Mal wieder...die Grünen...diesmal Meck-Pomm

[Gast]

Ich hab (beruflich) oft mit der Polizei zu tun, hab aber noch NIEMALS auch nur andeutungsweise erlebt, dass jemand Dienstwaffen als Ausdruck seiner Macht missbraucht...

Wie sagte doch der Dienstherr auf Bundesebene so schön:

"Waffen sind demnach Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, zur Befolgung der Gesetze gegen Bürger eingesetzt zu werden..."

[Gast]

Wie sagte doch der Dienstherr auf Bundesebene so schön:

"Waffen sind demnach Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, zur Befolgung der Gesetze gegen Bürger eingesetzt zu werden..."

Der Dienstherr war es wohl nicht

Ein durchgeknallter Irrer ist da wahrscheinlicher.

[Gast]

Hier geht es nicht ums "wie oft"!!! Es passiert nicht häufig, aber es passiert!!! Wie mit der von mir erwähnten Feuerwehr...

Und ist jede freiwillige Feuerwehr für eine Katastrophe in nem Chemiewerk gerüstet?

Apropos Feuerwehr:

Werden nicht Brandbekämpfungsmittel wie Feuerlöscher für den "Zivilanwender" im häuslichen Bereich empfohlen?

Wenn also die Polizei und ihre Ausrüstung mit der Feuerwehr zu vergleichen sind, ist dann das Äquivalent zum 6 kg ABC-Löscher nicht die fertiggeladene G17 in der Schublade?

Der Dienstherr war es wohl nicht

Ein durchgeknallter Irrer ist da wahrscheinlicher.

Wenn du die Beamten des BMI sowie das rot-grüne Kabinett des Sommers 2001 so bezeichnen möchtest...

[Gast]

Welcher BEamte des BMI war es oder war es das gesamte BMI? Hat das Rot Grüne Kabinett dass tatsächlich durchgewunken?

Also wer hat es geschrieben und warum steht es nicht mehr drin?

Anscheinend hat weder der Diensther, noch das BMI oder am Ende gar das Rot Grüne Kabinett dass so haben wollen.

Nein, ich nenne ganz konkret denjenigen der so etwas formuliert, einen durchgeknallten Irren. Ganz dicht kann man ja auch nicht sein, bei solchen Gedanken.

Ich harre der Details.

[Gast]

Welcher BEamte des BMI war es oder war es das gesamte BMI? Hat das Rot Grüne Kabinett dass tatsächlich durchgewunken?

Also wer hat es geschrieben und warum steht es nicht mehr drin?

Anscheinend hat weder der Diensther, noch das BMI oder am Ende gar das Rot Grüne Kabinett dass so haben wollen.

Dieser Satz fand sich im Sommer 2001 in der Begründung zum Entwurf des neuen Waffengesetzes. Der Entwurf kam mit dieser Begründung aus dem BMI und wurde im Kabinett durchgewunken. Nachdem es dann einen ziemlichen Aufschrei in Presse und Internet gab, wurde dies bzgl. der Wortwahl aber nicht bzgl. des Inhalts bzw. Sinns geändert.

Die entsprechende Stelle lautet in der geänderten Begründung (Drucksache 14/7758, S. 56) vom Dezember 2001 wie folgt:

"Es leitet sich hauptsächlich daraus her, dass die Verwendung von Waffen primär dem Schutz der Rechtsordnung zu dienen bestimmt ist und dieser Schutz mit Waffengewalt als Kernbereich dem Staat obliegt."

Etwas netter formuliert bei gleichem Kern.

[Michael Grote]

Meine Erinnerung ist eine andere.

Dieser Satz geht zurück auf Ministerialrat Jürgen Brennecke, den für die Neuregelung des WaffG verantwortlichen Referent im Bundesinnenministerium.

Er musste ihn aber auf Druck der Verbände und seines Dienstherren im Rahmen der Anhörungen und der folgenden Überarbeitungen umformulieren.

Michael

[Gast]

Dieser Satz geht zurück auf Ministerialrat Jürgen Brennecke, den für die Neuregelung des WaffG verantwortlichen Referent im Bundesinnenministerium.

Er musste ihn aber auf Druck der Verbände und seines Dienstherren im Rahmen der Anhörungen und der folgenden Überarbeitungen umformulieren.

Also war ja mindestens ein hoher Beamter des BMI daran beteiligt und wurde nicht durch den Minister zurückgepfiffen. Und der Druck kam erst auf, als das Bundeskabinett eben diesen Entwurf mit eben dieser Begründung so durchgewunken hat. Und auch erst dann erfolgte die Änderung. Und wie gesagt, befindet sich die Aussage sinngemäß bis heute in der Begründung des Waffengesetzes. Die entsprechende Stelle aus dem nachfolgenden Entwurf habe ich ja oben angegeben. Beide Versionen der Aussage geben klar vor, daß Waffen nach vorherrschender Meinung der Legislative und Exekutive der BRD vornehmlich zur Gewaltanwendung gegen Menschen durch den Staat vorgesehen sind.

[Michael Grote]

Ich muss mich korrigieren: diesen Satz musste Brennecke auf Weisung des Kabinetts ändern.

Ich zitiere aus einem Referat des RA R. Becker:

Wenn Sie meine Ausführungen jetzt noch skeptisch beurteilen, lassen Sie mich einen Satz aus dem Kabinettsentwurf vom 11.07.2001, nämlich der Begründung, Seite 109 zitieren:

" ... Zu § 8 (Bedürfnis, allgemeine Grundsätze)

.... Waffen sind demnach Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, zur Befolgung der Gesetze gegen Bürger eingesetzt zu werden ....

Dieser Satz ist eine Schande in dem Gesetzgebungsverfahren eines Staates, der sich als demokratisch bezeichnet. Nun ist mir vom sächsischen Innenministerium erklärt worden, der von mir gegeißelte Satz auf Seite 109 der Entwurfs-Begründung sei versehentlich in die Begründung hineingeraten. Dies ist allerdings nicht geeignet, mich zu beruhigen. Es ist ein Skandal, daß im Innenministerium des Bundes Mitarbeiter beschäftigt werden, die derart instinktlose und brutale Formulierungen überhaupt nur erdenken, von der Aufnahme in die Begründung eines Gesetzesentwurfes ganz zu schweigen.

Das Bundeskabinett hat auf zahlreiche Proteste schnell reagiert und die Begründung des Gesetzes um einige "heiße Passagen", zu denen auch der bereits zitierte, unsägliche Satz zählt, entfernt. Dabei hat das Bundeskabinett es sorgfältig vermieden, diese Änderungen in ähnlich marktschreierischer Weise der Öffentlichkeit kundzutun, wie die Verabschiedung des Kabinettsentwurfs wenige Wochen vorher.

An diesem Vorgang können Sie ersehen, wie heutzutage Kabinettsentwürfe entstehen:

Sachbearbeiter im zuständigen Ressortministerium verfassen sie und das Kabinett verabschiedet sie - ganz offensichtlich ohne sie zu lesen in blindem Vertrauen in die Referenten.

Sachlich ist der zitiertes Satz natürlich falsch. Waffen gab es schon, bevor es Staaten im heutigen Sinne gab. Pfeil und Bogen werden in Europa seit 15.000 Jahren verwendet. Sie dienten der Jagd, der Selbstverteidigung und dem Sport und dies tun sie in allererster Linie heute noch. Unser Gemeinwesen muß nicht mit Waffengewalt vom Staat gegen Bürger durchgesetzt werden. Wer in diesen Kategorien denkt, dem fehlt eine grundlegende Erkenntnis: Unser Gemeinwesen kann solange bestehen und sich bewähren, solange es von den Menschen akzeptiert wird, solange ein grundlegender Wertekonsens besteht. Ohne diesen Konsens werden auch die "vom Staat zur Befolgung der Gesetze gegen Bürger" eingesetzte Waffen nichts mehr retten.

Quelle (lohnt sich zu lesen)

[Gast]

Also liegt gebüsch auf ganzer Linie daneben. Für so eine starke und wiederholte und auch noch falsch ausgebaute Behauptung, hätte ich schon mehr Quelle erwartet.

Warum tut man sowas?

[Gast]

Warum tut man sowas?

Weil man recht hat:

Das Bundeskabinett hat auf zahlreiche Proteste schnell reagiert und die Begründung des Gesetzes um einige "heiße Passagen", zu denen auch der bereits zitierte, unsägliche Satz zählt, entfernt. Dabei hat das Bundeskabinett es sorgfältig vermieden, diese Änderungen in ähnlich marktschreierischer Weise der Öffentlichkeit kundzutun, wie die Verabschiedung des Kabinettsentwurfs wenige Wochen vorher.

Zuerst hat das Kabinett den Entwurf verabschiedet, umgangssprachlich durchgewunken, dann gab es Protest und erst dann wurde geändert. Und der Ursprung des Ganzen war im BMI.

[Michael Grote]

So manipuliert er eben immer wieder.

Man muss es nur wissen, um seine Texte richtig einordnen zu können.

Michael

[Gast]

Furchtbar sowas.

[Gast]

So manipuliert er eben immer wieder.

Man muss es nur wissen, um seine Texte richtig einordnen zu können.

Also deine "eigene" Quelle führt genau die von mir angegebene Chronologie der Geschehnisse auf.

[knight]

Ich kann allerdings auch nicht erkennen, was an der Darstellung von Gebüsch falsch sein soll. Es deckt sich auch mit meiner Erinnerung - und ich habe damals den Entwurf von der ersten bis zur letzten Seite gelesen. Die besagte Seite 109 ist mir noch sehr gut in Erinnerung.

Zu

Nun ist mir vom sächsischen Innenministerium erklärt worden, der von mir gegeißelte Satz auf Seite 109 der Entwurfs-Begründung sei versehentlich in die Begründung hineingeraten.

Nunja, dann ist ja alles gut.

Sagt mal, für wie blöd halten die uns eigentlich? Da kommt also ein Satz "versehentlich" in die Begründung rein. Aha. Wie soll ich mir das denn vorstellen? Hat der gerade noch ein zweites Worddokument geöffnet, wo er gerade ein Theaterstück schreibt und das war dann ein Copy-Paste-Fehler oder wie? Das ist doch dummes Zeug! Der hat das total ernst gemeint und Staatssekretär wie Minister haben den machen lassen. Das war ja längst bekannt, wie der drauf ist. Das war ja derjenige, der vor Gästen in einer Diskussionsrunde der Anweisung des Staatssekretärs (also seines Chefs) widersprochen hat und mit "das werden wir ja sehen" prophezeit hat, wer sich nachher im Gesetzestext durchsetzt.

bye knight

[Singleshot]

Die Maschinenpistolen seien gefährlich und entbehrlich, sagte der innenpolitische Sprecher Grünen, Johannes Saalfeld, am Donnerstag in Schwerin.

Die Grünen sind gefährlich und entbehrlich. Sie sind eine Gefahr für den Rechtsstaat. Denn sie verfahren mit ihren Verbotsforderungen stets nach dem gleichen Schema: Wir thematisieren ein Problem, das in Wirklichkeit kaum existiert und von Relevanz ist. Dann positionieren wir uns mit der Forderung nach untauglichen Verboten und profilieren uns als moralische Lichtgestalten.

Mir ist dieser jakobinische Eifer von ideologiebehafteter Selbstgerechtigkeit nur noch zuwider. Abgesehen davon, dürfte die Anzahl der aus polizeilichem Besitz entwendeten Maschinenpistolen nur einen winzigen Anteil aller MPs und sonstigen Vollautomaten ausmachen, die sonst auf dunklen Wegen illegal beschafft wurden. Aber an diesem Bereich der Realität können sich die Grünen ideologisch nicht verwertbar abarbeiten. Daher wird er nicht thematisiert.

[knight]

Weil ich per PM nach dem Entwurstext gefragt wurde und weil ich denke, dass dieser möglicher Weise viele interessiert:

http://forum.waffen-online.de/topic/422983-der-riese-dsb-regt-sich-noch/page-3#entry1820788

Ich kann nur dringend dazu raten aus sozialadäquaten Gründen dieses kultur-historisch bedeutsame Machwerk deutscher Gesetzeskunst mehrfach redundant zu archivieren. Wie man den Links entnehmen kann, hat das Innenministerium bereits Schwierigkeiten, die Backups zu finden...

bye knight

[Gast]

Selbst wenn die die Passagen "entschärft" wurden, das ist die Attitüde unserer Politikerkaste.

Ich habe mal einen Film gesehen, in dem nur Polizei und Militär Waffen hatten.

Er hieß "Schindlers Liste"

[Michael Grote]

Selbst wenn die die Passagen "entschärft" wurden, das ist die Attitüde unserer Politikerkaste.

Ihr vergesst immer die Ministerialbeamten.

Das sind keine Politiker, sie erstellen und bearbeiten aber die Vorlagen und tragen somit massiv dazu bei.

Auch Jürgen Brennecke war Ministerialbeamter und somit kein Politiker.

Aber: Die Politik gibt den Rahmen vor, in dem die Bürokratie tätig wird. Sollte sie zumindest...

Ich habe mal einen Film gesehen, in dem nur Polizei und Militär Waffen hatten.

Er hieß "Schindlers Liste"

Auch damals hat die Bürokratie viel Schuld auf sich geladen

[Gloeckner]

Das BVerfG nicht vergessen:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20030401_1bvr053903.html

Rz 14, Satz 2

[Gast]

So manipuliert er eben immer wieder.

Mich würde ja doch interessieren, was ich in diesem Thread und auch woanders manipuliert habe. Wenn ich einen Fehler mache, dann zeige man ihn mir und man kann das klären. Mir Manipulation hier und auch woanders vorzuwerfen, wenn die vom Vorwerfenden selbst aufgeführte Quelle vollkommen meinen Ausführungen entspricht, finde ich hingegen etwas überflüssig.

Das BVerfG nicht vergessen:

Die haben wirklich nur Copy & Paste gemacht.

[Boule]

Der Dienstherr war es wohl nicht

Ein durchgeknallter Irrer ist da wahrscheinlicher.

Und wo liegt jetzt genau der Unterschied dabei?

[Gast]

Mich würde ja doch interessieren, was ich in diesem Thread und auch woanders manipuliert habe.

Stille...

[Gast]

Wie kann das nur sein?

Das kommt davon, wenn staatliche Stellen im Waffenverbotsgesetz von allen Vorschriften ausgenommen sind, die nach eigener staatlicher Sicht notwendig sind, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

[Merkava3]

Wie lange werden wir darauf warten dürfen, bis diese schreckliche Bluttat

von einer bestimmten Firma als willkommenes Verkaufsargument für irgendein

Elektronikzeugs aus deren Ladenhüterprogramm herhalten muss?

oswald

[Senne]

Da es hier um die Waffen der Polizei geht: Bis die Hölle zufriert.