JDHarris

Ob diese Art der Beweismittelvernichtung in einem schwebenden Verfahren zulässig ist? Oder sind die " vernichteten Waffen" gar nicht vernichtet worden...? Puh...da geht's ja zu wie in Kalkutta aufm Basar.

In Deutschland werden Inzwischen 75 bis 80 % aller Strafverfahren grundlos eingestellt! Offenbar nur, um Entscheidungen höherer Gerichte zu verhindern!

Ich habe es vor vielen Jahren bereits vermutet, dass wir in Deutschland bereits seit 2 Jahrzehnten eine Art " Schattenjustitz" haben.

Da Staatsanwaltschaften bekanntlich politisch weisungsgebundene Organe des Staates sind, wird in solch brisanten Fällen wohl kein Interesse daran bestehen, dass dieser Fall mal von einem höheren Gericht - und damit rechtssicher - bewertet wird. Merke: Verfahrenseinstellungen haben meist den ( politischen) Grund, damit bestimmte Sachverhalte niemals von einer höheren Instanz bewertet werden. ( Erst Urteile ab BGH-Ebene bekommen richtungsweisenden Charakter)

Bei den Geldautomatensprengern ist es meiner Meinung nach so, dass dies bereits als Terrorismus eingestuft werden muss. Mit akuter Gefahr für Leib und Leben nicht Beteiligter. Der Jäger hat hier also nichts geringeres verteidigt, als das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland! Die Einstellung des Verfahrens wurde daher wohl auch wegen zu geringen öffentlichen Interesse angestrebt.

Die halsbrecherischen Fluchtunternehmungen von Geldautomatensprengern können mitunter als "Mordversuch und gefährliche Eingriffe in den Strassenverkehr" gewertet werden. Ähnlich wie es schon Gerichte bei "illegalen Autorennen" getan haben. Damit käme als Rechtfertigung für die Schüsse des Jägers auf das Fluchtfahrzeug möglicherweise als entschuldigender Tatbestand die Erforderlichkeit zur "Abwehr einer gemeingefährlichen Straftat" in Betracht. Allerdings wird durch die regelmässig frühzeitigen Einstellungen solcher Fälle kaum höhere Rechtsprechung dazu vorliegen. Soetwas müsste dann schon vor den BGH gebracht werden.

Hier wär interessant, ob dem Jäger dennoch waffenrechtliche Konsequenzen getroffen haben? Oft sind solche Verfahrenseinstellungen Gegenstand staatsanwaltschaftlicher " Deals" (Einstellung der Strafsache, wenn der Waffenbesitzer freiwillig dem Einziehen der Waffe gem. 74 StPO zustimmt). Ausserdem kann die Waffenbehörde ja immer noch eigene Prüfungen nach bekannt werden solcher Tatsachen vornehmen..siehe: " war diese Nutzung vom Bedürfnis umfassten Zweck gedeckt?" etc

Niedersachsen ist momentan führend, was Desinformation angeht. Das dortige Innenministerium wurde nicht umsonst 2022 vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg des Verfassungsbruchs überführt!

Eben das ist das EINZIGE Hindernis! Danke Tuersteher😚

Das wird denen aber nicht gelingen. Sind WIR nicht viel schlauer?

Deshalb haben die ja jetzt alle Angst vor einem US President Trump..

Was wir alle in der Corona Zeit gesehen haben, ist faktisch ein " Röntgenbild" oder eine Zustandsbeschreibung des Staates, in dem wir derzeit leben. Ein hoher Anteil an Schlüsselpositionen in hohen Behörden oder Verwaltungen sind derzeit - mal wieder - mit einem bestimmten " Machtmenschen" Typ besetzt. Die werden ihr Ziel nicht aufgeben, bis sie dazu gezwungen werden

PS tuersteher Falls Dein Pseudonym tatsächlich auch Deinem Berufsbild entspricht. Ich habe jahrelang in NRW als "Türsteher"/ Security gearbeitet. Ich kann dir also aus erster Hand bezeugen, was da alles abgelaufen ist seit 1998 bis 2005! Wir hatten nicht umsonst viele unserer " Polizeiverhöre" auf irgendwelchen angemieteten Räumen an irgendwelchen abgelegenen Autobahnpolizeidienstellen gehabt, weil die Polizeikollegen ihren eigenen Kollegen in den Dienststellen nicht über den Weg trauten! Kollegiale Grüsse

@tuersteher Das können wir derzeit alle nicht vermeiden. (Ich brauche auch meinen KFZ Führerschein)

Von der " Staatsführung" wirste bald auch nicht mehr viel mitbekommen. Das ist nur euer "subjektiver Eindruck", weil ihr alle als " extrem gesetzestreue Bürger" auch extrem darauf fixiert seid.

Die " Clans" machen sich derzeitig gegenseitig platt... ( deplatzierende Auslöschung)

" Der Staat" wird in Zukunft nicht mehr viel Macht haben. Ihr seht ja selbst, dass ein " Influenzer mit "10000 Followern" mittlerweile mehr Menschen erreicht und beeinflusst, als ein amtierender Bundespräsident.

Ihr bekommt grade eine Live Vorführung aus den USA, wie der "Staat der Zukunft" ( Super Civilisation) aussehen wird! Traditionelle, staatliche " Befehlsketten" werden aufgelöst und durch ein intelligentes "Kommunikations Netzwerk" ersetzt. Dies ist eine reale Möglichkeit, "staatliches Machtvakuum" zu ersetzen!

Es bringt uns allen jetzt garnichts, wenn wir jetzt am ganz unteren Ende einer Befehlskette versuchen "Schuldige" zu finden. Wir müssen den Fisch am Kopf anpacken!

Danke für Deine Kurzeinschätzung, Steven!

Wäre die Ampel jetzt nicht so schnell geplatzt, hätte die AFD ja noch etwas Zeit gehabt, "salonfähig" zu werden. Jetzt ist die Zeit dafür denkbar kurz... Deshalb eine Frage an Steven: Wie schätzt Du die Bedingungen in Deiner Partei ein, dass es dort zumindest eine Annäherung an realistische Positionen gibt ( zumindest kein NATO oder EU Austritt oder ähnlich unrealistische Positionen etc)?

Ob uns das alles nächsten Monat noch interessiert? Da scheint mehr am " rollen" zu sein...

Das mag zwar alles ärgerlich sein, aber die FDP ist jetzt nicht unser Hauptfeind...oder? Wenn grade ein wild gewordener Stier meine Wohnungstür eingerammt hat, die Wohnungseinrichtung zertrümmert und meine Freundin auf die Hörner genommen hat...dann laufe ich nicht erst zum Kochtopf mit den übergekochten Nudeln.

Ich muss msk hier beipflichten. Anstatt darüber zu diskutieren, wie man die letzte noch verbliebene freiheitliche Partei jetzt " zertreten" kann, sollten wir unser Augenmerk auf andere Dinge richten. Wir müssen jetzt die Vernünftigen bleiben!

Da hast Du natürlich Recht mit. Auch die FDP wird das WaffG nicht als ihre Prioriät ansehen in Anbetracht der vielfältigen Probleme dieses Landes. Das wir überhaupt etwas Aufschub bekommen haben, ist aber dennoch ihrer Hilfe zu verdanken.