlobby-eine-verschaerfung-verhinderte-a-a912aace-4943-4637-a027-82b3cebf4b25 Das Buzl dagegen hat - bis auf laue Worte - NICHTS gemacht, außer den VDB aus dem Vorstand hinauszunormalzuvogängeln.

Angesichts des Abgangs der Buzl-Saurier Gepperth und Gotzen habe ich Herrn Klotz ein Gesprächsangebot unterbreitet. Vielleicht ist er ja an einem echten Kurswechsel interessiert. In diesem Fall könnten sich neue Möglichkeiten ergeben. Ich hoffe auf eine baldige Reaktion.

Naja, das sind leider nur Statements und keine Aktionen. Briefgenerator, Petition, Forderungskatalog - zumindest mal Videos und TikToks.

https://bzl.net/matthias-klotz-neuer-vorsitzender-des-bundeverbandes-zivile-legalwaffen-bzl/

Unsere Petition richtet sich gegen das Buzl, NICHT gegen dessen Mitgliederverbände. Das Buzl hat jedenfalls KEINE gute Arbeit gemacht und es gibt keine Anzeichen einer Änderung.

Die Idee hinter dem BZL war ja nicht schlecht. Das HÄTTE klappen können. Aber sie haben es verkac*t. Royal verkac*t. Nach der hoffentlich baldigen Auflösung des Buzl - der Abgang der beiden „Großmuftis“ ist in meinen Augen eindeutig ein Erfolg unserer Kampagne - können die Verbände wieder selbst agieren und sich AUCH dem VDB anschließen. Es bleibt eben NICHT nur der DSB. Go, VDB!

Gepperth war stets tonangebend, quasi der Boss beim FWR.

Das sehe ich anders. Gepperth ist der Hauptverantwortliche für den erfolglosen und kontraproduktiven Kurs des FWR/Buzl in den letzten 25 Jahren.

Ich glaube, dass Gepperth und Gotzen aufgrund eines heftigen Vorfalls den Hut genommen haben. Anders ist dieser Abgang nicht erklärbar. Es hätte Lobhudeleien und ewige Dankbarkeitsreden gegeben. Ob wir die wahren Gründe bald erfahren werden? Wird sich zeigen, kommt darauf an.

Ich kämpfe für ein liberales, transparentes und klares Waffengesetz in Deutschland und das lasse ich mir nicht verbieten. Es läuft ganz gut, die wichtigsten Gegner unserer Kampagne sind raus aus dem Spiel.

Das Buzl ist eben NICHT „unser Verband“. Es ist der Verband von Vereinen, die ihre eigenen Interessen vertreten, zuallererst sind das Mitgliedsbeiträge. Am besten Beiträge ohne Gegenleistung, einfach aus dem gesetzlichen Zwang heraus. Das Buzl steht NICHT für die Interessen der Waffenbesitzer und will auch kein neues, liberales und transparentes Waffengesetz. Es muss weg und daher feiere ich den „französischen“, beschämten Abgang von Gepperth und Gotzen. Es wurde nicht nur der Justitiar getauscht und Du weißt das. Der über Jahrzehnte tonangebende Vorsitzende Gepperth hat entweder den Schw**z eingezogen oder wurde rausgeworfen, und zwar ohne öffentliche Erklärung.

Honig sicher nicht. Vernünftige Lobbyarbeit hoffentlich schon.

Gerne doch. Bzl Impressum vom 10.6. und von heute. Finde den Unterschied.

Willst Du bestreiten, dass Gepperth und Gotzen früher als Vorsitzende benannt waren?

Genau. Nur fehlen Gepperth und Gotzen auf einmal. Zuvor waren sie noch da, als „Vorsitzende“. Eieiei, wo sind sie denn?

Änderungen im Register können Wochen dauern. Was bedeuten könnte, dass es überraschende Rücktritte gab.

Wie es scheint, hat die Petition nun mindestens Teilerfolg. Auf der Webseite des Buzl ist von Gepperth und Gotzen keine Rede mehr. Klotz hat alle Ämter übernommen. Rücktritte? Zeit wäre es.

Gegen einen BKA Feststellungsbescheid kann man Widerspruch einlegen und auch klagen. Wir (GoGun) haben das wiederholt getan. Dann entscheidet, natürlich, ein Richter. Es hat durchaus Urteile GEGEN das BKA gegeben, zum Beispiel bezüglich des Böker „Urban Survival“. Vom BKA als Waffe eingestuft, vom Gericht dann als Gebrauchsmesser. Es sind solche Verfahren, die der VDB unterstützt. Ich bin selbst bereits in den Genuss dieser Unterstützung gekommen, in Sachen „Geheimbericht“ SRS Waffen. Die WaffVwV ist eine Verwaltungsvorschrift in Sachen Waffengesetz. Natürlich bindet sie alle Behörden, die sich mit dem Waffengesetz beschäftigen. Gerade die verbotenen Gegenstände fallen eben NICHT in die Zuständigkeit der Waffenbehörden, sondern in die Zuständigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Vor Gericht ist auch ein BKA Feststellungsbescheid nicht bindend. Aber ein höchstrichterliches Urteil ist ein höchstrichterliches Urteil. Was mich zurück zum Thema bringt - Lobbyverbände können durchaus gegen schlecht gemachte Gesetze gerichtlich vorgehen.

Fakt ist, dass die „vermaledeite“ WaffVwV für die Behörden - Polizei und Staatsanwaltschaft - verbindlich ist. Und so kam es, dass meine Beschwerde über dreist auf Amazon angebotene Waffenlaser ins Leere lief (die Antwort des Beamten hatte ich gepostet), wir aber 7.000 Laser/Lampenhalterungen für Armbrüste vernichten mussten - weil das BKA eine „Meinungsänderung“ vollzogen hat und frühere Zusicherungen „kassierte“. Übrigens greift das BKA gern und oft auf die WaffVwV zurück bei Feststellungsverfahren - schließlich ist auch das BKA eine Behörde.

Man kann Gespräche sowohl vertraulich als auch öffentlich führen. Ersteres ist kein Problem, egal mit wem. Zweiteres ist eine Message und potentiell gefährlich. Ich bleibe dabei: Ein Lobbyverband sollte sich NUR um die eigenen Themen kümmern und sich aus allen anderen Angelegenheiten heraushalten.

Ein Lobbyverband sollte sich KEINER Partei annähern, sondern stets mit allen Parteien reden. Die Opposition von heute ist die Regierung von morgen. Natürlich kann und sollte ein Lobbyverband durchaus Listen veröffentlichen mit den Meinungen von Parteien und Politikern zu den jeweiligen relevanten Themen. Aber generell sollte ein solcher Verband in allen anderen Bereichen neutral auftreten.

Hier mal ein Facebook Beitrag von mir zum Thema. Kleiner Tipp: Bei amazon sind jetzt wieder diese Ziel-Laser fürs Billard zu bekommen für 15 Euronen. Ich hatte mich seinerzeit bei der Polizei beschwert, weil es sich meiner Meinung nach um einen illegalen Ziel-Laser mit 11mm und 22mm Montage handelt - aber der zuständige Beamte hat mir mitgeteilt, dass es sich auch seiner Meinung nach klar um einen Ziel-Laser handelt, aber aufgrund eines höchstrichterlichen Urteils solche Laser nur noch als verboten angesehen werden, wenn sie an einer Waffe (also Armbrust oder Schusswaffe) montiert SIND. So steht es jetzt auch in der WaffVwV. ————- Hier die email des Polizisten: Zu den Ziel-Lasern: Ich gebe Ihnen recht, dass die angebotenen Gegenstände natürlich für Schusswaffen bestimmt sind, zumal die Produktbeschreibungen („Kollimationstraining“ etc.) ziemlich hanebüchen klingen. Allerdings gibt es – wohl als Ausfluss eines Gerichtsurteils des BVerwG aus dem Jahre 2009 – die Bestimmung, dass solche Vorrichtungen nur dann als verboten anzusehen sind, wenn sie über eine Montagevorrichtung an einer Waffe befestigt sind. (WaffVwV zu Anlage 1 Abschnitt 1 UA 1, Nr. 4.1 und 4.2) Ich fürchte also, dass uns eine Handhabe fehlt, gegen diese Verkäufe vorzugehen. Viele Grüße XYZ Kriminalhauptkommissar Kommissariat 25 Puchheimer Str. 14 80997 München

Als Beschuldigter kannst Du jederzeit Argumente gegen eine Vorschrift vorbringen und oft kippen (Höchst)Richter wackelige Gesetze. Zum Beispiel wurde das Besitzverbot für Waffenlaser und Lampen 2009 von Bundesverwaltungsgericht ausgehebelt, nun sind diese Gegenstände nur noch verboten wenn sie an Waffen wirklich montiert sind. So ist es dann auch in die WaffVwV eingeflossen. Der VDB könnte jederzeit ein solches Verfahren gegen den 42a unterstützen, dazu gibt es ein entsprechendes Programm. Beim Buzl - nicht.