Waffenbesitzsteuer in Mannheim

[Rusler]

Hallo an alle,

Das habe ich gerade per E-Mail erhalten und bin total geschock.

Ich weis gar nicht was ich da noch sagen soll schaut selbst.

http://webkosima.mannheim.de/webkosima_ant...e/A344_2010.pdf

http://webkosima.mannheim.de/thema.php?nummer=30862

Grüße

Rusler

[Der Reservist]

Hallo an alle,

Das habe ich gerade per E-Mail erhalten und bin total geschock.

Ich weis gar nicht was ich da noch sagen soll schaut selbst.

http://webkosima.mannheim.de/webkosima_ant...e/A344_2010.pdf

http://webkosima.mannheim.de/thema.php?nummer=30862

Grüße

Rusler

Na ja, DIE GRÜNEN merken so allmächlich, daß auf Bundesebene so ziemlich alles ausgereizt ist, jetzt geht es auf die lokalen Ebenen. Es wird Zeit, daß sich die LWB in der grünen Partei zu Wort melden

[Guest solideogloria]

http://forum.waffen-online.de/index.php?sh...=402465&hl=

[schuster]

hallo Rusler

leite doch bitte das Gegengutachten vom FWR an den OB von Mannheim weiter

nächer Informationen hier:

http://www.visier.de/1709a.html

[shooterfjb]

hallo Rusler

leite doch bitte das Gegengutachten vom FWR an den OB von Mannheim weiter

nächer Informationen hier:

http://www.visier.de/1709a.html

das ist genau die richtig Antwort. Damit den Leuten auch klar wird, das wir uns das nicht gefallen lassen

[Ulrich Eichstädt]

Das ging vor einer Stunde an alle Mannheimer Fraktionen raus:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse haben wir gelesen, dass die Stadt Mannheim heute über einen Antrag der Grünen zur Einführung einer Waffensteuer entscheiden will, basierend auf dem vom Städtetag Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Gutachten des Freiburger Anwalts Dr. Stehlin.

Heute morgen wurde ein weiteres Gutachten zur Zulässigkeit einer Waffensteuer veröffentlicht, verfasst von Prof. Dr. Johannes Dietlein, dem Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (zu seinem Portrait: http://www.jura.uni-duesseldorf.de/dozente.../dietlein.shtml ). Der renommierte Jurist kommt zu dem klaren Schluss, dass eine regionale oder kommunale "Waffensteuer" rechtswidrig und willkürlich sei und gegen mehrere Bundesgesetze und höchstrichterliche Entscheidungen verstosse.

Auch wenn es vielleicht Ihrer wie der Ansicht von Dr. Stehlin entgegenstehen sollte, würde ich Sie bitten, sich das als PDF-Dokument angehängte Gutachten VOR einer Entscheidung durchzulesen – angesichts von auf diesem Gutachten aufbauenden möglichen Klagen gegen die Stadt Mannheim und daraus resultierender Kosten. Das Forum Waffenrecht als Zusammenschluss verschiedenster Sport- und Herstellerverbände sowie der Deutsche Schützenbund und der Deutsche Jagdschutzbund haben bei der Veröffentlichung des Gutachtens zugesagt, entsprechende Musterklagen zu unterstützen.

Presseinformationen dazu:

Forum Waffenrecht http://fwr.de/index.php?id=140

Deutscher Schützenbund http://www.dsb.de/start/meldung/3426-Waffe...d-willkuerlich/

Deutscher Jagdschutz-Verband http://www.jagd-online.de/news/?meta_id=2174

Waffenmagazin VISIER http://www.visier.de/1709a.html

Mit freundlichen Grüßen/best regards

--

Ulrich Eichstädt

VS Medien GmbH

Chefredaktion VISIER

8usw. usw.)

[Mike57]

Das ging vor einer Stunde an alle Mannheimer Fraktionen raus:

Vielleicht schalten da ja einige Ihr Hirn dann doch mal ein...

[karlyman]

bin total geschock.

Ich weis gar nicht was ich da noch sagen soll

Hat jemand ernsthaft geglaubt, dass diese ominöse Waffensteuer eine Stuttgarter "Exklusivsache" bleiben wird?

Drum "predigen" ich und andere doch, sich landauf, landab dagegen zu engagieren, damit so etwas schon im Vorfeld

(bevor die Verwaltungsrichter sprechen) politisch verhindert wird!

[Ulrich Eichstädt]

Und was machst du dann anschließend mit dieser unfertigen Unterschriftenliste, die nur einen Teil der Waffenbesitzer anspricht und keinen richtigen Adressaten hat? (Nach den Steuerplänen sind auch alle Besitzer freier Waffen, alle Messer- und Hiebwaffenbesitzer und alle Armbrustfans betroffen, weil kein Unterschied zwischen Feuerwaffen, Schusswaffen und anderen im Waffengesetz erfassten "Waffen" gemacht wurde).

Wer ausser den eingeweihten Leuten weiss denn bitte, für was die Abkürzung FVLW steht? Das hätte da ebenso draufgehört wie eine "offizielle" Einsendeadresse und keine private. So muss man am Schießstand immer dabei stehen und die Hintergründe erklären.

Jetzt sind erst einmal konkrete Proteste angesagt bei den einzelnen Gemeinderatsmitgliedern, mit Links zu den Gutachten und deutlichem Hinweis darauf, dass man bereit ist, bei Beschließung einer Steuer zu klagen.

Die Unterschriftenliste ist leider folgenlos formuliert, und eine Menge Leute unterschreiben dann mal schnell, weil "sie dann ja was gegen die Steuer getan haben". Und machen sonst nichts.

[Guest]

...

Wer ausser den eingeweihten Leuten weiss denn bitte, für was die Abkürzung FVLW steht? Das hätte da ebenso draufgehört wie eine "offizielle" Einsendeadresse und keine private. So muss man am Schießstand immer dabei stehen und die Hintergründe erklären.

...

Beschwerden zum Thema bitte an:

http://forum.waffen-online.de/index.php?sh...=unterschriften

Ich habe die Liste nur vom User "steven" weitergegeben sowie unterschreiben lassen, vielmals. Da Du die anscheinend erst jetzt kennst, solltest Du Dir eventuell mal Gedanken ob Deiner Aktualität machen...

Gruß Jägermeister

[Manfred Breidbach]

Ich habe die Liste nur vom User "steven" weitergegeben sowie unterschreiben lassen, vielmals. Da Du die anscheinend erst jetzt kennst, solltest Du Dir eventuell mal Gedanken ob Deiner Aktualität machen...

@ all

Durch das jetzt vorliegende Gegengutachten ist die Unterschriftenliste hinfällig.

Auf der Webseite des VDW wurde der entsprchende Aufruf ebenfalls entfernt.

Manfred Breidbach