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heletz

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Beiträge von heletz

  1. vor 3 Stunden schrieb Marder:

    Antje Kapek hält Strafanzeige für möglich

     

    Hm, und ich halte es für möglich, daß die gute Frau sich beim Anscheißen (das dazu dienen sollte, ihren Namen bekannter zu machen) völlig verpeilt hat ... 

     

    Bißl verquast ausgedrückt, aber manchmal hat sogar die taz ein gutes Korn gefunden:

     

     

    Zitat

    „Der Verdacht liegt nahe, dass das großstädtische Öko-Milieu die Coronakrise dazu nutzen will, um sich eines Brauchs zu entledigen, den es kulturell ohnehin ablehnt. Böllern auf der Straße ist eine Bastion proletarischer Feierkultur, mit dem das gesittete Bürgertum schon immer wenig anfangen konnte. Um nicht mit dem Silvesterkrach belästigt zu werden, soll dann auch die sonst oft kritisierte Polizei einschreiten. Für die Akzeptanz notwendiger Corona­maßnahmen ist der linksbürgerliche Kulturkampf rund um das Böllern allerdings komplett kontraproduktiv.“

    https://taz.de/Boellerverbot-zu-Silvester/!5822021/

     

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  2. Herr Baldwin hat sich in den vergangenen Tagen ja schon einmal vorsorglich selbst freigesprochen und außerdem beton, wie sehr er seine Frau liebt und wie dankbar er ihr für alles ist.

     

    Eine wichtige Information in diesem Zusammenhang.

     

    Die böse Staatsanwaltschaft scheint das jedoch irgendwie anders zu sehen als Herr B.?  🤔

     


     

    Zitat

     

    12/3/2021 1:21 PM PT

     

    Well, Santa Fe County District Attorney Mary Carmack-Altwies isn't ready to clear his name, criminally, just yet. She tells TMZ ... "Everyone involved in the handling and use of firearms on the set had a duty to behave in a manner such that the safety of others was protected, and it appears that certain actions and inactions contributed to this outcome."

     

    Her Office, along with the Sheriff's Dept., hasn't completed their probe yet ... and she's making it clear no decisions have been made about exactly who could be charged. She says, "Once I have had the opportunity to review the complete investigation, certain individuals may be criminally culpable for his/her actions and/or inactions on the set of Rust."

     

     

    https://www.tmz.com/2021/12/03/alec-baldwin-rust-shooting-interview-da-responds-mary-carmack-altwies/

     

     

     

     

     

     

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  3. Am 1.12.2021 um 21:59 schrieb Sharps:

    Die Waffe hat sich also selbständig gemacht und willentlich geschossen, während Herr B. zufällig anwesend war.

     

    Das machen die Dinger ständig!

     

    Gegenstände sind überhaupt völlig unberechenbar!

     

    Zitat

    „Ich wurde gerade auf einen Tweet aufmerksam, in dem mein Account im Jahr 2015 "Heil" unter einen Tweet mit Hakenkreuz kommentierte“, schrieb die neue Bundessprecherin der Grünen Sarah Lee Heinrich am 14. Oktober.

     

    Das ist doch überzeugend?

     

    Dummer dummer Auccount!

     

    Die Sarah hätte natürlich niemals nicht rassistische Kommentare verfaßt!

     

    Die weiß gar nicht wie das geht!^^

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  4. Es scheint einen weiteren Fall zu geben.

     

    Leider Paywall, aber das, was man lesen kann, unterscheidet sich von dem ersten Fall.

     


     

    Zitat

     

    Rechtsextremismus
    Cottbuser Gericht weist Unterstützer von „Der Dritte Weg“ in die Schranken

     

    Das Verwaltungsgericht Cottbus greift gegen einen Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppierung „Der Dritte Weg“ durch. Diese hatte jüngst zur Selbstjustiz an der deutsch-polnischen Grenze aufgefordert.

     

    15. November 2021, 18:00 Uhr•Cottbus

     von  Kathleen Weser

     

    Migranten vor dem Stacheldrahtzaun an der belarussisch-polnischen Grenze. Rechtsextreme haben an der deutsch-polnischen Grenze zu Selbstjustiz gegen illegale Einwanderer aufgerufen. Ein Waffenverbot gegen einen Unterstützer der Partei „Der dritte Weg“ hat das Verwaltungsgericht Cottbus jetzt bestätigt.

     

    Polizei und Justiz gehen in Brandenburg gegen Rechtsextremisten vor. Mitglieder und Unterstützer der Kleinstpartei „Der dritte Weg“, die im Oktober 2021 auch dazu aufgerufen hatte, an der deutsch-polnischen Grenze bei Guben Flüchtlinge zurückzudrängen, werden strafrechtlich verfolgt.
    Die rech...

     

     

    https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/rechtsextremismus-cottbuser-gericht-weist-unterstuetzer-von-rechtsextremen-in-die-schranken-60713599.html

     

     

     

    Wenn das tatsächlich ein Waffenverbot wäre (die Pressetante also nichts mißverstanden hat), also gem. § 41 WaffG, dann wäre das schon heftig. Dann darf er gar nix mehr, auch erlaubnisfreie darf er nicht mehr in die Hand nehmen.

  5. vor 28 Minuten schrieb Fussel_Dussel:

    Ist es nicht schlimm genug, dass es dazu ne Revision braucht?

     

    Nein, warum?

     

    vor 28 Minuten schrieb Fussel_Dussel:

    Warum gibt es solche Urteile überhaupt?

     

    Weil Richter auch nur Menschen sind.

     

    In Weimar dachte ein Familienrichter am Amtsgericht – Familiengericht, er könne über das SGB einer Schule Vorschriften bei der Maskenpflicht machen.

    Wobei er nicht alleine war, es gibt da so eine Gruppe "kritische Juristen", die denken sich sowas aus.

     

    Völlig irre, per SGB im Verwaltungsrecht etwas anordnen zu wollen.

     

    Ist auch korrigiert, natürlich von den Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wo es hingehört.

    Und inzwischen auch (seit letzter Woche wohl) höchstrichterlich.

     

    Es ist alles in Ordnung, die Rechtsprechung funktioniert.

  6. @chr: ja, diese Artikel erscheinen regelmäßig, auch in SPIEGEL, taz, Süddeutscher etc.

     

    Das halte ich für reine Behauptungen. Um zu zeigen, wie „schonungslos“ die Medien Versäumnisse der Behörden „aufdecken“.

     

    Wer vom Verfassungsschutz der Unteren Waffenbehörde als Extremist benannt wird, dem wird die WBK entzogen oder der KWS eingezogen.

     

    Dann folgt eventuell ein Gerichtsverfahren, das auch schon mal 4 oder sogar 5 Jahre andauern kann.

     

    In dieser Zeit hat der Betreffende seine Waffen in der von der Behörde benannten Frist einem Berechtigten überlassen oder vernichtet bzw den KWS eingeschickt, erscheint aber immer noch als Inhaber der Erlaubnis, weil ja keine Entscheidung rechtskräftig ist.

     

    Mit so etwas kann man halt das ahnungslose Publikum erschrecken.

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  7. vor einer Stunde schrieb LordKitchener:

    Dann erkläre uns bitte mal was der Unterschied zwischen dieser Partei und Die Linke oder Die Grünen ist.

     

    Warum sollte ich das tun?  🤔

     

    Wenn jemand eine waffenrechtliche Erlaubnis will, dann muß er für Völkerverständigung eintreten.

     

    Wenn er das nicht tut, gibt's keine Erlaubnis.

     

    Dann ist es doch egal, in welcher Partei er ist und ob er überhaupt in einer Partei ist? 🤷‍♂️

     

    Steht so im Gesetz, welches mit demokratischer Mehrheit beschlossen wurde. Und Gericht entscheiden bekanntlich gemäß Gesetz und Rechtsprechung.


  8.  

    Zitat

     

    Waf­fen­verbot für För­der­mit­g­lied der Partei

     

    Mitglieder der Partei "Der III. Weg" seien waffenrechtlich regelmäßig als unzuverlässig einzustufen, hat das VG Cottbus entschieden. Es bestätigte damit die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte.

     

    Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus (VG) hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Fördermitglied der Partei "Der III. Weg" seine ihm entzogene Waffenbesitzkarte nicht zurückbekommt. Die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarte hat es damit bestätigt (Beschl. v. 28.10.2021, Az. VG 3 L 306/21).

     

    "Der III. Weg" sei nach den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden als Vereinigung einzustufen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung wendet, so das VG. Wer Mitglied in einer solchen Vereinigung ist oder eine solche Vereinigung unterstützt, sei nach dem Waffengesetz in der Regel als unzuverlässig anzusehen. Beide Varianten träfen im Fall des Mannes zu, weil er als Fördermitglied, das einem Vollmitglied gleichzusetzen sei, den "III. Weg" finanziell unterstützt habe.

     

    Auch habe der Mann selbst Bestrebungen verfolgt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien, so das VG. So habe er unter anderem eine Online-Petition gegen die Errichtung eines Flüchtlingwohnheims mit den Worten "Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie unser Volk vernichtet wird" kommentiert

     

    [...]

     


    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-cottbus-vg3l30621-waffenverbot-partei-der-dritte-weg-mitglied/

     


    Ein Hinweis: Bei dem Zeichen [...] handelt es sich um ein Auslassungszeichen, das entfallene Textstellen kennzeichnet, um nur das zum Verständnis Nötigste zu zitieren.  :)

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  9. vor 16 Stunden schrieb highlower:

    Ich begreife wirklich nicht, wie einige hier Gift und Galle versprühen, nur weil der vermeintliche Unfallverursacher eine ablehnende Haltung gegenüber Schußwaffen hat.

     

     

    Das ist zu einem großen Teil der Zeitgeist.

     

    Frau Schwarzer erklärt „Das Private ist auch das Politische“ (nur nicht dann, wenn es um ihre Steuern geht) und Frau Makatsch erklärt vor Kurzem: „Ein Schauspieler muss auch immer das sein, was er spielt“ oder so ähnlich, sie fordert also eine Übereinstimmung der Rolle mit der realen Person.


    Das kann man so verstehen, daß nur ein Schwuler einen Schwulen spielen darf und nur eine Frau eine Frau. Bei Königen wird‘s dann schwierig, so viele echte gibt‘s da gar nicht, die dann auch noch mitspielen würden.

     

    Vor 60 Jahren hat man noch eine 45-jährige dicke Sängerin in der Rolle der Pamina akzeptiert. Weil es um die Stimme ging.

    Weil immer mehr Realismus in den Rollen gefordert wird, müssen sogar Sänger zusätzlich zum Singen jetzt auch noch immer mehr akrobatische Kunststückchen abliefern können, einfach nur gut singen zu können, reicht nicht mehr (die Aufführung der Zauberflöte aus Genf bestand dann eigentlich nur noch aus akrobatischen Kunststückchen).

     

    Das sind alles so typische Übertreibungen einer Branche.

     

    Vor allem in US ist dieses (evangelische, evangelikale) Verständnis von Übereinstimmung weit verbreitet (gegen die „katholische Heuchelei“!) und Herr Baldwin ist ein Teil dieser Maschine.
    Nun fällt auf ihn zurück, was er selbst befeuert hat.

     

    Aber ganz Medienprofi wehrt er sich ja schon landestypisch: erst hat seine Frau am Samstag erklärt, daß sie ihn liebt, dann läßt er sich am Tag darauf gerne mit der ganzen Familie ablichten und erklärt, wie toll Halloween doch sein.

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  10. Mit 18 Monaten für eine Tote wäre er doch noch gut bedient? 🤔


     

    Zitat

     

    New Mexico

     

    In New Mexico, involuntary manslaughter is a fourth degree felony, punishable by up to eighteen months imprisonment and a fine up to $5,000. This offense covers the as the unlawful killing of another person without malice during the commission of:

     

        An unlawful act that is not a felony
        A lawful act done in an unlawful manner which may produce death

     

    Homicide by vehicle through reckless driving is considered a third degree felony punishable up to six years imprisonment and a fine up to $5,000. If the death was the result of driving under the influence or evading the police, it is considered a second-degree felony punishable up to fifteen years imprisonment and a fine up to $12,500.

     

    Under New Mexico law, prior criminal convictions may cause the penalties to increase as well.

     

     

    https://www.lawinfo.com/resources/criminal-defense/involuntary-manslaughter/involuntary-manslaughter-penalties-sentencing.html

     

    .

  11. vor 14 Stunden schrieb Hunter375:

    Und jetzt schiebt jeder die Schuld auf andere...

     

    Na, ja, jetzt kommt das übliche Ritual: jeder muß sich jetzt öffentlich äußern (Ziel ist natürlich die Öffentlichkeit einzunorden und damit auch mögliche Geschworene).

     

    Die erste Reihe mit Baldwin war schon dran. Wir haben erfahren, seine Frau liebt ihn (ganz wichtig!) und am Tag drauf erfahren wir von Baldwins Halloween-Feier und wie wichtig sie für die Kinder ist (extrem wichtig: Familienbild mit allen Kindern!).

     

    Die Waffenmeisterin war schon, jetzt kommt aus der zweiten Reihe der Regieassistent:


     

    Zitat

     

    UNFALL IN SANTA FE

     

    Alec Baldwins Regieassistent äußert sich nach tödlichem Schuss erstmals öffentlich

     

     

    https://www.stern.de/lifestyle/leute/alec-baldwins-regieassistent-aeussert-sich-erstmals-oeffentlich-nach-unfall-30886090.html

     

    https://www.spiegel.de/panorama/toedlicher-unfall-bei-alec-baldwin-film-regieassistent-david-halls-aeussert-sich-erstmals-zu-unglueck-a-4e645601-f033-4306-b5d1-12a4aa2b1b0d

     


    Unterdessen machen die Ermittlungsbehörden vermutlich einfach ihre Arbeit.

    .

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  12. Zitat

     

    Wien – In einem offenen Brief kritisiert der internationale Verband der Kameraleute (Imago) energisch die Arbeitsbedingungen, die zur Vernachlässigung von Sicherheitsregeln verleiten. Hintergrund ist der tragische Tod der Kamerafrau Halyna Hutchins, die am 21. Oktober am Set einer US-amerikanischen Filmproduktion in New Mexico im Zuge einer Szene mit einer scharf geladenen Feuerwaffe erschossen wurde.

     

    Unzureichende Ruhezeiten hätten in der Vergangenheit bereits zu zahlreichen Unfälle während und nach den Dreharbeiten geführt. Das Gesundheitsrisiko und der enorme Druck sollten nicht mehr weiter akzeptiert werden.

     

     

    https://www.derstandard.de/story/2000130837136/set-unfallverband-der-kameraleute-verurteilt-arbeitsumfeld-im-film

     

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  13. Zitat

    „Die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed, die am Set von „Rust“ für Revolver und Gewehre verantwortlich war, ließ jetzt durch einen Anwalt mitteilen, vor Baldwins tödlichem Schuss bei der Produktionsfirma Rust Movie Productions LLC vergeblich auf die Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen bestanden zu haben. Das Unternehmen, an dem auch Baldwin als Mitproduzent beteiligt ist, habe aber abgelehnt, mehr Zeit für Schießübungen der Schauspieler, Vorbereitung von Waffenszenen und die Pflege von Revolvern sowie Gewehren zu erlauben.“

     

    https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/fehlzuendungen-schon-vor-alec-baldwins-toedlichem-schuss-gemeldet-17613230.html

     

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  14. Am 26.10.2021 um 19:30 schrieb chapmen:

     

    Wär doch ein triftiger Grund das verwenden von Schusswaffen in Filmen zu verbieten. Zumindest in D wäre da durchaus Potential vorhanden.

     

     

    Meinst Du, da geht noch was?  🤔

     

    Die üblichen Verdächtigen wie Frau Mihalic, Herr Wendt und Herr Pfeiffer sind jedenfalls merkwürdig still.

     

    Werfen wir einen Blick auf die gesetzlichen Bestimmungen in DE:


     

    Zitat

     

    WaffG § 12 Ausnahmen von den Erlaubnispflichten
    (4) Einer Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe bedarf nicht, wer auf einer Schießstätte (§ 27) schießt.
    Das Schießen außerhalb von Schießstätten ist darüber hinaus ohne Schießerlaubnis nur zulässig...

    3. mit Schusswaffen, aus denen nur Kartuschenmunition verschossen werden kann,
    a) durch Mitwirkende an Theateraufführungen und diesen gleich zu achtenden Vorführungen,

    § 39b Erwerb, Besitz und Aufbewahrung von Salutwaffen
    (1) Ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Salutwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer
    1.5 ist insbesondere anzuerkennen, wenn der Antragsteller die Salutwaffen für
    1. Theateraufführungen,
    2. Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen ...


    § 40 Verbotene Waffen
    (3) Inhaber einer jagdrechtlichen Erlaubnis und Angehörige von Leder oder Pelz verarbeitenden Berufen dürfen
    abweichend von § 2 Abs. 3 Umgang mit Faustmessern nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.2 haben, sofern sie
    diese Messer zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen. Inhaber sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse (§§ 7 und 27
    des Sprengstoffgesetzes) und Befähigungsscheine (§ 20 des Sprengstoffgesetzes) sowie Teilnehmer staatlicher
    oder staatlich anerkannter Lehrgänge dürfen abweichend von § 2 Absatz 3 Umgang mit explosionsgefährlichen
    Stoffen oder Gegenständen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.3.4 haben, soweit die durch die Erlaubnis oder
    den Befähigungsschein gestattete Tätigkeit oder die Ausbildung hierfür dies erfordern. Dies gilt insbesondere
    für Sprengarbeiten sowie Tätigkeiten im Katastrophenschutz oder im Rahmen von Theatern, vergleichbaren
    Einrichtungen, Film- und Fernsehproduktionsstätten sowie die Ausbildung für derartige Tätigkeiten...

     

    § 42 Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen
    für Verbotszonen
    (1) Wer an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten
    oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, darf keine Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 führen.
    Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ein Eintrittsgeld zu entrichten ist, sowie für Theater-, Kino-, und
    Diskothekenbesuche und für Tanzveranstaltungen.

     

    (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden
    1. auf die Mitwirkenden an Theateraufführungen und diesen gleich zu achtenden Vorführungen, wenn zu
    diesem Zweck ungeladene oder mit Kartuschenmunition geladene Schusswaffen oder Waffen im Sinne des
    § 1 Abs. 2 Nr. 2 geführt werden,


    § 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen
    (2) Absatz 1 gilt nicht
    1. für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen,

     

    Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4)
    Begriffsbestimmungen

    Salutwaffen
    Salutwaffen sind
    1.5.1
    veränderte Langwaffen, die unter anderem für Theateraufführungen, Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen
    bestimmt sind, wenn sie die nachstehenden Anforderungen erfüllen:


    a) das Patronenlager muss dauerhaft so verändert sein, dass keine Patronen- oder pyrotechnische Munition
    geladen werden kann,
    b) der Lauf muss in dem dem Patronenlager zugekehrten Drittel mindestens sechs kalibergroße, offene
    Bohrungen oder andere gleichwertige Laufveränderungen aufweisen und vor diesen in Richtung der
    Laufmündung mit einem kalibergroßen gehärteten Stahlstift dauerhaft verschlossen sein,
    - Seite 50 von 63 -Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
    sowie des Bundesamts für Justiz ‒
    c) der Lauf muss mit dem Gehäuse fest verbunden sein, sofern es sich um Waffen handelt, bei denen der Lauf
    ohne Anwendung von Werkzeugen ausgetauscht werden kann,
    d) die Änderungen müssen so vorgenommen sein, dass sie nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen
    rückgängig gemacht und die Gegenstände nicht so geändert werden können, dass aus ihnen Geschosse,
    Patronen- oder pyrotechnische Munition verschossen werden können, und
    e) der Verschluss muss ein Kennzeichen nach Abbildung 11 der Anlage II zur Beschussverordnung tragen;

     

     

     

    Das kann man doch bestimmt noch durch die eine oder andere VO ergänzen? ;)

  15. Am 4.4.2021 um 10:27 schrieb lrn:

    Wenn man hier aber auf Schild -> Erlaubniswiderruf reduziert, kann man zumindest trefflich unterschiedlicher Auffassung sein, ob so etwas nun gerechtfertigt ist oder nicht.

     

     

    Nö, kann man nicht.

     

    Die Beschwerde gegen den Beschluß des VG wurde von OVG zurückgewiesen. Und das ziemlich überzeugend (Leitsatzentscheidung):


     

    Zitat

     

    Für die verhaltensbasierte Prognose einer missbräuchlichen Verwendung von Schusswaffen kann auch eine für Außenstehende ernstzunehmende Drohung mit einem Schusswaffengebrauch bei unbefugtem Betreten des Grundstücks ausreichen (Drohung mit Notwehrexzess mittels Waffen)

    Entscheidung im Volltext:

     


    https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE210003003&psml=bsshoprod.psml&max=true

     


    Man droht eben anderen Menschen nicht vorsorglich mit Erschießung.  🤷‍♂️

     

    Jedenfalls nicht ohne Konsequenzen.

  16. vor 5 Minuten schrieb joker_ch:

     

    @Heletz versuche nicht immer deinen Senf dazu zu geben

     

     

    Bisher habe ich noch gar keinen Senf dazugegeben.

     

    Bisher habe ich nur mitgeteilt, es wurde einer hausdurchsucht, weil er offenbar etwas Verbotenes hatte, wurden seine Waffen beschlagnahmt.

     

    So steht es doch im Polizeibericht?

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