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IGNORED

Noch politischer Rückzug vorstellbar?


Gast

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Geschrieben

Was ist, wenn die Politik nun erkennt, dass eine erneute Waffenrechtsverschärfung nun doch kein Gewinn für die Sicherheit mehr bringt.

Können die nun ohne großen Gesichtsverlust von einer Änderung noch zurücktreten? Vorstellbar?

Geschrieben

Sie könnten es auf nach der Wahl verschieben, und dann sieht die neue Regierung keinen Sinn darin. Anders geht es nicht mehr ohne Gesichtsverlust.

Geschrieben

Ich seh das ein bisschen anders. Bisher "fordern" ja nur ein paar Normalos und Pressheinis irgendwas. Wenn unser Herr Schäuble, den ich früher gerne als Bundeskanzler gesehen hätte (Asche auf mein Haupt), mal zu seiner früheren Meinung stehen würde, dann würde er die Diskussion jetzt mal beenden oder einfach solange die Klappe halten, bis Gras über die Sache gewachsen ist.

Geschrieben
Ich seh das ein bisschen anders. Bisher "fordern" ja nur ein paar Normalos und Pressheinis irgendwas. Wenn unser Herr Schäuble, den ich früher gerne als Bundeskanzler gesehen hätte (Asche auf mein Haupt), mal zu seiner früheren Meinung stehen würde, dann würde er die Diskussion jetzt mal beenden oder einfach solange die Klappe halten, bis Gras über die Sache gewachsen ist.

Das dieser Fall eher unwahrscheinlich ist, hat man bei dem Versuch der Herabsetzung des Einstiegsalters von 12 auf 10 gesehen, das er an einem Freitag im vorletzen Jahr angekündigt und am Montag darauf zurückgezogen hat. Genau so war es als er direkt nach Winnenden zur Besonnenheit aufgerufen hat und jetzt entgegen seinen eigenen Worten handelt. Das berühmte Fähnlein im Wind.

Geschrieben

Gerade in Wahlkampfzeiten wird schnell ein Thema fallen gelassen, an dem die Patreien sich mehr die Finger verbrennen als es Stimmen bringen könnte.

Also weiter kräftig einheizen! :teu38:

Geschrieben
Was ist, wenn die Politik nun erkennt, dass eine erneute Waffenrechtsverschärfung nun doch kein Gewinn für die Sicherheit mehr bringt.

Können die nun ohne großen Gesichtsverlust von einer Änderung noch zurücktreten? Vorstellbar?

Nein. Zudem wird jeder Versuch, sich verhalten und besonnen dem Thema zu nähern von einem Teil der Medien als Zugeständnis an die "Waffenlobby" bezeichnet. Wir sind im Wahljahr. Und die Sache wird Wahlkampfthema. Der Mainstream läuft gegen uns. Leider.

Gruß

Spopi

Geschrieben
Nein. Zudem wird jeder Versuch, sich verhalten und besonnen dem Thema zu nähern von einem Teil der Medien als Zugeständnis an die "Waffenlobby" bezeichnet. Wir sind im Wahljahr. Und die Sache wird Wahlkampfthema. Der Mainstream läuft gegen uns. Leider.

Gruß

Spopi

Glaub ich eher nicht. Ich warte mal ab auf die geistigen Tiefschüsse unbekannter Politiker in der Sommerpause...damit hat die Presse genug Futter

Geschrieben

Genau!

Der "Mainstream" hat bereits neueres zu lesen und schauen. Ein paar Medienfuzzies möchten zwar immer wieder gerne ihre alten Konserven billig aufwärmen aber das war's. :closedeyes:

Geschrieben

Abgesehen davon bliebe selbst bei einem politischen Rückzug noch der ungeheuere Imageverlust in der Bevölkerung. Darüber müssten wir uns beizeiten auch mal Gedanken machen. Denn das halte ich für ein mindestens genauso großes Problem.

Geschrieben

Imageverlust??? :confused:

  • Sektsteuer (kaiserl. Kriegsflotte)
  • Mineralölsteuer (West-Berlin-Subventionen)
  • Solidaritätszuschlag (Aufbau Ost wird ohne Steuererhöhungen finanziert)
  • Öko-Steuer (Rentenversicherung)

So ein Image würde doch wohl jeder gerne verlieren. B)

Geschrieben
Abgesehen davon bliebe selbst bei einem politischen Rückzug noch der ungeheuere Imageverlust in der Bevölkerung. Darüber müssten wir uns beizeiten auch mal Gedanken machen. Denn das halte ich für ein mindestens genauso großes Problem.

Wir sollten auch nicht zu schwarz malen. der größte Teil der Bevölkerung hat mit dem Sportschießen kein Problem, dass ist die schweigende Mehrheit. Man ist nicht gerade für uns, aber auch nicht gegen uns.

Was wir in einigen Zeitungen gegen uns lesen ist die veröffentlichte Meinung, nicht die öffentliche Meinung. Ich würde mir wünschen, die Politik sieht das auch so.

Gruß

Spopi

Geschrieben

Eben,

nicht wenigen Nicht-Waffenbesitzern geht die Medien-Kampagne nach dem Vorbild der Busunglücks-Serien-Berichtserstattung schon auf den Geist und konzentriert sich auf anderes.

Also nicht nachlassen und den Herrschaften Politikern das Thema Waffenrechtsverschärfung weiter verleiden!!! :bud:

Geschrieben
Sie könnten es auf nach der Wahl verschieben, und dann sieht die neue Regierung keinen Sinn darin. Anders geht es nicht mehr ohne Gesichtsverlust.

Deine Prognose scheint ein Treffer in der 10 zu sein. Verkaufst Du mir Deine Glaskugel?

"Ministerpräsident Oettinger will Waffenrecht erst nach Wahl verschärfen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger will offensichtlich im Bundestagswahlkampf keine Debatte über einer Verschärfung des Waffenrechts als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden. Das ist auf der Nachrichtenseite des Internetproviders Yahoo.de nachzulesen.

Danach erwarter Oettinger von einer Kommission der Landesregierung bis Ende September Vorschläge darüber, was in einer neuen Bundesregierung am Waffenrecht und auf Länderebene in der Mediengesetzgebung und bei Staatsverträgen geändert werden müsse."

http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=4...T295D119111V132

http://de.news.yahoo.com/1/20090419/twl-oe...re-8b73c05.html

Geschrieben
... "Ministerpräsident Oettinger will Waffenrecht erst nach Wahl verschärfen ...

Das ist mir zu billig! Die großen Parteien haben Angst vorm Projekt 18 = CDU/CSU 18 % ebenso SPD 18 %! Deshalb will man vor der Wahl nicht sagen, was man dem legalen Waffenbesitzer nach der Wahl antuen (Armatix etc.) will!

Geschrieben

Das SPD-Wahlprogramm "Das neue Jahrzehnt" soll auch eine Waffenrechtsverschärfung fordern.

So stand es heute in der WELT AM SONNTAG.

Müsste eigentlich morgen irgendwo auftauchen, oder?

Geschrieben
...

"Ministerpräsident Oettinger will Waffenrecht erst nach Wahl verschärfen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger will offensichtlich im Bundestagswahlkampf keine Debatte über einer Verschärfung des Waffenrechts als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden. ...

Deshalb bereits vor der Wahl die Politiker (möglichst) öffentlich zu einer klaren Aussage zum privaten Besitz von Schußwaffen und zum Schießsport als förderungswürdiger Sport bewegen. :bud: DAS erinnert den einen oder anderen bei der Wiedervorlage nach der Wahl vielleicht doch noch an eine Art Gewissen. B)

Geschrieben
Das SPD-Wahlprogramm "Das neue Jahrzehnt" soll auch eine Waffenrechtsverschärfung fordern.

So stand es heute in der WELT AM SONNTAG.

Müsste eigentlich morgen irgendwo auftauchen, oder?

die stehen für mich eh nicht zur Debatte..

Geschrieben
Das ist mir zu billig! Die großen Parteien haben Angst vorm Projekt 18 = CDU/CSU 18 % ebenso SPD 18 %! Deshalb will man vor der Wahl nicht sagen, was man dem legalen Waffenbesitzer nach der Wahl antuen (Armatix etc.) will!

Ist schon klar, aber es bringt Zeit, und wie schnell es nach der Wahl angefasst wird steht dann in den Sternen. Das WaffG sollte vor 2002 auch schon mal 10 Jahre lang verschärft werden soweit ich mich erinnere, und es wurde endlos hinausgeschoben. Normalerweise ist das für die Politik ein "Nebenschauplatz".

Geschrieben

SPD und wischi-waschi?? ist ja eine Unverschämtheit! Die ist SPD ist IMMER klar in ihren Aussagen und steht wie ein Fels zu Ihren Versprechen!!

" Es wird keine, noch so geartete Zusammebarbeit mir der Partei "Die Linke" nach der Wahl geben.. das schliesst auch eine Tolerierung mit ein!! ! Andrea Y. Hessen

" Mit uns wird es keine Merkelsteuer ( Erhöhung der MwSt auf 18%) geben " Franz Müntefering

" es ist unfair nach der Wahl an den Wahlversprechen gemessen zu werden.. " Franz Münteferring..

Geschrieben
Was ist, wenn die Politik nun erkennt, dass eine erneute Waffenrechtsverschärfung nun doch kein Gewinn für die Sicherheit mehr bringt.

Können die nun ohne großen Gesichtsverlust von einer Änderung noch zurücktreten? Vorstellbar?

Ich denke mal, "Irgendwas" wird wohl kommen. Die Meute ist ja noch aufgehetzter als nach Erfurt.

Wenn wir irgendwann mal ne Bundesregierung mit einer sehr starken gelben Beteiligung haben, dann kann ich mir vorstellen, dass so ein schreckliches Ereignis mal völlig ohne sinnlose Anlassgesetzgebung über die Bühne geht. Aber nur dann, und dann auch nur vielleicht.

Mit Schwarz-Rot leider absolut undenkbar.

Am besten ist es natürlich, wenn das Zentralregister das "Irgendwas" ist.

Geschrieben
SPD und wischi-waschi?? ist ja eine Unverschämtheit! Die ist SPD ist IMMER klar in ihren Aussagen und steht wie ein Fels zu Ihren Versprechen!!

" Es wird keine, noch so geartete Zusammebarbeit mir der Partei "Die Linke" nach der Wahl geben.. das schliesst auch eine Tolerierung mit ein!! ! Andrea Y. Hessen

" Mit uns wird es keine Merkelsteuer ( Erhöhung der MwSt auf 18%) geben " Franz Müntefering

" es ist unfair nach der Wahl an den Wahlversprechen gemessen zu werden.. " Franz Münteferring..

Kann es sein dass dir die grüne Farbe gerade ausgegangen ist?

Geschrieben
" Mit uns wird es keine Merkelsteuer ( Erhöhung der MwSt auf 18%) geben " Franz Müntefering

He, das war nicht gelogen...

Die Union sagt, die Probleme in Deutschland sind dramatisch groß – und dagegen soll jetzt ausgerechnet die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent helfen. Das passt hinten und vorn nicht zusammen. Die jetzt von der Union angedrohte „Merkelsteuer“ ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation völlig falsch. Sie würde voll durchschlagen auf Konjunktur und Binnennachfrage. Sie würde ausgerechnet die Bürger mit den kleinen und mittleren Einkommen am härtesten treffen. Sie würde das Handwerk schädigen und neue Anreize zur Schwarzarbeit setzen – alle ernst zu nehmenden Experten bestätigen das.

Und deshalb lehnen wir diese Merkelsteuer entschieden ab. "

Matthias Platzeck auf der Landesvertreterversammlung in Brandenburg an der Havel am 6. August 2005

"Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hält eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent für möglich. "Ich kann im Moment nichts ausschließen", sagte Platzeck am Freitag dem Fernsehsender N24 auf die Frage, ob die wichtigste Verbrauchssteuer zum Stopfen von Haushaltslöchern möglicherweise von jetzt 16 auf 20 Prozent angehoben werden müsse. In Verhandlungskreisen hatte es bisher geheißen, in der zuständigen Arbeitsgruppe von Union und SPD herrsche nahezu Konsens, daß die Mehrwertsteuer auf 18 Prozent erhöht werden solle."

Berliner Morgenpost, November 2005

:rotfl2:

Sorry für OT :)

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