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heletz

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Beiträge von heletz

  1. 41965961gz.jpeg

     

     

    Interessant ist ja, wie die Schweizer Polizei in ihrer Pressemitteilung damit umgeht:

     

    So eine Empfehlung zur Aufbewahrung habe ich bei uns im großen Kanton noch nie gelesen:

     


     

    Zitat

     

    Zu Beginn der Woche ist die Kantonspolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft in Semsales interveniert. Bei der Vollstreckung einer Hausdurchsuchung wurden zirka siebzig Schiess- und Jagdwaffen entdeckt und beschlagnahmt. Eine Strafuntersuchung ist im Gange.

     

    Am Montag, 30. August 2021, ist die Kantonspolizei, im Rahmen einer von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch, am Wohnort eines 64-jährigen, in Semsales wohnhaften Jägers und Sportschützen interveniert. Bei der Vollstreckung des Hausdurchsuchungs- und Sicherstellungsbefehls wurden zirka siebzig Waffen entdeckt und beschlagnahmt, von denen einige gemäss WG verboten sind.

     

    [...]

     

    Empfehlungen:

    Waffen müssen legal gehalten und sicher aufbewahrt werden (siehe Link unten)
    Waffen dürfen nur dem rechtmässigen Besitzer zugänglich sein
    Waffen können jederzeit spontan beim Büro für Waffen und Sprengstoff gemeldet werden

     

    [...]

     

     

    https://polizei.news/2021/09/02/semsales-fr-polizei-beschlagnahmt-siebzig-schiess-und-jagdwaffen/

     


    Ein Hinweis: Bei dem Zeichen [...] handelt es sich um ein Auslassungszeichen, das entfallene Textstellen kennzeichnet, um nur das zum Verständnis Nötigste zu zitieren.  :)

     

  2. Beim MDR ist es eine „Nazi-Messe“:

     

    Zitat

     

    Protest auch von Politikern
    Stadt Halle prüft rechtliche Schritte gegen Nazi-Messe in Bruckdorf


    von MDR SACHSEN-ANHALT

    Stand: 20. August 2021, 10:02 Uhr

     

    Die Stadt Halle appelliert an die Geschäftsführung der örtlichen Messegesellschaft, eine im Oktober geplante Nazi-Börse nicht durchzuführen. Man behalte sich außerdem rechtliche Schritte vor, heißt es. Auch mehrere Politiker und Politikerinnen fordern ein Verbot der Veranstaltung.

     

    [...]

     

     

    https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/stadt-will-nazi-messe-verbieten-100.html

     

  3. Zitat

     

    20.08.2021 06:28
    "SCHLICHTWEG UNERTRÄGLICH": GEPLANTE MILITARIAMESSE IN HALLE SORGT FÜR AUFSCHREI

     

    Halle (Saale) - Angesichts der Waffen- und Militariamesse, die im Oktober in Halle stattfinden soll, prüft die Stadt rechtliche Schritte auf der Grundlage des Waffenrechtes und des Gewerberechts.

     

    Man sei diesbezüglich in Abstimmung mit der Polizei, sagte ein Sprecher der Stadt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Man habe kein Verständnis dafür, dass diese Messe in Halle stattfinde.

     

    Gerade auch vor dem Hintergrund der Anschläge vom 9. Oktober 2019 zeuge dies von einem Mangel an Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein.

     

    [...]


     

    https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen-anhalt/stadt-halle-prueft-rechtliche-schritte-gegen-waffen-militariamesse-aufschrei-und-kritik-2088176

     


    Ein Hinweis: Bei dem Zeichen [...] handelt es sich um ein Auslassungszeichen, das entfallene Textstellen kennzeichnet, um nur das zum Verständnis Nötigste zu zitieren.  :)

     

    Sind „Verständnis“ oder „Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein“ tatsächlich verwaltungsrechtlich einklagbar?  🤔

  4. vor 3 Minuten schrieb Weinberger:

    Bei vernünftigem Umgang

     

    Der Umgang war vernünftig.

     

    Die WBK kann auch ohne Verurteilung entzogen werden. Das weiß man, wenn man die Sachkunde hat.

     

    „Wenn Tatsachen (nämlich das Aufhängen eines Schildes mit dem den Öffentlichen Frieden störenden Text) die Annahme (nämlich den willkürlichen Waffengebrauch) rechtfertigen ...“  🤷‍♂️

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  5. vor 11 Minuten schrieb mühli:

    musste die zuständige Waffenbehörde die WBK wirklich einkassieren?

     

    Ja.

     

    vor 12 Minuten schrieb mühli:

    Ist das nicht etwas übertrieben (mit Kanonen auf Spatzen schiessen)?

     

    Nein, da das Schild den Öffentlichen Frieden stört.

    Genauso wie Volksverhetzung den Öffentlichen Frieden stört.

    Solche Leute sind als LWB ungeeignet.

     

     

    vor 13 Minuten schrieb LordKitchener:

    Auch hat der Staat seine Pflicht die Grenzen zu schützen ebenfalls nicht mit Gewalt durchgesetzt.

     

    Woraus soll denn diese Pflicht hervorgehen?  🤔

  6. vor 1 Stunde schrieb gipflzipfla:

    Die ohne besonderen Anlass durchgeführten Waffenkontrollen spülen Geld in leere Kassen.

     

    Ja, sicher.

     

    Aber das hier wäre da auch nicht aufgedeckt worden (leider wohl ein LWB).

     

     


     

    Zitat

     

    Riesiges Waffenarsenal entdeckt


     23. März 2021  Cityreporter Blaulicht, Bundesland Baden-Württemberg, Bundesländer, Deutschland, News, Zoll
    #Stuttgart (ots)

     

    Riesiges Waffenarsenal bei Jäger entdeckt Zollfahndung findet 270 Zivil- und Kriegswaffen sowie 8000 Schuss Munition Ellwangen.

    Stuttgart. Landkreis Main-Tauber

     

    Die Staatsanwaltschaft Ellwangen führt zusammen mit der Zollfahndung Stuttgart Ermittlungen gegen einen 69-Jährigen Rentner aus einer Gemeinde im Main-Tauber-Kreis. Gegenstand der Ermittlungen war zunächst der Verdacht einer zurückliegenden illegalen Einfuhr eines Sturmgewehrs und von Munition aus der Schweiz.

     

    Die Staatsanwaltschaft Ellwangen erwirkte dann beim Ermittlungsrichter einen Durchsuchungsbeschluss. Dieser Beschluss wurde Ende der vergangenen Woche bei dem Beschuldigten vollstreckt. Als die Durchsuchung begann ahnten die Beamten noch nicht, was sie in dem Haus des Beschuldigten erwarten sollte. Der Beschuldigte besaß einen erschwert zugänglichen Geheimraum, der bis unter die Decke mit illegalen Gegenständen gefüllt war. Es handelt sich um insgesamt rund 60 Kriegswaffen, 140 Kurzwaffen, 70 Langwaffen, 8000 Schuss Munition und 6 Kilogramm Treibladungspulver für die Munitionsherstellung. [...]

     

     

     

    https://cityreport.pnr24-online.de/riesiges-waffenarsenal-entdeckt/

  7. vor 25 Minuten schrieb Josef Maier:

    Rechnungshof kritisiert Schlamperei bei Waffenkontrolle 

    Die Bundesregierung hat das Waffenrecht im Laufe der Jahre mehrfach verschärft - zuletzt im vergangenen Jahr. Doch viele bayerischen Kommunen setzen die Vorschriften offenbar eher nachlässig um.

     

    Frage:

     

    1. Was geht das den ORH an?

     

    2. Der Bayerische Innenminister hat immer wieder betont, man werde LWB nur dann kontrollieren, wenn es dazu Anlaß gebe. Das bewegt sich doch innerhalb der rechtlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten?

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  8. vor 4 Minuten schrieb Schwarzpulverliebhaber:

    Herr Furnier "BSSB / DSB nun Landessportleiter" kenne ihn seit Jahren

     

    Offensichtlich nicht!

     

    Gerhard Furnier ist Referent Körperbehinderte.

     

    1. Landessportleiter ist Karl-Heinz Gegner.

     

    1. Landesschützenmeister und somit Vorstand ist Christian Kühn (der sich übrigens bemüht, den Unsinn hinsichtlich GK möglichst einzudämmen).

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  9. Werte Foristen!

     

    Unter

     

    https://bildungsportal.sachsen.de/umfragen/limesurvey/index.php/134777?lang=de&fbclid=IwAR334J8SfeW-KiFJdp2o69Ba26u73j0lXAEPtTymheHvbMQJLONG77_RhlE

     


    wird zur Anfertigung einer Master-Abschlussarbeit an der TU Dresden über das Bild der Jäger und Jägerinnen in Deutschland unsere Meinung erbeten.

    Offenbar haben Jagdgegner und Idealisten bereits großflächig mobil gemacht, um zu voten.

     

    Nachdem ich eben die Fragen beantwortet habe, möchte ich doch die Gelegenheit zur Beantwortung weiterreichen.

     

    Schließlich sollte die Auswertende (wir sollen ja jetzt gendern!) doch über genügend Material verfügen?

     

    ;)

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  10. Ob sich das wirklich so zugetragen hat?

     

    Zitat

    Zwei Teenager kommen auf die Idee, in Stuttgart-Vaihingen „Klingelputzen“ zu gehen. Die Reaktion eines Anwohners auf den Streich bringt diesem eine Anzeige ein.

    Stuttgart - Ein harmloser Streich hat zwei Buben aus Stuttgart-Vaihingen am Montag in eine bedrohliche Lage gebracht. Sie hatten sich überlegt, in der Nachbarschaft „Klingelputzen“ zu gehen – also an Haustüren zu klingeln und dann abzuhauen. Keine sinnvoller, aber ein weitgehend harmloser Zeitvertreib. Doch ein Anwohner fühlte sich davon bedroht – und ausgerechnet an dessen Tür klingelten die Jungs zweimal, weil der Hund so schön gebellt habe, als sie zum ersten Mal dort waren. Der Hausherr lauerte ihnen auf und verfolgte sie mit einer Waffe, die er als Jäger besitzt. „Stehen bleiben oder ich schieße!“ habe er gerufen, erzählt der Vater des 14-jährigen Simon Gärtner (Name von der Redaktion geändert). Der SWR hat zuerst über den Fall berichtet...


     

     

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.polizeieinsatz-in-stuttgart-vaihingen-jaeger-droht-14-jaehrigen-nach-streich-mit-waffe.54a21694-523c-4242-bb28-94f7f6aa4aa0.html

     

     

    Das wäre schon sehr ungeschickt für einen LWB.

     

    Gut, wenn man keine Waffen mehr will ...

  11. Die kurze Ära Kujat ist auch vorbei.


     

    Zitat

     

    DONNERSTAG, 27. AUGUST 2020
    Rücktritt bei Heckler & Koch
    General Kujat verliert Machtkampf

     

    Schon nach einem Jahr räumt der ehemalige Bundeswehrgeneral Harald Kujat seinen Posten als Aufsichtsratschef von Heckler & Koch. Seine Karriere in der Wirtschaft beginnt vielversprechend, doch dann gerät der Ex-Militär in einen internen Machtkampf, bis er schließlich kapituliert.

     

    Dieses Pfand wollte die CDE nun einlösen, doch Heeschen wollte die Stimmrechte behalten. Der Deutsche hoffte auf ein Veto Berlins gegen die Übernahme durch eine ausländische Firma. Bei der CDE spielt neben Walewski ein weiterer Franzose eine Rolle, der auf der Karibikinsel Barbados wohnt. Laut einer Publikation im Bundesanzeiger vom Dienstag hat eine auf dieser Insel ansässige Firma namens Sofi Kapital indirekt Einfluss auf H&K, und zwar mittelbar über ihr Engagement bei der CDE. Nach den Worten von H&K-Vorstandsboss Jens Bodo Koch "beherrscht" Sofi Kapital die CDE. Das heißt, dass bei der deutschen Waffenschmiede eine Firma aus der Karibik mit von der Partie ist. Trotz dieser Verflechtungen verzichtete die Bundesregierung auf ein Veto, Mitte Juli konnte die CDE die Mehrheit übernehmen.

     

    ...

     

     

    https://www.n-tv.de/wirtschaft/General-Kujat-verliert-Machtkampf-article21999876.html

  12. Am 15.8.2020 um 08:48 schrieb Schwarzwälder:

    Da sieht man, wie überaus fair, ja geradezu fürstlich die Rückerstattungen ausfallen.

     

    Da ist es mir ein vollkommenes Rätsel, warum Jacinda enttäuscht ist!

     

     

     

    Zitat

     

    Gun buyback: Two-thirds of banned firearms still circulating - gun advocates

    2:22 pm on 16 December 2019


    Gun laws will drive mental health issues underground - Hudson Photo: RNZ / YouTube

    Amnesty ends this week after five months of the gun buyback collection, as the police remind people Friday is the last day to receive compensation for their guns.

    Police said about 47,000 weapons had been handed in, causing the government to pay out more than $73 million as a result.

    Until now gun owners haven't had to register each individual firearm, but the Council of Licenced Firearms Owners said there was a shortfall of about 70 percent.

     

    The council's national secretary Nicole McKee said the process had been very rushed and believed there could still be at least 170,000 prohibited firearms in circulation.“

     

     

     

    https://www.rnz.co.nz/news/national/405596/gun-buyback-two-thirds-of-banned-firearms-still-circulating-gun-advocates

     

     

    🤷‍♂️

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  13. vor 19 Minuten schrieb karlyman:

    Andererseits ist "Haftbefehl" (!) damit mal wieder in schönster Gangsta-Manier überall in den Schlagzeilen, und Medien-Klicks sind Gold/Geld wert...

     

    Das stimmt.

     

    Sie berichten alle brav.

     

    Bei "Schussverletzung" wird der Journalist hellhörig ...

  14. Da hat sich offenbar jemand selbst ins Bein geschossen.

     

    Zitat

    Haftbefehl in Klinik - Das sagt die Polizei in Darmstadt

     

    Die Polizei hatte am Donnerstag einen in solchen Fällen obligatorischen Pressebericht veröffentlicht, den wir hier nachstehend aufführen: „Am Donnerstagnachmittag (16.07.2020) gegen 16 Uhr wurde ein Mann mit einer Schussverletzung im Bein in einem Darmstädter Krankenhaus vorstellig. Der 34-Jährige zeigte sich gegenüber den verständigten Polizeibeamten äußerst unkooperativ.

    https://www.swp.de/panorama/haftbefehl-schuss-verletzung-schussverletzung-rapper-offenbar-in-klinik-in-darmstadt-hat-er-sich-im-alkohol-und-drogen-rausch-selbst-ins-bein-geschossen-47928336.html

     

    Interessant sind die Phantasien in den asozialen Medien.

     

    Da wird behauptet, das Klinkpersonal sei zur Meldung einer Schußverletzung an die Polizei "grundsätzlich" verpflichtet, weil "jemand mit einer Waffe grundsätzlich eine Gefährdung für sich und andere ist".

     

    Und natürlich ist er zur Aussage verpflichtet ... angeblich.

     

    Ist es nicht erschreckend, wie wenig Ahnung die Menschen von ihren eigenen Rechten haben?

     

    Seit wann ist jemand zur Aussage verpflichtet, wenn er sich selbst belasten könnte?

     

    Seit wann ist jemand sofort vernehmungsfähig nach einer schweren Verletzung?

     

    Zu viele Vorabendkrimis?

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  15. vor 54 Minuten schrieb gipflzipfla:

    "Reichsbürgernähe" lautet hier wohl das Zauberwort ?

     

    Eher nicht!

     

    Das Zauberwort lautet eher „Kommunikation“, denn die Untere Waffenbehörde hätte ja nichts davon erfahren, wenn sie nicht von der Polizei davon informiert worden wäre (also so ungefähr das, was der Generalbundesanwalt im Falle des Attentäters von Hanau nicht gemacht hat).


    Man hat also nach dem Vorfall wohl ins NWR geschaut und nach positivem Eintrag die Waffenbehörde des LRA informiert („Mit Schreiben vom 13. Mai 2019 teilte die zuständige Kriminalpolizeiinspektion dem Landratsamt mit ...“).


    Man sollte halt nicht mit erhobener Faust auf einen PVB zustürmen.

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  16. Zwar ist man mit 60 Tagessätzen nach § 5 WaffG „regelunzuverlässig“, aber auch mit weniger ist man eventuell schon unzuverlässig - dann sind die Waffen auch weg.

     

    Aggressives Auftraten gegenüber PVB ist ganz schlecht. Vor allem in Bayern.


    Die Behörden teilen sich Vorfälle nämlich gegenseitig mit.

     

    Die Entscheidung des VG Regensburg und des VGH München sprechen eigentlich für sich, hier nur die entscheidenden Auszüge:

     

    Zitat

     

    (…) Mit Schreiben vom 13. Mai 2019 teilte die zuständige Kriminalpolizeiinspektion dem Landratsamt mit, dass sich der Kläger am 18. November 2018 gegenüber Polizeibeamten in einer für Angehörige der Szene der sogenannten Reichsbürger typischen Weise geäußert und dabei auch mit erhobener Faust auf einen Beamten zugestürmt sei. Wegen des Vorfalls am 18. November 2018 hat das Amtsgericht C. den Kläger wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt (Entscheidung vom 20. Februar 2019).
    3
    Mit Bescheid vom 20. November 2019 erließ das Landratsamt C. einen Bescheid, in dessen Nr. 1 es die Waffenbesitzkarte des Klägers widerrief. Zudem forderte es den Kläger auf, binnen einen Monats nach Zustellung des Bescheids seine Schusswaffen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und dies nachzuweisen (Nr. 2). Im Fall einer nur vorübergehenden Überlassung müsse die endgültige innerhalb von drei Monaten nach Bestandskraft des Bescheids nachgewiesen werden (Nr. 3). Darüber hinaus erlegte es dem Kläger die Kosten des Verfahrens in Höhe von 100,- Euro auf (Nr. 4 und 5). Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei waffenrechtlich unzuverlässig. Zum einen habe er sich die Ideologie der Reichsbürger als für sich verbindlich zu eigen gemacht und sei daher waffenrechtlich unzuverlässig nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c WaffG. Zum anderen sei er eine leicht erregbare, unbeherrschte und zu einer Aggression neigende Person, bei der auch eine Affekthandlung nicht ausgeschlossen werden könne. Deshalb sei er unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr .2 Buchst. a Alt. 1 WaffG…

    II.
    7
    1. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1, § 147 VwGO) ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung zu Recht abgelehnt. Die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinsichtlich der Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids bereits keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinn des § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zu Recht das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe verneint...

     

     

     

    VG Regensburg, Beschluss vom 01.04.2020 – RO 4 K 19.2651
    VGH München, Beschluss v. 17.06.2020 – 24 C 20.1089

     

    Legalwaffenbesitzer sind friedliche Menschen und damit das auch so bleibt, werden alle anderen aussortiert.
      :)

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