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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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... und die nicht-wählenden auch. Aber sie alle "begünstigten" sie bestenfalls. Die (H)Ampel ist eine Kreation von in ihren Parteien einflussreichen Politiker*innen, die unbedingt an die Macht wollten. Wer mit der Ampel-Koalition Wahlkampf gemacht hätte, wäre ausgelacht worden. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sind spätestens in den 16 Jahren unter Merkel sowohl im Bund als auch durch die Länderregierungen zu einem politisch rot-grau-braunen Matsch verschmolzen, ohne verlässliche, eigene Positionen, der nur noch der Erlangung und dem kurzfristigen Erhalt politischer Macht ihrer führenden Funktionäre im Bund und den Ländern dient. Selbst Die Linke hat bei diesem Matsch in Länder-Regierungen mitgemacht und machte so aus populistischen Gründen die Ausgründung des BSW notwendig. Dein Mausebaer -
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Zaun drum, Eintritt verlangen und Zutrittskontrolle - nur für privilegierte Gäste, die vorab Eintrittkarten zugewiesen erhielten. Dein Mausebaer -
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Dankbarkeit wofür? Dass von der FDP bei LWB um Stimmen gefischt wurde? Das machen AfD und Bayernpartei auch. Das völlig Absurde ist doch, dass der letzte (einzige?) Bundesinnenminister, der Erleichterungen für LWB verantwortete, ausgerechnet Otto Schily, der als linker Terroristen-Anwalt bekannt wurde, war, der zu allem Überfluss in dieser Funktion Mitglied einer rot-grünen Regierung gewesen war. Dein Mausebaer -
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Das ist es schon lange vermutlich so: ... und doch wird "man" das. Dein Mausebaer -
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Wer ist "sie"? Die FDP oder die, die jetzt die FDP nicht mehr wählen möchten? Die FDP hätte sicher besser abgeschnitten, mit mehr Wählerstimmen für sie. Dass LWB und rechtschaffene Messernutzer besser abgeschnitten hätten, halte ich für zweifelhaft. Es ist gar nicht so lange her, dass die FDP bei Bundestagswahlen ein zweistelliges %-Ergebnis hatte. Genutzt hatte selbst dieses gute Wahlergebnis für die FDP den LWB nicht. Warum hätten dann in dieser Legislaturperiode Bruchteile eines Prozents mehr an Wählerstimmen für die FDP einen Unterschied für LWB und gesetzestreue Messernutzer gemacht haben sollen? Von 91 Abgeordneten der FDP haben 81 (89,0 %) mit "ja", 5 ( 5,5 %) mit "nein", 3 ( 3,3 %) mit Enthaltung und 2 ( 2,2 %) nicht abgestimmt Selbst bei der AfD haben nur 78,9 % ihrer Fraktion gegen die Verschärfung gestimmt. Die relative, aktive Zustimmung bei den FDP-Abgeordneten war sogar größer als die relative, aktive Ablehnung in der AfD-Fraktion. Dein Mausebaer -
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Vgl. Stanley Milgrams Experimente zum Gehorsam! Die Fraktionsdisziplin und das Erschießen von Juden durch Einsatzgruppen im WKII basieren auf den selben psychischen Funktionalitäten. Nur wenige werden sich widersetzen, wenige werden ab einem bestimmten Niveau nicht mehr mitmachen, aber die meisten gehorchen bis zum Ende der Skalar. Die dumme Seite der Macht ist stark. - sowohl bei potenziellen Wählern als auch bei MdB - sie sind alle Menschen. Bei der FDP wird es da nicht so viele Möglichkeiten geben, wie bei den anderen drei traditionellen Parteien. Viele werden sich eine normale Arbeit suchen müssen. Auch für die Masse der Büromitarbeiter der FDP-MdB wird ein Stellenwechsel anstehen. Dein Mausebaer -
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Ach, glaubwürdig ginge schon. Das ist eine Frage der Qualität der PR. Aber weil etwas des Geglaubtwerdens würdig erscheint, muss es noch lange nicht die Wahrheit sein. Euer Mausebaer -
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Wenn einem das schon so schön serviert wird, dann ist das einem doch eine E-Mail wert : Sehr geehrte Damen und Herren, dem Inhalt des im Betreff genannten Artikels und im Besonderen dem Zitat von Herrn Kuhle „Das Wichtigste an diesem Paket ist, dass die Fehlanreize im Bereich der Migration endlich reduziert werden.“ kann ich mich nicht anschließen. Ich halte auch hier immer noch zu dem von Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède de Montesquieu formulierten Grundsatz "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen." Was ist aus der vereinbarten Evaluation des Waffenrechts geworden? Wo sind deren Ergebnisse? Was ist mit der Aussage aus Reihen der SPD, dass die Deliktrelevanz von den bisher noch erlaubten Springmessern nicht bestehe? ... ? Das sog. Sicherheitspaket zu verabschieden halte ich für einen gesetzgeberischen Fehler und eine staatspraktische Katastrophe, die Politiker, demokratische Parteien und rechtschaffene Bürger noch weiter voneinander entfremden werden. Gruß ... Wer sich textlich bedienen möchte, nur zu! Euer Mausebaer -
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Die Terminwahl ist doch schon niedlich. https://medien-lippe.de/online-buergersprechstunde-zu-den-geplanten-aenderungen-im-waffenrecht/ Die Bürger sollen offenbar beruhigt werden. Sie sollen aber wohl nicht gehört werden. Euer Mausebaer -
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Ja, da erscheint es einem schon sinnvoller, eine Waffenverbotverbotszone zu definieren. Dein Mausebaer -
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So weit brauchst Du doch gar nicht gehen. Das "normale" bürgerunfreundliche Verhalten vieler Vertreter des administrativen Staats reicht schon völlig aus, um berechtigten Verdruss beim Bürger auf die öffentliche Verwaltung zu erzeugen. Wann hast Du das letzte Mal bei einem Dich betreffenden Verwaltungsvorgang im Waffenrecht den Eindruck empfunden, dass der administrative Staat für Dich als rechtschaffenden Bürger handelt? Dein Mausebaer -
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Ich "befürchte", dass gerade ein breites, demokratisches Verständnis der Kern der politischen Änderungen in Deutschland und in den freieren Teilen Europas ist. Man wählt die Parteien und deren Vertreter, die die eigenen Interessen vertreten. Man überprüft, ob die Parteien und deren Vertreter, die vorgaben, dass sie die Interessen zu vertreten, diese auch vertraten. Erfüllten die Parteien und deren Vertreter nicht das, was sie vorgaben, werden sie nicht nur nicht wieder gewählt. Man zieht sich nicht mehr nur zur Masse der Nichtwähler zurück, sondern wählt die Parteien, bei denen es den Parteien und deren Vertretern, die ihre Wähler belogen, am meisten schmerzt, wenn man sie wählt und die bisher am wenigstens "anrichten" können, wenn sie gewählt werden. 3. führte z.B. dazu, dass Die Linke ihre Wählbarkeit verlor, weil sie zu oft bei Landesregierungen mitregierte und sich dabei gut in das Konzert der anderen, ihre Wähler belügenden Parteien einfügte. Immer mehr Wähler verstehen, dass Nicht-Wählen keine Lösung ist, weil nur die Wahlstimmen zählen. Also wählen sie Parteien und Volksvertreter, die sie noch nicht enttäuscht haben. Das politische Problem für die Parteien ist ein breiteres, demokratisches Verständnis der Menschen in Europa. Dein Mausebaer -
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Können könnten sie immer, nur machen werden sie es nicht. Schöne Grüße von Stanley Milgrams berühmten Gehorsamkeits-Experimenten, dem 3. Reich, der Sowjet-Union und einfach allen autoritären Strukturen! Menschen sind zwar noch nicht eusozial (z.B. Bienen-, Ameisen- oder Nacktmullvölker), aber einige Wissenschaftler benutzen gerne die Bezeichnung "hypersozial", um die besondere menschliche Kooperationsbereitschaft vom Verhalten anderer sozialer Wesen abzugrenzen. Dein Mausebaer -
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Erkläre das doch bitte einmal! Ich finde, Du tust damit Kröpfen - egal in welcher Bedeutung - Unrecht. Dein Mausebaer -
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Im Vergleich zu dem sind Berkowitz & LePage, trotz widerlegter Ergebnisse zu ihrem Waffeneffekt, Koryphäen. Jedoch muss man nicht noch so tief sinken, von dieser Jauche, durch die die Politik einen zieht, auch noch zu trinken. (frei nach E. Kästner) "Müsste" - leider wird von der Masse "unserer" NGOs sich lieber geduckt oder angeblich geheim verhandelt. Enttäuschenderweise werden die Behauptungen der Politiker nicht systematisch wissenschaftlich geprüft und mit Nachdruck in der Öffentlichkeit widerlegt. Andere Interessenvertreterorganisationen sind da viel effizienter. An der Kausalität würde ich zweifeln. Seit wann halten Verbote Kriminelle und § 20 StGB-Kunden von etwas ab? Ich vermutete, dass das eher noch daran läge, dass die West Side Story u. dgl. bei den potentiell an einem Mißbrauch von Springmessern interessierten Personenkreisen einfach nicht mehr "in" ist und damit auch Springmesser "out" sind. Aber wäre ggf. noch zu prüfen. Naja, Flugreisen mit gestohlenen oder verloren gegangenen Ausweisdokumenten und Identitätsdiebstählen international abzugleichen, wäre zumindest für international tätige Attentäter und in der Heimat dauer-urlaubende Sozialbezugsbetrüger lästig. Aber das, was geplant ist, erinnert mehr daran, dass man noch intensiver im hellen Schein der Straßenlaterne nach seinem verlorenen Hausschlüsseln suchen wolle. Das ist schon lange der Kampf gegen den Bürger. ... und nun wundern sich die Politiker, dass der unzufrieden ist. Wer sonst hätte das anrichten können? Das könnten auch gut zwei Paar Schuhe sein. Dass nicht sein kann, was nicht sein darf, ist ein Klassiker, der überliefert wird, seit es Überlieferungen gibt. Bekloppte Gesetze gab es auch schon praktisch immer. Nicht ohne Grund formulierte Decard seinen Grundsatz zur Gesetzgebung und kamen Cicero und Tacitus zu ihren Schlüssen über die Gesetzgebung. Dein Mausebaer -
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Woher weißt Du, dass ich meistens nichts frühstücke? Dein Mausebaer -
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@sonnyboy Probanden sollten möglichst naiv sein. Falls man für Experimente z.B. Psychologie-Studenten, die vor ihrem Abschluss stehen, als Versuchspersonen nutzt, kommt schnell so etwas heraus, wie der Waffeneffekt (Berkowitz & LePage, 1967). Probanden, die auch nur erahnen können, was Sache sein bzw. nicht sein könnte, verfälschen mit ihrem Verhalten die Ergebnisse. Wenn die Probanden nicht ahnen, worum es geht, dann blieben z.B. auch schon mal gestandene Feuerwehrleute brav sitzen und füllten Fake-Fragebögen weiter aus, weil das alle anderen, scheinbaren Teilnehmer des angeblichen, fast schon unglaublich wichtigen Tests auch machten, obwohl nach einem Alarm inzwischen auch schon Rauch durch die Ritzen einer geschlossenen Türe qualmte. Hätten die auch nur erahnt, dass der vorgebliche Fragebogen-Test nur ein Fake und für ihre Zukunft völlig egal sein könnte, hätten die sich mit ihrem Verhalten möglicherweise weniger an dem Verhalten der vermeintlichen, anderen Teilnehmer orientiert. Nutzt man dann auch noch, wie es Berkowitz und LePage (B&P) in England beim Waffeneffekt machten, nur 100 Profis, die auf der Höhe ihrer Kognition sind und einen quasi perfekten, aktuellen Wissensstand haben, für eine Abwandlung eines damals noch recht aktuellen und bis heute sehr bekannten Experiments als Versuchspersonen, kann man sich die Erhebung der Daten fast schon sparen, außer man will die Ergebnisse mit denen von naiven Probanden vergleichen. B&P teilten die 100 Psychologie-Studenten, die kurz vor ihren Abschlussprüfungen standen, auf fünf Varianten des Milgram-Experiments (die Probanden sollen einer vorgeblichen Versuchsperson, bei falschen Antworten der vorgeblichen Versuchsperson, Stromstöße erteilen). Eine Variante war das Basis-Experiment von Milgram mit der Abwandlung, dass die vorgebliche Versuchsperson, dafür verantwortlich sei, dass die Probanden erst in diesem Versuch mitwirken müssten, bevor sie zu ihren Prüfungen zugelassen würden, in zwei Varianten lag zusätzlich ein Tennisschläger auf dem Tisch der Probanden und in zwei Varianten zusätzlich ein Revolver und eine Flinte. In jeweils einer dieser Varianten, wurde zusätzlich behauptet, dass der Tennisschläger bzw. der Revolver und die Flinte der vermeintlichen Versuchsperson gehörten. Oh, welch' ein Wunder! Bei den Versuchsaufbauten mit den Waffen waren die Psychologie-Studenten, die kurz vor ihren Abschlussprüfungen standen, bereit, den vorgeblichen Versuchspersonen signifikant höhere und längere Stromstöße zu erteilen als bei den anderen Varianten. Die Mär vom "Waffeneffekt", dass Waffen Menschen aggressiv machten, war geboren und weil "Waffen" bereits damals gesellschaftlich ein "heißes Eisen" waren, verbreitete sie sich schnell und hält sich in der Welt wie der Fehler über den Eisengehalt beim Spinat - Psycho-Spinat halt. Also schreibe ich doch der SPD-Fraktion auch nicht gleich, dass ich Psychologe bin. Die sollten sich möglichst gar keine Gedanken machen, welche Qualifikationen ich haben könnte, und frei von solchen Überlegungen antworten. Die Inhalte von Politiker-Antworten auf oder zu Veranstaltungen von LWB oder gar auf Schützenfesten oder Versammlungen von Jagdverbänden sind nicht einmal die Zeit wert, die man braucht, um sie zu hören oder zu lesen. Dein Mausebaer -
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Daher habe ich zum ideologischen Kern des Problems, der Behauptung "Mehr Waffen in unserer Gesellschaft würden die Hemmschwellen der Menschen senken, die Gewaltbereitschaft erhöhen und zur Eskalation verbaler Auseinandersetzungen beitragen." noch einmal nachgefragt. Euer Mausebaer -
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Mausebaer antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Mal sehen, was da als Antwort kommt. Falls einer mag, kann er/sie/es ja auch mal nachfragen. Dann könnten wir die Antworten vergleichen. Vielleicht darf ja schon Chat GPT o.ä. individualisierte Antworten verfassen. Euer Mausebaer Es gab nun tatsächlich eine Antwort: "Sehr geehrter ..., wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Politik. Ihre Ansicht aber teilen wir ausdrücklich nicht. Mehr Waffen in unserer Gesellschaft würden die Hemmschwellen der Menschen senken, die Gewaltbereitschaft erhöhen und zur Eskalation verbaler Auseinandersetzungen beitragen. In Sicherheit zu leben, gehört zu den zentralen Versprechen unseres Gemeinwesens. Dabei gehen Menschen, die hierzulande legal eine Waffe besitzen, damit regelmäßig verantwortungsbewusst und gesetzestreu um. Das gilt explizit für die Jägerinnen und Jäger sowie die Sportschützinnen und Sportschützen. Doch Kriminelle, Extremisten und Terroristen missbrauchen die Freiheiten und den Schutz, den Deutschland bietet, um schwerste Straftaten zu begehen. Daher gibt es im Bereich des Waffenrechts gesetzgeberischen Handlungsbedarf, den die Ampelparteien im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode konkretisierten. Bereits Anfang 2023 stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Reform des Waffenrechts vor. Leider blockieren die FDP-Vertreter in der Bundesregierung das Vorhaben seither. Im Juni 2024 forderte der Bundesrat deshalb, die Novelle voranzutreiben und vor allem die wachsende Messerkriminalität wirksamer zu bekämpfen. Wie die Ministerin befürworteten wir damals die Prüfung von Verschärfungen des Waffenrechts. Die Bundesregierung griff die Vorschläge der Länder in dem sogenannten „Sicherheitspaket“ auf, das sie nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen beschloss. So sieht der Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylrechts unter anderem folgende Maßnahmen vor: Das Führen von Messern soll bei öffentlichen Veranstaltungen, an kriminalitätsbelasteten Orten und im öffentlichen Personenverkehr untersagt oder von den Ländern untersagbar sein. Das Verbot beugt Gewalttaten vor, weil eine Verwendung von Messern im Affekt verhindert wird. Der Umgang mit den schnell nutzbaren und daher besonders gefährlichen Springmessern soll verboten werden. Zur Durchsetzung der Verbote sollen die zuständigen Landesbehörden jederzeit verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen können. Diese Erweiterung der Kontrollbefugnisse dient der Entdeckung wie der Abschreckung potentieller Täter. Die Anforderungen an die Erteilung von Waffenscheinen sollen erhöht werden. Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit der Antragsteller sollen die Waffenbehörden auf Erkenntnisse weiterer Behörden und öffentlich zugängliche Quellen zugreifen können. Ausnahmen sollen den berechtigten Interessen bestimmter Personengruppen Rechnung tragen. Derzeit berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf. Selbstverständlich lassen unsere zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker dabei auch kritische Hinweise in die Bewertung einfließen. Es ist uns wichtig, die erkannten Schwachstellen im Waffenrecht rechtsicher zu schließen und so die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Richtig ist auch: Der illegale Waffenhandel und -besitz lässt sich nicht allein über das Waffenrecht bekämpfen. Hierzu brauchen wir gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und wirksame Strategien zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Der Haushaltsentwurf 2025 sieht daher erhebliche Investitionen im Bereich des Bundesinnenministeriums vor. Freundliche Grüße Team Direktkommunikation Team Direktkommunikation Postanschrift: Platz der Republik 1 ― 11011 Berlin" Ich ordne die Antwort hier mit Absicht nicht ein. Hier dürfte jeder, der sich auch nur etwas für das Thema interessiert, dazu leicht in der Lage sein. Hat außer mir noch jemand eine Antwort erhalten? Euer Mausebaer ps: seltsam, irgendwie stehen die Formatierungen bei mir gerade im Wald. -
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Da wird sogar umgekehrt ein Schuh draus. Als Partei gegen den Euro war die AfD bereits auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, als sie Mutti mit ihrer undifferenzierten Willkommenskultur rettete. Die sog. etablierten Parteien haben die AfD erst zu der Partei gemacht, die sie heute ist. Euer Mausebaer -
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Naja, falls sich die Politiker dann an ihr derzeitiges Parteiprogramm hielten, könnte die Staatsquote deutlich sinken. Ob das Bürokratiemonster gebändigt würde, ist weniger klar. Es macht schon Sinn, dass sich so viele Politiker vor bewaffneten, rechtschaffenen Bürgern fürchten. Dein Mausebaer -
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Auch in Satzungen sollte so wenig, wie möglich, und nur soviel, wie nötig, geregelt werden. Euer Mausebaer -
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+ @Feldy Alles zu seiner Zeit und in gesellschaftlich tolerierbaren Ausmaß. ABC-Waffen könnten für technische und historische Sammlungen eine gewisse Bedeutung haben - bei der Jagd und zum Sport habe ich meine Zweifel Die pharmakologische Therapie ist eine allgemein anerkannte Therapie. Z.B. Schmerzmittel korrekt angewendet sollten auch angewendet werden dürfen. Gesellschaftlich akzeptierter, verantwortungsbewusster Konsum von Alkohol - auch in Speisen und in Getränken - passt vorzüglich zum verantwortungsbewussten Umgang mit Waffen und anderen Drogen. § 6 WaffG bestimmt hingegen: "(1) 1Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie [...] 2. abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder ... " Es müssen Fakten bestehen, die einen Verdacht begründen, dass ein medizinisches Abhängigkeitssyndrom besteht (ein Konsum, auch ein gefährlicher oder schädlicher Konsum, reicht noch nicht aus. Rechtlich bedenklich ist hier der Bezug auf eine Definition, die extern bestimmt wird und deren Bestimmung nicht der Gesetzgebung unterliegt. So wurde mit der ICD-11 die Definition der Abhängigkeit geändert) und dieses bei Alkohol (logischerweise Trinkalkohol) oder anderen Mitteln, die Menschen berauschen können. Bereits bisher war dieses problematisch, da berauschende Mittel auch bereits deutlich unterhalb der Schwelle zum Rausch zu einer Abhängigkeit führen können, z.B. Nikotin und Koffein. Mit der Neudefinition der Abhängigkeit in den ICD-11 sind möglicherweise alle lebenden Menschen nicht mehr persönlich geeignet nach § 6 WaffG. Nach den Definitionen der ICD-11 kann Atmen als Abhängigkeit definiert werden und Sauerstoff ist ein Mittel, das bei Menschen zu einem Rausch führen kann. https://www.springermedizin.de/neurologie/psychiatrie-und-psychosomatik/icd-11-aenderungen-der-diagnostischen-kriterien-der-substanzabha/18864874 Falls Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass man lebt, besitzt man gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG i.V.m. den ICD-11 nicht die persönliche Eignung. Schlecht gemachte Gesetze gibt es nicht erst seit Habecks GEG. Auch das WaffG ist bereits von Beginn an ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz mit absurden Vorschriften. Bereits aus Gründen der handwerklichen Qualität des WaffG muss das WaffG weg und komplett neu gemacht werden. Euer Mausebaer -
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Wenn, dann ist es die persönliche Eignung, und dann auch erst bei Abhängigkeit und wenn die Substanz berauschen kann - lt. Gesetzestext daher auch schon bei Nikotinabhängigkeit, da auch bei Nikotin ein Rauschzustand möglich ist. Dein Mausebaer -
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War eigentlich nie anders. Personen wie Friedirich Ebert, Helmut Schmidt und auch Gerhard Schröder, die eins von Image angelockt wurden oder aus Tradition in die SPD eintraten und dann doch aktiv nach Verstand statt Ideologie zu handeln, sind in der SPD eher die Ausnahme. Euer Mausebaer