Eilt, FDP, Mitbestimmung des Wahlprogrammes zum Waffenrecht

[djjue1]

Der steht da, damit Leute wie Du sich in ihrer Verzweiflung über die wahrgenommene Alternativlosigkeit Hoffnungen machen können,

Auch wenn ich dich enttäuschen muss, aber verzweifelt bin ich nicht.

Weder beim Waffenrecht, noch beim Euro.

Natürlich grübelt man über manche Sachen.

Als ich vor 25 Jahren meinen ersten Simonov gekauft habe, hab ich mich auch gewundert als ich plötzlich eine verbotene Waffe hatte und Post vom BKA bekam.

Und irgendwann war der böse §37 weg. Keine Ahnung wer sich dafür eingesetzt hat. Unsere hochgeschätzte Waffenlobby war es jedenfalls nicht. Und mittlerweile werden zig Millionen umgesetzt mit ehemals §37-Waffen.

Eins hab ich jedenfalls gelernt:

Auf Paranoiiker, Beschwörer des Untergangs des Abendlandes, Grundsatzfrustrierte etc, höre ich nicht!

[guerrero1]

die FDP wird mit Sicherheit nicht unsere Interessen vertreten, aber und das ist das wichtige sie wird uns auch nicht schaden.

...

Da ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Tatsache ist, dass sie uns in der vergangenheit schon öfters geschadet hat und meist dann beteiligt war, wenn massive Verschärfungen durchgesetzt wurden. Das zieht sich von 1972 bis heute durch, leider.

[karlyman]

Ich erkenne darin aber keine Aussage, dass das Gesetz nun nie wieder geändert werden soll. Im Gegenteil, man spricht sich für eine neue Diskussion darüber aus.

So sieht's aus.

Als erstes muss der "Verbotskarren" mal angehalten werden, und dann kann man versuchen, ihn wieder zurückzuschieben.

Derartige , zumindest grundsätzliche Bereitschaft (Potenzial) kann ich in D bei keiner parlamentarischen Kraft außer der FDP entdecken.

Und bleibt mir diesbezüglich weg mit (programmatisch nicht mal näher bestimmbaren) "Kräften" wie FW, AfD, Autofahrer-Partei...

Bei der FDP ist die Abehnung von Verboter-/Besteueritis zumindest in der "Grundprogrammatik" angelegt. Die müssen sich eben nur trauen.

[guerrero1]

...Und irgendwann war der böse §37 weg. Keine Ahnung wer sich dafür eingesetzt hat. Unsere hochgeschätzte Waffenlobby war es jedenfalls nicht. Und mittlerweile werden zig Millionen umgesetzt mit ehemals §37-Waffen.

...

Dafür hat man aber ohne Not und weitgehend unbegründet eine ganze Menge sonstiger Verbote bestimmter Waffenmodelle eingeführt, das Erbrecht bei Waffen ausgehebelt, schon den bloßen Besitz von Munition genehmigungspflichtig gemacht und für Erben und "Altbesitzer" ganz verboten, das "Bedürfnisprinzip" in grotesker Weise ausgedehnt, die Widerrufsmöglichkeiten von WBKs stark ausgebaut, Sportordnungen genehmigungspflichtig gemacht, für Waffenbesitzer die Unverletztlichkeit der Wohnung aufgehoben, Mengenkontingente für Sportschützen eingeführt und die Erteilung von WBKs aus Gründen des Selbstschutzes so gut wie unmöglich gemacht und ein sehr detailliertes zentrales Waffenregister aufgebaut. Selbst Schreckschusswaffen dürfen heute nicht mehr frei geführt werden und bestimmte Messer gleich gar nicht mehr. Alles in allem wurden die Möglichkeiten für willkürliches Vorgehen und Schikanemaßnahmen der Behörden stark erweitert. Daneben hat man außerdem auch gleich noch die Ausfuhr und Einfuhr von Schusswaffen durch Privatpersonen ganz erheblich erschwert.

Im Gegenzug für all diese Grausamkeiten, darfst Du jetzt wieder ein militärisch aussehendes Gewehr besitzen, toll, freu Dich!

Du schreibst etwas von Paranoia. Wenn jemand paranoid ist, dann sind es die Vertreter der Staatsmacht. Die wären in der Psychiatrie eindeutig besser aufgehoben als in der Politik und in Behörden.

[guerrero1]

...Und bleibt mir diesbezüglich weg mit (programmatisch nicht mal näher bestimmbaren) "Kräften" wie FW, AfD, Autofahrer-Partei...

Bei der FDP ist die Abehnung von Verboter-/Besteueritis zumindest in der "Grundprogrammatik" angelegt. Die müssen sich eben nur trauen.

Da gebe ich Dir absolut Recht. Bisher haben sie sich aber eben nicht getraut. Falls sie sich irgendwann mal trauen sollten, bekommen sie unsere Stimmen auf einem silbernen Tablett serviert, wenn sie sich nicht trauen, dann sollen sie eben sehen, wo sie bleiben. Eine FDP, die den Handlanger macht für durchgedrehte paranoide und geltungssüchtige CDU-Innenminister und bescheuerten, überflüssigen Gesetzesverschärfungen zustimmt, braucht wirklich keiner. So einfach ist das.

[HBK]

Dafür hat man aber ohne Not und weitgehend unbegründet eine ganze Menge sonstiger Verbote bestimmter Waffenmodelle eingeführt, das Erbrecht bei Waffen ausgehebelt, schon den bloßen Besitz von Munition genehmigungspflichtig gemacht und für Erben und "Altbesitzer" ganz verboten, das "Bedürfnisprinzip" in grotesker Weise ausgedehnt, die Widerrufsmöglichkeiten von WBKs stark ausgebaut, Sportordnungen genehmigungspflichtig gemacht, für Waffenbesitzer die Unverletztlichkeit der Wohnung aufgehoben,...

Und wieso bekommen die Schützen dann nicht langsam ihren ***** hoch? Wir müssen den Parteien nur zeigen, dass wir potentiell einige Prozenpunkte bringen. Dann werden wohl mit Ausnahme der linken die restlichen Parteien das ein oder andere Zugeständniss machen. Sieht man ja nicht zuletzt an der SPD das die langsam eine neutrale Haltung gegenüber uns einnehmen.

[Senne]

Und wieso bekommen die Schützen dann nicht langsam ihren ***** hoch? Wir müssen den Parteien nur zeigen, dass wir potentiell einige Prozenpunkte bringen. Dann werden wohl mit Ausnahme der linken die restlichen Parteien das ein oder andere Zugeständniss machen.

Genau das funktioniert eben nicht. Frank Schäffler und Holger Krahmer haben dieses scheinbare Paradoxon in diesem Artikel in der FAZ beschrieben. Zwar geht es da um freiheitliche Politik im Allgemeinen, das Problem betrifft allerdings Randthemen wie das Waffengesetz ebenfalls, und höchstwahrscheinlich in verschärfter Weise.

Der Artikel stellt die These auf, dass die FDP ein Wählerpotential von 20-25% hätte, wenn sie echte freiheitliche Positionen vertreten würde, diese Klientel allerdings mutwillig nicht angesprochen wird. Zusammengefasst ist die Erklärung für dieses scheinbare Paradoxon, dass ein paar Leute an der Spitze der FDP gar kein Interesse daran haben, das volle Wählerpotential auszuschöpfen und deren Interessen zu vertreten, weil die FDP dann nicht koalitions- und damit regierungsfähig wäre. Für diejenigen in der FDP, die momentan Ministerposten innehaben, ist es besser, mit 7% an der Regierung beteiligt zu sein und damit Posten zu erlangen, als mit 20% in der Opposition zu sitzen und dort konsequent freiheitlichen Positionen zu vertreten.

Eigentlich steht da zwischen den Zeilen, dass man, wenn man freiheitliche Positionen vertritt, die FDP nicht wählen darf, weil sich an der tatsächlichen Politik so lange nichts ändern wird, wie das Wahlergebnis ausreicht, um eine Regierungsbeteiligung in Aussicht zu haben.

Für Fragen des Waffengesetzes gilt das wie gesagt erst recht. So lange die FDP sich sicher sein kann, dass die Rest-LWB sie zuverlässig als das "kleinere Übel" wählen, wird sie die Stimmen abgreifen und dann einen Teufel tun, sich wirklich für deren Belange einzustzen, da das ihre Beteiligung an der Regierungsmacht gefährden würde. Mal ganz abgesehen davon, dass ich bei der FDP auch gar keine (ggf. aus politischem Kalkül unterdrückten) Überzeugungen hinsichtlich einer freiheitlichen Position in Sachen Waffenbesitz sehe.

[karlyman]

Der Artikel stellt die These auf, dass die FDP ein Wählerpotential von 20-25% hätte, wenn sie echte freiheitliche Positionen vertreten würde, diese Klientel allerdings mutwillig nicht angesprochen wird. Zusammengefasst ist die Erklärung für dieses scheinbare Paradoxon, dass ein paar Leute an der Spitze der FDP gar kein Interesse daran haben, das volle Wählerpotential auszuschöpfen und deren Interessen zu vertreten, weil die FDP dann nicht koalitions- und damit regierungsfähig wäre.....

Eigentlich steht da zwischen den Zeilen, dass man, wenn man freiheitliche Positionen vertritt, die FDP nicht wählen darf, weil sich an der tatsächlichen Politik so lange nichts ändern wird, wie das Wahlergebnis ausreicht, um eine Regierungsbeteiligung in Aussicht zu haben.

Guter Artikel.

Und trotz allem...habe ich die Hoffnung auf eine FDP, die sich wieder schwerpunktmäßig auf ihre (Freiheits-)Wurzeln besinnt, noch nicht aufgegeben.

[HBK]

das ist doch alles nur reine spekulation. Genauso wie potentielles Wählerpotential. Wie man unschwer erkennen kann spielen freihheitliche Gedanken eine eher untergerordnete rolle wenn aktuelle Themen auf der Tagesordnung stehen. Beste Beispiel ist doch Fukushima gewesen. Seitdem befindet sich die FDP im freien Fall weil sie lange keinen Atomausstieg fokussieren wollte und lieber auf die Verbraucher gesetzt hat.

Dann kamen noch die Rösleraktionen und aus war der Ofen. Und das eine FDP mit 20-25% nicht koalitionsfähig wäre halte ich für ein ganz großes Gerücht.

Wenn die CDU und die SPD eine große koalition hinbekommen könnten es auch die CDU und FDP mit 35% und 20%.

[karlyman]

Die Konzentration fast ausschließlich auf Wirtschafts-/Wachstums-/Steuer- und Abgabenthemen war ein Fehler. Die FDP wird (auch wenn die Themen ihre Berechtigung haben) nur noch als diesbezügliche Klientelpartei wahrgenommen.

Das große und m.E. zentrale Thema Bürgerfreiheiten spielte viel zu lange nur die zweite, dritte oder vierte Geige. Hervorgeholt wird es nach meinem Eindruck hauptsächlich für kämpferische Parteitagsreden, um dann wieder in der Schublade zu verschwinden. Die Bürgerfreiheiten werden ironischer Weise aktuell eher vom linksliberalen Flügel (a la Leutheusser-Schnarrenberger sowie "Klassikern" wie Herrn Baum) gepflegt...

Diese Vernachlässigung des Freiheitsthemas ist es, was mich (und nach meinem Eindruck viele Anhänger) an der Partei enttäuscht.

DA muss dringend ein Umsteuern, eine Neudefinition des Programms her.

Das Problem übrigens - politische Alternativen sehe ich, bei aller Kritik, im zunehmend sozialdemokratisierten sonstigen Parteienspektrum auch nicht. Und die "Newcomer" a la FW, Piraten oder AfD sind programmatisch Zwerge, die allenfalls zeitweise vom Protestpotenzial in einzelnen Themen profitieren (können).

[Gast]

Und irgendwann war der böse §37 weg. Keine Ahnung wer sich dafür eingesetzt hat. Unsere hochgeschätzte Waffenlobby war es jedenfalls nicht. Und mittlerweile werden zig Millionen umgesetzt mit ehemals §37-Waffen.

Eine Wahlempfehlung für Rot-Grün? Aber ne, die haben damit ja schön unsere Lobbywichtel über den Tisch gezogen und hintenrum über die Verordnung die Sache gleich wieder zur Hälfte eingesammelt. Und uns, zusätzlich zu den vielen Lieblichkeiten, die guerrero schon aufgezählt hat, noch den Ausschluß von Kriegswaffenteilen etc. eingebaut. Was hat die FDP davon wieder rückgängig gemacht? Was steht davon zur Rückgängigmachung im FDP-BT-Wahlprogramm?

[cartridgemaster]

... ein einfacheres und klares Waffengesetzt wäre ... ein Schritt in die richtige Richtung, dass auch mal normale Bürger verstehen was sich dahinter verbirgt.

Gesetzestexte, die auch vom Otto-Normalbürger verstanden werden könnten, sind politisch nicht opportun.

Keine staatliche Instanz wird dem "kleinen Mann" in einer allgemeinverständlichen Sprache mitteilen, auf welche Weise die Regierenden beabsichtigen den Bürger zu vergewaltigen und ihn mit gesetzlich legitimierten Repressalien zu überziehen.

Wenn das so wäre, könnten ja selbst die "bildungsfernen Schichten" anfangen dumme Fragen zu stellen.

Wer will das schon?

CM