tuersteher

Gesichert Ursula von der Leyen und Thomas Strobel. @Micha176 hat in einem anderen Thread Josef Oster benannt. Andere können aus persönlichen Kontakten bzw. aus "Tatsachen die die Annahme rechtfertigen" sicher noch mehr Namen von "gesichert" bürgerfeindlichen CDU Politikern beitragen. Vielleicht sollte wir mal eine schwarze Liste (nettes Wortspiel) erstellen?! Wobei eigentlich nur die führenden Köpfe wichtig sind. Die anderen Fraktionsmitglieder stimmen typischerweise sowieso nur nach Fraktionsdisziplin ab, sind also eher als willenlose Marionetten zu betrachten. Nebenbei scheint das Hauptproblem in den Referaten der Ministerien zu sitzen - und dieses Problem entzieht sich jedem demokratischen Mittel.

"Merkblatt" und Bayern. Das muss vor Gericht bzw. in einem anderen Bundesland nicht standhalten. Wer sich darauf verlässt (ver)spielt (mit) seine(r) Zuverlässigkeit.

Die AfD wird unter 50% keine Regierungsbeteiligung bekommen. Die AfD wird auch nicht über 50% der Sitze bekommen. Meine Glaskugel sagt mir: Die CDU wird (mit der SPD und/oder mit den Grünen) regieren und damit wird die (über)nächste Waffenrechtsverschärfung so sicher kommen, wie das Amen in der Kirche. Ich vermute, den ideologisch federführenden Referentinnen im Innenministerium ist es sowieso egal, wer unter ihnen Minister ist.

Deshalb habe ich das EU Dokument verlinkt. In Deutschland scheint das noch keiner so richtig registriert zu haben bzw. will das keiner wahrhaben. Auch auf den üblichen Waffen(rechts)kanälen in den sozialen Netzwerken ist bezüglich der neuen EU Verschärfungsgelüste der CDU eine dröhnende Stille zu vernehmen.

Egal ob Bürger oder nicht: Ein FDP Abgeordneter hat mir gegenüber mit dem Argument "Gewaltmonopol des Staates" tatsächlich versucht die Waffenverbotszonen zu verteidigen. Ich musste dann erst mal klarstellen, dass das Gewaltmonopol einen komplett anderen Hintergrund hat - nämlich die Blutrache bzw. "Auge um Auge", also die nachträgliche Selbstjustiz, zu vermeiden. Bei gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffen gilt (nur in der Theorie) immer noch die Notwehr (§ 32 StGB). Den potentiellen Opfern jede Möglichkeit der Notwehr zu nehmen, ihnen gleichzeitig keinen staatlichen Personenschutz zukommen zu lassen und ihnen dann auch noch zu sagen, sie können ja "singen um den Täter zu verwirren (sic)" bzw. sie sollen sich "nicht wehren, um den Täter nicht zu verärgern (ebenfalls sic)" ist mehr als nur lächerlich. Dabei zeigt die Praxis, daß gerade bei Vergewaltigungen Täter eher vom Opfer ablassen, wenn die Opfer sich wehren. Das ist der klare emprische Nachweis, dass die Täter in diesem Fall Opfer suchen und keine Gegner.

Ich kann das für mich kürzer zusammenfassen: Für (EU-)Bürger nur Zuverlässigkeit und Sachkunde für den Umgang mit Waffen und gefährlichen Gegenständen. Für Gewalttäter Verbot des Umgangs mit Waffen und gefährlichen Gegenständen. (*) Der Rest (speziell der Unsinn mit dem Bedürfnis) bringt aus meiner Sicht und den vorliegenden Daten keinen Gewinn an Sicherheit und kann daher ersatzlos entfallen. (*) §41 WaffG existiert, wird aber soweit ich sehe nie angewandt. Warum eigentlich nicht?! Da bei den Anschlägen in Waffenverbotszonen immer wieder polizeibekannte Gewalttäter auffallen, wäre das im Gegensatz zu den Waffenverbotszonen auch ohne diese eine wirksame Massnahme.

Die entsprechende Referatsmitarbeiter im Innenministerium und in der EU Kommission sind allerdings nicht dumm. Die lassen einfach nichts raus bis es dann zu spät ist. Ich empfehle, sich die entsprechenden aktuellen Anhörungen und Pressekonferenzen anzuschauen. Es werden niemals konkreten Informationen rausgegeben und Kritik wird gnadenlos weggebügelt und mit einem unverbindlichen "wir arbeiten intern an Änderungen" - was wohl mehr als Drohung aufzufassen ist - beantwortet.

Wenn die FDP jetzt die aktuellen Schikanen für nicht gewalttätige Bürger mitträgt, dann hat die FDP sogar Chancen auf <5%. Und das meiner Meinung nach zurecht. Exakt so habe ich das übrigens zwei FDP Abgeordneten im persönlichen Gespräch auch gesagt!

<Sarkasmus> Stimmt. Der Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität stand auch schon 2020 im Vordergrund. Dank dem Verbot normaler Magazine und zusätzlicher Schikanen für Feuerwaffenbesitzer wurde der Terror in Euriopa auch erfolgreich eingedämmt.</Sarkasmus> D.h. wir sollten uns jetzt alle zurückhalten bis ein Gesetzentwurf mit weiteren Schikanen gegen Feuerwaffenbesitzer vorliegt und es dann - wieder - zu spät ist?! Klingt nach einer erfolgversprechenden Srategie, die sich in den letzten 70 Jahren bewährt hat. Nicht.

Allerdings arbeiten zumindest einige hochrangige bzw. tonangebende CDU Politiker parallel an weiteren Verschärfungen des Waffengesetzes. Natürlich nur für zuverlässige Bürger. Ich habe kommende Woche ein persönliches Gespräch mit einem langjärigen CDU Abgeordneten. Mal sehen, was er zu den Verschärfungen 2020 durch die CDU, der geplanten Verschärfungen auf EU Ebene durch die CDU und der Forderung der CDU an die aktuelle Regierungskoalition, doch endlich das Sicherheitspaket zu verabschieden, sagt. Ich habe allerdings nicht viele Hoffnungen. Ich denke wir haben wieder einmal verloren. Immerhin habe ich persönlich mich nicht kampflos fertig machen lassen: Ich bin VDB Mitglied, habe an allen Briefgeneratoraktionen mitgemacht, habe alle Petitionen gezeichnet, habe eigene Briefe geschrieben und habe bzw. werde mich mit allen Abgeordneten aus der näheren Umgebung über das Thema unterhalten.

Ich kenne keinen einzigen in Deutschland, auf dem man mit Stahlschrot auf Fallplatten schiessen darf.

Und wenn sie müssen, ist eine gemeinschaftliche Aufbewahrung möglich? In unserem Fall sind die Altbesitz-Magazine ein gemeinschaftlicher Besitz aller Familienmitglieder. Das ist auch exakt so gemeldet und bestätigt worden. Bei einer Aufbewahrung im vorhanden Klasse 1 Tresor müss(t)en demzufolge in Zukunft alle Familienmitglieder - auch diejenigen ohne Jagdschein/WBK/Sachkunde - Zugang zu ihrem Eigentum und damit zum Tresor erhalten. Damit haben sie natürlich auch Zugang zu den erlaubnispflichtigen Waffen. Aber da sie ja sogar Zugang zu verbotenen Waffen(teilen) haben, sollte das in Ordnung sein!

Anscheinend möchte die CDU - erneut - über den Hebel der EU eine weitere Verschärfung des Waffenrechts vorantreiben. Hier die Anweisung von Frau von der Leyen and Herrn Brunner (Ressort Inneres und Migration): Quelle: https://commission.europa.eu/document/download/ea79c47b-22f8-4390-a119-5115dc40fc3e_de?filename=Mission letter Brunner - DE.pdf Damit dürfte die Anweisung und damit das Ziel der CDU klar sein: Keine Feuerwaffen in Privatbesitz. Klarer hätten die Grünen und die SPD es auch nicht mehr formulieren können.

Das ist allerdings gar nicht so schlecht. Unsere Altbesitzmagazine gehören der ganzen Familie, inklusive der heute volljärigen Kinder. Diese müssen nun wohl auch einen Zugang zum Klasse 1 Tresor bekommen, da dort ihr gemeinschaftliches Eigentum verwahrt wird. D.h. obwohl sie ansonsten keine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen, bekommen sie nun zwangsläufig Zugang zum Waffenschrank?!