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IGNORED

Nothilfe in der Regel Straftat?


PaleRider

Empfohlene Beiträge

Geschrieben

Habt Ihr den Beitrag von Frontal 21 gesehen? Hier wird von der Staatsanwaltschaft gewarnt, jemandem zu helfen, Zivilcourage wird in Straftat gewandelt.

Wird die Notwehr faktisch abgeschafft?

Was sagt Ihr dazu?

Geschrieben

Habs gesehen.

Seit Jahren wird das Recht durch übereifrige Staatsanwälte ausgehöhlt.

Der gesunde Menschenverstand hat vor Gericht noch nie viel gezählt, aber in letzter Zeit...

Täterschutz geht nunmal vor Opferschutz.

Geschrieben
Durch Staatsanwälte?

Das letzte Wort hat doch der Richter.

Richtig.

Aber vor den Richterstuhl wirst du durch den Staatsanwalt gezogen.

Das bedeutet erst einmal, dass man dich beschuldigt, dass die Nachbarschaft dich verurteilt, dass dein Chef dir nicht mehr vertraut, deine Kinder in der Schule ausgegrenzt werden, usw.

Selbst wenn der Richter dich Frei spricht, bleibt doch ein übler Nachgschmack.

In den gezeigten Fällen wird sich keiner der Betroffenen mehr für andere einsetzen, leider.

Geschrieben
Wie hat unsere Kanzlerin gesagt? Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens. Hinsehen wohlgemerkt, nicht Hinlangen

Komisch, sagen die nicht auch das hinsehen(also gaffen) demnächst bestraft werden soll ???? :rolleyes:

Geschrieben
Wieso die Nachbarschaft?

Wieso der Chef?

Wenn ich einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft bekomme(per Post), dann kriegen doch weder Nachbarschaft noch der Chef etwas davon mit?

Die Schule kriegt doch schon gar nichts davon mit?

Im Einzelfall sind deine Fragen berechtigt. Leider kommt es oft so, wie ich es dargestellt habe. Das beginnt bei der Lokalpresse, die etwas berichtet oder wie

bei Frontal. Denk doch mal an die ganzen Fernsehberichte mit O-Ton der tollen Nachbarschft, usw...

In meinem Beruf bin ich sogar verpflichtet darüber meinen Chef zu informieren. Und der ist verpflichtet z.B. eventuelle Beförderungen zurückzuhalten, bis die Sache geklärt ist.

Geschrieben
Wieso die Lokalpresse?

Woher sollte die meinen Namen erfahren?

Nicht die Gesamtumstände vergessen, die wir als Ausgangsbasis genommen haben.

Mit Zeugenbefragung, möglicherweise Spusi, mit Fotos durch Passanten, die an die B-Zeitung gehen, mit den netten Mitbürgern (Den kenn ich. Hat der nicht schon mal...) aber auch umgekehrt (Der Herr X aus unserer Strasse ist ein ganz feiner Kerl).

Es gibt unzählige Möglichkeiten und zuletzt sogar noch: Es wird verhandelt die Strafsache Z das Land gegen Herrn X.

Geschrieben
Wieso die Lokalpresse?

Woher sollte die meinen Namen erfahren?

unterhalte Dich mal mit einem Forumsmitglied oder 2en........

meine Nachbarn fragen sich und mich heute noch warum die Kripo bei mir war.

Soviel dazu!!!!!

Geschrieben

Hallo Heletz,

es gibt entprechende Aushänge auf den Amtsgerichten, bzw. du brauchst ja nur an den Verhandlungsräumen vorbei laufen... Da steht dann was verhandelt wird. Und überall gibt es Maulwürfe oder Informanten...

Gruß K-Fang

Geschrieben
Habt Ihr den Beitrag von Frontal 21 gesehen?

...

Ja hab durch Zufall reingezappt.

Mehr oder minder wurden die Fälle, die in den letzten Jahren auch hier schon hinreichend diskutiert wurden, behandelt.

Da war z.B. der Fall von Sven G. dabei.

In dieser geballten Form war das Ganze mal wieder sehr ernüchternd. Dies wurde dann noch zusätzlich durch die Aussage eines RA verstärkt, der klipp und klar sagte, dass er Mandanten unter den derzeitigen Zuständen wirklich nur von "aktiver" Nothilfe abraten kann...

Ich fand den Bericht für frontal21 Verhältnisse ganz gut ;)

Gast solideogloria
Geschrieben
Jürgen, das ist doch 'was völlig anderes, wenn eine mehrköpfige Truppe vor der Haustür steht als wenn ich einen einfachen Strafbefehl per Post zugesandt bekomme, weil ich in der Nachbarstadt angeblich jemand zu nahe gekommen bin.

Es wohnt aber nicht jeder in einer Großstadt. Weiterhin findet mach Notwehr/ Nothilfefall auch in deinem sozialen Umfeld statt. Dein Name hängt schneller an irgendeinem Medienpranger als dir lieb ist. Dominik B hätte sich seinen "Ruhm" wohl auch nie ausgemalt. Er ist jetzt 1. tot und 2. landesweit bekannt.

Geschrieben
....

Und was Sven G. betrifft: Das war eindeutig Notwehr- bzw. Nothilfeexzeß.

....

Jaja da kommt wieder das schöne Märchen ans Tageslicht.... :rolleyes:

Was ein Glück, dass gerade auch dieses Thema in dem Bericht von einem Rechtssachverständigen erläutert wurde....

Ich empfehle die ZDF Mediathek...

EDIT: danke an snakecleaver für den Link.

Also hier nochmal in Langform:

...

"Grenzen überschritten"

Sven G. habe die Grenzen des Notwehrrechts "weit überschritten", urteilten sowohl die Richter im Münchner Schwurgericht als auch in Karlsruhe. Er habe den Tod von Mergim S. "billigend in Kauf" genommen. Der Mainzer Strafrechtler Professor Volker Erb sieht das ganz anders. Er hat den Fall Sven G. wissenschaftlich für eine Fachzeitschrift analysiert und kommt zu dem Ergebnis, "dass für Sven G. kein gleichermaßen erfolgversprechendes anderes Mittel zur Verfügung stand, um diesen Angriff abzuwehren." Er habe sich also nicht strafbar gemacht. Sein Vorgehen sei "notwehrrechtlich gerechtfertigt" gewesen.

"Notwehr setzt die Notwehrlage voraus", erklärt Erb gegenüber Frontal21. "Das heißt, wir brauchen einen gegenwärtigen gesetzeswidrigen Angriff, eine gerade in diesem Moment unmittelbar bevorstehende Verletzung, und in dieser Situation darf ich mich nach dem Gesetz mit den erforderlichen Mitteln zu Wehr setzen."

...

Geschrieben

Hallo Heletz,

nicht öffentliche Sitzung gibt es häufig zum Schutze der minderjährigen Täter.

Das bedeutet aber nur, dass die "Öffentlichkeit" oder Presse raus muss sobald die Verhandlung beginnt.

Wir kennen doch alle die Fernsehbilder, wo der Angeklagte in den Sitzungssaal geführt wird und versucht, mit mehr oder weniger Erfolg, sein Gesicht hinter Aktenordnern oder Kleidungsstücken zu verstecken. Merkwürdigerweise wusste aber jeder um wem es sich handelt.

Geschrieben
Hab ich von nichtöffentlichen Sitzungen gesprochen?

Natürlich hab ich vonöffentlichen gesprochen.

So eine Verhandlung interessiert keinen Menschen.

Zuschauer hab ich noch nie gesehen.

Kann dir nicht widersprechen. Ich war nicht dabei und sicherlich fehlen mir auch Informationen dazu.

Aber deine Frage war eine andere....

Wenn es nicht von Interesse ist, warum reden wir dann über solche Fälle?

Meine jetzt nicht unsere Diskussion, die man weitläufig mit Datenschutz bezeichnen kann.

Geschrieben
...

So eine Verhandlung interessiert keinen Menschen.

Zuschauer hab ich noch nie gesehen.

In der Tat, in den weitaus meisten Fällen befindet sich bei gefühlten 90% aller Verhandlungen keine "Öffentlichkeit" im Verhandlungssaal (über Jahrzehnte so beim AG Berlin-Tiergarten erlebt). Und das sollte sich ändern!

Wenn ich im AG Tg als Zeuge auftreten musste, dann habe ich mich oftmals vor oder nach "meiner" Verhandlung im Verhandlungssaal als Zuschauer aufgehalten. Ein verwunderter Blick des vorsitzenden Richters und die Frage: "Sind sie Zeuge in dieser Sache? Dann müssen sie draußen warten." waren üblich.

Vielleicht habe ich mir das ja nur eingebildet, aber ich hatte da sehr oft das Gefühl das Staatsanwalt und Richter sich mehr Mühe gaben wenn ein Unbeteiligter anwesend war.

Geschrieben

Da muß ich doch mal meine zwei Kollegen/innen fragen was sie in ihrem Kurs denn so gelernt haben wie sie sich verhalten sollen. Dieser Kurs wurde hier für stadtische Angestellte angeboten.

Hier in Ffm treibt ein Kinderhasser sein Unwesen, der schon mehrfach Mütter mit Kindern attackiert (mehrfach sogar mit einem Messer) und teilweise auch verletzt hat. Er ist polizeibekannt als bewaffneter Gewalttäter (ohne Wohnsitz) und wurde schon mehrfach festgenommen mußt allerdings immer wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Die Story wurde auch schon von der lokalen Ausgabe der Zeitung mit den großen Bildern aufgenommen.

Ich hatte dort in der Gegend wo der sich rumtreiben soll schon öffters dienstlich zu tun (bin nicht bei der Polizei, zum Glück, sonst hätte ich vor Frust bestimmt schon das Handtuch geworfen).

Die Wahrscheinlichkeit ist gering, aber konstruieren wir doch einmal den Fall: Ich bin dort dienstlich unterwegs und sehe wie ein Mann eine Frau mit Kind mit einem Messer bedroht, außer mir ist sonst gerade niemand zu sehen, was tue ich? Handy raus, 110 wählen und beobachten, evtl. mit dem Handy die Tat filmen als Beweismaterial (sei jetzt mal dahingestellt ob als Beweis zulässig oder nicht)? Oder greife ich ein, auf die Gefahr hin selbst verletzt zu werden gar vor Gericht zu kommen, denn nach Aussage eines Anwaltes bei Frontal21 könnte es ja passieren, dass der Angreifer stärker verletzt wird oder gar in sein eigenes Messer stürzt. Außer der völlig verängstigten Frau und ihres Kindes gibt es keine Zeugen. Solche Zeugenaussagen sind nicht gerade sehr verläßlich, Stichwort selektive Wahrnehmung, kognitive Verzerrung oder auch Rashomon-Effekt. Was passiert mir dann, Anklage, Knast?, Probleme mit dem Dienstherren evtl. Job weg, finanzielle Existenz gefährdet, evtl. Haus weg, Familie tja, was passiert mit meiner Familie...Vater ein vorbestrafter Krimineller ohne Job... n010.gif

Ach ja und dann auch noch die Kollegen und/oder Nachbarn: "Der war ja eigentlich ganz nett, aber war der nicht beim Bund und hat da auf Leute geschossen und ist der nicht auch Sportschütze, klar dass der zur Gewalt neigt..." g025.gif

Das mag jetzt zwar eine sehr dunkle Schwarzmahlerei sein, aber möglich ist das leider schon in unserem Rechtsstaat... Ich liebe meine Heimat...aber leider schützt hier der Staat die Täter, wer setzt sich für die Opfer ein? Der weiße Ring?... Tut mir leid, aber ich glaube: "NIEMAND!!!"

Geschrieben

Ich wollte eigentlich als Antwort schreiben: die Presse. Aber das wäre doch etwas zu einfach.

Mir stellen sich jetzt nähmlich selber einige Fragen:

- Wer entscheidet was die Öffentlichkeit interessiert und warum?

- Was will man mit der Berichterstattung oder der nicht Berichterstattung erreichen?

- Wenn die Justitz in der Öffentlichkeit steht, werden dann die Urteile anders ausfallen?

- Wie unabhängig sind unsere Presse und Gerichte wirklich?

Ich befürchte, dass dies nichts mehr oder nur noch wenig mit dem ursprünglichen Thema zu tun hat und dass es leider darauf keine abschließenden Antworten geben wird.

Gast solideogloria
Geschrieben

Hallo Speedshooter, so leid es mir tut, aber meiner Meinung nach hast du absolut recht. Das ist die Gesellschaft, die der Staat geformt hat, die er will und die er so fördert. Unmündig, abhängig und ohne Eigenverantwortung.

(Einer Mutter mit Kindern würde ich trotzdem helfen, rein aus Reflex)

Gast We are Borg
Geschrieben

Bei Gewalttaten NIE selbst eingreifen oder versuchen zu helfen! Sich schnellstmöglich vom Tatort entfernen und in sicherer Entfernung die Polizei zu rufen ist das einzig richtige.

Solange diese Gesellschaft mehrheitlich Parteien wählt, die den Täterschutz WEIT über den Opfer/Helferschutz stellen, verdient es diese Gesellschaft nicht, dass man sich ihretwegen in Gefahr bringt oder deswegen in die Mühlen unsrer "Rechts"staatsjustiz gerät.

Geschrieben

@ heletz:

Inwiefern der von dir zitierte Richter zu recht sein Hausrecht gegenüber der Journalistin ausgeübt hat kann ich nicht beurteilen, da müsste ich auch erst rumgoogeln.

Ich befrage mal einen Schützenkameraden zu diesem Themenkomplex, der war dort Amtsrichter.

@ Jäger1:

1 - Wer entscheidet was die Öffentlichkeit interessiert und warum?

2 - Was will man mit der Berichterstattung oder der nicht Berichterstattung erreichen?

3 - Wenn die Justitz in der Öffentlichkeit steht, werden dann die Urteile anders ausfallen?

4 - Wie unabhängig sind unsere Presse und Gerichte wirklich?

1. Ich glaube du meinst das anders aber tatsächlich entscheidet das ausschließlich die Öffentlichkeit selbst. Allerdings muss sie über die Medien erst einmal Kenntnis von solchen Vorfällen erhalten. Das ist der Knackpunkt.

2. Das betrifft ja nun auch eher die Medien. Da die Sache mit dem Sex hier nicht so gut funktioniert gilt offensichtlich "crime sells".

Objektive Kriterien über welche Fälle wie berichtet wird kann ich da kaum erkennen.

3. Unmittelbar vermutlich nicht. Aber wenn es interessierte Bürger gibt die sich Erfahrungen aus erster Hand verschaffen, ohne den Filter/Hinzufüger Presse, kann eine Basis für eine öffentliche Diskussion entstehen die mehr als nur Stammtischniveau erreicht.

4. Ob die Presse unabhängig ist oder nicht, das ist doch völlig egal, oder? Ich will doch hoffen das Medienkompetenz auch heutzutage in den Lehrplänen unserer Schulen seinen Platz hat.

Und was die unabhängigen Richter anbelangt, da wünschte ich mir manchmal mehr Abhängigkeit. Aber das ist schon wieder ein weiteres Thema.

Gast solideogloria
Geschrieben
Ahso, und wenn es vielen so geht

Wenn es mehr als 51% der Wahlberechtigten sind schon :)

Ich will dir garnicht abstreiten, dass du in möglicherweise 99% aller Fälle recht hast. Problematisch wird es halt immer dann, wenn die öffentliche Meinung (und meine ist auch nur eine davon) durch das Hervorzerren von Ausnahmen beeinflusst wird. Bei bestimmten Dingen lässt man sich lieber beeinflussen als bei anderen und dann entsteht eben recht schnell der Eindruck in einer Bananenrepublik zu leben. Was allerdings erkennbar scheint ist, dass insbesondere diejenigen die sich sehr erfolgreich zur Wehr setzen beinahe grundsätzlich vor Gericht wiederfinden. Das setzt falsche Zeichen und dagegen könnte die Staatsanwaltschaft schon etwas tun.

Geschrieben
was die Leute von frontal21 bezwecken wollten: Wut aus "den Staat" schüren.

Ich garantiere Dir, daß das was die Leute bei frontal21 bezwecken wollen absolut "unpolitisch" ist. Es zählt dort nur eins!

Quote, Quote, Quote ... und wenn MÖGLICH keine vom Presserat abzubekommen. Obwohl das auch ok ist, wenn die Quote stimmt :eclipsee_gold_cup:

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