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cartridgemaster

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Beiträge von cartridgemaster

  1. ... dann könnte man ja Leute schon bestrafen, für was sie tun könnten ...

    Ist jetzt irgendwie gar nicht lustig, denn es geschieht in deutschen Gerichtssälen beinahe täglich.

    Die Talarträger bezeichnen es in ihren Urteilsbegründungen als "abstrakte Gefahr" und als eine solche sehen besonders Verwaltungsrichter den privaten Waffenbesitz, vergl. diverse Urteile im Zusammenhang mit den sog. "anlasslosen Kontrollen" gem. § 36 (3) WaffG.

    CM

  2. Malmström und Co.

    Junge, nun streich doch endlich mal diesen Namen von Deiner Hass-Liste!

    Die Malmström ist schon seit April weg vom Fenster und das aktuelle EU-Pamphlet trägt die Unterschrift von Frau Bienkowski (oder so ähnlich).

    Die politischen Ansichten dieser polnischen Matrone sind so dermaßen neben der Spur, dass sie in ihrem Heimatland mittlerweile ein Einreiseverbot hat.

    btw: den drittgrößten Stimmanteil bei der Gegen-Petition haben unsere Freunde aus Polen! Das lässt tief blicken.

    CM

  3. Kann mich einmal jemand darüber aufklären warum ... diese Gesetze nicht von europäischen Richtern zum Altpapier befördert werden?

    Ganz einfach: weil die Akteure an den Richterbänken aus den gleichen Töpfen bezahlt werden wie die Akteure auf den Parlamentsbänken.

    Oder bist Du wirklich so einfältig und glaubst an die Unabhängigkeit der Justiz?

    :peinlich:

    Warum wohl wurden die berechtigten Verfassungsbeschwerden gegen die waffenrechtliche Gesetzgebung in diesem Land allesamt vom BVerfG ohne Begründung einfach nicht angenommen?

    CM

  4. Ich würde an der Stelle der AfD den Begriff Populistisch eher für mich selbst requirieren.

    Eine zu wohlwollende und damit auch faktisch falsche Interpretation.

    Der Begriff "Populismus" ist, bezogen auf den eigentlichen Wortsinn, im Sprachgebrauch zu recht negativ belegt:

    Populismus, der

    Wortart: Substantiv, maskulin

    Bedeutungsübersicht

    (Politik) von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen

    CM

  5. Sieh da, die Deutsche Presseagentur (dpa) traut sich was!

    "Zur Syrien-Krise und der Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat haben viele Mitglieder der rechtskonservativen Partei Gesprächsbedarf. Das Vorhaben der Bundesregierung, auf Bitten Frankreichs «Tornado»-Aufklärungsjets und ein Kriegsschiff in die Region zu beordern, ist unter den 600 Delegierten umstritten."

    Auf einmal ist die AfD nicht mehr "rechtspopulistisch" sondern "rechtskonservativ". Hört, hört!

    Ganzer Artikel:

    http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/4355155,1,Parteien--AfD-Parteitag-beschlie%C3%9Ft-Doppel--oder-Dreierspitze,content.html

    CM

  6. Diese Antwort bekam ein Kamerad von Frau Hohlmeier, ...

    Vielen Dank, jetzt durften wir die Einlassungen von Frau Hohlmeier in diesem und diversen Nachbarthreads bereits zum achten Mal als Vollzitat lesen.

    Irgendwann isses auch mal gut (wobei sich das nicht auf Frau Hohlmeier bezieht!).

    CM

    edit: Textergänzung zugunsten des Users @JasperBeardley

  7. Dann wird Finnland von der EU verklagt.

    Und dann???

    Das BVerfG hat für die Bundesrepublik Deutschland bereits 2007 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass die EU-Kommission keinerlei Regelungskompetenz im Hinblick auf die nationalen Gesetzgebungen hat. Die von der EU-Kommission aufgestellten Richtlinien haben bestenfalls einen Empfehlungscharakter, mehr nicht.

    Wie sagte seinerzeit mein damaliger Brigadekommandeur immer so treffend?

    "Das ist eine tolle Idee! Das machen wir NICHT!"

    CM :)

  8. @CM: es lag sicher nicht daran, dass die Verfassungsbeschwerde schlecht vorbereitet war. Die FvLW hat es wenigsten versucht gegen den gesetzlich festgeschrieben Eingriff in Grundrechte vorzugehen.

    Solange das BVerfG die Option hat nach eigenem Ermessen über die Annahme oder Nicht-Annahme einer Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, solange muss man auch den möglichen Mißerfolg der eigenen Anstrengungen mit ins Kalkül ziehen.

    Von den Interessenvertretungen oder Sportverbänden kam da eher weniger.

    AFAIR gab es 2003 einen in gleicher Weise gescheiterten Versuch der DSU gegen die Neufassung des WaffG (Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Vereinigungsfreiheit über den § 15 WaffG, Mindestmitgliederzahlen der anerkannten Schießsportverbände) vorzugehen.

    Das hätte man, bezogen auf die durch den FvLW initiierte Klage, bereits als Warnzeichen erkennen können.

    Bei den Klagen der Verbände gegen das BVA wegen des unzulässigen Eingriffs in die Sportordnungen hat es ja ausnahmsweise mal funktioniert, allerdings war das auch nur eine einfache Verwaltungsklage.

    CM

    edit: Textergänzung!

  9. ... eine erfreulich klare Postionierung im Text.

    Mit der fettgedruckten Feststellung: "Sportschützen brauchen keine Kalashnikovs!"

    Ähnlich deutlich ists nur auf der BdMP-Seite, ...

    Das Präsidium des BDMP e.V. bringt gar keine eigene Stellungnahme zustande!

    Statt dessen finden wir nur die copy&paste-Stellungnahme des FWR, die, wie wir ja bereits festgestellt haben, ebenfalls einige dicke Kröten enthält.

    ... beim BDS brauchts eine Lupe und bei der DSU gar nix.

    Also business as usual, Interessenvertretung der Mitglieder durch ihre jeweiligen Verbände: Fehlanzeige!

    Eher geht ein Elefant durch ein Nadelöhr, als dass sich ein Verband mal traut einen harten Konfrontationskurs zu fahren.

    Da die Politik weiss, dass ihr niemals ein steifer Wind entgegen bläst, sondern es nach gewohnter Manier immer nur ein laues Lüftchen bleibt, wird man uns weiterhin widerstandlos über den Tisch ziehen können.

    Einfach nur erbärmlich.

    CM

    edit: Dreckfuhler korrigiert!

  10. Aber vermutlich hat meine Behörde ja keine Ahnung ...

    Vermutlich gehörst Du zu den wenigen Glücklichen, in deren zuständiger Behörde ein Sachbearbeiter sach-bearbeitet, dessen vollzogene Verwaltungakte maßgeblich auf der Grundlage geltender Gesetze und Bestimmungen basieren, während die weit überwiegende Zahl der Betroffenen sich mit Sachbearbeitern herumschlagen muss, die von jeglicher Fachkompetenz völlig unbeleckt sind und die glauben, sie müssten mit jeder Verwaltungshandlung neues Recht erfinden.

    Dazu meinen Glückwunsch!

    CM

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