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HG88

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  1. Nun wir haben eine Erststimme... und wir haben eine Zweitstimme..., ich für meinen Teil hoffe damit meine Bauchschmerzen ein wenig zu mildern. Denn die Blauen allein sind mir momentan definitiv zu ruhig im Bezug auf unser Anliegen. Die Gelben haben in der Vergangenheit nicht nur einmal uns auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert. Die Schwarzen, der Vorstoß der JU ist nicht schlecht für den Anfang, doch diese Partei hat so viele andere Baustellen die mir gar nicht behagen. Der Rest, nun hier breite ich den Mantel des Schweigens aus.
  2. Moin zusammen, gerade bein LJV Hessen gesehen: http://www.ljv-hessen.org/2016/03/30/urteil-zu-halbautomatischen-waffen-sorgt-f%C3%BCr-unverst%C3%A4ndnis-in-der-j%C3%A4gerschaft/ Grüße
  3. nochmal Moin, und auch noch auf der ersten Seite Grüße
  4. Moin zusammen, habe mich gerade durch den Fred auf Frazebuch gearbeitet, dort wurde auf folgenden Link verwiesen: http://www.bverwg.de/bundesverwaltungsgericht/rechtsprechung/verfahren.php ganz unten auf der Seite findet Ihr folgendes: Rechtskraft und VerbindlichkeitDurch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird die betreffende Streitsache in dem sich aus dem Urteilstenor ergebenden Umfang rechtskräftig entschieden. Die Entscheidung ist nur für die Beteiligten des konkreten Verfahrens bindend. Gleichwohl sind ihre Aussagen über den Einzelfall hinaus für Rechtsprechung und Verwaltung von Bedeutung. Vielfach handelt es sich bei den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht um Musterprozesse, deren Ergebnisse auf eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle übertragbar sind. Ist auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Untergerichte formal nicht bindend, so zeigt doch die Gerichtspraxis, dass Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte ihr in aller Regel folgen. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts haben demnach, was die Auslegung von Bundesrecht angeht, in der Rechtswirklichkeit richtungweisende Bedeutung. Andererseits gehen aber auch von den Entscheidungen der Instanzgerichte vielfach Denkanstöße aus, die Anlass zur Fortentwicklung der revisionsgerichtlichen Rechtsprechung geben. Hervorhebung durch mich. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann niemand von uns wissen was in der Urteilsbegründung steht, ich hoffe es ist wirklich so "einfach" wie oben hervorgehoben. Trotzdem ist mein A... äh Popo total auf Grundeis. Grüße
  5. Moin zusammen, nicht wirklich neu, mehr der Vollständigkeit halber folgend ein Link: http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201603/LIBE/LIBE%282016%290316_1/sitt-2202459 hier können die schriftlichen Übersetzungen zu Arbeitspapieren der verschiedenen Ausschüsse eigesehen werden. Für den 16.03. z.B. Libe Ausschuss unter Punkt 22 die für uns wichtigen Dinge. Grüße
  6. Moin zusammen, folgendes Zitat ist aus dem o.g. Artikel Der Vorschlag stammt von der Schwedin Bodil Valero, die der Fraktion der Grünen angehört und die die Waffenrechtsdebatte im Ausschuss federführend leitet. In ihrem Dokumentenentwurf vergleicht sie den Vorstoß mit der Haftpflichtversicherung für Pkw. „Es ist wichtig, dass die Waffe und nicht bloß der Halter haftpflichtversichert ist, da ein allgemeines Interesse besteht, dass wenigstens der Schutz des Opfers sichergestellt ist, unabhängig davon, ob der Schütze der gesetzliche Eigentümer der Waffe ist oder nicht.“ Kein PKW ist haftpflicht versichert, wie soll man eine Sache auch in die Pflicht nehmen können? Bei den PKW- Besitzern letztlich nichts anderes als bei uns LWB, ohne Versicherung keine Zulassung/Eintragung/Ausstellung. Dieser Artikel zeigt einerseits wie schön Journalisten abschreiben können andererseits auch ein etwas merkwürdiges Rechtsverständnis dieser Partei. Das ist für mich die Eröffnung eines "nebenkriegsschauplatzes" um von anderen Dingen abzulenken. Grüße Hallo Mods bitte verschieben, wenn das hier deplaziert ist. Danke
  7. Moin zusammen wenn ich mich recht entsinne wurde dieser Breivik extra Landwirt um legal an große Mengen Dünger zu kommen, diese Art von Terrorismus kann man mit keinem Verbot verhindern. Das wurde natürlich nicht erwähnt. Von der Sitzung habe ich leider nur den Rest mitbekommen, viele Fragen glichen denen in der Libe Sitzung. Warum machen die MdEPs dem Spuk kein Ende, wenn die Kommission nicht mit harten Fakten antworten kann? Grüße
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