Waffensteuer in Stuttgart ?

[karlyman]

Die CDU hält sich bis jetzt wirklich seltsam bedeckt...

Die FDP, die Freien Wähler, die SPD und die Grünen haben sich positioniert bzw. auf die zahlreichen Anschreiben und Kritik reagiert

(wobei ich im Fall der SPD hoffe, dass deren Mitteilung bzw. Position noch nicht das letzte Wort war).... Da war niemand "in Urlaub".

Ich könnte mir vorstellen, dass die Waffenstrafsteuer innerhalb der CDU (Stadt Stuttgart) heftig umstritten ist. Ein guter Teil der

Fraktionsmitglieder ist sicher nicht begeistert darüber (es gab ja auch von Bundes- und Landesebene zumindest Andeutungen

darüber, dass man die Sache nicht begrüßt). Ein anderer Teil könnte sich aber aus rein politischen Gründen nicht gegen

den OB und Finanzbürgermeister mit gleichem Partteibuch stellen wollen... (wobei die CDU dem OB durchaus schon die

Gefolgschaft verweigert hat).

Wie auch immer, die Stuttgarter CDU sollte sich endlich mal äußern.

[SIeGer]

Vielleicht auch mal öffentlich hierüber:

Mappus: http://www.abgeordnetenwatch.de/stefan_mappus-520-39443.html

oder an einzelne Mitglieder des Landtages:

http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-523-0.html

Edit: Bin nicht so gut im formulieren....

[Paratus]

Die CDU hält sich bis jetzt wirklich seltsam bedeckt...

Wie auch immer, die Stuttgarter CDU sollte sich endlich mal äußern.

Vielleicht hat man inzwischen auch innerhalb der CDU bemerkt,daß das Ganze etwas zu voreilig war und bei der Lantagswahl gewaltig Stimmen kosten kann,nur man weiß jetzt nicht wie man da rauskommt ohne das Gesicht zu verlieren! Dies könnte ein möglicher Grund für das Schweigen sein.

[Dan More]

der stuttgarter gemeinderat hat angeblich auch schon gesinnungsmässig beschlossen, sich die aktuellen bezüge um 30% erhöht, zu genehmigen zu wollen ...

der walschratt

Gibt es dafür einen Link?

[Gast]

Nach meinen Infos ist es NICHT beschlossen, es wird nur angedacht.... Das ist ein himmelweiter Unterschied. Noch.

[General]

Nach meinen Infos ist es NICHT beschlossen, es wird nur angedacht.... Das ist ein himmelweiter Unterschied. Noch.

So isses Lobo. Ich hatte doch in dem anderen Fred extra geschrieben...ANGEDACHT... und nicht Beschlossen. Aber nun ja....

[Dan More]

Wie oft ist es vorgekommen, daß die etwas angedacht hatten, insbesondere, wenn es um das eigen Geld geht, und es dann doch nicht gemacht habe?

[Gast]

Wir müssen uns angewöhnen, exakt zu lesen, nicht zu interpretieren, sondern zu verstehen.

Was wir denken - ist das eine. Aber nicht alles was man denkt sollte man im Interesse ALLER auch schreiben.

Übertreibungen oder Verfälschungen - egal ob aus Kalkül oder fehlerhafter Interpretation geboren- wird man uns auf lange Zeit vorhalten, insbesonder unseren Vorarbeitern, die sowieso schon einen schweren Stand haben.

Wenn wir alle uns da etwas am Riemen reißen kriegen wir das auch hin.

[waldschratt]

ja sicher-sicher ... ich werd' mir bei nächsten mal mehr mühe geben. - versprochen.

bei nem über 40-seiten langen fred - was ja grad nicht wenig ist - können sich bisweilen schon mal missverständnisse einschleichen.

sorry - haben die das denn laut oder stumm angedacht?

neht's mir mal nicht übel, danke

der waldschratt

[General]

sorry - haben die das denn laut oder stumm angedacht?

Vermutlich werden Sie es laut angedacht haben, dass haben Sitzunge so an sich. Gewöhlich wird da gesprochen und dann in die Fraktionen zur Beratung verwießen. Und dann kommt es irgendwann zur Abstimmung auf die Tagesordnung oder halt nicht, weil es keine Fraktion zur Abstimmung bringt.

[waldschratt]

bin echt gespannt wie denn die wetten und prognosen allerseits denn grad bestehen ... ob die das in 10 tagen durchgeboxt haben werden odernicht. - die fdp hier hält eisern dagegen und gibt dem vorhaben keine chance mal.

wenn sie damit recht behalten werden, geht der waldschratt in die politik - oh schreck oh graus.

der waldschratt

[Der Reservist]

......., geht der waldschratt in die politik - oh schreck oh graus.

Geh in die CDU, der laufen die MP´n weg; solltest die größten Aufstiegschancen haben

[waldschratt]

wenn schon denn schon in die fdp ... die andern schmeissen mich denn eh gleich wieder raus

und aus die maus

der waldschratt

[karlyman]

Ein Kollege und GK-Schütze, der in Stuttgart wohnt, teilte mir heute mit, dass er seinen Waffenbestand (insbesondere bei den Langwaffen)

um mindestens die Hälfte reduzieren werde, wenn die Steuer tatsächlich eingeführt werde und die Stadt wider Erwarten juristisch damit durchkomme...

"Ziel erreicht", kann ich da nur sagen.

Verzicht auf verbriefte Rechte aufgrund wirtschaftlicher Nötigung.

Ist das noch der Rechtsstaat Deutschland? Mir kommen Zweifel.

[Gast bubsche2]

"Ziel erreicht", kann ich da nur sagen.

Verzicht auf verbriefte Rechte aufgrund wirtschaftlicher Nötigung.

Ist das noch der Rechtsstaat Deutschland? Mir kommen Zweifel.

genau so, wo soll das alles noch hinführen.....

[reini]

Der DSB hat eine klare Stellungnahme zu der Waffensteuer und auch zu der Unterschriftenaktion des WSV abgegeben:

http://www.dsb.de/aktuelles/meldung/3400-W...gerechtfertigt/

Dies kann als Argumentationshilfe verwendet werden. Besonders die Betrifft-Mich-Nicht Gruppierung könnte

endlich aufwachen.

Versendet eine Info mit dem Link an eure bekannten DSB Vereine.

[inscription]

Hallo,

ich denke der OB möchte einfach nur ein bischen mehr Arbeit für die Angestellten der Stadt Stuttgart

siehe Link: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inha...eade2ef4d4.html

[Gast Einzellader]

Zitat:

Kritik an der geplanten Steuer übten mehrere Fraktionen. Werner Wölfe (Grüne) bezweifelte, dass dadurch Waffen abgegeben würden: "Mich hat erstaunt, wie viele Waffenbesitzer aus unserer Kundschaft sich bei uns per E-Mail beschwert haben". Manfred Kanzleiter (SPD) zeigte Verständnis für die "entzürnten E-Mails". Diese seien bei den weiteren Beratungen ernst zu nehmen. Wichtig seien ihm "verbesserte Einnahmen für die Stadt und verantwortliche Entscheidungen." Fred-Jürgen Stradinger (CDU) lehnte die Steuer zwar nicht grundsätzlich ab, verwies aber darauf, dass die "Ausnahmen gründlich auszuwählen sind." Bislang sind Ausnahmen vorgesehen für Schützenvereine, Jäger mit weniger als drei Waffen, oder Sportschützen. Stradinger mahnte, wie bei allen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes dürfe es "keine Schnellschüsse" geben.

Zitat Ende

Quelle: http://www.stuttgart.de/item/show/275640/1/3/403418

Wer bei seinen Anschreiben bislang die Grünen außen vor gelassen hat, sollte dies meines Erachtens nochmals überdenken und sie vielleicht doch noch anschreiben und mit Sachargumenten versorgen. Die Einstellung des Hr. Wölfe scheint mir recht vernünftig - er ist sicher für Argumente von unserer Seite offen. Anscheinend war den Grünen gar nicht bewusst, dass es in den eigenen Reihen bzw. in der Grünen-Wählerschaft durchaus einige Waffenbesitzer gibt.

[Gast]

"Die Ausnahmen sind gründlich auszuwählen..."

Der Link erklärts zum 1001 Mal.

Da gibt es in Stuttgart ein paar Typen, die wirklich glauben, das Rad neu erfunden zu haben.

Wie unerhört blöde kann man durch Spätzlefressen eigentlich werden ?

Wie waren noch die 3 Lügen dieser Welt ?

Der Scheck in der Post, die Grösse allgemein und irgendwas mit dem Mund ...

[karlyman]

"Die Ausnahmen sind gründlich auszuwählen..."

Autsch. Die Sache riecht demnach ziemlich nach einer "großen Koalition" der CDU- und SPD-Fraktionen im Gemeinderat nach dem Motto

"wir erheben eine Waffensteuer - aber wir werden in der Abgabensatzung mit Augenmaß Ausnahmetatbestände einbauen".

Es mache sich da niemand Illusionen. Die grundsätzliche Einführung ist der "Sündenfall". Wenn das kommt (und auch juristisch Bestand hat)

kann in den Folgejahren (und individuell in jeder Gemeinde, die das einführt) mit Belieben an den Ausnahmetatbeständen "herumgeschnitzt"

werden.

Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass da am Ende auch Einnahmen erzielt werden sollen, d.h., tatsächlich jemand belastet werden "muss",

der es jetzt (zumindest kommunal) noch nicht wird.

[Putti]

Eine andere Lobbyorganisation schreibt in ihrem heutigen newsletter zu diesem Thema hier und empfiehlt ausdrücklich, wenn es dann soweit ist, die Klage, wenn möglich über eine bestehende Rechtsschutzversicherung

( Steuerrecht, nicht Waffenrecht. Der erstgenannte Baustein ist, m.E.n., in jeder VOLL-RS-Versicherung drin (( d.h. nicht nur Verkehrs- o.ä. )), der zweite i.d.R. gar nicht - nur über Spezial-RS-V- möglich ).

Auch dort gibt es derzeit Aktivitäten, man spricht wohl mit Entscheidungsträgern.

Immer wieder geht mir diese Zersplitterung der Kräfte durch den Kopf, aber das hatten wir hier wohl schon einmal.

Schade.

[karlyman]

Wenn man sich überlegt, dass z.B. ein Sportschütze mit 5 Kurz- und 10 Langwaffen (dürfte nicht so selten sein...)

entsprechend dem Stuttgarter Steuer-Vorhaben allein in einem 10-Jahres-Zeitraum 15.000,- Euro an "Waffenbesitzabgabe"

zu entrichten hätte, dann ist eine Klage eine Selbstverständlichkeit.

Wenn so etwas in den Kleinstädten oder kleineren Gemeinden versucht wird (und es wird versucht werden), sage ich jetzt schon mal voraus,

dass die (je nach Ortsgröße) 20 oder auch 200 Schützen und Jäger dort Interessengemeinschaften bilden und buchstäblich mit

JEDEM Gemeinderat (bei uns im Ort ist das z.B. ein starkes Dutzend) Einzelgespräche über das Thema führen werden.

Wir sollten dazu jetzt schon mal eine gewisse "Vernetzung" solcher Initiativ- oder Betroffenengruppen vorbereiten.

Auch wenn man in der (medial und von den politischen Kräfteverhältnissen her "anders gearteten") Großstadt sich

damit (s.o.) schwerer tut, halte ich den politischen Weg nach wie vor für den besseren. Klage ist immer die zweitbeste Lösung.

Gruß,

karlyman

[Dan More]

Wir sollten dazu jetzt schon mal eine gewisse "Vernetzung" solcher Initiativ- oder Betroffenengruppen vorbereiten.[/b]

Gruß,

karlyman

War oder ist das nicht eines der Hauptaugenmerke mit dem Informationsnetzwerk der FvLW?

Genau diese Gruppen mit anzusprechen und zu informieren?

Seit zwei Wochen bin ich WKB und habe in diesen zweo Wochen genau NULL Rückmeldungen von den angschriebenen Schützenvereinen erhalten und dabei ging es nur um meine schriftliche Vorstellung als WKB und die Bitte ihnen aktuelle Infos zukommen zu lassen.

Selbst auf die Unterschriftenlisten habe ich gneu NULL Rückmeldungen aus den Vereinen bekommen.

Da habe ich den Eindruck, dass die Vereine selber sich nicht dafür interessieren.

[Putti]

Wir sollten dazu jetzt schon mal eine gewisse "Vernetzung" solcher Initiativ- oder Betroffenengruppen vorbereiten.

Gruß,

karlyman

Das ist ein ganz wichtiger und konstruktiver Gedanke, vielen Dank. Gerade im Ländle, wo man sich nicht so anonym gegenübersteht, wie in der Großstadt, könnte dies ein machbarer Weg sein. Wenn ich da allerdings an den Bgmstr. hier denke ....

[patty]

Selbst auf die Unterschriftenlisten habe ich gneu NULL Rückmeldungen aus den Vereinen bekommen.

Da habe ich den Eindruck, dass die Vereine selber sich nicht dafür interessieren.

Hast du etwas anderes erwartet......

Es gibt zumindest in meinem Umfeld nur wenige Vereine bei denen der Vorstand des Vereins aufgewacht ist.

Die meisten Vorstände wollen in Ruhe gelassen werden und ja nicht auffallen, nach dem Motto wenn ich mich verstecke sieht mich keiner und mir passiert nix, oder beschäftigen sich mehr mit der Haupteinnahmequelle dem Schankbetrieb.

Die aktiven Schützen sind eher besser informiert.

Leider ist aber das Eingangstor zu den Vereinen der OSM.........

Bleibt nur soviele Mailadressen von Schützen zu sammeln wie möglich und diese direkt anzusprechen....