Veranstaltung CDU mit MdB Bosbach

[KuKLeibjäger]

Ihr müsst mal unterscheiden zwischen politischen Vorstellungen und juristischen Realitäten. Wenn ich Herrn Bosbach (oder sonst jemandem) eine rechtlich geprägte Frage stelle, dann ist eine (vertretbare) Antwort auf der Basis des geltenden Rechts keine Unverschämtheit, Anmaßung etc. sondern schlicht eine sachliche Stellungnahme.

Leider wurde aus der politischen Vorstellung juristische Realität, so sieht`s aus.

Also was willst du ?

[Gloeckner]

Also was willst du ?

Verdeutlichen, dass man die Neuregelung gegenüber den Entscheidungsträgern politisch durchaus hart angreifen und diskutieren kann, sich aber zurückhalten sollte, wenn man auf eine rechtliche Frage eine entsprechende Antwort erhält und diese nur deshalb als ungehörig empfindet, weil man den rechtlichen Hintergrund ggf. noch nicht umfassend durchdrungen hat.

[KuKLeibjäger]

Verdeutlichen, dass man die Neuregelung gegenüber den Entscheidungsträgern politisch durchaus hart angreifen und diskutieren kann, sich aber zurückhalten sollte, wenn man auf eine rechtliche Frage eine entsprechende Antwort erhält und diese nur deshalb als ungehörig empfindet, weil man den rechtlichen Hintergrund ggf. noch nicht umfassend durchdrungen hat.

Artikel 13 wird ausgehebelt. Punkt. Was ist da nicht zu durchdringen ? Ein rechtsstaatliches Grundrecht wird für eine Minderheit von der Liste gestrichen. Jede Rechtferigung dazu ist und bleibt eine Frecheit.

[Gloeckner]

Was ist da nicht zu durchdringen ?

Ganz einfach: Ob ein Verstoß gegen Art. 13 GG vorliegt oder nicht, entscheidet das BVerfG. Sonst niemand. Bis dahin handelt es sich um geltendes Recht, welches durch die Behörden zu vollziehen und den LWB zu beachten ist. Und die Aussage Bosbachs (diejenige die steven ihm in dem letzten Schreiben vorhält) entspricht dem.

Jede Rechtferigung dazu ist und bleibt eine Frecheit.

Das ist deine persönliche Wertung. Denn (s.o.) über die (juristische) Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 13 GG entscheidet das BverfG.

[KuKLeibjäger]

Ganz einfach: Ob ein Verstoß gegen Art. 13 GG vorliegt oder nicht, entscheidet das BVerfG. Sonst niemand. Bis dahin handelt es sich um geltendes Recht, welches durch die Behörden zu vollziehen und den LWB zu beachten ist. Und die Aussage Bosbachs (diejenige die steven ihm in dem letzten Schreiben vorhält) entspricht dem.

Das ist deine persönliche Wertung. Denn (s.o.) über die (juristische) Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 13 GG entscheidet das BverfG.

Ich verstehe was du meinst - nur ist es ein Verstoß gegen unser GG und als Demokrat bin ich sogar in der Pflicht mich dagegen zu wehren. Wenn dann ein Politiker polemisiert und meine Einwände damit herabwürdigt - persönliche Wertung hin oder her - ist es mehr als eine Frecheit.

Wer sagt eigentlich, dass das ganze noch vom BverfG. geprüft wird ? Hast du eine Klage eingereicht ?

Gruß

KukLeibjäger

[longbowhunter]

Ich verstehe was du meinst - nur ist es ein Verstoß gegen unser GG und als Demokrat bin ich sogar in der Pflicht mich dagegen zu wehren. Wenn dann ein Politiker polemisiert und meine Einwände damit herabwürdigt - persönliche Wertung hin oder her - ist es mehr als eine Frecheit.

Wer sagt eigentlich, dass das ganze noch vom BverfG. geprüft wird ? Hast du eine Klage eingereicht ?

Gruß

KukLeibjäger

Artikel 20 (4) GG

"(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Gruß,

longbowhunter

[General]

Herr Bosbach pflegt zwar bisweilen einen etwas rustikalen Stil. Die Antworten sind jedoch i.d.R. juristisch nicht zu beanstanden. Und der Umgangston wird nicht zuletzt durch die Frage vorgeprägt. Wer z.B. mit Suggestivfragen einsteigt braucht sich über entsprechende Gegenrhetorik nicht wundern.

Ohne nun wieder die Thematik (Guter Politiker - Böser Politiker) vertiefen zu wollen, finde ich hat Herr Dr. BOSBACH nun eine klare Stellungnahme bezogen die juristisch korrekt ist. Ob man damit einverstanden ist, ist eine völlig andere Sache, aber darum geht es Gerade nicht. Zumindest in einem fachlich ausgeprägten Forum wie WO sollte man nicht zur Hysterie neigen und sich dem Niveau des Schober-Clans anpassen. Egal wie man zu Dr. Bosbach und der CDU/CSU steht, billigt ihm doch einfach mal genau das zu: Falsch zitiert worden zu sein.

Gruß

[KuKLeibjäger]

Ohne nun wieder die Thematik (Guter Politiker - Böser Politiker) vertiefen zu wollen, finde ich hat Herr Dr. BOSBACH nun eine klare Stellungnahme bezogen die juristisch korrekt ist. Ob man damit einverstanden ist, ist eine völlig andere Sache, aber darum geht es Gerade nicht. Zumindest in einem fachlich ausgeprägten Forum wie WO sollte man nicht zur Hysterie neigen und sich dem Niveau des Schober-Clans anpassen. Egal wie man zu Dr. Bosbach und der CDU/CSU steht, billigt ihm doch einfach mal genau das zu: Falsch zitiert worden zu sein.

Gruß

Na dann will ich nicht´s gesagt haben, feines Kerlchen, beide Daumen hoch.

Dann kann ich ja doch noch beruhigt beide Stimmen der CDU geben wenn alls so korrekt läuft.

Schönen Tach noch ihr Besserversteher.

[karlyman]

Na dann will ich nicht´s gesagt haben, feines Kerlchen, beide Daumen hoch.

Dann kann ich ja doch noch beruhigt beide Stimmen der CDU geben wenn alls so korrekt läuft.

Das hat NIEMAND unter denjenigen gesagt, die hier für mehr Sachlichkeit plädierten!

[Fatty]

Na dann will ich nicht´s gesagt haben, feines Kerlchen, beide Daumen hoch.

Dann kann ich ja doch noch beruhigt beide Stimmen der CDU geben wenn alls so korrekt läuft.

Schönen Tach noch ihr Besserversteher.

Was war das jetzt?

Da Herr B. begründet hat, *warum* er *kein generelles* Legalwaffenverbot gefordert haben *kann*

ist doch alles klar oder?

Du mußt doch nicht seiner Meinung sein, und darfst selbstverständlich, bei der BTW eine andere Partei wählen..

..aber seine Meinung mußt Du ihm schon lassen

Fatty

[KuKLeibjäger]

Das hat NIEMAND unter denjenigen gesagt, die hier für mehr Sachlichkeit plädierten!

JAJA, dann paßt mal schön auf wie weit ihr mit eurer Sachlichkeit kommt.

Ihr stellt diesem Mann eine Zeugnis der Sachlichkeit aus ?.

Der spukt auf uns, mehr nicht und ihr stellt euch hin und sagt, ja aber im Prinzip gibt er juristisch die richtigen Antworten.

Have fun

[General]

Na dann will ich nicht´s gesagt haben, feines Kerlchen, beide Daumen hoch.

Dann kann ich ja doch noch beruhigt beide Stimmen der CDU geben wenn alls so korrekt läuft.

Schönen Tach noch ihr Besserversteher.

Mein Gott wieder einer der gleich beleidigt ist. Hat dich einer hier persönlich diffamiert? Selbstverständlich darfst Du meinen was Du willst, jeder andere aber auch, auch Herr Bosbach. Nun aber noch einmal zum mitschreiben. Gemeint war folgendes.

Herr Bosbach hat eine Klarstellung bezgl. seiner (seiner Meinung nach) zerissenen Zitate gegeben. Ohne in irgend einer Form polemisch zu werden. M.E. nach hat er dies sachlich und umfassend getan. Nicht mehr, aber auch nicht weniger habe ich gesagt. Achtung für die Schlaumeier hier!!!! Man muss nicht dieser Meinung sein und man muss sich nicht diesem Inhalt anschließen. Hatte ich das irgendwo behauptet? Aber Herr Dr. Bosbach hat sich klar und unmissverständlich mit seiner Meinung zu der besagten Thematik geäussert. So wie manch anderer Politiker anderer Parteien auch.

Das ist demokratisch und juristisch nicht zu beanstanden. Wenn mir (sprich Wähler) diese Aussage inhaltlich weder gefällt bzw. ich mit dem nicht einverstanden bin wähle ich Ihn nicht. Das ist das gute Recht des Wählers. Und was hat das nun mit Besserversteher zu tun?

Also Fair, was diesen besagten Punkt anbelangt, sollte man schon bleiben. Ob man den Inhalt akzeptiert, dass ist jedermanns eigene Sache.

Gruß

[KuKLeibjäger]

Mein Gott wieder einer der gleich beleidigt ist. Hat dich einer hier persönlich diffamiert? Selbstverständlich darfst Du meinen was Du willst, jeder andere aber auch, auch Herr Bosbach. Nun aber noch einmal zum mitschreiben. Gemeint war folgendes.

Herr Bosbach hat eine Klarstellung bezgl. seiner (seiner Meinung nach) zerissenen Zitate gegeben. Ohne in irgend einer Form polemisch zu werden. M.E. nach hat er dies sachlich und umfassend getan. Nicht mehr, aber auch nicht weniger habe ich gesagt. Achtung für die Schlaumeier hier!!!! Man muss nicht dieser Meinung sein und man muss sich nicht diesem Inhalt anschließen. Hatte ich das irgendwo behauptet? Aber Herr Dr. Bosbach hat sich klar und unmissverständlich mit seiner Meinung zu der besagten Thematik geäussert. So wie manch anderer Politiker anderer Parteien auch.

Das ist demokratisch und juristisch nicht zu beanstanden. Wenn mir (sprich Wähler) diese Aussage inhaltlich weder gefällt bzw. ich mit dem nicht einverstanden bin wähle ich Ihn nicht. Das ist das gute Recht des Wählers. Und was hat das nun mit Besserversteher zu tun?

Also Fair, was diesen besagten Punkt anbelangt, sollte man schon bleiben. Ob man den Inhalt akzeptiert, dass ist jedermanns eigene Sache.

Gruß

Ich bin nicht beleidigt nur verstehe ich eure Ignoranz nicht, schlimmer noch, ihr redet ihm nach dem Mund.

Der Mann bedroht Leute die Ihn zitieren, er reklamiert für sich (und seine Spießgesellen) das Recht das GG mal eben so zu ändern und da es jetzt geändert wurde ist jetzt alle juristisch rechtens.

Wer dann meint, das ist von Hr. Bosbach juristisch einwandfrei formuliert und rechtens, der ist auch dumm genug zu behaupten, dass man sich mit solchen Leuten sachlich auseinander setzten kann.

Dann macht das mal und schwingt hier keine großen Reden, wenn Leute wie Steve sich hinstellen und aktiv werden.

[Gast]

das mag man sehen wie man will, für mich ein Fauxpas der nicht hätte sein brauchen - ausser wenn man auf Krawall gebürstet ist ....

 

 

aber jedem das Seine ...

So hat halt jeder seine Brille auf.

Durch die meine betrachtet, war das P.S. etwas überzogen, d`accord insoweit.

Nur denke ich hat Bosbach mit dem sehr scharfen Ton in seinem Schreiben eine Harke verdient.

Für mich hat sein Schreiben etwas Einschüchterndes / Bedrohliches.

Krawall gebürstet ? Aktio - Reaktio

[General]

Wer dann meint, das ist von Hr. Bosbach juristisch einwandfrei formuliert und rechtens, der ist auch dumm genug zu behaupten, dass man sich mit solchen Leuten sachlich auseinander setzten kann.

Dann macht das mal und schwingt hier keine großen Reden, wenn Leute wie Steve sich hinstellen und aktiv werden.

Also das jemand mit einem solchen gefährlichen Halbwissen andere als dumm bezeichnet finde ich schon dreist. Keiner redet Herrn Bosbach nach dem Mund. Er hat eine (nachvollziehbare) Erklärung abgegeben, diese zu akzeptieren ist eine Sache. Im übrigen muss ich mir von solchen problematischen Persönlichkeiten wie Dir nicht sagen lassen das man große Reden schwingt. Im Gegesatz zu Dir bin ich die letzten Monate "Klingelputzen" gewesen und habe jetzt noch in monatelanger Arbeit ein Diskussionspapier erstellt, aber was solls.

Im übrigen hat keiner das Engagement von Steve kritisiert, darum ging es überhaupt nicht. Jede Arbeit in der Sache, sei sie auch noch so klein, wird in der Gesamtsumme gezählt werden.

Was machts Du eigentlich in "unserer Sache" ausser dumm Zeug zu labern.

[Der Reservist]

Also Fair, was diesen besagten Punkt anbelangt, sollte man schon bleiben. Ob man den Inhalt akzeptiert, dass ist jedermanns eigene Sache.

Gruß

Vielleicht ist das unser Problem. Ich habe das Gefühl, daß wir manchmal mehr über die Verpackung als über den Inhalt diskutieren.

[General]

Vielleicht ist das unser Problem. Ich habe das Gefühl, daß wir manchmal mehr über die Verpackung als über den Inhalt diskutieren.

Nicht nur du hast diesen Eindruck....

Gruß

[wahrsager]

Der ganze Ärger, den die momentane Politik im Waffenbesitzer weckt, entlädt sich oft in die falsche Richtung.

Angstbeisser.

Die Mods sollten öfter mal einen virtuellen Eimer mit kaltem Wasser auskippen, und zwar in Form eines geschlossenen Threads, sobald sich derartige hitzige Diskussionen abzeichnen.

[KuKLeibjäger]

Also das jemand mit einem solchen gefährlichen Halbwissen andere als dumm bezeichnet finde ich schon dreist. Keiner redet Herrn Bosbach nach dem Mund. Er hat eine (nachvollziehbare) Erklärung abgegeben, diese zu akzeptieren ist eine Sache. Im übrigen muss ich mir von solchen problematischen Persönlichkeiten wie Dir nicht sagen lassen das man große Reden schwingt. Im Gegesatz zu Dir bin ich die letzten Monate "Klingelputzen" gewesen und habe jetzt noch in monatelanger Arbeit ein Diskussionspapier erstellt, aber was solls.

Im übrigen hat keiner das Engagement von Steve kritisiert, darum ging es überhaupt nicht. Jede Arbeit in der Sache, sei sie auch noch so klein, wird in der Gesamtsumme gezählt werden.

Was machts Du eigentlich in "unserer Sache" ausser dumm Zeug zu labern.

Ich bin seit 3 Monaten Mitglied, du seit 8 Jahren. Schön.

Im Rahmen meiner Möglichkeiten habe ich jeden LWB angesprochen den ich kenne, die Postitionen der Parteien dargelegt und Unterschriften gesammelt.

Weiterhin Briefe (keine Angst, im sachlichen Stil) an Politiker aller Colouer geschrieben und höflich um Antwort gebeten.

Lieblingsparteien einen verbalen Blowjob verpasst und ihnen erzählt das ich das weiterhin machen werde wenn sie sich für die Demokratie einsetzen.

Bemerkenswert allerdings die Aussage, jemanden als problematische Persönlichkeit zu bezeichnen weil er darauf verweist, dass es gefährlich iist Antidemokraten zu unterstützen - und sei es nur darum zu behaupten, dass diese Leute sich juristisch einwandfrei verhalten.

Das sie das tun, braucht ihr mir nicht zu erklären.

Sie verhalten sich auch dann juristisch einwandfrei wenn das Gesetz durch ist, das GK in privaten Händen verboten ist und du deine Waffe abgibst.

Ihr macht das schon.

Nichts für ungut Leute

Ahoi

[wahrsager]

Hallo Leute, das sind hier nur Buchstaben im Internet. Nehmt mal nicht alles so persönlich. Dieses ständige Gestreite inkl. "Ich gehe jetzt" ist doch irgendwie öde.

Klappt den Computer zu, trinkt einfach ein schönes Alster/Radler bei dem tollen Wetter und geht nicht auf alles ein, was Ihr als Angriff und Provokation empfindet.

Ja, ich weiss, ich hab Jahre gebraucht um das hinzukriegen und schaff es auch nicht immer.

[steven]

billigt ihm doch einfach mal genau das zu: Falsch zitiert worden zu sein.

Gruß

Hallo General

du hast aber schon gelesen, daß ich bei meiner Ausasge bleibe?

Dieses P.S. hätte ich mir entweder ganz gespart,

Wenn ein Politiker meine Aussage als "grober Unsinn" und danach noch mal als "Unsinn" hinstellt, bekommt er was zurück.

Steven

[wahrsager]

Man sollte alles, was Politiker auf Veranstaltungen sagen, filmen oder sonstwie elektronisch aufzeichnen.

Speziell die CDU-Politiker sollten damit doch kein Problem haben.

[Gast]

Egal wie man zu Dr. Bosbach und der CDU/CSU steht, billigt ihm doch einfach mal genau das zu: Falsch zitiert worden zu sein.

Davon kann ich in meiner Person nach einem Emailwechsel nicht mehr ausgehen. Es paßt einfach zu gut zu ihm. Herr Bosbach pflegt einen überaus rustikalen Stil, der meines Erachtens auch i.O. ist, und er antwortet persönlich und schnell. Allerdings kann er mehr als nur schlecht einstecken und neigt recht zügig zu Drohungen. Im Übrigen antwortet er nicht auf konkrete Frage, sondern beliebt mit Gegenfragen zu antworten.

@wahrsager:

[Gloeckner]

Hast du eine Klage eingereicht ?

Nein.

1. Besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde einzulegen (darüber ist auf WO in den letzten Wochen/Monaten mehr als ausführlich geschrieben worden, deshalb hier von mir insoweit keine weiteren Ausführungen)

2. Befürworte ich die Neuregelungen zwar nicht, insbesondere die Vorschriften zur Aufbewahrungskontrolle stehen m.E. jedoch nicht im Widerspruch zur Verfassung. Allenfalls würde das BVerfG Vorgaben bzgl. der verfassungsgemäßen Auslegung der Regelung machen.

[Gloeckner]

Mal eine (nicht ganz) persönliche Erfahrung hinsichtlich Korrespondenz mit Herrn Bosbach:

Verunsichert durch einen WO-Thread (Thema Durchsetzung der Kontrolle mittels Zwangsgeld, mein Beitrag dazu u.a. hier) hat ein guter Bekannter von mir Herrn Bosbach dazu angeschrieben, da er meinen Aussagen nicht traute.

Innerhalb von zwei Tagen (!) kam die Antwort, verbunden mit der Bitte doch die Behörde zu benennen, die solche Ansichten (Zulässigkeit der Anwendung von Verwaltungszwang) vertritt, er (Herr Bosbach) würde sich dann umgehend darum kümmern.

Hier hatte Herr Bosbach den Autor natürlich missverstanden (die Verunsicherung entstammte einer WO-Diskussion, keinem Behördenkontakt). Die Korrespondenz (ich habe beide Briefe im Original gelesen) bewegte sich durchweg auf sachlichem Niveau und die Reaktion Bosbachs war ersichtlich von dem Bemühen getragen, dem Fragesteller im Umgang mit der (vermeintlichen) Behörde zu helfen.