Termine/TO Innenausschuß und Bundestag

[Ulrich Eichstädt]

Es geht los, User ZEBO hat bei CO2AIR folgende Links reingestellt:

Montag, 15. Juni: Öffentliche Anhörung des Innenausschusses

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/...g_25/index.html

Man beachte die geladenen Sachverständigen. Ist das gleichzeitig ein Casting für Bohlen?

4. Roman Grafe

Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen!“, Frankfurt (Main)

Weiter geht es dann schon am Donnerstag, dem 18. Juni mit der 227. Plenarsitzung des Bundestages. Dort TOP 11: Änderungen im Waffen- und Sprengstoffrecht

http://www.bundestag.de/parlament/plenar.&.../to/227.html#11

Grund für den Besuch von Tante Edit(h): Verkürzte Links korrigiert...

[Pibros]

Schon bedenklich wer sich alles Sachverständiger schimpfen darf...

[aquila heliaca]

Sollte das Aktionsbündnis Winnenden nicht auch teilnehmen?

[AxelCGN]

Montag, 15. Juni: Öffentliche Anhörung des Innenausschusses

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/...g_25/index.html

Für alle, die am 15.06.2009 zwischen 15:00 und 18:00 Uhr noch nix vor haben.

Diese Anhörung ist öffentlich und kann und sollte von uns besucht werden...

Montag, dem 15.06.2009, von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr

im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 (Anhörungssaal)

10117 Berlin, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1

Wer ist am 15.06. in der Nähe? Dann hin.

Von Köln aus ist mir das leider etwas zu weit...

[Arsenal-Hanau]

Hübsch nicht wahr.

Ich habe Grade folgende Mail an den Innenausschuß gesendet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu in angekündigter Sitzung geladene Sachverständige hätte ich eine Frage.

Was bzw. welche Eigenschaft macht Herrn Roman Grafe von der Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen!“ zum Sachverständigen?

Interessant ist ein Besuch auf der Homepage des Initators: "sportmordwaffen.de". Schon der Name der Seite lässt auf mangelnde Sachkenntnis schließen.

In der Presseerklärung vom 20. Mai 2009 heist es da zum Beispiel:

"Es gibt keinen vernünftigen Grund, Mordwaffen als Spielzeug im Land zu verteilen und dann regelmäßig überrascht zu tun, wenn jemand solche Waffen zum Morden benutzt"

Mir ist völlig neu das in Deutschland Mordwaffen verteilt werden, insbesondere als Spielzeug! Vieleicht sollte der Verfasser der hier auch eine Petition beim deutschen Bundestag anstrebt mal einen Blick in das Waffengesetz werfen. Ich kann mich nicht erinnern das da das Verteilen erlaubt wäre. Im Gegenteil der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis geht eine umfangreiche persönliche Überprüfung voraus.

Weiterhin führen die Initatoren folgenden Sachstände an:

"Die meisten Sportschützen sind wahrscheinlich nette Leute. Aber wenn es nur 0,01 Prozent amokgefährdete Sportschützen gibt, sind das in Deutschland 200. Die Frage, die unsere Gesellschaft beantworten muss, lautet: Sollen nur deshalb, weil alle paar Jahre ein Dutzend Schüler und Lehrer erschossen werden, zwei Millionen Sportschützen auf Mordwaffen verzichten müssen?"

Dann aber bitte gleiches Recht für alle....... wenn nur 0,01 % der Kraftfahrer alkoholisiert Auto fährt sollten auch alle Autos verboten werden!

Weiter heist es da:

" Es gibt kein Menschenrecht auf Schießsport mit todbringenden Waffen. Das elementare Menschenrecht auf Leben ist unmittelbar geltendes Recht (Artikel 2 des Grundgesetzes). Wir werden diesen menschlichen Maßstab weiter verteidigen. "

Hübsch die Erinnerung an das Grundgesetz (hier Artikel 2) dort heist es im Absatz 2 tatsächlich:

"(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

Leider haben die Initatoren den Absatz 1 unterschlagen, der besagt nämlich auch:

"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

Das Recht auf freie Entfaltung schließt aber auch das Recht auf gesetzkonforme Ausübung des Schießsport, auch mit scharfen Großkaliberwaffen ein.

Übrigens scheinen es die Betreiber der o.g. Homepage es selbst nicht besonders genau mit der Rechtslage zu nehmen, da auf ihr in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht und Gesetz (Telekommunikationsgesetz) verstoßen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Konradt

[AxelCGN]

Man beachte die geladenen Sachverständigen. Ist das gleichzeitig ein Casting für Bohlen?

Zitat:

4. Roman Grafe

Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen!“, Frankfurt (Main)

Auszug aus Wikipedia:

Roman Grafe wurde 1968 in der damaligen DDR geboren. Nach einigen erfolglosen Versuchen gelang es Grafe im Januar 1989 in die Bundesrepublik Deutschland überzusiedeln. Anschließend studierte er Journalistik an der Journalistenschule St. Gallen in der Schweiz. Seit 1993 arbeitet Grafe als Autor und freier Journalist u. a. für die ARD und die Süddeutsche Zeitung. Seine Bücher behandeln vor allem die Geschichte der Innerdeutschen Grenze und die Prozesse gegen die Mauerschützen und ihre Befehlsgeber.

Falls es sich hierbei um die selbe Person handelt, ist man dann auch sofort ein Waffen-Sachverständiger??

Bin mir da nicht so sicher...

Ich kann mich aber auch irren - denn irren ist ja menschlich...

[8bravo]

Ich habe Grade folgende Mail an den Innenausschuß gesendet:

Habe deinen Brief leicht abgeändert soeben auch an die Herren Edhaty und Schäuble gesendet.

[sammael]

Weiter geht es dann schon am Donnerstag, dem 18. Juni mit der 227. Plenarsitzung des Bundestages. Dort TOP 11: Änderungen im Waffen- und Sprengstoffrecht

http://www.bundestag.de/parlament/plenar.&.../to/227.html#11

Grund für den Besuch von Tante Edit(h): Verkürzte Links korrigiert...

wird das im Fernsehen übertragen?

[Gast]

Die haben jeden D****n dazu geladen weil sie sich nicht anschließend das mediale Gejaule "wir, 92% der Bevölkerung, sind gegen Waffen und wurden nicht mal gehört.

Zitat: " wir müssen den Anliegen der Angehörigen Rechnung tragen".

Ham die sie noch alle? Meinen Anliegen trägt auch niemand Rechnung! Nicht normalerweise und erst recht nicht wenn sie irrational sind.

Aber wie steht an einer SCHULE in Offenbach - "kein Sch..z ist so hart wie das Leben.... Schülermund tut Wahrheit kund.

[TXP]

Das sieht nicht gut aus, diese "Sachverständigen" sind zum größten Teil Waffenhasser und Totalverbieter...

Hier zusammengefasst:

http://waffenpflege.tetra-gun.de/

[WolfK33]

Wer ist denn da für die Auswahl der "Experten" zuständig ? Könnte man da vielleicht noch eine Chance über die FDP haben, daß z.B. zumindest Hr.Dicke von der GdP (?) noch eingeladen wird ? Oder die die als Hetzer bekannt sind wie der BDK-Mann und dieser Mordwaffen-Typ wieder ausgeladen werden ?

[Putti]

Was mich interessiert:

Wenn man da wirklich hinfährt ( bei erkennbarem Sinn würde ich es tun ), Zeit und Geld ans Bein bindet, was passiert dort ?

Ich gehe davon aus, daß die "Sachverständigen" lügen werden, daß sich die Balken biegen.

Der Normalo darf sich doch sicher nicht zu Wort melden, oder ?

Was ist, wenn man zwischenruft ? Wird man dann des Saales verwiesen ?

Hat auch hier wieder der Staat vorgesorgt und wir dürfen nicht reden ?

[orange73]

Das ist kein Stammtisch! Ein Zuhörer ist dort Zuhörer. Verstößt er gegen die Hausordnung, fliegt er - zu Recht. Die Mißgunst bekommt er gratis dazu - ein Bärendienst also.

[Gloeckner]

Der Normalo darf sich doch sicher nicht zu Wort melden, oder ?

Der Ausschuss ist rechtlich nicht gehindert, Wortmeldungen von Nichtmitgliedern des Ausschusses zuzulassen. Aber dies geschieht dort ebensowenig wie in einer Bundestagssitzung.

Was ist, wenn man zwischenruft ?

Dann verhält man sich unhöflich.

Wird man dann des Saales verwiesen ?

Der Ausschussvorsitzende ist jedenfalls dazu berechtigt (und wird von diesem Recht auch Gebrauch machen).

Hat auch hier wieder der Staat vorgesorgt und wir dürfen nicht reden ?

So ist es.

[Putti]

Das ist kein Stammtisch! Ein Zuhörer ist dort Zuhörer. Verstößt er gegen die Hausordnung, fliegt er - zu Recht. Die Mißgunst bekommt er gratis dazu - ein Bärendienst also.

Das habe ich erwartet ( und sogar gewußt, daß das dort keine Kneipe ist, stell`Dir vor ). Wollte nur nochmals von einem Kompetenten ( Du kommst mir da gerade recht ) meine halbernste Frage beantwortet haben, "erfahren", wie die Demokratie dort abläuft.

Verstehe: "Gutachter" werden selektiv bestellt, man lügt also im engsten Kreise, wer fragt, fliegt. Pascht scho sagt man in südlichen Gefilden.

Ergo: Für`s Zuhören tue ich mir ins. 7 - 8 Std. ( mit Weg ) nicht an, es erscheint dann eh schnell auf der Seite einer großen deutschen Waffenzeitschrift ( wie bereits angekündigt ).

Interessant auch, welch üppiger Zeitraum doch für das Anliegen von 2,5 Mio. Menschen veranschlagt ist.

Summa destilationis: Jetzt weiß ich endlich, daß es das Perpetuum mobile doch gibt.

[Putti]

Der Ausschuss ist rechtlich nicht gehindert, Wortmeldungen von Nichtmitgliedern des Ausschusses zuzulassen. Aber dies geschieht dort ebensowenig wie in einer Bundestagssitzung.

usw.

Danke Gloeckner ( eindeutig richtige Schreibweise ) für eine menschlich normale Antwort, ohne Paragraphen. Habe mich sehr gefreut.

[andreb]

Bloß gut, daß Grafe keine Waffen hat. - So wie der drauf ist, würde der alle erschießen, die nicht seiner Meinung sind...

Beruhigte Grüße von

André

[Commerzgandalf]

Wir das ganze nicht übers internet übertragen?

Wenn es öffentlich ist müsste ja die möglichkeit bestehen das alle das mitverfolgen können. Aber so groß ist ja der Raum nicht.

[Gloeckner]

Verstehe: "Gutachter" werden selektiv bestellt,

In der Sprache des Bundestags klingt das so:

Zunächst schlagen die einzelnen Fraktionen Wissenschaftler und Verbandsvertreter vor, die sie gern zu dem geplanten Gesetz hören wollen. Auch diese Einladungsliste wird nach Proporz zusammengestellt. Natürlich trachtet jede Seite danach, ihre Konzepte auch von externem Sachverstand bestätigt zu finden. Häufig besprechen die Fraktionen im Vorfeld, welche Gesichtspunkte sie ganz besonders interessieren. Sie werden dann in einem Fragenkatalog ausformuliert und den Sachverständigen vorab zugesandt – versehen mit der Bitte, schon einmal eine schriftliche Stellungnahme zu diesen Fragen abzugeben, so dass sich der Ausschuss noch besser auf die eigentliche Anhörung

vorbereiten kann.

KLICK

(Wusste ich vorher natürlich auch nicht, dein Einwurf war deshalb sehr lehrreich!)

Danke Gloeckner ( eindeutig richtige Schreibweise ) für eine menschlich normale Antwort, ohne Paragraphen.

Schon gut !

Paragraphen und menschlich normale Antworten sind übrigens kein Gegensatz. Eine Antwort, die durch §§ belegt wird, soll den Gesprächspartner vielmehr in die Lage versetzen, das Gesagte anhand der entsprechenden Regelungen nachvollziehen zu können. Eine rechtliche Antwort ohne Fundstelle ist oft eine Luftnummer ! Streng genommen hätte ich deshalb die GeschoBT zitieren müssen

Bitte nicht immer gleich alles missverstehen (wollen)

[Gast 33689]

Ich habe mehr und mehr den Verdacht, dass man uns richtig in den allerwertesten fi..ken wird.

Sorry für die unschöne Formulierung.

Wir haben im Moment, wie ich es sehe, einige große Problem an der Backe.

Zum einen sind wir mit den Folgen aus dem Winnendener Amoklauf gnadenlos überrollt worden. So schnell können wir uns nicht formieren, da bis vor kurzem kein wirklicher Zusammenhalt vorhanden war, der aber für einen erfolgreichen Kampf von Nöten gewesen wäre.

Zum anderen weis eigentlich keiner, wie die Verbände zu den am 28.05. veröffnetlichten Gesetzesänderungen stehen.

Am kommenden Montag erfoglt die Beratung mit der angeblichen Expertengruppe. Wer davon Experte sein soll, weis ich nicht, genausowenig wie ich weis, wer diese angeblichen Sachverständigen ausgesucht hat und nach welchen Kriterien dies erfolgt ist.

Ich habe aber den Verdacht, dass das Verhältnis sehr unausgewogen sein wird. Ist nur so ein Gefühl in der Magengrube.

Wir wissen alle, dass es der Regierung nicht um die Sicherheit geht. Sie haben sich so sehr auf die Biometrie und Armatix versteift, dass sie wohl nicht anders können, ohne ihr Gesicht in der Öffentlichkeit und in den eigenen Reihen auf ewig zu verlieren.

Wie gesagt, wir wissen nicht, wie die Verbände einegstellt sind. Ob sie uns ans messer liefern oder wirklich in vollem Umfang hinter uns stehen werden.

Werden sie überhaupt noch Schadensbegrenzung betreiben können und wollen, oder ist es dafür nicht schon zu spät?

[Gloeckner]

genausowenig wie ich weis, wer diese angeblichen Sachverständigen ausgesucht hat und nach welchen Kriterien dies erfolgt ist.

Ich habe aber den Verdacht, dass das Verhältnis sehr unausgewogen sein wird.

Schlechtes Timing beim Posten , siehe Beitrag # 19 !

[SAR-M1]

Das ist kein Verdacht, es IST sehr unausgewogen! Von Leuten wie R. Grafe kann man perse nur das schlimmste für unsere Sache annehmen. Wenn ich mir die vorherigen Posts durchlese kann man da direkt, auch nichts gegen machen. Wie bei der Messerverschärfung 2008 kann da gelogen und betrogen werden und ich wette drauf das wird auch passieren. Verstehe ich es falsch oder sind wir ausgeliefert, was aus dieser "Expertenrunde" herauskommt?

[Gast Einzellader]

Bloß gut, daß Grafe keine Waffen hat. - So wie der drauf ist, würde der alle erschießen, die nicht seiner Meinung sind...

Na ja, ein Brotmesser im Hals stecken zu haben, ist auch nicht gerade angenehm...

Spaß beseite.

Grafe war ja derjenige, der mit schönen selbstgemalten Plakaten zum Schulboykott aufgerufen hat.

Siehe auch Bild unter http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/470576 .

Der ganze Aufzug und die zerfledderte Pappe sehen etwas ...naja sage ich jetzt lieber nicht... aus.

Von ähnlichem Niveau sind seine unsachlichen, ideologischen Äußerungen in diversen Zeitungsartikeln.

Den hat man eingeladen, weil man dann sagen kann, man hätte jemanden aus dem Volk angehört. Mit ihm hat man im Grunde leichtes Spiel, weil seine Äußerungen recht einfach widerlegt werden können, da sie von keinerlei Fakten untermauert sind bzw. von seiner Unkenntnis der Materie zeugen. Weder auf der Sportmordwaffen-Website noch in Zeitungsartikeln hat er jemals erklärt, wo die Grenze zwischen Sportwaffe und Mordwaffe zu ziehen ist.

[h_m_o]

... was aus dieser "Expertenrunde" herauskommt?

Ich denke nicht, dass da etwas "herauskommt", was den schon in der Schublade liegenden Gesetzentwurf verändert.

Das macht es zwar nicht besser, aber wegen bestimmter Teilnehmer in dieser Runde lohnt IMHO keine Aufregung.

Ich vermute, die Politik hat den G. als Ersatz für das Aktionsbündnis W. dazugeholt. Aus meiner Sicht kann der sich mit seinen Extremansichten nur blamieren.

[Gloeckner]

Verstehe ich es falsch oder sind wir ausgeliefert, was aus dieser "Expertenrunde" herauskommt?

Rechtlich ist das Ergebnis nicht direkt angreifbar.

Erst das folgende Gesetz mit der Verfassungsbeschwerde.