tuersteher

Was denn jetzt?! Ist das Gesetz jetzt Zustimmungspflichtig oder nicht?

Hat die CDU/CSU im Bundesrat die Chance das Gesetz zu stoppen? Falls ja und sie hat es nicht getan, hätten wir unsere Antwort bezüglich der CDU. Dann wäre die CDU für die Zukunft ebenfalls - zusammen mit der FDP - erledigt. @ASE Das ist dann wohl die Antwort. Dann müssen wir eben noch weiter auf ein Zeichen bezüglich der CDU warten.

Das Gesetz ist so komplex, dass man eventuell trotzdem mal einen von denen am falschen Ort auf dem falschen Fuss erwischt. Wir haben Zeit. Sollen die an ihren eigenen Gesetzen ersticken!

Falls jemand einen der anderen FDP Abgeordneten, die mit ja gestimmt haben, irgendwann mal im öffentlichen Raum mit einem mit einem (Besteck)Messer in einer entsprechenden Zone antrifft (zum Beispiel in der Aussengastronomie, auf einem Fest etc.), bitte ich darum sofort die Polizei zu rufen und sie anzuzeigen. Vor allem wenn sie einen Jagdschein oder eine WBK haben. Das gilt auch für jeden Grünen oder SPDler - egal ob Abgeordnet oder nicht.

Vielleicht sollte er sich eine andere Partei suchen! Er scheint in den linken Dreckshaufen nicht so recht zu passen, wie auch die anderen 4 FDP Abgeordneten mit Rückgrat.

Ja, die einzigen Nein Stimmen aus der Ampel: Awet Tesfaiesus (Grüne, vermutlich aus anderen Gründen) Karlheinz Busen (FDP) Philipp Hartewig (FDP) Wolfgang Kubicki (FDP) Alexander Müller (FDP) Christian Sauter (FDP) Wie vermutet haben uns alle FDP Abgeorndete mit denen ich gesprochen habe in die Scheisse geritten!

Alle FDP Abgeordnete mit denen ich gesprochen hatte, haben den CDU/CSU Antrag abgelehnt. Ich nehme mal an die haben dann dem übergriffigen totalitären Antrag zugestimmt. Linke Drecksäcke!

Danke FDP für nichts. Wäre schön gewesen, etwas mehr Liberalität zu bekommen, aber das wollt ihr wohl nicht. Dann geht halt sterben. NIE WIEDER FDP!

Nein genau das haben sie nicht. Auch im persönlichen Gespräch, wie auch in den Briefen, wollte sich der CDU nicht drauf festlegen, die Änderungen rückgängig zu machen. Sie haben lediglich bestätigt, dass sie uns recht geben und die Änderungen als sinnlos betrachten. Da muss nach der Vorgeschichte der CDU 2020 mehr kommen. VIEL MEHR! Eine klare öffentliche (nicht nur im Gespräch oder in Briefen) Aussage, diese rechtswidrigen Regeln umgehend rückgängig zu machen. Eine klare öffentliche Aussage, dass dieser Punkt in einer Koalition nicht verhandelbar ist. Eine klare öffentliche Aussage, dass übergriffige Regelungen (Bedürfnisprinzip, §42a, verbotene Gegenstände, Altersgrenzen, ...) aus dem Waffengesetz entfernt werden. Eine klare Positionierung, dass das Waffengesetz auf die Kernpunkte Zuverlässigkeit (= im Sinne von keine Gewalttäter), Sachkunde und Verbote ausschliesslich für Gewalttäter im Einzelfall zurückgeführt wird. Eine (Verfassungs)Klage gegen diese Änderung des WaffG. Ohne diese Punkt sind die Aussagen der CDU unglaubwürdig!

Ja. Gestern standen wir am Abgrund - heute bringt uns diese Regierung einen grossen Schritt voran! Noch ein zusätzlicher Punkt den man von der CDU zwingend einfordern muss: Wenn sie glaubwürdig sein wollen, müssen sie zwingen gegen dieses Gesetz klagen. Gründe gibt es gegen diesen verfassungswidrigen Dreck aus dem IM mehr als genug. Ansonsten ist die CDU UNWÄHLBAR!

Mit den Grünen und der SPD wird nur weitere unsinnige Verschärfungen geben, wenn die CDU nicht von jetzt an ständig öffentlich klarstellt, dass dieser Punkt in einer Koalition nicht zur Debatte steht, die ganzen übergriffigen Regelungen entfernt werden und es sonst keine Koalition geben wird. Als scharfes Schwert in dieser Sache müsste die CDU zumindest in diesem Punkt notfalls zusammen mit der AfD abstimmen. Wenn die CDU weiterhin ihren linksradikalen totalitären Kurs beibehält ist sie UNWÄHLBAR!

Die CDU müsste jetzt schon auf breiter Front und kontinuierlich klar machen, dass sie die Änderungen zusammen mit weiteren sinnlosen Inhalten streichen wird. Genug Argument dafür haben Experten und Bürger geliefert. Sie müssen auch forgesetzt klar machen, dass nichts Ändern oder noch mehr solche Änderungen in einer möglichen Koalition nicht zur Debatte stehen. Machen sie das nicht ist die CDU UNWÄHLBAR! (*) (*) Diejenigen die gleich wieder aufschreien, weil ich etwas gegen ihre heilige CDU geschrieben habe: Ihr könnt sie natürlich trotzdem wählen und werdet dann von ihr so sicher wie das Amen in der Kirche eine weitere Verschärfung mit unsinnigem Schwachsinn kassieren!

Ich bin inzwischen auf dem Stand, ich nehme was ich kriegen kann. Die Zeit, wählerisch zu sein, ist lange vorbei. Grün, SPD und sonstigen sozialistisch/stalinisten Scheissdreck würde ich nicht mal mit der Kneifzange anfassen. Die FDP hat morgen ihre allerletzte Chance. Auch wenn die CDU den ganzen Dreck verbrochen hat, hat sie als letzten Strohhalm noch die Chance, bis zur Wahl klar, deutlich und glaubwürdig klarzustellen, dass sie den ganzen nutzlosen übergriffigen totalitären Dreck aus dem Waffengesetz nehmen wird. Macht sie das nicht, dann ist sie ebenfalls endgültig raus.

Aha. Merken die überhaupt noch etwas?! Vielleicht sollte man den Polizeibamten (in Hannover) dann lieber keine Waffen mehr in die Hand geben, wenn sie dadurch in der Regel "deeskalierende Techniken und Kommunikationsstrategien, die zu einer Beruhigung der Situation beitragen können" vernachlässigen! Oder anders ausgedrückt, die Hannover Polizei spielt "Wilde Sau" sobald man sie bewaffnet auf die Bevölkerung loslässt?! Da wäre es wohl besser, die Bevölkerung wäre zum Schutz vor denen ebenfalls bewaffnet!

Danke DJV und DSB. Aber hättet ihr besser frühzeitig eure zusammen 1,5 Millionen Mitglieder aktiviert! 130k Zeichner der Petition und 270k Briefe sind zwar nicht schlecht, aber da wäre noch mehr drin gewesen.

1989 nicht mehr. Sonst hätte es keine Wiedervereinigung gegeben.

Die BRD ist nicht die DDR. Selbst wenn es die Bevölkerung für sowas gäbe, würde das nicht gewaltfrei - für die Bevölkerung - ablaufen. Unsere Regierung hängt der sogenannten "wehrhaften Demokratie" bzw. dem "Gewaltmonopol des Staates" an. Übersetzt heisst das, wenn ein Bürger nicht spurt, bekommt er die Staatsgewalt zu spüren (siehe auch Stuttgart 21 etc.). Ich persönlich bereite die Republikflucht vor, solange es noch geht. Da werden seit einiger Zeit, weitgehend umbemerkt von der Bevölkerung, auch schon die virtuellen Mauern hochgezogen.

Eine Partei die unsere Interessen vertreten hätte ja, eine die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat leider nein. Ich persönlich hätte es gerne gesehen, wenn die FDP das F im Namen ernst genommen hätte und, anstatt irgendwelchen übergriffigen, extremistischen und populistischen Müll zu vertreten, wenigsten ind Grundzügen eine freiheitliche/liberale Position eingenommen hätte. Schade, wollen die wohl nicht mehr. Dann will ich die auch nicht mehr. Ich würde auch sagen: FDP morgen ist eure allerletzte Chance. Ansonsten wüsche ich euch - geht sterben! Ich sehe bei der aktuellen Bestzung des Verfassungsgerichts keine Chance. Meine Prognose: Eine Klage wir entweder nicht mal zur Entscheidung angenommen oder sehr schnell abgeschmettert. Das Verfassungsgericht schützt aus meiner Sicht - wie auch der Verfassungsschutz - schon lange nicht mehr die Grundsätze einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das ist ein kaum mehr vorhandenes Feigenblatt um einen letzten Rest and Rechtsstaatlichkeit zu simulieren.

Ich fürchte, da liegt deine Glaskugel (leider) absolut richtig. Ich bin mal gespannt, wie meine Gesprächspartner aus der FDP hier abstimmen. Positive Erwartungen hege ich da aber keine.

Das bemerke ich auch sehr positiv! Kein Vergleich zum früheren FWR. Auch wenn es uns gegen die geballte Inkompetenz und Feindseligkeit derjenigen die sich den Staat zur Beute gemacht haben nichts geholfen hat, hoffe ich sehr dass BZL und VDB ihren Schwung beibehalten und vielleicht sogar noch eine Schippe drauflegen.

Ich schreibe, wen man als Anhänger einer FDGO absolut NICHT wählen kann. Gibt ja genug andere, die sich zur Wahl stellen und die Bürger noch nicht gefickt haben. Und von seinem Unglück will ich generell niemand abhalten - im Gegensatz zu irgendwelchen übergriffigen Zeitgenossen darf sich von mir aus auch jeder gerne selbst in die Scheisse reiten. Aber bitte ohne dabei seinen Mitmenschen andauernd auf den Sack zu gehen!

Von mir aus kannst du wählen was du willst. Jeder ist für sein Unglück selbst verantwortlich. Du hast deine Meinung und ich habe meine Meinung bezüglich der Leuten die Links/Grün/SPD und evtl. FDP/CDU wählen.

Mitdenken musst du trotzdem: Die CDU wird morgen voraussichtlich geschlossen gegen das "Sicherheit"paket stimmen. Trotzdem darfst du bei der nächsten Wahl nicht einfach annehmen, das du dann einfach ohne weiteres die CDU wählen kannst. Sollten von dort nicht klare Signale zur Rücknahme der schwachsinnigen Regelungen kommen, die über den normalen Wahlk(r)ampf-Bullshit hinausgehen, ist die CDU ebenfalls unwählbar!

Immerhin wollte mir ein CDU Abgeordneter im gestrigen Gespräch nicht mal das Bemühen um die Rücknahme der Regelung zusagen. Aber was ist DEINE Lösung? Nur im Forum jammern und danach CDU/FDP oder gar Grün/SPD wählen? Weiterhin das "Ehren"amt / den Dienst als Reservist, bei der Feuerwehr, beim THW, etc. ausüben und sich weiterhin ficken lassen? Dann bist DU Teil des Problems und nicht der Lösung!

Hat nicht eben jener Konstantin Kuhle vor kurzem im Bundestag gross der CDU entgegnet, die FDP werde keine Verschärfung des Waffengesetzes mittragen, als die eine Verabschiedung des "Sicherheit"pakets angemahnt hatten? Aber was geht mich mein Geschwätz von gestern an?!