10.09.10: Göttingen

[Gast]

In Düsseldorf entscheidet der Verwaltungsrichter so sagt man, grundsätzlich gegen den Waffenbesitzer.

Das Oberverwaltungsgericht Münster kippt in der Regel das Urteil, so sagt man.

Zum Bundesverwaltungsgericht geht die Behörde in der Regel nicht, so sagt man

[30-06 Springfield]

Hallo,

kurze Frage,

weiß schon jemand, was jetzt in Göttingen mit der Waffensteuer rausgekommen ist?

Gruß

[kriegerlein]

Nein, leider nicht!

Göttinger Tageblatt online ist auch noch nicht soweit...

gruß, k...

[Taurus357]

Mehrwertsteuer für Zubehör und Munition werde ich auch keine mehr abdrücken müssen.......also mal sehen, wer am Ende die besseren Karten hat. Ich denke eine generelle soziale Verweigerung der Schützen bekommen wir auch noch irgendwie hin.

Und was machst Du dann mit Deinem Geld? Wenn Du Dein Geld nicht für Munition ausgibst, kaufst Du Dir dann den lang ersehnten neuen Fernseher wo bisher immer das Geld gefehlt hat wegen Hobby "schießen"? Es geht jetzt nicht um den Fernseher oder anderen Dingen. Fakt ist doch, dass sicherlich 99% der Bevölkerung ihr Geld ausgeben, entweder für Munition oder einen neuen Fernseher und in beiden Fällen zahlste 19% MwSt. Es spielt daher für den Staat keine Rolle ob die die 19% MwSt. für den Kauf der Munition oder den Kauf des TVs bekommen, sie bekommen die 19% MwSt.

Nur wenn Du Dein ganzes Geld beim nächsten Besuch in den USA ausgeben würdest, hätten die nichts davon. Abgesehen auf die Gebühr für den Flug. Am meisten kassiert der Staat aber direkt beim Kraftstoff, neben MwSt. noch Mineralölsteuer und Ökosteuer. Denke mal nicht, dass der Staat so blöde ist, die wissen genau wie die an unser Geld kommen und wenn es irgendwo zu wenig ist, dann lassen die sich neue Dinge einfallen für das man Geld zahlen darf und am besten sind eben "Steuern" wo man 100% direkt vom Bürger kassiert.

Taurus357

[El Marinero]

Von mir aus sollen die ruhig eine Waffensteuer einführen.

Man wird Dich erhören:

Zustimmung gab es ...mehrheitlich zum Antrag der SPD, rechtliche und organisatorische Voraussetzungen für die Einführung einer kommunalen Waffensteuer zu schaffen und darüber in Finanzausschuss weiter zu reden ...

[Gast]

Man wird Dich erhören:

Oder, so wie die Sache eingepackt ist, langsam auf dem Weg durch den Ausschuss leise still und heimlich begraben um das Gesicht zu wahren.

Oder meinst Du, die werden Schützen ihr Sportgerät besteuern können und alle anderen Sportgeräte außen vor lassen und das durch alle Instanzen bestätigt bekommen?

Besteuert die Golfschläger, die Fußbälle, die Handbälle, die Tennisschläger, die Tischtennisschläger, die Laufschuhe, ......................

[kriegerlein]

In Göttingen gibt es ca. 3.800 LWB...(Anm.)

Außerdem ist das Kind noch nicht (ganz) im Brunnen:

und darüber in Finanzausschuss weiter zu reden ...

Sonnigen Samstag,

kriegerlein

[Dan More]

In Göttingen gibt es ca. 3.800 LWB...(Anm.)

Außerdem ist das Kind noch nicht (ganz) im Brunnen:

und darüber in Finanzausschuss weiter zu reden ...

Sonnigen Samstag,

kriegerlein

Aber Göttingen ist die erste Stadt, die es mit dem Antrag soweit gebracht hat.

Bei allen anderen wurde der Antrag entweder abgelehnt oder die Diskusssion/Abstimmung vertagt.

Die Zustimmung kann natürlcih auch etwas mit einer zu geringen Beteiligun gzu tun gehabt haben, keine Ahnung, aber trotzdem, haben sie es da durchbekommen.

[kriegerlein]

Stimmt leider, aber die Hoffnung usw...

Man darf natürlich die Stimmen der Grünen/Linken

nicht ausser Acht lassen!

NUR CDU/FDP ist eh nicht die Mehrheit..

Außerdem war ja schon, fast, Wochenende...

......................

[Gast]

Sie haben es in gewisser Weise vertagt.

Denn Sie haben es an den Finanzausshcuss überwiesen um darüber weiter zu beraten.

Trotz Rot-Grün-Linker Mehreit haben sie es nicht sofort und unmittelbar beschlossen.

Wenn Sie sich so todsicher wären, das dies alles einwandfrei ist, würden sie einfach beschließen.

Kann man die zustimmenden Ratsmitglieder persönlich haftbar machen bei schweren Rechtsmängeln?

[kriegerlein]

Meist ist es in diesem, (noch) unserem Ländle so, dass

erstmal von der Politik viel Wind gemacht wird..wenn eine Steuer o.ä.

eingeführt werden soll..

Dann kommt erstmal fast gar nichts mehr....

Das Interesse der Bürger flacht ab, gibt ja auch genug andere Themen.

Und: Schwupps, ist der Kram eingeführt!

Wenige regen sich dann noch drüber auf: "war ja klar..!"

Sooo könnte es auch passieren, aber es scheint erstmal vertagt,

hat wohl nicht ganz, im Sinne der SPD, geklappt...!?

kriegerlein

[Gast Mutter]

Oder, so wie die Sache eingepackt ist, langsam auf dem Weg durch den Ausschuss leise still und heimlich begraben um das Gesicht zu wahren.

Oder meinst Du, die werden Schützen ihr Sportgerät besteuern können und alle anderen Sportgeräte außen vor lassen und das durch alle Instanzen bestätigt bekommen?

Besteuert die Golfschläger, die Fußbälle, die Handbälle, die Tennisschläger, die Tischtennisschläger, die Laufschuhe, ......................

Ich gebe mich da keinen Illusionen hin. Die Waffenbesitzsteuer wird rasend schnell um sich greifen. Zu stoppen wird dies nur durch die von FWR und angeschlossenen Verbänden angedrohte Klageunterstützung (Musterklagen).

Wer an die Gleichbehandlung mit anderen Sportgeräten glaubt, frage sich warum es eine Hunde- aber kiene Katzensteuer gibt. Bei exostischen Tieren gibtb es sehr wertvolle Exemplare, die den Sinn einer Aufwandssteuer sehr viel eher erfüllen (Koikarpfen, Papageienarten, Krokodile...) Auch so manche Winterjacke oder Skianzug übersteigt den Anschaffgungspreis einer Glock. Diese Argumentation interessiert aber niemanden.

Vergesst alles nur, das Klagen nicht. Im Vorfeld wird es keine Einigung geben.

greetz

[kriegerlein]

Anfang des Jahres hatten sich NUR sieben Jäger gegen die doppelten

Gebühren der Zuverlässigkeitsüberprüfung gewehrt...

Geklagt: verloren!

Das weiß auch der Stadtrat...

Warten wir`s ab; nur nicht aus den Augen verlieren!!

kriegerlein

[Gast Mutter]

An der Urteilsbegründung, sieht man wie wichtig es ist die Klage sehr gut vorzubereiten und auszuformulieren. Eine laxe Klage kann nach hinten losgehen, da sie Recht mit einem Urteilsspruch manifestiert. Bei der Kampfhundesteuer ist damals ganz ähnliches passiert.

Dass der Kreis bei der Verlängerung des Jagdscheins gar nicht den Aufwand betreibt, alle Registerauszüge und Auskünfte einzuholen wie es die Waffenbehörde tut, aber dennoch die volle Gebühr wie bei einer Ersterteilung kassiert, spielte für die Klage keine Rolle. Schließlich hatten die Kläger nur die waffenrechtliche Gebühr angegriffen, nicht die Jagdschein-Gebühr. Demnach kann die Behörde weiter Gebühr kassieren für eine Prüfung, die sie nicht vornimmt.

[kriegerlein]

Trotzdem: die Masse macht`s....

...k....

[osaft]

Gratulations nach Götting! Für die massiven Gegenwind aus den Reihen der Göttinger LWB und für den Mut des Stadtrates Entschlüsse zu fassen. <- grün? Man weiß es nicht...

[kriegerlein]

Humor ist, wenn man trotzdem lacht :-)

Ob überhaupt ein Göttinger LWB aufgeklärt wurde??

Bzw. die Fraktionen angeschrieben hat...

Man weiß es nicht....

hmmm....

[Gast solideogloria]

Und was machst Du dann mit Deinem Geld? Wenn Du Dein Geld nicht für Munition ausgibst, kaufst Du Dir dann den lang ersehnten neuen Fernseher wo bisher immer das Geld gefehlt hat wegen Hobby "schießen"?

Ich werde einfach ein wenig Sparen.

[Taurus357]

Ich werde einfach ein wenig Sparen.

Sehe dass nicht als Angriff gegen Dich persönlich. In meiner Antwort ging es mir mehr darum zu sagen, dass ich einfach denke dass es den Politikern egal ist was weg ist und was nicht, solange die ihr Geld bekommen ins Steuersäckel. Und dass wird einfach so sein wie ich es geschrieben habe, wenn es dass nicht mehr gibt geht der Büger hin und macht eben was anderes und letztendlich gewinnt hier im Bezug der MwSt. immer der Staat.

Sparen kann man natürlich, aber wie lange willste sparen? Bedenke, dass man sich keine Millionen ansparen kann ohne dafür auf anderen Wege auch wieder Steuern zu zahlen, unabhängig davon dass es sehr lange dauern würde wenn man nur das Geld zu Seite legen würde was man sonst für Munitionskauf ausgegeben hätte. Aber ich denke, dass selbst wenn man den Willen hat es kosequenz durchzusetzen mit dem sparen um den Staat kein Geld zu geben, es irgendwann soweit sein wird wo man sich sagt "Ach was soll, jetzt will ich was für mein Geld haben" und dann kommt doch noch der neue Fernseher ;-)

Naja, ich denke Du weißt wie ich dass meine. Es müsste hier viel mehr öffentlicher Druck gemacht werden gegen die Politik, die Frage ist nur welchen Weg man gehen kann. Aktuell lässt sich mit "Wir sind gegen Waffen" in den Umfragen mehr holen und daher haben die es auch so leicht. Bei der letzten Bundestagswahl ist dagegen für die FDP nur so gut ausgegangen, weil bestimmt 99% aller Waffenbesitzer sie gewählt haben. Zumindest habe ich so den Eindruck gewonnen weil kein Fachmagazin im Grunde was anderes gefordert hat und dass auch in jedem Waffenladen oder Vereinsabend Thema Nr. 1 war. Nur die nächste Bundestagswahl ist erst in 3 Jahren und bis dahin kann sehr viel passiert sein.

Taurus357

[Longcolt]

Wir stehen ja nicht alleine da mit diesem Problem. Denkt mal an die Bettensteuer die mancher Orts abgeführt werden muss.

Am Freitag habe ich im Radio gehört das bestimmte Gemeinden nun auch eine Sonnenstudiosteuer erheben wollen. Begründet wird das mit der Fürsoge-Pflicht. Glauben die wirklich das die jemanden verar....ich meine hinters Licht führen können, mit solch einer Begründung?

Und wenn ich mir das Ganze dann im Zusammenhang mit der Umsetzung der Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag von 2008 anschaue wird mir übel. ARD und ZDF mussten neulich zehntausende von Berichten löschen die sie in den verschiedenen Mediatheken hatten. Es gibt sogar unterschiedliche Fristen nach denen Berichte und Artikel aus dem Internet gelöscht werden müssen. Wenn ich mich nicht irre ist die kürzeste SIEBEN Tage!

Jetzt frage ich mich: "Wem nützt das?"

Von mir aus nennt mich "Verschwörungstheoretiker". Doch habe ich keine guten Gedanken wenn ich an die Entwicklung in unserem Land denke!

[Gast solideogloria]

Nein keine Sorge, ich verstehe dich schon. Du hast natürlich recht, allerdings möchte ich dieser Steuer dann wenigstens keinen kommerziellen Erfolg gönnen.

Ich könnte mir dann noch vorstellen, das gesparte Geld im Ausland auf Wurftaubenständen und Shooting Ranges auszugeben. Nur damit es hier weg ist

Aber die Rechtsschutzversicherung wird gebeutelt bis zum Schluß!

[karlyman]

Am Freitag habe ich im Radio gehört das bestimmte Gemeinden nun auch eine Sonnenstudiosteuer erheben wollen.

Begründet wird das mit der Fürsoge-Pflicht.

Dieser ganze Abgaben-Unsinn ist unter demokratischen Aspekten höchst gefährlich.

Damit werden demokratisch auf Bundes- oder Landesebene gefasste Regelungen, die irgendwelchen Lokal-Nasen nicht passen (im Sinne von "zu wenig restriktiv")

durch die Hintertür für den Bürger unmöglich gemacht. Rechte werden auf dem Umweg über den Geldbeutel nach Belieben beschnitten.

Wenn dieser Wahnwitz (wofür ich vorrangig plädiere) nicht in jedem Ort politisch gestoppt werden kann, dann hoffentlich spätestens auf der

verwaltungsgerichtlichen Ebene. Da müssen Interessengemeinschaften gebildet und geklagt werden, dass es nur so brummt.

Ansonsten driften wir vollends in die Bananenrepublik ab.

[Hephaistos]

Damit werden demokratisch auf Bundes- oder Landesebene gefasste Regelungen, die irgendwelchen Lokal-Nasen nicht passen (im Sinne von "zu wenig restriktiv")

durch die Hintertür für den Bürger unmöglich gemacht. Rechte werden auf dem Umweg über den Geldbeutel nach Belieben beschnitten.

Einer der Gründe im Gutachten, weshalb die Waffensteuer als unrechtmäßig eingestuft wird.

[Gast]

Es scheint, das Grüne, Rote und Tiefrote Kommunalpolitker schon längst kein Problem mehr damit haben,

mit Vorsatz rechtswidrige Beschlüsse zu fassen.

Vorsätzliche Zerstörer der Demokratie und des Rechts.

[karlyman]

Einer der Gründe im Gutachten, weshalb die Waffensteuer als unrechtmäßig eingestuft wird.

Stimmt. Und aus dem selben Grund soll es von Bundespolitikern (aus der Union, wenn ich mich richtig erinnere) auch Unmuts-Äußerungen

über solche kommunalen Abschreckungs-Steuern gegeben haben.

Trotz alledem müssen wir uns mit solchen abstrusen Vorhaben erstmal herumschlagen.