Termine/TO Innenausschuß und Bundestag

[Putti]

Rechtlich ist das Ergebnis nicht direkt angreifbar.

Und hat diese Nichtangreifbarkeit irgendetwas mit Demokratie zu tun ? Logisch wäre doch eine Korrektur, bevor ein Gesetz "gegossen" wird. Aber verstehe, es ist viel schwerer etwas Bestehendes zu kippen und bis zu diesem Tag, der sich, wem sage ich das, hinziehen kann, wird rasiert ohne einzuseifen.

[orange73]

Wer meint, dass Herr Grafe mit seinen platten Forderungen auftritt, darf nochmal daran erinnert werden, dass Klaus Jansen (Vorsitzender des

Bundes Deutscher Kriminalbeamter) ebenfalls an prominenter Stelle bei Sportmordwaffen geführt wird. Der wird dem Herrn Grafe schon alles schön aufbereiten. Stichhaltig untermauern wird es dann der Experte des BDK (der Vize). Der kann ja alles auf diese gemeinsam erarbeitete und abgestimmte Rede vorbereiten. Dadurch wird der Herr Grafe sehr glaubwürdig wirken. Ergebnis=Stimmverdopplung

[SAR-M1]

Rechtlich ist das Ergebnis nicht direkt angreifbar.

Erst das folgende Gesetz mit der Verfassungsbeschwerde.

Bloß das kann halt dauern - die Mühlen des Gesetzes mahlen halt langsam. Da kann es für einige schon böse angefangen oder geendet haben.

@orange73: Korrekt! Die werden sich mit Sicherheit gegenseitig Rückendeckung geben und das ist es was mich persönlich richtig annervt!

Außerdem wer sagt denn das man da in dieser trauten Runde nicht noch versucht einen drauf zusetzen?! Bei soviel "geballten" Expertenwissen, oder ernsthaft Waffengegnerwissen, kann man da sicher sein das nicht noch in letzter Minute noch irgendein Mist durchkommt oder geht das bedingt durch das Prozedere jetzt nicht mehr?

[Gast 33689]

Bloß das kann halt dauern - die Mühlen des Gesetzes mahlen halt langsam. Da kann es für einige schon böse angefangen oder geendet haben.

@orange73: Korrekt! Die werden sich mit Sicherheit gegenseitig Rückendeckung geben und das ist es was mich persönlich richtig annervt!

Außerdem wer sagt denn das man da in dieser trauten Runde nicht noch versucht einen drauf zusetzen?! Bei soviel "geballten" Expertenwissen, oder ernsthaft Waffengegnerwissen, kann man da sicher sein das nicht noch in letzter Minute noch irgendein Mist durchkommt oder geht das bedingt durch das Prozedere jetzt nicht mehr?

Ich tippe mal forsch darauf, dass die Frau M. und der Herr S. vom AB im Publikum sein werden und ganz zufällg dort entdeckt und zu Wort gebeten werden....

Das alles ist ein abgekartertes Spiel....vom feinsten.....

ich geh mal ne Runde den Finger in den Hals schieben damit ich noch mehr K****n kann

[WolfK33]

damit ich noch mehr K****n kann

Da braucht´s keinen Finger zu...

Dabei hatte ich wirklich noch eine gewisse Hoffnung in diese Expertenanhörung gesetzt, in der Hoffnung daß da wirklich Experten angehört werden. War wohl naiv...

Vor allem hatte ich gehofft daß Wolfgang Dicke von der GdP dort vertreten ist, der konnte in diesem Radiointerview ja wirklich für den letzten D****n verständlich den Schwachsinn dieser Regelungen aufzeigen...

Wow, "D e p p e n" wird zens iert, wie krass...

[Gast 33689]

macht mal ne Runde guckst Du auf die Startseite von der Visier.

Ich würde sagen, wir sind gef..kt.

Wenn das wirklich so läuft.. .Montag Expertenrunde und am Donnerstag gleich damit in den Bundestag................

BDMP, BDS, BSD, DSU etc sind erst gar nicht eingeladen worden.

Einzig der DSB, namentlcih Herr Kohlheim wurde geladen .

[Gloeckner]

, kann man da sicher sein das nicht noch in letzter Minute noch irgendein Mist durchkommt oder geht das bedingt durch das Prozedere jetzt nicht mehr?

Das Gesetz befindet sich noch im Entwurfsstadium. Vom Gesetzgebungsverfahren her ist noch alles möglich - so oder so...

[MilDot]

Für alle, die am 15.06.2009 zwischen 15:00 und 18:00 Uhr noch nix vor haben.

Diese Anhörung ist öffentlich und kann und sollte von uns besucht werden...

Montag, dem 15.06.2009, von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr

im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 (Anhörungssaal)

10117 Berlin, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1

Wer ist am 15.06. in der Nähe? Dann hin.

Von Köln aus ist mir das leider etwas zu weit...

Ich könnte da hin ... aber was würde uns das nutzen?

.

[Flintenweib]

Wie kann eigentlich der Vorsitzende von einem Verein, von dem ein Mitglied gerade einen Mord begangen hat, als Experte aussagen ?

Müßte er nicht die Entwaffnung des eigenen Vereines fordern ?

[WolfK33]

Meinst Du den 49-jährigen aus dem anderen Thread ?

Woher weißt Du daß der BDK-Mitglied war ?

[h_m_o]

Ich habe soeben mal eine Frage an Dr. Wiefelspütz gerichtet (abgeordnetenwatch.de).

Mich interessieren die Kriterien halt mal.

Ich hoffe auf eine informative Antwort (Frage ist aktuell noch nicht veröffentlicht).

[Flintenweib]

Meinst Du den 49-jährigen aus dem anderen Thread ?

Woher weißt Du daß der BDK-Mitglied war ?

War der nicht Krimineller äh naler ?

[WolfK33]

Krimineller offensichtlich ja, Kriminaler weiß ich nicht, im Artikel stand nur Oberkommisar.

Aber selbst wenn Kriminaler muss er ja nicht im BDK (Gewerkschaft) Mitglied gewesen sein.

Aber abgesehen davon, ja, eigentlich müsste er die Entwaffnung der Polizei fordern. Eigentlich noch mehr als die der Schützen und Jäger, denn es war ja keine gestohlene, falsch aufbewahrte Pol-Waffe, sondern offensichtlich der Polizist selber...

[2nd_Amendment]

[...] kann man da sicher sein das nicht noch in letzter Minute noch irgendein Mist durchkommt oder geht das bedingt durch das Prozedere jetzt nicht mehr?

Meine Vermutung: Das soll ja noch vor den Wahlen durch. Da bleibt nur dieser eine Termin zusammen mit dem Sprengstoffgesetz und wenn da noch etwas geändert werden sollte müsste das erst wieder zurück zu den Juristen in den Ministerien, die dann einen neuen Entwurf ausarbeiten. Das haut von der Zeit nicht hin.

[ThomasMueller]

Das muss vor den Wahlen durch, denn ab September geht das mit der FDP nicht mehr.

[Knieper]

Zitat Grafe:

...Dabei sollte Widerspruch gerade in einem demokratischen Staat eine Tugend sein“, sagt Roman Grafe. ...

Dem Mann kann geholfen werden!

[Putti]

Vom Gesetzgebungsverfahren her ist noch alles möglich - so oder so...

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber in unserem Fall ??

[Gast]

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber in unserem Fall ??

Es geht weiter, selbst wenn alles verboten ist. Nur das ich dann die Politik zum Hobby machen würde.

[Knieper]

Es geht weiter, selbst wenn alles verboten ist. Nur das ich dann die Politik zum Hobby machen würde.

Jau, und wir werden dann ein Aktionsbündnis gründen! Und was für eins!!!

[sgtmalarkey]

Jau, und wir werden dann ein Aktionsbündnis gründen! Und was für eins!!!

Es geht weiter, selbst wenn alles verboten ist. Nur das ich dann die Politik zum Hobby machen würde.

Wo muß ich unterschreiben ?!

[K-Inge]

"Witzig" finde ich ja auch diesen Satz aus der Pressemitteilung:

Zudem sollen Anforderungen an die Zuverlässigkeit derjenigen, die zum Umgang mit Waffen und Sprengstoffen berechtigt sind, angeglichen werden.

Ist da schon bekannt, was da angeglichen werden soll? Zweimal falsch parken, und Zuverlässigkeit ade, oder was?

[Buster]

Hallo,

meines Wissens wurde die Anhörung von Sachverständigen zu der anstehenden Änderung des Waffengesetzes von Seiten der Fraktion der FDP initiiert, während die Teilnehmer hierzu von den Parteien eingeladen wurden.

Die jeweilige Sachkenntnis und insbesondere fachliche Expertise liegt natürlich beim Betrachter. Herr Grafe von der Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen!“ ist sicherlich in der Sache interessiert und engagiert, hat sich jedoch weder durch Sachkunde im Bereich Waffen noch durch Rechtskenntnis qualifiziert. Diese beiden Punkte können wohl nur Herr Richter a. D. Kohlheim, Vizepräsident des DSB, und Herr Dr. Iur. Deuschle, Landesjägermeistermeister Baden-Württemberg, für sich beanspruchen. Auch Frau Prof. Dr. Bannenberg ist Wissenschaftlerin auf dem Gebiet der Erforschung des sog. „Amok“-Phänomen und nicht in erster Linie bekannt für Waffen- oder Rechtskenntnisse. Ebenso ist der Vertreter des BdK zwar sicher eingeladen, um die kritische Position seiner Organisation zu vertreten, jedoch nicht der Waffenrechtsexperte des Verbandes und nicht vergleichbar mit Herrn Wolfgang Dicke von der GdP.

Zu wünschen bleibt, dass z. B. Herr Grafe durch Unsachlichkeit, Polemik und Nachweis des Fehlens jeder Kenntnisse auf den relevanten Gebieten die mehr oder minder neutralen Teilnehmer – hierzu zähle ich die beiden Politiker und den Oberstaatsanwalt aus Mainz – zwangsläufig auf die Seite der rechtstreuen legalen Waffenbesitzer drückt.

Der Änderungsantrag ist verfasst und ich denke das er in der jetzt vorliegenden Form in das Gesetzgebungsverfahren eingehen wird . Nach meiner Ansicht ist eine Änderung der Beschlüsse durch die sog. Expertenanhörung weder zu unseren Gunsten noch Lasten zu erwarten.

Viele Grüsse

Buster

[Gast Vergil]

Hallo Leute,

bei allem Verständnis für Emotionen kann ich nur empfehlen, sich wegen dieser Anhörung nicht zu sehr aufzuregen. Es ist, wie auch schon bemerkt wurde, vollkommen normal, dass die Zusammenstellung der Experten verschiedene Meinungen entsprechend den groben politischen Richtungen abbildet - auch das ist ein Ausfluss der Demokratie, da schließlich die MdBs demokratisch legitimiert sind und nicht etwa "bessere Fachministerien spielen" sollen. Insofern ist es auch legitim, wenn sie jemanden einladen, der (vermeintlich oder wirklich) die Interessen der Opfer von Amokläufen mit legalen Waffen vertritt.

Auch die Aufregung, dass man bei einer öffentlichen Anhörung nicht ungefragt Einfluss nehmen kann, kann ich nicht teilen. Das würde nämlich im absoluten Chaos enden und nur dazu führen, dass die öffentlichen Anhörungen wieder nicht-öffentlich würden, wie dies früher der Fall war. Der Politik jetzt anzukreiden, dass sie die Öffentlichkeit erhöht hat, wäre m.E. unfair. Das Geschimpfe auf unsere Demokratie ist m. E. sehr verfehlt - Demokratie heißt eben gerade auch, zu akzeptieren, dass andere Bevölkerungsteile (und im Fall von GK-Waffen wahrscheinlich die große Mehrheit!) ganz andere Ansichten als man selbst haben.

Zu der Sitzung hinzugehen, um hier Präsenz und Unterstützung zu zeigen, ist vollkommen sinnlos! Jegliche Akklamation oder auch das Gegenteil ist untersagt und wäre auch peinlich und kontraproduktiv. Die Zuschauerränge sind äußerst begrenzt, so dass eh kaum Leute reingehen. Und zudem wird das ganze sicherlich im Parlamentsfernsehen aufgezeichnet und kann dann später via Bundestags-Website angeschaut werden, falls das interessiert.

Schließlich und endlich: Die Anhörung ist Montag, die 2./3. Lesung am Donnerstag. Daraus folgt, dass Änderungen am Entwurf zwar nicht ausgeschlossen, aber doch äußerst unwahrscheinlich sind. Ich habe hier gelesen, dass die Anhörung nur auf Druck de FDP zustande gekommen sei; das würde Sinn machen, da die Opposition dies als Performance nutzen kann, ohne dass aber der Gang als solcher aufgehalten werden würde.

Spannend wird, was nach Donnerstag im Bundesrat passiert. Man kann nur hoffen, dass keine Vorfälle mit Legalwaffen passieren, solange das Gesetz nicht durch ist.

Gruß!

Vergil

[ZEBO]

Demokratie heißt eben gerade auch, zu akzeptieren, dass andere Bevölkerungsteile (und im Fall von GK-Waffen wahrscheinlich die große Mehrheit!) ganz andere Ansichten als man selbst haben.

Da lobe ich mir doch die rechtsstaatliche Komponente unserer Verfassungsordnung. Ohne diese würde Demokratie in eine Tyrannei der - beliebig manipulierbaren - Mehrheit ausarten. Fragt sich nur, ob dies im Fall WaffG weiterhilft. Desweiteren gehört zur Demokratie, daß die unterlegene Seite sich damit trösten kann, irgendwann einmal selbst die Mehrheit zu erringen und die Entscheidung zu revidieren. Siehst Du beim Waffenrecht dafür eine auch nur theoretische Chance?

Zu der Sitzung hinzugehen, um hier Präsenz und Unterstützung zu zeigen, ist vollkommen sinnlos!

Nein, ist es nicht. Da man bisher oftmals versucht hat, uns zu ignorieren (Nichtbeantworten von Briefen, Nichtzulassen von Petitionen usw.), sollen uns die Vertreter der Classe politique wenigstens einmal zu Gesicht bekommen. Selbst wenn es nur schweigend und mit versteinerter Miene ist. Außerdem will ich die Leute live sehen, die unsere Grundrechte mit Füßen treten.

Daraus folgt, dass Änderungen am Entwurf zwar nicht ausgeschlossen, aber doch äußerst unwahrscheinlich sind.

Gibt es denn überhaupt schon einen Gesetzentwurf im technischen Sinne zur WaffG-Änderung? (Die BT-Drs. zum SprengG meine ich nicht!)

Spannend wird, was nach Donnerstag im Bundesrat passiert. Man kann nur hoffen, dass keine Vorfälle mit Legalwaffen passieren, solange das Gesetz nicht durch ist.

Wo soll im Bundesrat die Spannung herkommen? Bei der Ausarbeitung der "Formulierungshilfe" waren schließlich die Landesinnenminister via IMK-Arbeitsgruppe eingebunden.

Und selbst wenn der BR das Gesetz verzögern sollte, dann greift eben die Diskontinuität. In der neuen Legislaturperiode dürfte es ohnehin weitergehen. Das Thema ist m.E. noch nicht durch ...

[Gast]

Die Infos zum Termin am Montag, sind hier neu zusammengefasst worden

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/200...5_innen_waffen/