Hi Foristi,
auch wenn es dem jeweils Unterlegenen nicht gefällt:
Der Teil "Rechtssystem" unseres Staates ist - ob es dem Einzelnen gefällt oder nicht - darauf ausgerichtet, dass man am Ende als Kläger/Beschwerdeführer eine Entscheidung eines "gesetzlichen Richters" bekommt. Das hat nichts damit zu tun, dass man als Bürger einen Anspruch auf eine angenehme Entscheidung hätte. Irgendwo hat jeder Rechtszug sein Ende und dann tritt, egal ob Gewinner oder Verlierer, Rechtkraft und damit die Unanfechtbarkeit und damit der sogenannte "Rechtsfrieden" ein. Frust und Enttäuschung geht dann oft mit der Wut auf die Fehlentscheidung und die dahinter stehenden Personen einher, die unter verschiedensten Aspekten gescholten werden.
Ich habe persönlich auch schon verschiedene Verfahren in unterschiedlichen Rechtszügen (Zivilrecht, Ö-Recht, Strafrecht, Verfassungsrechtsweg) geführt und bin auch nur teilweise erfolgreich gewesen, was in der Tat schlimm ist, weil man ja den Streit nur führt, wenn man meint, "Recht" zu haben. Wenn man dann eine nicht begründete Entscheidung über die Nichtannahme einer Berufung oder Verfassungsbeschwerde bekommt, ist es noch mehr frustrierend.
Dennoch - die Richter in unserem Staat sind in der Juristerei so ziemlich das Beste Menschenmaterial was dem Staat zur Auswahl stand, nachdem die absoluten Top-Leute in den Spitzenjobs verschwunden sind. Die Richter bei den Bundesgerichten sind praktisch alles Spitzenkönner und die Zuarbeiter in den Hinterzimmern sind unauffällig aber auch fachlich top. Ich halte die pauschale Schelte also für nicht angemessen. Allerdings darf man nciht vergessen, dass die Leistungsfähigkeit der Gerichte im Zuge immer drastischer Sparmaßnahmen aufgrund überbordend in Anspruch genommenen Rechtsschutzes stark gesunken ist. Das hat der Gesetzgeber - der eben von der Mehrheit gewählt ist - zum Anlass genommen, auch aus Kostengründen die Nichtannahmen zu erleichtern, was die Akzeptanz der Entscheidungen in der Bevölkerung deutlich vermindert hat.
Wenn der Rechtsweg nach "Europa" beschritten werden kann, sollte man das durchaus in Betracht ziehen, wohl wissend, dass irgendwann aber auch da Schluss ist.
Die unangenehme Wahrheit ist eben, wie oben schon mal geschrieben wurde, dass nicht die Gerichte den LWB dauerhaft helfen können sondern nur die Überzeugung der politischen Merhheit das Überleben ihres Hobbys sichern kann. Daran müssen wir also arbeiten.