JDHarris

Hola Leute! Ich hoffe ihr hattet gestern trotz allem Unmut über die derzeitige Situation ein ruhiges Weihnachtsfest mit Euren Familien! Eigentlich wollte ich daher über die Feiertage auch nichts weiter schreiben, aber die derzeitige Situation erfordert zügiges Handeln von allen hier. Da momentan noch keine weiteren Entscheidungen von Gerichten über die von Händlern und Einzelpersonen eingereichten Eilklagen ergangen sind, und die Zeit knapp wird, muss jeder von euch etwas dafür tun, damit es nächstes Jahr wieder ein Silvester nach gewohnter Art geben kann. Ihr könnt dafür jetzt folgendes tun: - Bestellt bei einem Online Händler schon jetzt Feuerwerk für das nächste Jahr und lasst es dort einlagern - Falls ihr schon Bestellt habt, und diese jetzt nicht mehr ausgeliefert werden kann, storniert eure Bestellung bitte NICHT, sondern nehmt das Angebot eures Händlers an, es bis zum nächsten Mal einzulagern - Unterstützt euren Händler eventuell mit einer Spende, um die derzeit laufenden Kosten für Klagen abzufedern. (Auch im nächsten Jahr müssen die Händler wieder vor Gericht gehen, um eventuelle Schadenersatzansprüche prüfen zu lassen) - Darüber hinaus ist JEDER legale Widerstand, oder sonstige Form des Widerspruchs gegen diese unrechtmässigen staatlichen Handlungen, ausdrücklich erwünscht! (Reicht also selbst Klagen ein...sprecht mit euren politischen Vertretern etc) Wir sollten die durch unsere Vorfahren hart erkämpften Freiheiten jetzt jedenfalls nicht sang und Klanglos aufgeben...ihr dürft euch mit allen legalen Mitteln wehren...auch im nächsten Jahr dürfen wir nicht nachlassen! Und denkt daran: WIR SIND NICHT ALLEIN, ES ARBEITEN GERADE VIELE GUTE LEUTE DARAN, DAS DIESE ENTWICKLUNG AUFGEHALTEN WIRD! Ich wünsche euch noch ein paar schöne Feiertage und lasst den Kopf nicht hängen!

Eine in die Zukunft datierte Ausgangsperre (zum 31.12) kann auch nicht zur Abwehr einen gegenwärtigen Gefahr herangezogen werden.

Derzeit wird staatliches Handeln immer als "richtig und vernünftig" dargestellt. Das sieht man allein schon an den in den letzten Monaten zahlreich ergangenen Verordnungen, die man praktisch in jedem Fall ungefragt und ungeprüft als "verhältnismässig und sachgerecht" deklariert, obwohl Gerichte dies schon zuhauf als unzutreffend festgestellt haben.

Was wir im Moment erleben ist eine dreiste Uminterpretation des unserer Verfassung zugrundeliegenden Freiheitsgedankens

Die Staatsform und unsere Verfassung sind definitiv das Beste was wir je hatten...wenn sich die Politik denn daran halten würde...

Deutschland ist im übrigen keine Demokratie, sondern ein demokratischer Rechtsstaat!

Vernünftig zu bleiben und nicht über die Stränge zu schlagen ist - glaube ich - in nächster Zeit die bessere Vorsorge. Wenn sich die Leute jetzt aus Frust über ein Feuerwerkverbot volllaufen lassen und dann reihenweise mit Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus kommen, hat man genau das Gegenteil erreicht. Ausserdem untergräbt man mit solchen zweckfremden Aktionen auch die Glaubwürdigkeit der sinnvollen Massnahmen. (Nach dem Motto: "Jetzt können die mich erstrecht mal")

Deshalb landen Feuerwerkopfer auch in der Chirurgie und nicht in der Inneren Medizin. Ein Alkoholverbot hätte daher deutlich mehr Wirkung auf die Auslastung der Krankenhäuser - Covid Patienten landen nämlich in der Inneren und nicht in der Chirurgie! Die chirurgischen Abteilungen vieler Krankenhäuser sind zur Zeit wegen Unter Auslastung aufgrund des Lockdowns geschlossen, die dort beschäftigten Ärzte und Pfleger machen Zwangsurlaub, weil sie nichts zu tun haben. Ein weiteres Argument also gegen ein Feuerwerkverbot

Das Urteil gegen das geänderte Sprengstoffgesetz soll morgen kommen Das ganze wird etwas komplizierter, weil es sich hier"nur" um eine zurückgezogene Ausnahmegenehmigung des Bundes handelt. Drückt die Daumen!

Jetzt wirds richtig lustig Offenbar wollen einige Leute jetzt prüfen lassen, ob Seehofers Modelleisenbahn, die er im Keller hat, gegen Patentrechte usw verstösst! Der Arme...jetzt will man ihm tatsächlich sein Spielzeug wegnehmen;-) Man sollte auch an die davon ausgehende Corona Gefahr denken, die eine Modelleisenbahn im Keller verursacht! BITTE, BITTE...so eine Lock könnte ihm schliesslich aus der Hand fallen und dann blockiert er mit seinem Tross aus Bodyguards ein ganzes bayerisches Klinikum

Böller und Raketen - Nur bundesweites Verkaufsverbot (Restbestände dürfen gezündet werden) Es gibt allerdings noch keine endgültige Entscheidung dazu, da noch mehrere Eilanträge bei Gerichten laufen. Also noch etwas abwarten. SSW mit Leuchtmunition Ja alles erlaubt, da P1 Feuerwerk

Noch ein Schlag! https://www.sueddeutsche.de/bayern/prozesse-augsburg-gericht-kippt-feuerwerksverbot-auf-privatgrundstuecken-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201222-99-788643 Hoffentlich fängt Seehofer jetzt nicht an zu heulen

Mit den "alten Herren" wahrscheinlich nicht mehr, aber es rücken immer mehr Jüngere in den Entscheidungsbereichen vor...und die wollen sich was kaufen können und nicht für ne Schachtel Patronen 100km fahren, weil ihre Händler im Umkreis alle Insolvent gegangen sind. Man fängt inzwischen auch bei den Jägern und Schützen an zu erkennen, das eine prosperierende Wirtschaft unerlässlich ist! Wenn man sich nix mehr kaufen kann, nützen einem die ganzen Scheine, die man beantragen kann, nichts

Bislang war anscheinend da kein Wille vorhanden;-) Die vielen Verbände in unserem Bereich haben bislang immer ganz gut davon gelebt, eine Vormachtstellung zu haben und sich wie "privilegierte Sonnenkönige" verhalten zu können. Der Verbotsdruck ist aber auch hier inzwischen so gross geworden, dass etliche Zweifelentstanden sind.

Zuständig ist es, wenn der Klagende in dem Bundesland lebt und gegen eine Verordnung des eigenen Bundeslandes vorgeht. Viele Gesetze des Bundes werden in den einzelnen Bundesländern durch ergänzende Verordnungen durchgesetzt. Zumindest in diesen Fällen sollte das möglich sein. Die Argumentation des Gerichtsurteils kann man dann - wie man hier sieht - auch problemlos vor Bundesgerichten vorbringen. Das sollte die Chancen auch vor anderen Gerichten deutlich erhöhen, da so ein Urteil eines Oberlandesgerichts wie ein Gutachten angesehen werden darf.

Ja vor dieses Gericht müssen unsere Lobbyverbände unbedingt auch mal gehen! Das ist garnichtmal teuer - diese Klage hier hat gerademal 5000,- Euro gekostet!

Naja Ausgangsperren usw hätte alle getroffen...das könnte jetzt viele Leute davon überzeugt haben, wie schnell sie selbst mal betroffen sein können. Bei knappen und umstrittenen Mehrheitsverhältnissen wie bei Feuerwerk gibt soetwas meist den endgültigen Ausschlag.

Das Gute daran ist, es konnten jetzt 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes live erleben, wasfür eine Politik in diesem Land gemacht wird.

Offenbar wird heute ein Gericht auch die zum Silvestertag verhängte Ausgangsperre aufheben! Das Zauberwort heist: "Triftiger Grund" Jeder, der am Silvestertag nach draussen geht, um dort Feuerwerk zu zünden, oder mit seinen Nachbarn anzustossen, kann demnach einen "triftigen Grund" vorweisen!

Niedersachsen rudert jetzt auch zurück! Die geänderte FAQ der (noch nicht geänderten) Verordnung:

Wird wohl noch heute von einem Gericht gekippt werden! Da die Änderung erst heute in Kraft tritt, konnte sie erst seit heute angefochten werden. Entsprechende Eilanträge liegen den Gerichten bereits vor. Ich gehe mal nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg davon aus, dass hier ähnliche Gründe zum tragen kommen werden. (kein Bezug zum Infektionsgeschehen, kein legitimes Staatsziel...etc)

Genies am 31. das Feuerwerk;-)

Es gibt aber einen Lichtblick... ...den ich aber hier jetzt nicht verrate, sonst stellen die sich auch darauf ein

Im schlimmsten Fall JA (Lautsprecherdurchsagen der Polizei müssen unmittelbar befolgt werden) Ich gehe mal davon aus, dass die Propagandaabteilung des amtierenden Ministerpräsidenten (Team Weil) dafür sorgen wird, dass die Nachricht dann auf allen TV Kanälen, Radio usw ausgestrahlt werden muss.

Um das zu verhindern, soll die Verordnung offenbar im letzten Moment (also 1 Tag vor Silvester veröffentlicht werden). Da sie dann am nächsten Tag in Kraft tritt, wären Eilklagen nur noch erschwert rechtzeitig durchzubringen. Man sollte sich also schon jetzt drauf vorbereiten!