JDHarris

Du könntest vielleicht mal darauf hinweisen, dass es bereits ein Rechtsgutachten der Polizeihochschule NRW gibt ( wurde glaub ich im alten Faser Thread verlinkt), dass Waffenverbotszonen ohne klare Abgrenzungen (z.b. durch Einlassschleusen) und ohne Kontrolle der Zutrittspunkte möglicherweise illegal sind. Ein Androhen von Strafgeldern, wie Dir mit "10.000" schriftlich angedroht, kann unter diesen Umständen eventuell als Verfolgung Unschuldiger (344StgB) gewertet werden, da bereits der Versuch strafbar ist.

Die Frage war nicht als Scherz gedacht. Ein Bekannter hat wegen einer Sehbehinderung einen Blindenfuehrhund. Der traegt immer ein Bag mit Hilfsmitteln, Rettungsmesser etc. Der Hund kann keine Waffenverbotszone erkennen und der Mann kann es auch nicht, weil er blind ist.

Wie sieht das eigentlich aus, wenn der Hund das Messer fuehrt? Tiere koennen keine Straftaten oder QWis begehen.

Auch im Verwaltungsverfahren muss die Möglichkeit gegeben werden, Vorwürfe auch entkräften zu können. Wenn dies nun aufgrund schwerwiegender Fehler bei der Dokumentation einer Behörde nicht mehr möglich ist, dann ist das schon nachzufragen. Hier wäre jetzt in der Tat interessant, mit welcher Begründung das Verfahren nach 153 II StpO tatsächlich eingestellt wurde. Grundsätzlich ist der Fall aber wiedermal ein Beweis dafür, wie reformierungsbedürftig das WaffG ist. Wenn Waffenbehörden ihre Arbeit nicht mehr mit der gebotenen Sorgfalt machen können, ( u.a. weil sie jetzt Altagsgegenstände verwalten sollen) dann muss das schnell geändert werden.

Ist ne vertrackte Situation das Ganze. Da hier möglicherweise rechtswidrig Beweismittel vernichtet worden sind, kann hier weder strafrechtliche Schuld festgestellt werden, noch kann der Beschuldigte die möglicherweise erhobenen Zweifel gegen ihn entkräften. Damit müsste für ihn auch im Verwaltungsverfahren im Sinne des Grundsatzes im Zweifel für den Angeklagten Recht gegeben werden. Falls er sich- wie Uwe schon sagte - tatssächlich mit der Einziehung einverstanden erklärt hat - wohl allein aus praktischen Gründen verständlich- dann wirds jedoch schwierig, die Sachen wiederzubekommen.

Einstellungen nach 153 StpO können auch mit einer Begründung versehen werden. Darin kann kann festgehalten werden, dass aus dem Verfahren gewonnene Erkenntnisse ggf keinen Einfluss auf Zuverlässigkeit haben. Das müsste der Anwalt wissen.

Frag direkt mit, ob es Besonderheiten gibt, wenn Du während Kontrolle das Geschlecht änderst...

Und zwar definitiv nicht

Herr Solmecke bestätigt übrigens indirekt auch meine zuvor hier geäusserte Vermutung, dass Flugreisende möglicherweise nach einer Anzeige auch Probleme beim Check in am Flughafen bekommen können. Denn - wie er sagt - sind die Kontrollen meist auch als "Massnahmen zur Terrorabwehr" deklariert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein positiver Befund da nicht an entsprechende Stellen weiter gemeldet wird.

Gutes Video von Herrn Solmecke. Was er vielleicht mal hinterfragen könnte ist, das eine Waffenverbotszone ev ein Eingriff in die grundgesetzlich verbriefte Bewegungsfreiheit darstellt. Denn faktisch darf ich diesen Bereich ja auch dann nicht mehr durchqueren, wenn die Verbotszone garnicht mein Ziel ist und auch dann nicht, wenn ich mir einfach nur unsicher bin, ob ich eventuell " was gefährliches dabei haben könnte" und mir das dort zum Verhängnis werden könnte. Also im Prinzip sind solche Zonen dann auch "Verunsicherungszonen, die Menschen möglicherweise von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte abhalten. Ausserdem zweifle ich mal an, dass sich diese Zonen lediglich durch eine rudimentäre Beschilderung von der übrigen Öffentlichkeit abgrenzen lassen ( hier müssten mindestens dann auch Einlaß Schleusen oder ähnlich deutliche Abgrenzungen gemacht werden) Das Grundgesetz setzt für gesetzliche Eingriffe immer Normenklarheit vorraus.

Die FDP war in der Tat zuerst mit dem Spruch. Fand ich aber gut und würde ich mir gern auch zum Vorsatz nehmen.

Die Disziplin "Aleppo 2025" scheint sehr beliebt zu sein. Achtung: Das Video darin, incl Alahu Akbar Geschrei, ist nichts für schwache Nerven! https://m.bild.de/regional/schleswig-holstein/silvester-in-bad-oldesloe-polizei-sucht-nach-pistolen-idiot-677a9e470195b908c189b014?source=puerto-reco-2_bild-V16.2.C_Current

Die aufgezählten Probleme sind schon lange bekannt. Aber wenn mein Gefühl mich nicht täuscht ( und ich lag damit meisst richtig), dann werden viele dieser Probleme sich bald von selbst erledigt haben. Die " Hydra" stirbt gerade! Wir sehen das im Moment daran, dass sie nur noch zu völlig unkontrollierten Schlägen fähig ist.

Leute bleibt mal gelassen. Nicht wir müssen in Panik verfallen, sondern unsere Gegner scheinen grade in Panik zu sein. Sonst würden sie hier nicht alle 10 Tage mit neuen Verbotsforderungen um sich schmeissen!

Ich stimme Dir zu: der Umschwung wird durch keine der hier relevanten Parteien kommen - er wird von aussen kommen! Wir sind in der EU von Nachbarstaaten umgeben, bei denen offenbar alles deutlich besser läuft. Selbst wenn man in Deutschland alles noch verbotener und noch komplizierter macht - Irgendwann lässt sich Niedergang und Erfolglosigkeit nicht mehr verbergen. Das Gute ist: Wir haben Zeit - wir kämpfen hier nicht auf Leben und Tod!

In der Marktwirtschaft gibt es ein ganz einfaches Gesetz: Ein Hersteller, dessen Produkt nur Reklamationen verursacht, der wird sein Produkt zwangläufig überarbeiten und anpassen - ansonsten wird er vom Markt verschwinden. Da können noch so viele Bürokraten in der Firma das Sagen haben wollen. Die schwimmen da mit oder sie gehen mit unter.

Ich denke, dass jede Regierungskoalition ohne SPD schon ein gewisser Fortschritt ist. Wenn wir damit die " Salamitaktik" allmählich umkehren können, dann kann man darauf aufbauen und nach und nach wieder Verbesserungen erzielen. Sogar die Bild berichtet heute darüber, dass es in Polen und Tschechien dort trotz freier und legaler Verfügbarkeit von " Polenböllern" keine Böllertoten gibt! https://m.bild.de/news/ausland/silvester-trotz-polen-boeller-keine-boeller-toten-in-polen-6778d89c0195b908c189a24e Das lässt die berechtigte Hoffnung zu, dass die hiesigen Widersprüchlichkeiten inzwischen mit anderen EU Ländern verglichen werden und damit für immer mehr Menschen offensichtlich werden.

Nun, erstmal ist ein Verfahren nach dem WaffG im Gange. Was da genau Sache ist, wird so schnell niemand prüfen können. Da klickt ein Beamter erstmal ein Häckchen irgendwo an...und das landet dann...wo? Computer sind erstmal dumm - die rechnen nur. Wenn das angekreuzte Häckchen erstmal irgendwo in einer Abfrageschleife landet, dann geht das bei vernetzten Behörden in die Runde. Wer will da schon derjenige sein, der den in einen Flieger mit 150 Menschen durchlaufen lässt?

Ich hoffe, dass werden alle 83Mio Bürger - oder zumindest die noch übrig gebliebenen Vernünftigen - genau mitverfolgen. Da wurden an dem Abend noch 600 weitere "Exemplare" festgestellt. Bevor dort nicht endlich das umgesetzt wird, was hier elendig lange Versprochen wurde, brauchen die nichts mehr an Gesetzen zu fordern.

Jo...jetzt darf Frau Faeser gern endlich mal beweisen, was unter " voller Härte des Gesetzes" zu verstehen ist.

Zwischendurch mal eine ausnahmsweise hoffentlich gute Nachricht. Der arabische Raketenmessertroniker, der in der Silvesternacht eine Rakete in ein Kinderzimmer geschossen hatte, wurde gerade eben bei seinem Ausreiseversuch am BER von der Bundespolizei verhaftet. https://m.bild.de/regional/berlin/attalah-younes-schoss-rakete-in-kinderzimmer-boeller-depp-festgenommen-6778dfaf37e71f1aec289cc6 Auf diese Nachricht habe ich heute den ganzen Tag gewartet. Wäre echt der Hammer gewesen, wenn man den einfach so davonfliegen gelassen hätte.

Mir ist auch aufgefallen, dass die Waffenverbotszonen an Bahnhöfen möglicherweise Risiken für Flug Reisende haben könnten? Was wäre z.b., wenn jemand aus dem Ausland ( per Flugzeug) ins Land gekommen ist, versehentlich in einer Waffenverbotszone eine Anzeige nach dem WaffG erhält und danach möglicherweise auf eine " No Fly" Liste landet? Eventuell müssen andere Länder Reisewarnungen aussprechen? Auf Travelbook z.b. werden solche Riskmaps geführt. https://www.travelbook.de/orte/gefaehrliche-orte/travel-risk-map-laender-reiseziele

So eine visuelle Übersichtskarte der Waffenrechtlichen Situation finde ich generell gut und wurde hier auch vor Jahren schonmal angeregt. Heute geht das ja inzwischen viel einfacher mit den Maps. Vielleicht wäre es auch mal eine Überlegung wert, eine internationale Übersichtkarte zu bekommen. Solche Seiten wie " Freedom House" erweitern auch ständig ihre Karten. Da könnte ich mir gut vorstellen, dass Gun Rights auch gut reinpassen. https://freedomhouse.org/explore-the-map?type=fiw&year=2024

Ja sehr konfuse Situation... Schauen wir mal, ob sich der "Nebel" im neuen Jahr etwas glätten läßt. Ich wünsche Euch jetzt erstmal einen guten Abschluß mit diesem verdammten Jahr 2024! Es lebe 2025

Ich hoffe nicht darauf. Denn es wird nicht - wie Du vielleicht hoffst - dazu führen, dass die Leute danach zu " Waffenbefürwortern" werden. Im Gegenteil: Die Leute werden sich danach noch mehr zurückziehen und sich denken, dass sie sowieso nichts dagegen machen können.