Newsticker-EU Waffenrechtsverschärfung

[Empty8sh]

Hier sind 3 sehr interessante PPT-Präsentationen, die heute in der Sitzung des Ausschusses IMCO gezeigt werden:

M. Silvis (Italian Association of Manufacturers of Sporting and Civilian Arms and Ammunition

https://polcms.secure.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/fa631fca-ca9d-4953-8bed-38124ea8a117/PPT_legislation_EU_Silvis_V2_EN.pdf

Sehr interessant, diese unbedingt lesen! Sehr gute Darstellung der Industrie sowie der einzelnen Feuerwaffenkomponenten. Mehr Autonomie für Entscheidungen seitens der Member sates gefordert, da deren System sich bewährt hat.

E. Impey (Royal Armouries Museum)

https://polcms.secure.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/b1e7f4a4-9b76-4145-a5b6-3b4f5cef0e6d/PPT_Dr_%20Impey_Royal_Armouries_Hearing_EN.pdf

Viele Vorschläge für Amendments zur Direktive, u.a. Sondererlaubnisse für private Sammler und Museen, sowohl dekativierte als auch scharfe Waffen der Kategorie A mit Sondererlaubnis zu besitzen.

R. Nobles (Judicial Police Central Directorate)

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/IMCO/DV/2016/03-14/PPT_hearing_Nobles_EN.pdf

Sieht viele "Loopsholes" in Handel, Alarmwaffen, Komponentenmarkierung, Nachverfolgbarkeit. Onlinehandel nur für lizenzierte Händler!

Beste Grüße

Empty8sh

[Empty8sh]

So, hier der aktualisierte Link zum Livestream. 15 Uhr geht's los im IMCO. Kann vielleicht jemand danach kurz zusammenfassen, muss auf Arbeit.

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20160315-1500-COMMITTEE-IMCO

Beste Grüße

Empty8sh

[Empty8sh]

GANZ WICHTIG!

Der Punkt, wo wir angreifen können, ist die Aussage der EU-Kommission, dass sie für "Übergangsfristen ist, um das Problem mit Kompensationszahlungen zu vermeiden" bei einem Komplettverbot von B7-Waffen. Zusätzlich wissen Sie nichts über die Zahl und das Gesamtvolumen der Enteignung.

Beide genannten MdEP haben Frage nach Zahl und Kostenvolumen der B7-Waffen gestellt und die oben genannte Antwort erhalten. Schreibt sofort zurück!

An Vicky Ford (vicky.ford@europarl.europa.eu)

Dear Mrs. Chair Ford,

I just witnessed this comment by the commission concerning your question about number of B7 firearms and a possible compensation.

The commission wants to look into "Transitional measures to avoid the issue of compensation".

This means an unlawful dispossession, which is illegal in most member states. Firearms that are banned cannot be sold anymore and therefore lose their value.

I ask of you to not accept this part of the proposal!

Thank you very much in advance, with best regards

An Herrn Schwab, MEP (andreas.schwab@europarl.europa.eu)

Sehr geehrter Herr Schwab,

ich habe gerade den Livestream zur heutigen IMCO-Sitzung gesehen. Die Vorsitzende Vicky Ford hat dabei, ähnlich wie Sie, nach der Zahl von Waffen der Kategorie B7 sowie möglichen Kompensationszahlungen gefragt.

Die Antwort der Kommission war (in Übersetzung): Wir sind für "Übergangsfristen um das Problem mit Kompensationszahlungen zu umgehen".

Auf deutsch heißt das kalte Enteignung! Ich selbst habe betroffene Halbautomaten im Wert von mehreren Tausend Euro. Im Falle einer Enteignung wird es eine Welle von Klagen geben, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht oder auf europäische Ebene.

Ich bitte Sie deshalb, bleiben Sie an diesem Gesichtspunkt dran und schieben Sie der Verbotswut der Kommission einen Riegel vor.

Mit besten Grüßen

Beste Grüße

Empty8sh

[hotpack]

das ganze online:

ab 02:10 Std

http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20160310IPR18692/Committee-on-the-Internal-Market-and-Consumer-Protection

das thema 'anschein' scheint an bedeutung zu verlieren. jetzt geht es um 'grössere' magazine.

Und das Thema Entschädigung/ausgleich ! allerdings weiss mann gar nicht wieviel B7 waffen es gibt. Kaum zu glauben 02:17 .

Gruss

www.wf-sports.de

[Empty8sh]

Hier ist das deutsche Video zur "Vermeidung von Entschädigungen durch Übergangsmaßnahmen".

https://www.facebook.com/GermanRifleAssociation/videos/814324725338705/

Effektiv heißt das, dass man als Besitzer ein halbes Jahr bekommt, um die Waffe an einen Berechtigten zu veräußern. Da es innerhalb der EU aber niemand mehr geben wird, verlieren die Waffen massiv an Wert und sind praktisch nur noch Metallschrott. Nach einem halben Jahr kommt die Behörde und sammelt den dann ein.

Vicky Ford, MdEP, Vorsitzende Ausschuss IMCO:

Dann möchte ich die Kommission noch einmal fragen, die Frage, die von diesen beiden Kollegen (Andreas Schwab, Jussi Halla-Aho, A.d.R.) angesprochen wurde. Die Kategorie B7, die wir heute haben, da braucht man eine Genehmigung, eine Lizenz, in dieser Kategorie. Deshalb müssten die Behörden eigentlich wissen, wie viele Waffen es in dieser Kategorie gibt. Wie viele Waffen gibt es also in dieser Kategorie, die dann dem Verbot unterliegen würden und wie stehen Sie zur Frage eines Ausgleichs?Das ist die Frage, die ich der Kommission unterbreitet hatte: Wie viele B7 Waffen sind genehmigt worden und das heißt, wie viele würden jetzt von einem Verbot belegt werden und welche Ausgleichsmodalitäten gibt es dafür?

EU-Kommission:

Die präzise Zahl ist nicht bekannt. Wir haben mehrere Mitgliedstaaten gefragt, diese Daten stehen nicht zur Verfügung. Das ist nicht böswillig von Seiten der Mitgliedsstaaten, sondern ist auf die schlechte Definition, die wir momentan in der Richtlinie haben, auf den Geltungsbereich. Wir müssten also erst einmal sagen, welche Waffen verboten sind und dann können wir sagen, wie viele verbotene Waffen es gibt. Deswegen können wir Ihnen im Augenblick keine Zahlen nennen. Das zweite, Ausgleichsmaßnahmen, hängt natürlich mit der ersten zusammen, wir wissen nicht wie viele Waffen es gibt und deshalb kann man die Beträge für Ausgleichszahlungen nicht berechnen. Und das nächste, bevor man von Ausgleich spricht, müsste man erst einmal schauen, wie die Übergangsmassnahmen aussehen könnten, die dann beschlossen werden von Parlament und Rat, und die es möglicherweise vermeiden würden, dass es zu Ausgleichszahlungen kommt.

Hier ist das Video auf Englisch:

https://www.facebook.com/FirearmsUnited/videos/964902923602382/

Vicky Ford MEP, Chair IMCO Committee:

(I would like to) ask the commission again the question that was put by the two colleagues here (Andreas Schwab, Jussi-Halla-Aho?). The category B7 firearm today that is legally held and subject to authorization, so therefore subject to authorization, so therefore presumably known to the authorities how many there are. What is your estimate of how many there are that are therefore going to be banned and what is your answer to the question about compensation? That was the question that had been put to the commission…Correct? How many B7 firearms have been authorized and therefore how many are being banned and what is the answer on compensation?

European Commission:

I don’t know the specific number. We got in contact with various member states but the data is not available. It is not poor will from member states but rather is a result of bad definition we have in the directive for this … application of B7. We need to clarify first and foremost by what we mean by firearms to be prohibited before we can identify them. But right now there is no scientific data available that we could provide on that. The second question of compensation, of course, is connected to the first and we don’t know how many firearms are there and obviously we can’t calculate the level of compensation. And the other aspect to be examined before we talk of compensation would be possible transitional measures, which could be decided upon by the council and European Parliament which would allow us to avoid probably that issue of compensation.

Dies sind die Leute, die es v.a. anzuschreiben gilt:

vicky.ford@europarl.europa.eu

annamaria.corazzabildt@europarl.europa.eu

dita.charanzova@europarl.europa.eu

claude.moraes@europarl.europa.eu

bodil.valero@europarl.europa.eu

Vorsitzende, Vize-Vorsitzende und Schattenreporter im IMCO/LIBE!

Beste Grüße

Empty8sh

Bearbeitet 16. März 2016 von Empty8sh

[Empty8sh]

Ein Bericht von des eigenen TV-Senders des EU-Parlaments zur Feuerwaffenrichtlinie inkl. einem Interview mit der IMCO-Vorsitzenden Vicky Ford. Der Beitrag ist erstaunlich kritisch gegenüber dem Proposal und vermittelt den Eindruck, dass die Auswirkungen auf Legalwaffenbesitzer (Museen, Historiker, Privatsammler, Sportschützen, Jäger) durch Ergänzungen im Proposal so gering wie möglich gehalten werden.

Unten kann man die Untertitel auf die jeweilige Sprache einstellen:

http://www.europarltv.europa.eu/en/player.aspx?pid=f147136d-c7f1-4e23-9aa7-a5c600f63fcc

Urteil:

Beste Grüße

Empty8sh

[Empty8sh]

Die nächste Salamischeibe. Forderung von Bodil Valero MEP nach einer Haftpflicht in Bezug auf Legalwaffen. NICHT die Haftpflicht, die in D sowieso schon jeder Schütze oder Jäger hat, meine Haftpflicht FÜR EINE WAFFE. Wenn jemand also Opfer dieser Waffe wird und der Schütze ist nicht der Eigentümer, wird dieser entschädigt.

Ich frage mich: Muss ich dann für eine gestohlene Waffe auch weiterhin Haftpflicht zahlen, falls jemand damit Straftaten begeht *Kopf-Tisch*

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4947852/Abgabe-fur-Waffenbesitzer-geplant?_vl_backlink=%2Fhome%2Findex.do

[Empty8sh]

Statement von IMCO-Vorsitzender Vicky Ford MEP zur Feuerwaffenrichtlinie:

http://www.europarl.europa.eu/committees/en/imco/subject-files.html?id=20160209CDT00521

Beste Grüße

Empty8sh

On 18.11.2015, the EC adopted a legislative proposal for amending the 91/477 Directive on Firearms, together with the overdue evaluation report and Implementing Regulation on deactivation. Among others, the EC proposal contains stricter rules to ban certain semi-automatic firearms and for the online acquisition of firearms; includes museums and collectors in the scope of the Directive; amends the authorisation conditions for acquiring and possessing a firearm (e.g. provision of a medical test).

It also proposes common rules on marking of firearms for traceability purposes and strengthens the exchange of information between MS.

The proposal lacks an Impact Assessment. As mentioned in an implementation appraisal published by EPRS, "the revision of the Directive was initially included in the Commission Work Programme 2016 (Annex I, item 17). Following the terrorist attacks in Paris on 13 November 2015, the publication of the Commission proposal was brought forward..." together with the Implementing Regulation on deactivation standards.

The Directive was reviewed in 2008 (IMCO Rapp.: G. Kallenbach/ Greens) and foresaw that the EC would submit an evaluation report by 28.07.2015 on the situation resulting from the application of the Directive, together with any appropriate proposals.

Rapporteur: V. FORD
Shadow Rapporteurs: A.M. CORAZZA BILDT (EPP), S. COFFERATI (S&D), D. CHARANZOVÁ (ALDE), J. MASTALKA (GUE/NGL), P. DURAND (Greens/EFA), R. IWASZKIEWICZ (EFDD), M.TROSZCZYNSKI (ENF)

[HG88]

Moin zusammen,

folgendes Zitat ist aus dem o.g. Artikel

Der Vorschlag stammt von der Schwedin Bodil Valero, die der Fraktion der Grünen angehört und die die Waffenrechtsdebatte im Ausschuss federführend leitet. In ihrem Dokumentenentwurf vergleicht sie den Vorstoß mit der Haftpflichtversicherung für Pkw. „Es ist wichtig, dass die Waffe und nicht bloß der Halter haftpflichtversichert ist, da ein allgemeines Interesse besteht, dass wenigstens der Schutz des Opfers sichergestellt ist, unabhängig davon, ob der Schütze der gesetzliche Eigentümer der Waffe ist oder nicht.“

Kein PKW ist haftpflicht versichert, wie soll man eine Sache auch in die Pflicht nehmen können?

Bei den PKW- Besitzern letztlich nichts anderes als bei uns LWB, ohne Versicherung keine Zulassung/Eintragung/Ausstellung.

Dieser Artikel zeigt einerseits wie schön Journalisten abschreiben können andererseits auch ein etwas merkwürdiges

Rechtsverständnis dieser Partei.

Das ist für mich die Eröffnung eines "nebenkriegsschauplatzes" um von anderen Dingen abzulenken.

Grüße

Hallo Mods bitte verschieben, wenn das hier deplaziert ist. Danke

[Empty8sh]

Hallo zusammen,

ich weiß, dieser Post ist nicht direkt eine Neuigkeit zur Feuerwaffenrichtlinie, aber es sollen ja auch Argumentationshilfen und Imageverbesserungsideen veröffentlicht werden. Habt deshalb Geduld und Nachsicht mit mir bitte

Ich bin kürzlich über das Video über Cowboy Action Shooting (CAS) hier gestolpert. Ich finde es aus mehreren Gründen für unsere Argumentation zur Feuerwaffenrichtlinie und auch bzgl. unseres Ansehens in der Bevölkerung höchst interessant. In 3 Minuten zeigt das Video emotional mehr, als man mit logischen Argumenten rüberbringen kann.

- Es zeigt die "coole" Seite des Schießsports mit dem Flair des Wilden Westens, nicht das verstaubte Klischeebild von Trachten, Loden und schweren Ordenketten (nicht das das verkehrt wäre).

- Man sieht die soziale Komponente des Schießsports: Männer neben Frauen, Jung neben Alt. Alle machen mit, keiner wird diskriminiert.

- Schnell schießen kann man auch mit Waffen aus dem 19ten Jahrhundert (B7-Verbot sinnlos). Nicht die Waffe macht den Unterschied, sondern der Mensch dahinter.

- CAS wird nicht nur in den USA geschossen, sondern auch in vielen europäischen Ländern. Selbst in Großbritannien gibt es Wettkämpfe (Unterhebler und Flinten sind auch dort legal, Revolver sind Vorderlader).

- Auch ein etwas konservativerer Jäger oder Luftgewehrschütze sollte den Reiz eines etwas dynamischeren Schießsports erkennen können. Von CAS zu IPSC ist es dann kein allzu weiter Schritt mehr.

- Man sieht Menschen, die in stressigen Wettkämpfen sicher mit ihren Waffen umgehen. Menschen, die unglaubliche Leidenschaft für ihr Hobby hegen und Mühe mit Liebe zum Details reinstecken.

- Und vor allem: ES MACHT SPASS!

Beste Grüße
Empty8sh

EDIT: Bei Problemen mit YT:

http://www.dailymotion.com/video/x3p5tw5

Bearbeitet 17. März 2016 von Empty8sh

[Empty8sh]

Ein Auszug aus der Onlineausgabe der Wirtschaftswoche. Diskussion über "concealed carry" nach amerikanischem Vorbild. Von der Pro-Seite sehr gute Zahlen zu den Todesopfern, von der Anti-Seit die vielgefürchteten "amerikanischen Verhältnisse". Interessant aber, dass die Anti-Seite sogar FÜR Legalwaffenbesitz bei ordentlicher Aufbewahrung daheim ist.

Schlag auf Schlag Runde 4: Sollen die Waffengesetze liberalisiert werden?

Immer mehr Deutsche fürchten sich – und kaufen Pfefferspray und Waffen. Sollten die Gesetze gelockert werden oder zeigt das Beispiel USA, dass mehr Waffen keine Lösung sind? Zwei WiWo-Redakteure im Wortgefecht.

http://www.wiwo.de/videos/schlagaufschlag/schlag-auf-schlag-runde-4-sollen-die-waffengesetze-liberalisiert-werden/12945370.html

Beste Grüße

Empty8sh

[Empty8sh]

Nur zur Info weitergeleitet, Zusammenfassung der Ereignisse im IMCO-Meeting, 15.03.2016.

Beste Grüße

Empty8sh

Report by Firearms United - Portugal:

Public hearing, Internal Market and Consumer Protection
15-03-2016
Report

Comments
The director of the Royal Armory of the United Kingdom defended our case very well and with much determination, he had mentioned different aspects about historic firearms as well as their value and heritage to society, with reference to museums and collectors, also he mentioned that if the proposal of the directive were exercised it would greatly cost the industry.

Mauro Silves: Referred to the importance of firearms for civilian to the market, like the economy, especially to the sports shooting and hunting market.

Poitevin: Stated the definitions of a collector that the Commission should use in a good way in the directive.

Jussi Halla-Aho: Again, spoke of the failures of the proposed directive on firearms, the legal market would be destroyed, the facts or figures don’t exist or the necessities to persue collectors, fully automatic firearms in Finland have not been used in crimes.

J.L Stassen (Proof House) of Belgium made some remarks, regarding the legal status of a collector and the means or measures so that the commission can restrict the collection of historic firearms, for example, in relation with: the theme, minimum age of 20 years, he had complained a lot about the capacity of the magazines and the intention of registering them in subcategories.
FACE, Segato spoke of the storage of guns, made the same observations as before

Anthony: Good remarks about converted guns in society, guns that are used come from outside the regulated system, as a result criminals are attracted to these types of weapons.
Europol, Crepinco introduced good observations about the tracking of converted firearms, many of them are used in confrontations with the pólice. Once, the organization had called back a Slovakian company que sold converted firearms to the west of Europe, after the company saw increases in revenue.

Alexis, made completely incorrect remarks about firearms. First he said that the AR 5 is the brother of the and semiautomatic version of the M16 (AR 15) and after wards, stated that guns were for free before the year 1899. Moreover, he mentioned the shooting of Anders Breivik as an example of dangerous collectors

Much praise to the MEP Vicky Ford, an unpleasant and unfortunate event during the meeting, police in Brussels were confronted in a shootout with Criminals/Terrorists, it was estimated that around 4 people were injured.

Report done by
Blake Jardim
Firearms United – Portugal

[Empty8sh]

Rückmeldung der britischen British Shooting Sports Council (BSSC) und Countryside Alliance zur Feuerwaffenrichtlinie. Soe bedanken sich bei den Mitgleider für die Flut von Mails an die MdEP, deren Antworten anscheinend überwiegend positiv ausgefallen sind. Die MdEP verstehen, dass die Gesetzgebung Legalwaffenbesitzer massiv beeinträchtigt, ohne den Terror zu bekämpfen. Die Gesetzgebung würde deswegen entsprechend geändert werden.

http://www.countryside-alliance.org/12548/

Urteil:

Beste Grüße

Empty8sh

On the Firearms Directive we are grateful to you, our members, for your support of the FACE UK eLobby. Literally hundreds of thousands of emails have been sent to MEPs as a result and the replies we have collated have been overwhelmingly favourable. The feeling at the BSSC meeting was that MEPs are listening, they understand this is poorly worded legislation threatening to hamper legal shooters rather than target terrorism, and the legislation is changing accordingly. This is good news, and we at the Alliance will continue to monitor the situation, keep you updated and work to secure a positive result for the shooting community.

[Empty8sh]

Ich habe komplett verpasst, dass gestern auch im Ausschuss LIBE eine Anhörung zur Feuerwaffenrichtlinie war:

https://www.facebook.com/FirearmsUnitedCroatia/videos/1542660816028036/

Mehr Infos, sobald ich sie habe...

EDIT: Volle Aufzeichnung:

https://www.facebook.com/FirearmsUnitedCroatia/videos/1542598822700902/

EDIT:

Von ganz kurzem reinhören, haben vor allem Jussi Halla-Aho und Cecilia Wikström hervorragende Beiträge geliefert, u.a. Abschaffung des B7-Verbots als auch der medizinischen Tests.

Hier gilt es zu danken!

cecilia.wikstrom@europarl.europa.eu
jussi.halla-aho@europarl.europa.eu

nuno.melo@europarl.europa.eu

EDIT: Nuno Melo sagt, auch Autos können als Waffe oder Bombe verwendet werden. Deswegen macht man auch keinen 5-jährigen Fahrertest. Außerdem hat keiner ein Impact assessment für die Industrie gemacht.

Thu, 17 Mar 2016
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs - meeting 17/03/2016 (AM)
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons.One of the best speech on this topic ..in EU Committee ..ever
MEP Jussi Halla-aho

Bearbeitet 18. März 2016 von Empty8sh

[Empty8sh]

Transkript der wichtigsten Punkte des LIBE-Meeting am 17.03.2016:

Bodil Valero (Berichterstatter, Grüne/EFA, Schweden) nimmt zu Kenntnis, dass viele Sportschützen und Jäger hart von den Vorschlägen der Kommission getroffen warden worden. Bzgl. B7 bat sie die Kommission, entweder mit einer technischen Definition aufzuwarten oder das verbot zurückzuziehen. Sie erwähnte auch Magazine mit großer Kapazität, im Zusammenhang mit einem Proposal des schwedischen Parlament, der nicht rechtzeitig in Gesetzesform gebracht wurde. Sie berichtet sehr emotional, dass Männer auf den Straßen von illegalen Waffen erschossen würden, während Frauen eher zuhause Opfer von legalen Waffen würden. Sie schlug einen Eignungstest statt eines medizinischen Test vor.

Nuno Melo (Schattenberichterstatter, EPP, Portugal) stimmt überein, dass alle Feuerwaffen legal seien sollten, aber der Fokus sollte auf illegalen liegen, was die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht angehen. Als Kommissionspräsident Juncker das Proposal vorgestellt hatte, bzog er sich auf Terrorismus und Legalwaffenbesitz und Terrorimus haben keine Verbindung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden nichts lösen. Er ist gegen eine 5-Jahres-Lizenz. Er kritisierte auch das Fehlen eines „impact assessments“ über die Auswirkungen.

Sylvia-Yvonne Kaufmann (Schattenberichterstatter, S&D, Deutschland) findet Bodil Valero’s Vorschläge konstruktiv. Sie sagt, dass das Proposal zur Prävention von Toten durch Feuerwaffen dient, nicht durch Terrorimus. Sie setzt sich für sichere Aufbewahrung und Imformationsaustausch ein und fordert derweil eine technische Definition von B7 Waffen statt einer auf optischen Kriterien. Sie ist für medizinische Tests und der Haftungsbefreigung von Doktoren. Sie kommentiert, dass Haftpflichtversicherungen nur auf den Eigentümer und nicht zusätzlich auf die Waffe abgeschlossen werden sollten. Sie stimmt nicht damit überein, dass Valero’s Proposal nur wesentliche Teile verbieten/einschränken will.

Jussi Halla-Aho (Schattenberichterstatter, ECR, Finnland) stellt sich gegen den Kommissionsvorschlag zum B7-Verbot sowie zu Balero’s Vorschlag zum B7-Verbot auf Basis von Komponenten. Nicht-essentielle Komponenten seine modular und austauschbar. Er ist gegen Magazinbegrenzungen, rückwirkende Verbote würden nicht funktionieren. Solche Beschränkungen würden den eigentlichen Zielen nur zu Schaden sein. Vorschläge sollten nicht auf Ignoranz und Panikmache begründet sein. Manche meinen, man müsse etwas machen, statt gar nichts zu tun. Es sei aber besser, gar nichts zu tun anstatt das Falsche zu tun. Die Kategorien A6 und A7 müssne entfernt werden und Kategorie A Waffen müssten erlaubt sein, da sie sowieso schon streng reguliert wären. Er ist gegen 5-Jahresfristen und medizinische Checks. Schalldämpfer seien keine essentiellen Komponenten. Er wird eine Reihe an Ergänzungen zu Valero’s Vorschlag einreichen. Es gäbe eine wachsende Unzufriedenheit unter EU-Bürgern zu einigen Themen wie Immigration – die Kommission sollte das nicht schlimmer machen durch Attackieren und Stigmatisierung eigener Bürger.

Cecilia Wikström (Schattenberichterstatter ALDE, Schweden) äußerte deutliche Kritik. Es müsse einen Ausgleich zwischen Sicherheitsbedenken und den legitimen Interessen von Legalwaffenbesitzern geben. Ihr vater war Polizist und Jäger. Sie wuchs unter Legalwaffenbesitzern auf und empfindet das als absolut normal. Legalwaffenbesitzer müsse man mit Respekt behandeln. Man brauche eine vernünftige Herangehensweise für Waffengesetzgebung, da dies in Europa bereits gut durchgesetzt sei. Man bräuche keine neuen, strengeren Regeln. Die Kommission hat einen sehr schlechte Arbeit abgeliefert und etliche Vorschläge seien abzulehnen. Es sei außerdem nicht akzeptabel, dass Valero’s Vorschläge weiter gingen als die der Kommission. Wikström ist für eine Abschaffung des B7-Verbots, da es keine Beweise für deren besondere Gefährlichkeit gäbe. Sie schlägt außerdem die Ablehnung der 5-Jahres-Fristen sowie der medizinischen Tests vor, da diese sinnlos seien. Museen und Sammler sollte von der Direktive ausgenommen werden. Stimmt mit Valero über eine Regulierung von Langdistanzhandel überein, aber möchte kein Verbot.

Marina Albiol Guzman (Nordisch Grün-Linke, Spanien) gab eine typische links-grüne Tirade gegen Legalwaffenbesitz ab wegen der 6.000 Toten pro Jahr. Sie möchte eine klare Verfolgbarkeit von Feuerwaffen und Munition durch strenge Kontrollen. Sie möchte Fernhandel und B7-Waffen verbieten. Sie findet die aktuelle Richtlinie zu schwach und möchte den Umfang deutlich erweitern.

In ihrem Schlusswort sprach Valero über medizinische Tests und 5-Jahresfristen. Sie bevorzugt Eignungstests statt medizinischen Tests. Die möchte eine Übergangsphase zur Deklaration von Magazinen.

[newyorker]

http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20160310IPR18839/Committee-on-Civil-Liberties-Justice-and-Home-Affairs-meeting-17032016-(AM)

ca. ab 2:27:00

[hotpack]

Es geht jetzt sogar gegen die EU...

in der neusten Ausgabe vom Spiegel werden der EU Schlampigkeit vorgeworfen.Die Lücken im Gesetz waren lange bekannt.

In diesem Artikel geht es zum ersten mal nicht gegen die Legalbesitzer.

Auszug der Onlien Ausgabe :

http://www.spiegel.de/politik/ausland/paris-supermarkt-attentat-eu-traegt-offenbar-mitverantwortung-a-1083016.html

Gruss

www.wf-sports.de

[Paddy85]

Waffenkontrolle: EU-Abgeordnete debattieren mit Experten über neue Vorschriften

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160314STO19202/Waffenkontrolle-EU-Abgeordnete-debattieren-mit-Experten-%C3%BCber-neue-Vorschriften

[Paddy85]

Die EU-Kommission schlägt auch vor, halbautomatische Waffen, die Waffen mit automatischen Mechanismen ähneln, zu verbieten.

Jean-Luc Stassen, Direktor des belgischen Beschussamts (Banc d’Épreuves des armes á feu) warnte: "Hierbei handelt es sich um ein sehr subjektives Kriterium, welches zu Interpretationsunterschieden innerhalb der Mitgliedstaaten führen könnte."

Die Vorschläge der EU-Kommission beziehen sich des Weiteren auf die Kennzeichnung der Feuerwaffen und umfassen strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe. Zudem umfassen die Vorschläge gemeinsame Kriterien für Schreckschusswaffen (zum Beispiel Signal- und Startpistolen), damit diese nicht in voll funktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können. Die Gültigkeitsdauer einer Waffenlizenz soll auf fünf Jahre beschränkt werden.

Nächste Schritte

Erwartungsgemäß wird der Binnenmarktausschuss Ende Juni den Bericht annehmen. Die erste Lesung im Plenum ist im Herbst vorgesehen.

Urteil:

Bearbeitet 20. März 2016 von Paddy85

[HG88]

Moin zusammen,

nicht wirklich neu, mehr der Vollständigkeit halber folgend ein Link:

http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201603/LIBE/LIBE%282016%290316_1/sitt-2202459

hier können die schriftlichen Übersetzungen zu Arbeitspapieren der verschiedenen Ausschüsse eigesehen werden.

Für den 16.03. z.B. Libe Ausschuss unter Punkt 22 die für uns wichtigen Dinge.

Grüße

[Empty8sh]

http://www.vickyford.org/communications/weekly-briefings/week-ahead-media-briefing--vicky-ford-mep--monday/758

Vicky will be finishing her reports on the changes to European gun laws ("Firearms directive") and the Prospectus directive. Vicky has been nominated by colleagues as "rapporteur" which means she is coordinating the scrutiny and amendments of the proposed changes.

Changes to European gun laws were proposed by the European Commission in response to the terrorist attacks in Paris and seek to close loopholes in the existing law. However, there are many concerns about inadequate drafting and unintended consequences as well as concerns from museum owners and collectors, sporting organisations and groups such as the Countryside Alliance. Mrs Ford intends to address these concerns.

[goodoldrebel]

Auszug aus "eigentümlich frei": Entschädigungslose Enteignung?

"...Dass mit diesem skandalösen Vorhaben bestehendes nationales und internationales Recht rücksichtslos gebrochen würde, sollte niemanden dazu verleiten, der Initiative keine Chance auf Verwirklichung einzuräumen. Die Granden der EU haben es schon bisher fertiggebracht, am laufenden Band ihre selbst aufgestellten Regeln und Vereinbarungen zu brechen. Man denke an die ungeahndet gebliebenen Verletzungen der die Höhe der Staatsverschuldung limitierenden „Maastrichtkriterien“ durch die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten, die ungezählten „Rettungseinsätze“ zugunsten Griechenlands und die vertragswidrige Staatsfinanzierung durch die EZB. Dagegen wäre ein Anschlag auf das Eigentum eines verhältnismäßig kleinen Personenkreises geradezu ein Klacks. ..."

Bearbeitet 22. März 2016 von goodoldrebel

[Paddy85]

Gerade live im TV... Französischer Innenminister fordert u.a schnelle Umsetzung(?) der Feuerwaffenrichtlinie!

Bearbeitet 22. März 2016 von Paddy85

[Empty8sh]

Vicky Ford's newest facebook post:

https://www.facebook.com/vickyfordmep/photos/a.181048361984270.48657.152384924850614/1007908672631564/?type=3&theater

Draft 8 of my report on EU firearms law which we have worked on all day. - I hope it will be tabled this evening but if not will be on Tuesday as Parliament will shut for Easter from tomorrow due to the very terrible events in Brussels this morning.

Bearbeitet 22. März 2016 von Empty8sh

[horidoman]

Hier ist ein Fund zur Äußerung des frz. Innenministers Cazeneuve zur Waffenrichtlinie in Verbindung mit dem Brüsseler Terroranschlag.

http://www.assemblee-nationale.fr/14/cri/2015-2016/20160156.asp

Google übersetzt

https://translate.google.at/translate?hl=de&sl=fr&u=http://www.assemblee-nationale.fr/14/cri/2015-2016/20160156.asp&prev=search

Erste Sitzung vom Dienstag, 22. März 2016
[...]
Herr Bernard Cazeneuve, Minister des Innern.
[...]
Es ist in diesem Zusammenhang, dass Abdeslam Salah Freitag verhaftet wurde. Wir müssen, wie Sie und Herr Zumkeller zu Recht gesagt haben, unsere Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen zu stärken, insbesondere den Kampf gegen den Waffenhandel. Diejenigen, die uns die darknet und den Austausch verschlüsselter Nachrichten verwenden, schlagen für den Zugriff auf Waffen, die sie erwerben, uns zu schlagen. Wir haben vorgeschlagen, sehr konkrete Maßnahmen, um die Änderung der Richtlinie 91/477 / EWG über den Waffenhandel beteiligt: ​​Waffen-Kennzeichnung, zur Beseitigung der Marketing-Netzwerke und die Implementierung eines echten cyberveille Waffenhandel. Ich darauf hingewiesen, dass wir in Bezug auf die Grenzkontrolle und Dateizugriff tun müssen. Es ist gemeinsam, dass wir gegen den Terrorismus kämpfen. Es dauert tatsächlich Zusammenarbeit zwischen unseren Dienstleistungen zu stärken. (Beifall mehrere Bänke der Sozialistischen Fraktion, Republikaner und Bürger.)