Rita Haller-Haid

[Gast]

Quelle: Schwäbisches Tagblatt vom 03.04.2010

Kaum Kontrollen

Fast alle Waffenbesitzer blieben unüberprüft

Pro Jahr werden nicht einmal ein Prozent der Waffenbesitzer im Kreis kontrolliert. Das fand Rita Haller-Haid heraus. Die Abgeordnete findet das Ergebnis ihrer Anfrage schockierend.

Kreis Tübingen. Ein Jahr nach dem Amoklauf in Winnenden fragte die SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid die Landesregierung, wie viele Waffenbesitzer es im Kreis Tübingen gibt und wie oft sie kontrolliert wurden.

Die Antwort des Innenministeriums: Die 4417 im Kreis registrierten Waffenbesitzer wurden im Jahr 2009 genau 37 Mal kontrolliert, was einer Kontrollhäufigkeit von 0,83 Prozent entspricht.

Nicht einmal jeder Hundertste musste also mit einer behördlichen Überprüfung rechnen. Das zeigt aus Sicht Haller-Haids „ein immens hohes Risiko, aber nicht für Waffenbesitzer,

kontrolliert zu werden, sondern für die Bevölkerung".

Die Abgeordnete erinnerte daran, dass der Täter von Winnenden die Tatwaffe aus dem elterlichen Kleiderschrank nahm. Sie hätte eigentlich in einem Panzerschrank aufbewahrt werden müssen.

Haller-Haid fordert, die Kontrollen zu verstärken.

Dazu bräuchten die zuständigen Behörden mehr Personal. Deshalb sollten Waffenbesitzer für die Kontrollen Gebühren entrichten, wie es der von der Landesregierung eingesetzte Expertenkreis

Amok vorschlägt.

Derzeit stehen nach Angaben der Regierung 135 000 Euro Personal- und Sachkosten der Waffenbehörden im Kreis Gebühreneinnahmen von knapp 40 000 Euro gegenüber.

„Jeder Autobesitzer muss für die TÜV-Prüfung selber zahlen, Waffenkontrollen muss die Allgemeinheit bezahlen. Das ist absolut grotesk", findet Haller-Haid.

aktueller Link

Die Hetze geht ungebrochen weiter.

GKBubi

[Gast]

Meine email an Rita Haller-Haid:

Liebe Genossin Rita,

ich habe den Beitrag „Hohes Risiko - aber nicht für Waffenbesitzer“ auf Deiner Internetpräsenz gelesen und möchte ihn gerne als Genosse (und legaler Waffenbesitzer, weil Sportschütze) kommentieren.

1) Das beschworene „hohe Risiko“ für die Bevölkerung existiert aus meiner Sicht so nicht

2) Die Zahl der überprüften Waffenbesitzer kann für den Maßstab der neuen Rechtslage nicht repräsentativ sein

3) Den selbstfinanzierten „Waffenbesitzer-TÜV“ gibt es bereits seit langer Zeit

Zu 1)

Schaut man sich die Statistiken der Ordnungsbehörden an, so sind es eben nicht die legalen Waffen, die aus polizeilicher Sicht ein Problem darstellen (so auch die Stellungnahme eines im Thema befindlichen Oberstaatsanwalts während der letzten Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zum Thema „Verschärfung des Waffenrechts“).

Ausgenommen hiervon sind allerdings die Schreckschuss- und Gaswaffen, die in der Kriminalstatistik über die Hälfte der verwendeten Waffen bei den Schusswaffendelikten stellen, die aber dennoch weiterhin mit 18 Jahren frei erwerbbar sind !

Bei den nicht gesetzeskonform verwahrten Schusswaffen wiederum (so scheint es sich jetzt bei Kontrollen zunehmend herauszustellen) sind es wohl hauptsächlich die sog. Altbesitzer und Erben, die selbst keine „Waffenverwender“ (Jagd/Sport) sind, teilweise aber bereits seit Jahrzehnten auf diesen Waffen „hocken“. Dabei sind dann wohl die meisten Regeländerungen schlichtweg nicht wahrgenommen, teilweise wohl auch ignoriert worden. Dennoch ist eher erstaunlich, dass auch mit diesen Waffen eigentlich nichts passiert.

Zu 2)

Die Darstellung, nur 0,83 % aller Waffenbesitzer in Tübingen seien kontrolliert worden, ist wohl etwas zu einfach gerechnet.

Unter „Kontrolle“ verstehe ich dabei die aufsuchende Überprüfung der Waffenaufbewahrung.

Bis zur Änderung des Waffenrechts Ende Juli 2009 war mit „Kontrolle“ nur die anlassbezogene Kontrolle gemeint, da die Gesetzeslage anlasslose Kontrollen gar nicht hergab. Ab August 2009 ist auch nicht sofort mit der Umsetzung der neuen Überprüfungsregelung begonnen worden, weil in fast allen Behörden dazu der erforderliche Personalstamm fehlte (und bis heute fehlt). Die Zahl 0,83 % beruht also überhaupt nicht auf der neuen Gesetzeslage, sondern auf der alten, bei der bereits eine konkrete Beanstandung vorgelegen haben muss.

Kann man nun die Zahl 0,83 % also nicht auch dafür nehmen, dass anscheinend nur in 0,83 % aller waffenbezogenen Verwaltungsvorgänge ein Anlass für eine nähere Überprüfung vorgelegen hat ? Dies würde (größenordnungsmäßig) übrigens auch mit dem Anteil von legal besessenen Schusswaffen korrespondieren, die bei Straftaten verwendet werden, wobei die (korrekte oder nicht korrekte) Aufbewahrung dafür wiederum kaum ein Unterscheidungskriterium sein dürfte. Und dann wäre da noch die Frage offen, wie viele Beanstandungen es dabei überhaupt gegeben hat ?

Zu 3)

Regelmäßig werde ich auf meine Zuverlässigkeit überprüft (§ 4 WaffG, nämlich spätestens alle drei Jahre. Die Kosten dafür trage ich bereits. Will ich vorher eine neue Waffe kaufen, so wird jedes Mal meine Zuverlässigkeit neu überprüft.

Will ich erstmalig eine erlaubnispflichtige Waffe erwerben, muss ich der Behörde die gesetzeskonforme Verwahrung selbst nachweisen.

All dies habe ich getan und dafür auch bereits Gebühren in weit dreistelliger Höhe gezahlt. Jetzt soll ich dafür noch mehr Gebühren zahlen, dass trotz vorliegender Nachweise weiterkontrolliert wird ?

Die jetzt eingeführte anlasslose Überprüfungsmöglichkeit wurde vom Bundestag unter der ausdrücklichen Empfehlung der Nichterhebung von Gebühren verabschiedet !

Als Genosse und Sportschütze finde ich es alarmierend, wie sehr die Politik gerade dem als verantwortungsbewusst bekannten Legalwaffenbesitzer unterstellt, eine Gefährdung für die übrige Bevölkerung zu sein.

Als ehrenamtlicher Rettungssanitäter erlebe ich regelmäßig, welche sehr konkreten Gefahren für die Bevölkerung von betrunkenen Randalierern und Autofahrern, sowie von medizinisch kaum ausgebildeten Hausärzten ausgehen. Ein statistisch ähnliches Gefahrenpotential vermag ich bei den (Legal-)Waffenbesitzern nicht zu entdecken.

Nicht die Waffen sind gefährlich, sondern die Menschen, die sie in der Hand halten. Warum tut die Politik also nichts gegen den freien Erwerb von Schreckschuß- und Gaswaffen, die in der Statistik eine bedeutende Rolle bei der Verletzung von Menschen spielen, für den immer wieder beschworenen Fall der Selbstverteidigung aber kaum geeignet sind ?

Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass die Taten von Erfurt, Winnenden, St. Augustin und Ansbach mich kalt gelassen haben. Dies hätte nicht passieren sollen. Es wird aber immer wieder passieren, weil selbst eine komplette Abschaffung des privaten Waffenbesitzes nicht die hinter den Taten steckenden Gründe dafür beseitigt und nicht garantieren kann, dass die potentiellen Täter nicht in den Besitz von Schusswaffen kommen.

Daher lehne ich die anlassbezogene Sippenhaftung aller drei Millionen Sportschützen und Jäger kategorisch ab.

Viele Grüße,

Coltfan

[RoHi]

Wir sind halt in den Augen der SPD und den Grünen Schwerverbrecher. Poppulismus und Aktionismus.

Ich wäre für Eignungs- und Wissenstest für Politiker. So würden sich die Reihen erheblich lichten.

[Gast sanngetall]

WO User @wahrsager hat hier zu einem ähnlichen Thema was Wahres geschrieben:

Der Schützenverein ist ein Symbol für Bürgerlichkeit, die die Linken ja bekämpfen und überwinden wollen.

Und die Schusswaffe ist ein Symbol für "Böses". Wurde ganzen Generationen ja schon in der Kindheit eingetrichtert.

Dazu kommt noch, dass der Linke dem Menschen an sich nicht traut und meint, ihn immer zu 100% kontrollieren zu müssen. Linke Kontrollfreaks haben vor sich selbst Angst und projizieren das dann auf andere. Die Abneigung der Linken gegen Schusswaffen ist auf jeden Fall eher emotional als rational. Dessen muss man sich bewusst sein.

Da hat er Recht.

Gruß sanngetall

[Gast]

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Sehr geehrte Frau Haller-Haid,

ich bin äußerst verwundert, über das oftmals undemokratische, verleumderische und oftmals an Hetzkampagnen vergangener Jahre erinnerndes Hexentreiben von Legalwaffenbesitzern.

Ich bin keine Gefahr für die Allgemeinheit. Ich, als Jäger und Sportschütze, werde regelmäßig auf meine absolute Rechtstreue, Eignung und Zuverlässigkeit geprüft. Ich würde bei geringsten Verstößen nicht nur mein Hobby aufgeben müssen. Ich empfinde es als höchst beleidigend und diskriminierend, mich als "ein immens hohes Risiko für die Allgemeinheit" zu bezeichnen. Was würden Sie denn davon halten, dass bei allen Politikern einmal eine Überprüfung im Umfang wie bei Legalwaffenbesitzern durchgeführt wird und nur ensprechend saubere Personen weiteren dem Volke dienen dürften ? Der Bundestag würde aufschreien und bei Durchführung sich merklich leeren.

Jegliche Statistiken sprechen gegen Ihre Behauptung des hohen Risikos.

Im übrigen halte ich die verdachtsunabhängigen Kontrollen für verfassungswidrig. Die Kosten dafür auch noch dem Bürger (der oftmals nur noch wie ein Untertan behandelt wird) aufzubrummen dagegen ist Willkür und eine absolute Schweinerei. Der Vergleich mit dem TÜV hinkt. Ein Vergleich wäre wohl eher, die Verkehrskontrolle, die ohne Beanstandung erfolgte, dem Kraftfahrer aufzubürden. Dieses natürlich ohne Einschränkung der Häufigkeit.

Sehr geehrte Frau Haller-Haid,

bitte ersetzen Sie einmal in vielen Ihrer Forderungen das Wort Sportschütze durch eine andere Gruppierung in Deutschland. Vielleicht fällt Ihnen dann einmal auf was Sie da eigentlich alles fordern und fragen Sie sich dann bitte einmal, inwieweit dieses den Gedanken unserer Väter des Grundgesetzes entspricht.

Und denken Sie daran, dass wir zum Glück noch eine freiheitlich demokratische Grundordnung haben.

Ich wünsche Ihnen dennoch ein schönes restliches Osterfest.

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[Texan]

Meine Meinung dazu; ist das es die Politiker gar nicht interessiert ob es Sportschützen gibt oder nicht. Wir werden eben verschachert um Stimmen zu produzieren. Und wenn ich ehrlich bin, bevor ich Sportschütze wurde wäre ich vielleicht aus Unwissenheit auch für manche Parade die jetzt gegen uns geführt wird emfänglich gewesen. Die Bevölkerung muß aufgeklärt werden das die Gefahr von Jägern oder Sportschützen zu Schaden zu kommen gegen Null tendiert.

LG

Texan

[wahrsager]

Die Bevölkerung muß aufgeklärt werden das die Gefahr von Jägern oder Sportschützen zu Schaden zu kommen gegen Null tendiert.

Falscher Ansatz. Bei der nächsten Untat eines Legalwaffenbesitzers löst sich die Argumentation nämlich in Luft auf.

Man muss dem Volk mal erklären, dass Menschen durch den legalen Besitz von Schusswaffen nicht mehr und nicht weniger gefährlich werden.

Ein Mensch, der seine Familie, seinen Chef, seine Lehrer oder sonst jemanden umbringen will, der sucht sich dafür eben ein geeignetes Werkzeug. Wenn er keine legale Schusswaffe hat, dann sucht er sich eben was anderes. Er erwürgt seine Frau, vergiftet seine Kinder, erschlägt den Nachbarn mit einer Axt, rast mit dem Auto in eine Menschenmenge, baut eine Bombe oder legt irgendwo Feuer. Sowas passiert leider ständig, macht aber weitaus weniger Schlagzeilen als wenn es mit einer legalen Schusswaffe passiert.

[wahrsager]

Meine email an Rita Haller-Haid:

...

Find ich super!

Und auch wenn ich kein Fan der Sozen ( ) bin:

Lass Dich hier bloß nie blöd anquatschen, weil Du noch in der SPD bist. Natürlich kann man einer Partei mit einem Austritt wehtun, aber das war's dann auch mit der Einflussnahme. Als Mitglied kann man schöne Briefe schreiben, die werden gelesen und beantwortet. Es muss jeder selbst wissen, welche Option er wählt. Hauptsache, man lässt sich nichts gefallen!

[Gast]

Yo, mein Reden

[Dan More]

Wer ist eigentlich diese Frau Haller Haid?

Hat die was zu melden?

Ich zumindest habe ich den Medien von ihr nich nichts gehört.

[Hoschi]

Coltfan,

ist ja fast alles schön und gut was du geschrieben hast, aber das hier:

Warum tut die Politik also nichts gegen den freien Erwerb von Schreckschuß- und Gaswaffen

ist komplett überflüssig.

[Gast]

Ist meiner Meinung nach nicht. Wenn wir uns (das ist ja immer ein zentraler Punkt) darauf berufen, dass die Statistik nichts bei der Verwendung von legalen Schußwaffen für Straftaten hergibt, so ist dies ja gerade bezogen auf Gas- und Schreckschußwaffen nicht richtig.

Und unsere Schwäche ist die Argumentation mit Statistik ! Dies ist zwar zur Vermeidung von Anlaßgesetzgebung die einzig richtige Vorgehensweise, hat aber den Nachteil, dass spektakuläre Einzelereignisse wie Erfurt und Winnenden trockene Statistik medial vollkommen in den Hintergrund drängen.

Und jetzt werd ich mal polemisch: Gaswaffen kauft sich jeder (!) auch vorbelastete Interessent, teilweise laufen damit auch unter 18jährige herum, die sie sich von Volljährigen haben besorgen lassen. Gerade die leichte (und eher billige) Verfügbarkeit von Gaswaffen macht sie ja für den kriminellen Einsatz so attraktiv !

Und gerade die kaum gegebene schnelle Verfügbarkeit von legal besessenen erlaubnispflichtigen Schußwaffen führt (neben der mehrfach überprüften Zuverlässigkeit der Erlaubnisinhaber) ebenso dazu, dass diese bei Straftaten kaum verwendet werden.

Ich halte es für zweckmässig, darauf hinzuweisen, dass Politik eben nicht anhand von Statistiken Gesetze erlässt, sondern eher nach dem Maul der Medien schaut. Dafür sind die Gaswaffen ein eklatantes Beispiel.

Und wenn einige hier von Euch auch Gaswaffen-Fans sein mögen, so bitte ich sehr um Verzeihung, aber die Dinger sind eben statistisch auffällig und stehen überhaupt nicht in der Diskussion.

Gruß,

Coltfan

[Sportschütze79]

Ist meiner ...

... der Diskussion.

Gruß,

Coltfan

Das würd ich so sogar unterschreiben!

[Magnum2]

Wer ist eigentlich diese Frau Haller Haid?

Hat die was zu melden?

Ich zumindest habe ich den Medien von ihr nich nichts gehört.

Genau! Bekommt hier in WO nun jeder Dorfpolitiker und Provinzkasper seine 5 Minuten Berühmtheit, nur wenn er das Wort "Waffenkontrolle" ausspricht?

[WolfK33]

...sowie von medizinisch kaum ausgebildeten Hausärzten ausgehen. Ein statistisch ähnliches Gefahrenpotential vermag ich bei den (Legal-)Waffenbesitzern nicht zu entdecken.

You made my day !

Kollegialer Gruß im Z.n. vier Nachtdiensten,

der Wolf

[2nd_Amendment]

@Coltfan: SSWs zu verbieten, nur damit die Leute mit EWB in der Legalwaffenstatistik besser dastehen halte ich für eine ausgesprochen dumme Idee.

1. Ist es für die Opfer besser, wenn Kriminelle sich mit SSWs begnügen anstatt schlimmere Waffen (z.B. Dolche) mitzunehmen.
   
2. Wird sich auch für uns die Statistik nicht bessern, da dann eben mit Softairs gedroht wird.
   

Die Toleranz die wir für unsere Sache einfordern müssen wir auch anderen entgegenbringen. Mit St Florian oder divide et impera schaufeln wir uns nur unser eigenes Grab.

Allerdings ist es richtig und wichtig, für die geplante Evaluierung des WaffG belastbares Zahlenmaterial zu haben. Hier sollte man ansetzen und bereits bei der Erhebung genauer nach der Art der verwendeten Waffe differenzieren.

[kma]

Meine email an Rita Haller-Haid:

..........

Sehr schön geschrieben!

Danke dafür!

[ShooterX]

Ja, aber ihre Meinung steht fest. Verwirrt sie doch nicht mit Fakten. Die verliert noch ihr rotes Gesicht, wenn sie jetzt zurückrudert.

[inst200]

.... für die geplante Evaluierung des WaffG belastbares Zahlenmaterial zu haben. Hier sollte man ansetzen und bereits bei der Erhebung genauer nach der Art der verwendeten Waffe differenzieren.

Ja, genau !

Schön ist es auch, wenn nochmals bei legalen scharfen Waffen differenziert würde; nämlich nach privaten und Dienstwaffen.

Solange da alles in einen Topf geworfen wird, solange ist eine solche " Statistik" nichts wert und unseriös.

In diesem Sinne

schöne Restostern

Inst200

[Dan More]

Thema Gas/Schreckschusswaffen.

Wenn ich es noch richtig im Kopf habe, war doch die Deffinition einer Schusswaffe wie folgt:

Schusswaffen sind Vorrichtungen, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind, und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.

Wenn ich mir diese Deffinition nun anschauen, dann erfüllt eine Gas/Schreckschusswaffe keines dieser Voraussetzungen und sind somit auch keine Schußwaffen im rechtliche Sinne, da sie nicht in der Lage sind, ein Geschoß durch einen Lauf zu treiben.

Also steigern wir uns was die Schreckschussplempen angeht, nicht ein wenig zu weit rein?

Und falls einer auf den Gedanken kommt, den Teil "zu Signalgebung" als Grund zu nehmen, dass eine SSW eine Schusswaffe ist, das sehe ich nicht so. Im gegensatz zu einer richtigen Signalpistole, wird kein Signalgeschoß durch einen Lauf getrieben, sondern lediglich aus einem Becher herausgeschleudert und dabei entzündet. Sie werden aber nicht durch einen Lauf getrieben.

[Engelswieser]

Hallo Colt-Fan,

guter Brief. keine Polemik und als Genosse verunsicherst Du natürlich bzgl. des Klischees ;-) Respekt!

[karlyman]

Find ich super!

Und auch wenn ich kein Fan der Sozen ( ) bin:

Lass Dich hier bloß nie blöd anquatschen, weil Du noch in der SPD bist. Natürlich kann man einer Partei mit einem Austritt wehtun, aber das war's dann auch mit der Einflussnahme. Als Mitglied kann man schöne Briefe schreiben, die werden gelesen und beantwortet.

Meine Rede!

Es wäre ein großer Fehler, die SPD nur "links liegen" zu lassen

und bei dieser Partei nicht mehr für unsere Anliegen zu werben.

Damit würden wir uns definitiv "ins Knie schießen"...

[Muck]

Thema Gas/Schreckschusswaffen.

Wenn ich es noch richtig im Kopf habe, war doch die Deffinition einer Schusswaffe wie folgt:

Wenn ich mir diese Deffinition nun anschauen, dann erfüllt eine Gas/Schreckschusswaffe keines dieser Voraussetzungen und sind somit auch keine Schußwaffen im rechtliche Sinne, da sie nicht in der Lage sind, ein Geschoß durch einen Lauf zu treiben.

Also steigern wir uns was die Schreckschussplempen angeht, nicht ein wenig zu weit rein?

Und falls einer auf den Gedanken kommt, den Teil "zu Signalgebung" als Grund zu nehmen, dass eine SSW eine Schusswaffe ist, das sehe ich nicht so. Im gegensatz zu einer richtigen Signalpistole, wird kein Signalgeschoß durch einen Lauf getrieben, sondern lediglich aus einem Becher herausgeschleudert und dabei entzündet. Sie werden aber nicht durch einen Lauf getrieben.

Es kann (verbotene) Kleinschrotmunition verschossen werden, deshalb Schusswaffe.

[Dan More]

Es kann (verbotene) Kleinschrotmunition verschossen werden, deshalb Schusswaffe.

Aber nicht aus dem Lauf, nur übe den Abschussbecher oder einem anderen Zusatzteil. Der Laub ist blockiert.

[KuKLeibjäger]

„Jeder Autobesitzer muss für die TÜV-Prüfung selber zahlen, Waffenkontrollen muss die Allgemeinheit bezahlen. Das ist absolut grotesk", findet Haller-Haid.

So ist das , wenn man Arschbacken mit Kuchen backen verwechslet. Alleine diese Aussage ist an Dummheit nicht zu überbirten.

Ahoi