Kappa

Offensichtlich ja. Und wie man da jetzt sogar in einem Newsletter (den von ProLegal hab ich nicht) Entwarnung geben kann, geht auf keine Kuhhaut! Klar, formal ist die Verschiebung aller umgebauten Halbautomaten von B7 nach A7 vom Tisch, das stimmt. Hurra und jetzt geht alle mal die Lobby loben. Dass aber von dieser Umkategorisierung nur deshalb Abstand genommen wurde, weil man die B7 Waffen mit der neuen Richtlinie gleich komplett mit erfasst, ist den "Diplomaten" wohl verborgen geblieben. Sowas kommt halt raus, wenn entwarnende Mails geschrieben werden, nur weil der eigene Kontakt/Gesprächspartner in Brüssel einem mit Hand aufs Herz verspricht, dass es net so schlimm werden wird. Nochmal klipp und klar: Auch wenn am Montag im LIBE der Draft von Valero abgelehnt wird (wenn die Konservativen in LIBE die Mehrheit haben), dann stehen noch immer die 130 Amendmends für Fords Entwurf im IMCO. Und was da für Brocken vorgeschlagen wurden (z.B. Verbot der gängigsten Kaliber), hatte ich ja im Newsticker geschrieben. Derweil hat die Kommission (siehe verlinkte PDF im Ticker) ihre ursprüngliche unklare Formulierung weg von optischer Ähnlichkeit zu einer Kriegswaffe so geändert, dass es jetzt um die technische Abstammung geht. Da alle AR-15, Sigs, etc technisch mit kleinen Änderungen von den militärischen Modellen abstammen, sind damit nämlich wieder alle erfasst und man konnte B7 fallenlassen. Je nachdem wie genau man das auslegt, kann man damit auch viele jagdliche HA vervieten, sofern sie auch nur kleine technische Details mit Kriegswaffen teilen. Parallel werden in GENVAL in geheimen Sitzungen die technischen Kriterien für verbotene Waffen erstellt. Und zwar auch in einer Weise, dass möglichst alles erfasst ist. Der Vorteil der Definition über die technische Abstammung ist folgender: Man kann die Waffen selbst treffen. Auch wenn GENVAL eine Definition formuliert, dass ein Halbautomat so lange legal bleibt, wie man kein Magazin mit > X Schuss einsetzt. Merke: Es geht und ging der Kommission immer um das Totalverbot! Es wurde auf die Kritik eingegangen, dass der Vorschlag zu ungenau formuliert ist. Jetzt wird er halt genau formuliert. Hat auch den Vorteil, dass die zivilen Gegner inzwischen durch die lange Zeitspanne abgelenkt, von News über B7 in Sicherheit gewiegt oder durch die vielen Ausschüsse verwirrt sind. Der Gegenwind lässt also merklich nach. Deswegen versuche ich weiterhin, wichtige Dokumente zu analysieren und die Zusammenhänge in deutscher Sprache in den Ticker zu schreiben und ich bin froh, dass es auch andere gibt, die sich die Arbeit machen. Und an all die Jäger im Parallelthread: Vergesst die EU nicht! Wem nützt es, wenn ihr über Jagdgelegenheiten in Norwegen und Eisbären 150 Seiten diskutiert und evlt sogar eine Änderung im Jagdgesetz erwirkt, wenn parallel einfach 90 % eures HA-Bestands illegal werden?

Ich fasse die Dokumente hier nochmal kurz zusammen. Wenn das Bearbeiten länger gehen würde, könnte ich heute Abend noch konkreter darauf eingehen. Wichtig: Kein Grund, zu jubeln (schon gar nicht im Newsticker)! Das sind Arbeitsdokumente und nichts festes. Es wird noch immer auf ein Totalverbot hingearbeitet. Entweder über die Fähigkeit, Magazine aufnehmen zu können, oder über die Abstammung von militärischen Modellen! (es glaubt doch niemand ernsthaft, dass Alexis sich damit abspeisen lassen wird, dass ein böser Halbautomat plötzlich nicht mehr verboten ist, wenn man bloß ein 20, 10 oder 6 Schuss Magazin reinsteckt!) Also 1. http://jaktreportage.se/st08516.en16.pdf ist ein Debattenbeitrag der Ratspräsidentschaft für den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten. Darin wird über einen möglichen Vorschlag für technische Richtlinien gesprochen, da die originale Forderung der optischen Ähnlichkeit zu vage ist. Deren aktueler Diskussionsbeitrag lautet: Diskussion besteht weiterhin, wie die ersten beiden Punkte zu fassen sind. Konkret geht es darum, ob die Waffen alle zu verbieten sind, oder ob sie nur dann verboten sind, wenn man ein zu großes Magazin montiert. Das GENVAL Meeting am 25.4., auf das der obige Beitrag Bezug nimmt, stellt die Basis dafür dar. Auf Drängen von DE und FR stellt die Präsidentschaft den folgenden Entwurf dar: Dieser Beitrag wurde aber von mehreren Stellen kritisiert (siehe erstes PDF punkt 8 und PDF vom GENVAL Meeting selbst). Darauf folgend wurde die oben zitierte Fassung beschlossen, in der Waffen in der Konfiguration mit Magazin verboten wären, wenn das eingesetzte Mag zu groß ist. Im Meeting wurde aber auch wieder angesprochen, Munition für Kat A Waffen selbst in Kat A zu stellen, also ale militärisch/zivilen Kaliber zu verbieten. Im nächsten GENVAL Meeting soll weiterhin über folgendes diskutiert werden: Die Opinion von Vale (anderes verlinktes PDF) lasse ich mal vorerst aus. Das andere verlinkte Dokument (20. April 2016) ist ein Entwurf der Kommission, in dem weiterhin das Verbot von HA gefordert wird, die "ursprünglich für militärische Zwecke konstruiert wurden". Damit weiterhin die Forderung nach einem Totalverbot! Jedes AR, Sig, G3, etc ist ein Nachbau einer militärischen Waffe! Das sind Arbeitsdokumente und Vorschläge der Gegenseite. Ende Mai werden diese zusammen mit den Dokumenten von LIBE und IMCO und den 130 Amendmends zusammengeführt (Compromise Amendmends). Momentan sieht es so aus, dass darauf hingearbeitet wird, dass die Ausschüsse IMCO und LIBE ein Verbot abhängig von technischen Kriterien akzeptieren sollen. Diese Kriterien wiederum werden dann aber von GENVAL und der Kommission festgelegt, was effektiv auf ein Totalverbot hinauslaufen kann! Medizinische Tests und zeitlich beschränkte Lizenzen sind NICHT erledigt! (die o.g. Dokumente ändern nichts am Stand der Entwürfe in IMCO!) Verbot von HA, die an militärische Modelle angelehnt sind, ist NICHT erledigt! Edit: Kann sich jemand bitte die Mühe machen und nachsehen, ob in den aktuellen Dokumenten von GENVAL und deR Kommission noch mehr zu Munition steht? Was ist der Standpunkt zum Verbot von Munition für Kat A Waffen? Wie wird das Herstellen von Munition behandelt? Was ist der Effekt aufs Wiederladen??

Verflucht noch eins, ich finde die Bearbeiten-Funktion nicht! Nur Beitrag melden, zitieren und teilen... Edit: Der Bearbeiten Button erscheint bei mir nur unter dem zuletzt geposteten Beitrag. Dann halt so: Meine Beiträge im Newsticker dürfen natürlich weiterverbreitet werden, sowohl in sozialen Median als auch in anderen Waffenforen!

Hi, klar kannst du meine Sachen auch weiter Posten.

So, ich hab grade mal etwas Zeit und kein Pulver zum Verladen. Das wird ein etwas längerer Text, aber ich denke, es passt doch ganz gut in den Newsticker. Für alle, die sich nicht durch ellenlange PDF wälzen wollen/können, fasse ich hier mal zusammen, welche Amendmends am Montag abgestimmt werden, bzw. was alles bis Ende Mai von Ford eingearbeitet werden kann. Wenn man nach der Häufigkeit der jeweiligen Vorschläge geht, kristallisieren sich einige Sachen raus. Natürlich steht zu erwarten, dass die Kommission in der Endrunde (compromise amendmends) noch einiges davon kippt und ihre eigenen Verbote einbringt. Insbesondere die Problematik der "technischen Kriterien" ist dabei kritisch zu sehen. Die Kommission will weiterhin alles mit Pistolengriff und Magazinaufnahme verbieten und macht keine Abstriche nach Lang- und Kurzwaffen. Um die Dokumente mal kurz zusammenzufassen: Die Draft Opinion von Valero (ihr Entwurf) ist schon seit einer Weile bekannt. Kernpunkte sind neben medizinischen Checks vor allem: Auf HA umgebaut VA sollen verboten werden. Einstufung von Anscheins-HA wird kritisch gesehen. Sie schlägt vor, lieber technische Kriterien zu entwerfen, anhand denen Waffen verboten werden: Energie, Kaliber, Möglichkeit zur Aufnahme von Magazinen. Außerdem sollen Charakteristika, die "nicht gerechtfertigt sind (not justified for good cause)" wie Pistolengriffe, Klappschäfte oder Kühlrippen verboten werden. Magazine sollen wesentliche Waffenteile werden. Magazine mit einer Kapazität > 10 Patronen sollen Kategorie B Gegenstände werden, d.h. nur auf Bedürfnisantrag. Das gilt auch für alle Pistolen! Waffenbesitzer sollen eine Haftpflichtversicherung für Waffen besitzen, deren Existenz regelmäßig von der Behörde geprüft werden soll. Die Versicherung betrifft speziell Personen- und Sachschäden. Die Versicherung wird auf die Waffe abgeschlossen, egal ob die Benutzung vom Besitzer erfolgt, oder illegal. Onlinehandel soll komplett verboten werden. Einzige Ausnahme sind Händler. Die persöliche Übergabe zwischen Privatpersonen im Beisein eines Händlers soll nur noch in Ausnahmefällen genehmigt werden! Lagerung vereinheitlichen auf das Niveau der "Agreement on the European Economic Area". Dazu habe ich noch keine Details gefunden. Dann noch ein Auszug aus den ca. 130 Seiten Amendmends, die zu dem Vorschlag von Ford eingereicht wurden. Ich hab mir mal die Mühe gemacht, das durchzulesen. Meiner Meinung sind das sogar ziemlich viele, die Sache scheint also wichtig zu sein. Vorschläge, die darauf abzielen, den Entwurf komplett abzulehnen (konservative Fraktion, AfD,...) lasse ich mal komplett aus. Das wäre natürlich die Traumlösung. Alles andere in der Reihenfolge der Punkte im originalen Proposal. In Antrag 33 wird tatsächlich gefordert, die Aussage "Über 6700 Menschen sterben in der EU jährlich durch Feuerwaffen, die sich in Privatbesitz befinden." in den Entwurf aufzunehmen [Den Teil zu Museen und Sammlern lasse ich aus, da geht es hauptsächlich um Detailfragen der Aufbewahrung und Lizensierung von Kat A Waffen. Die Aufnahme von Sammlern in die Direktive wird mehrheitlich abgelehnt.] Einheitliche Aufbewahrungsstandards und Deaktivierungsrichtlinien. Von mehreren Mitgliedern kam die Streichung des Anscheins-HA-Paragraphen (Punkt 9 des Drafts): "Das vorgeschlagene Verbot bestimmter halbautomatischer Feuerwaffen wird abgelehnt, weil dem Vorschlag keine verlässlichen Nachweise zugrunde liegen, dass ein solches Verbot zu mehr Sicherheit beitragen würde." Sylvia-Yvonne Kaufmann und einige andere schlagen folgendes vor (Amendmends 69ff): Verbot von HA nach technischen Kriterien, Verhinderung des Umbaus zu VA, Einschränkung des Handels von Magazinen, besondere Lagervorschriften für diese Waffen und derne Munition. Außerdem eine generelle "Beschränkung" der zivilen Nutzung. Die Vorschläge gehen also in beide Richtungen, wobei die Kommission natürlich das Verbot anhand technischer Kriterien will. Mit dem werden nämlich im Vorbeigehen auch noch alle Pistolen erfasst. Antrag 75: "Die Mitgliedstaaten sollten für die Aufbewahrung und Beförderung von Feuerwaffen Sicherheitskriterien festlegen, die der Anzahl der im Besitz befindlichen Waffen und ihrer Gefährlichkeit angepasst werden sollten." Also Aufbwahrung abhängig von der Menge besessener Waffen. Onlinehandel geht ebenfalls in beide Richtungen. Einerseits Vorschläge (Nr 80), die nur fordern, dass sichergestellt wird, dass beide Parteien eine Lizenz für Waffen haben (also wie in DE). Andererseits (wieder S.-Y. Kaufmann, 82) fordern, dass die Übergabe nur bei der Polizei oder anderen Behörden erfolgen darf. Die Wachen wirds freuen. In den Anträgen um Nr. 94 geht es um die Aufnahme von Schalldämpfern als wesentliche Waffenteile oder nicht. Selbst wenn nicht, wird es in DE vermutlich keine Legalisierung geben... Jussi Halla-aho begründet Antrag 99 sogar korrekt damit, dass SDs nicht wesentlich für die Funktion der Waffe sind, sondern nur den Schalldruck um wenige dB mindern und ihn nicht verschwinden lassen. 95 und 97 fordern die Magazine an die Erwerbsberechtigung der Waffe zu koppeln, d.h. wesentliche Bestandteile werden zu lassen. Für Magazine und andere Teile, die nachträglich genehmigungspflichtig werden, soll es eine Meldefrist geben. In 124 fordert B. Valero, dass auch Magazine, die nach Inkrafttreten der Richtlinie produziert werden, eine Seriennummer bekommen. In 119 von Marina Albiol Guzmán, Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos wird eine Verbrauchssteuer auf Waffen in der gesamten EU gefordert! Von den selben Personen wird in 120 explizit aufgeführt, dass die Mitgliedsstaaten das Recht haben, Waffen für Privatpersonen komplett zu verbieten! In 133 und kurz davor wird gefordert, auch auf Munition eine Kennzeichnung (Seriennummer) anzubringen. (Ob eine Hülse 9x19 groß genug ist für eine Zahl im Milliardenbereich?) Händlerlizenzen sollen zeitlich befristet werden. Europaweites Bedürfnisprinzip (151). Viele Vorschläge auch zu medizinischen Tests. Es reicht von Eingangsuntersuchung bis zu regelmäßigen kompletten ärztlichen Gutachten für Kat B Lizenzen. S.-Y. Kaufmann fordert sogar eine psychologische Untersuchung (169). Die Konservativen um Jussi Halla-aho fordern in 173 als einzige das Erbenprivileg. Erben sollen eine geerbte Waffe verkaufen dürfen und nicht bei der Behörde entschädigungslos abgeben. 176 fordert eine Beschlagnahme von Kat A Gegenständen (zu denen ggf auch Halbautomaten zählen sollen). Folgende Amendmends lassen den Punkt der Vernichtung dieser Waffen stehen. 196 will den Verkauf von Waffen und Munition über das Internet oder im Versandhandel (selbst mit zertifizierten Kurierdiensten) komplett verbieten. Das Aus für den Großteil der kleinen und mittelgroßen Waffenhändler. S.-Y. Kaufmann will in 197 erreichen, dass nach einem Onlinekauf die Waffe nur bei der Polizei oder der Behörde abgeholt werden kann. Von Waffenhändlern ist keine Rede. 200 will den Erwerb von Schalldämpfern an das Eigentum der passenden Waffe knüpfen. Ab 201 mehrere Vorschläge, die die auf 5 Jahre befristete Lizenz aus Verwaltungsgründen streichen will. In 207 wird dagegen eine Frist von nur 3 Jahren für die komplette Lizenz gefordert. In 209 wieder von Valero die Aufnahme von Magazinen als wesentliche Teile. Zur B7-Problematik: 226 fordert eine Genehmigung aller zivilen HA Modelle, in denen bescheinigt wird, dass kein Rückbau machbar ist. Entspricht den BKA-Bescheiden, nur auf gesetzlicher Ebene. 234 fordert die Streichung der Einstufung der B7 und Anscheinswaffen in A. 235 fordert, dass alle HA in den jeweiligen Kategorien nur dann erlaubt sind, wenn sie (s.o.) zertifizierten Modellen entsprechen. Versteckter Punkt iii) 6. Repetierflinten mit < 60 cm Lauf sollen Kat B werden. Die folgenden Amendmends sind größtenteils gegen die A-Einstufung von umgebauten VA und Anscheinswaffen. Wunderbare Begründung in 245: "The definition of B7 fire arms does not enable a clear understanding as to which fire arms would be covered by the suggested ban. The commission in fact acknowledges that it does not know which fire arms would be covered by the proposed ban. I would suggest that not knowing what you want to ban undermines any following argument as to why it should be banned. Furthermore mere resemblance with automatic weapons does not in and of it self imply that these weapons would be more dangerous. It is recalled that B7 weapons can only be held under licence and that the commission have presented no clear indications as to how banning these fire arms would increase security. Therefore this propo sal should be firmly rejected." [In etwa: Wenn du nicht klar sagen kannst, was du überhaupt verbieten willst, erledigt sich jede weitere Diskussion, warum du es verbieten willst!] Allerdings: 251 will auch die Munition für alle Kat A Waffen verbieten, d.h. praktisch alle Kaliber, die von Zivilisten und dem Militär verwendet werden. Unabhängig vom Typ der Munition, also sowohl zivile Voll- und Teilmantelmunition, als auch militärische Leuchtspur oder Sprengmunition. 9x19 (Maschinenpistolen), .223, .308 (Sturmgewehre) und mehr! 231 fordert sinnvollerweise: "Vor dem Hintergrund, dass im Vorfeld keine Folgenabschätzung erfolgte, sollte ein Eignungstest durchgeführt werden, um zu bescheinigen, dass die neuen Bestimmungen notwendig sind." Die Möglichkeit einer weiteren Verschärfung nach dieser Zeitspanne bleibt bestehen.

Naja, er ist Oberst (a.d.?) und hat wahrscheinlich noch seine Kontakte in Polizeikreise. Trotzdem eine Sauerei, vor einer Landtagsdiskussion mal eben durchzuschauen, wer der politischen Gegner alles WBKs hat. Er selbst hat ja laut eigener Aussage auch eine. Und er hat als Oberst mehr geschossen, als sein Gegner von der CSU in seinem ganzen Leben

Hier mak die relevanten auszüge von Prof gantzer. Leider keine quote wrul ixh an handy schreibe. "Also, ich habe das genau aufgelistet. In unserem Dringlichkeitsantrag steht nämlich ich gehe das jetzt einmal ganz schnell durch : "Strengere Vorschriften, um halbautomatische Waffen zu verbieten." Auch der Deutsche Schützenbund ist der Meinung, dass das passieren soll. Sie gipfelt sogar in dem Ausruf: Wir Schützen brauchen keine Kalaschnikow! - Das ist auch richtig. Deswegen müssen wir uns überlegen, wie weit wir diese halbautomatischen Waffen von der Kategorie B 7 in die Kategorie A aufnehmen. [...] Strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe." Dann wissen Sie nicht, was im Online alles möglich ist, wie gedealt wird. Waffenkäufe werden inzwischen überwiegend übers Darknet abgewickelt. Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD): Lieber Herr Flierl, ein Blick ins Waffenregister hat mir gezeigt, dass Sie auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind." Seit wann kann eigentlich jeder Politiker ins nwr Einsicht nehmen???

Das schreibe ich jetzt absichtlich in den Newsticker (bitte nicht verschieben), weil das eine nicht ganz unwichtige Info ist: A7 ist NICHT erledigt! Im Gegenteil, der Entwurf von Ford, wonach umgebaute VA in A7 eingestuft werden sollten, wurde von den Mitgliedern des Ausschusses gemeinhin angenommen. Soweit betrifft es z.B. umgebaute G3 oder Sig, von denen es massig in DE und in der Schweiz gibt. Des weiteren wurde am Ende der Sitzung vom Vertreter der Kommission (Alain Alexis) die Aussage gemacht, dass er der Meinung (keine Fakten) ist, dass Halbautomaten, die VAs nachempfunden sind, nicht in Privatbesitz gehören, weil ihre Form ja trotzdem militärischen Ursprungs ist. Er hat erneut festgehalten, dass ein weitergreifendes Verbot anhand technischer Kriterien erfolgen muss. Vicky Ford war danach etwas aus der Bahn geworfen und hat in ihrem Schlusswort gesagt, dass sie dann offen für Vorschläge zu einer alternativen Formulierung des Paragraphen zum Halbautomatenverbot ist. Von den weiteren Vorschlägen, die bis Donnerstag, den 28.4. eingehen und beachtet werden, hängt es ab, ob wir "nur" die Umbauten verlieren, oder ob alle halbautomatischen Waffen mit Magazinaufnahme und Pistolengriff verboten werden. Die Schweizer sind mit ihren Sigs aus Armeebeständen sowieso erledigt. Außer, der Vorschlag findet eingang, dass Umbauten legal bleiben sollen, wenn der Umbau von einer staatlichen Stelle als nicht rückbaubar zertifiziert wurde. Ein kleines anderes Argument gegen den Zirkus: Bis in die 70er Jahre wurde der Schießsport mit echten Militärwaffen aufgeübt und es ist absolut nichts passiert. Erst als die Militärwaffen durch VA eine wesentlich bessere Zerstörungskraft im Nahgefecht bekamen, wurde eine Abstufung gemacht, wonach VA für Zivilisten nicht zu erwerben ist. Das hat jahrzehnte ohne Probleme funktioniert und soll jetzt abgeschafft werden.

Also weiterhin kein Grund zur Freude. Um 1500 geht es übrigens mit was anderem als den Waffen weiter. Im Prinzip werden nur noch die Details besprochen. Medizinische Checks sind drin (ob einmalig oder periodisch bleibt abzuwarten). Zeitbegrenzung der Lizenz ist noch immer drin Onlinehandel nur noch in Gegenwart einer dritten Partei Noch immer keine konkreten Aussagen zur Zukunft des Wiederladens A7 Klassifikation wurde begrüßt, die Kommission will allerdings um jeden Preis Waffen verbieten und versucht jetzt, unter dem Vorwand einer "genaueren Formulierung" eine Reihe erdrückender technischer Merkmale einzufügen. Das soll darauf hinauslaufen, dass trotzdem eine große Zahl (nämlich alle modernen Halbautomaten mit Pistolengriff) abgeschafft werden. Von konkreten Regelungen zur Kompensation war auch diesmal nicht die Rede. Die nächste Deadline, die um 1 Tag verlängert wurde ist nächste Woche Donnerstag der 28.4. Bis dahin dürfen Anmerkungen der Leute im Plenum (von denen ja einige angekündigt wurden) eingebracht werden. Diese werden dann von Ford und verm. den Shadows bis 23/24 Mai besprochen. Ende Mai wird es wahrscheinlich noch eine Sitzung geben, bei der ein neuer Draft besprochen wird. DIe Gegenseite, also Alexis werden dann bis 13/14 Juni daraus "Kompromisse" machen, d.h. der STand bis dahin wird nochmal etwas verschärft. Am 27. Juni wird im Ausschuss darüber abgestimmt, diesen Draft anzunehmen und dem Parlament später (Datum unbekannt) zur Annahme vorzulegen. Soweit der weitere Zeitplan.

Auch wenn die meisten Speaker die A7 Einstufung in Fords Vorschlag normal kommentiuert haben, kam dann die Aussage von Alexis von der Kommission. Die WOLLEN das Halbautomatenverbot nicht fallenlassen. Jetzt sollen immernoch technische Richtlinien erstellt werden, unter die dann wieder alle Halbautomaten fallen. Sie erwähnt, dass manche ihrer Kollegen (Spezielle Kat A) Waffen haben...

Wo ist die Liste mit essential components, die sie "angehängt" hat? Wiederladen wird angesprochen und in den Vorschlag eingearbeitet! Die Shadows, die die härtesten Vorschläge schriftlich eingereicht haben, reden jetzt von völlig harmlosen Sachen...

Die aktuelle Tagesordnung des LIBE steht hier: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/libe/meetings.html Für den 11.4. steht unser Punkt aber nicht auf dem öffentlichen Programm. IMCO tagt an dem Termin nicht. Möglicherweise eine interne Sitzung?

Das habe ich auch nicht in Frage gestellt. Aber leider hängen unsere Gesetze selten von Logik ab. Wenn ich mir vorstelle, dass in anderen Bereichen, von denen ich weniger Ahnung habe, genauso beschlossen wird, dann ist mir klar, warum alles gegen die Wand gefahren wird.

Das ist m.W. eine Liste mit Änderungen (Amendmends), die jedes Land bringen darf. Allerdings fällt NL wegen der Präsidentschaft besonderes Gewicht zu. Daher vermutlich auch die außerordentliche Sitzung am 11.4.

Genau! Die haben doch nur deshalb diesmal länger drüber nachgedacht, weil sie gemerkt haben, dass sich zur Abwechslung mal die Leute selbst dafür interessieren. Net nur paar Lobbyisten, die naturgemäß was dagegen haben. Momentan sieht es aber leider so aus, dass sie den Draft so abschwächen, dass er in der Abstimmung durchkommt. Und da sie sich diesmal auf die Umbauten eingeschossen haben, wird ziemlich sicher irgendwas verboten. Was genau werden die nicht nach der Gefährlichkeit entscheiden, sondern danach wo der geringste Wiederstand eintritt und was nur wenige betrifft. Salamitaktik. Und deswegen habt ihr Schweizer auch grade so Probleme. Der große Rest in Europa hat nämlich zum Schutz der Anscheinswaffen die "bösen" VA-Umbauten stehenlassen, weil man den Paragraph nicht ganz streichen konnte. Es hat kaum jemand vorgebracht, dass auch diese Umbauten harmlos und polizeilich irrelevant sind. Offiziell trifft man damit nur die "wenigen" Leute mit alten Umbauten, die Schweiz hat ja m.W. in dem Ausschuss keine Stimme, muss das Ergebnis aber trotzdem übernehmen. Kann so ein Beschluss noch in eurem nationalen Parlament gekippt werden? Das schweizer Schießwesen betrifft jetzt ja nicht grade wenige Leute.

Das ist halt die unterschiedliche Sichtweise verschiedener LWBs. Für mich ist schießen eines von mehreren Hobbys und meine Waffen sind nur soweit Ausdruck meiner Freiheit wie es das Recht ist, Eigentum zu besitzen. Ich werde garantiert nicht mit ihnen den Bürgerkrieg ausfechten, den sich so mancher anscheinend herbeisehnt. Wenn es notwendig wird, in Deutschland auf der Straße eine Langwaffe zu tragen, werde ich abhauen. Und Du auch, da wette ich mit dir. Alles andere sind nur die typischen Aussagen von Couch-Commandos. Normalerweise schätze ich ja deine Aussagen, aber ich sehe jetzt in meinem Beitrag kein Florian-Prinzip und ich spreche mich auch nicht für weitere Verbote bei anderen Leuten aus, weils mich ja nicht betrifft. Ich stehe zu jedem LWB, egal ob jetzt grade seine HAs dran sind oder erst später die Sniper Rifles. Zu Deiner Info, ich habe mehrere Teile, die von dem EU-Vorstoß betroffen wären. Welche Vorschläge hast Du denn sonst außer Einfluss nehmen auf diejenigen, die das Ganze verabschieden? Es lässt sich nunmal nicht mehr komplett beenden, weil auf europäischer Ebene nunmal großteils Pfeifen sitzen, die alles abnicken. Und solange die Lage noch unklar ist, sollte man für jede Option einen Plan haben. Und mal was anderes zu deinem Florianprinzip: Hast du vergessen, dass selbst im neuesten Entwurf von V. Ford noch immer alle umgebauten Vollautomaten in A umgestuft werden sollten? Nur die Anscheinsregelung für zivile Klone ist da nicht mehr drin. Einer in meinem Verein hat ein umgebautes G3. Der müsste es selbst in der aktuellen Form des Entwurfs abgeben. Und zwar entschädigungslos, wenn nicht langsam mal eine Regelung zum Altbestand oder Entschädigung definitiv Eingang in den Draft findet. Irgendwas wird auf jeden Fall verboten und es wird eine noch zu bestimmende Minderheit treffen. Und sich um genau diese Leute zu sorgen ist meiner Meinung genau das Gegenteil von deinem Floriansprinzip, oder?

Prinzipiell finde ich eine Altbestandsregel im Sinne von "behalten" ja ganz gut. Aber was passiert wenn der Besitzer dann nachträglich z.B. wegen medizinischer Untauglichkeit seine Erlaubnis verliert? Verkaufen kann er sie dann ja nicht mehr. Und wie viele Waffen werden mangels Möglichkeit zum Verkauf von den Erben einfach unterschlagen weil sie sowieso keine Möglichkeit sehen, diese zu Geld zu machen? Zumindest beim Erben sollte es eine Möglichkeit geben, die Teile an den Staat zu verkaufen, andernfalls ist es wieder eine entschädigungslose Enteignung, nur halt verzögert. Zur Erklärung: Ich befürworte keineswegs den ganzen Verbotszirkus. Ich betrachte es aber als sinnvoll, schon früh eine Regel für Altbesitz oder Entschädigung ins Spiel und in die Diskussion zu bringen. Und "lebenslang behalten" (ggf. mit Verkauf durch die Erben an den Staat) ist für mich deutlich besser als ein 3000 € Gewehr für 400 € abgeben zu müssen. Da würde zumindest ich auch nicht gegen klagen, wenn ich es auch noch benutzen darf. Für mich is meine SL-Büchse kein Schwanzersatz, sondern ein Wertgegenstand. Wenn ich sie nicht mehr haben darf ist das für mich ok, solange ich den kompletten Wert ersetzt bekomme und nicht nur eine symbolische Entschädigung und das Wissen, was für die öffentliche Sicherheit getan zu haben Altbestand behalten ist ein guter Anfang aber die Leute müssen trotzdem einen Weg haben, ihr Eigentum legal zu Geld zu machen.

Weiß nicht, obs schon erwähnt wurde, aber im Spiegel 12/2016 auf Seite 30 ist ein Artikel zur Herkunft der Pariser Waffen, speziell geht es um den jüdischen Supermarkt. Schreibweise natürlich wieder mit "Waffennarren" und ähnlichem. Interessant auch, dass ein Teil der Waffen angeblich von einem französihen V-Mann beschafft wurde. Ich empfehle hier allerdings aus Prinzip NICHT, dieses Magazin zu kaufen, aber vielleicht fällt ja irgendwo eine alte Kopie oder ein PDF an. Es geht amRande auch um den EU-Vorstoß, wobei natürlich mit Ausnahme der reaktivierten Dekowaffen der Zusammenhang dieses Gesetzes mit den illegalen Waffen nicht erläutert wird. Die Hauptkritik richtet sich gegen die EU und ide Tatsache, dass mehrere tschechische SSWs durch einfaches Aufbohren von den Pariser Attentätern wieder einsatzfähig gemacht wurden. Zitate aus dem Artikel: Es wird das Vorgehen und das Verbummeln der EU Richtlinie von 2008 kritisiert: Sehr interessant der Weg der Waffen zum Endanwender: Also keine einzige Zivilwaffe! Details zu den gefundenen Waffen: Zur Quelle aus Armeedepots: Klingt irdendwie ziemlich wie im Film Lord of War EDIT: "Dear Sir or Madame" schreibt sich ohne e

Genau das ist das Problem. Es wird eine kleine Demo von vielen. Im Gegensatz zu vielen anderen Gruppen sind die lwbs halt meist berufstätig und können nicht mal so eben wegfahren. Außerdem, was wirkt wohl mehr? 100 hanseln irgendwo am bahnhof oder dauernd 1000 mails im Postfach? Oder echte Briefe auf Papier... Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass bei einer Sitzung mal erwähnt wurde, wie wichtig es ist, weil draußen paar Leute demonstrieren. Im schlimmsten Fall diskreditiert man sich da noch selber, wenn die sehen, dass von den 8 Mio betroffenen grademal 100 da stehen.

Beste Aussage der Kommission: "Wir wissen nicht wie viele B7 in Umlauf sind und verboten werden sollen. Über entschädigungen wissen wir deswegen auch nichts, aber vielleicht können wir Entschädigungen ja ganz vermeiden, indem wir irgend eine Art von Übergangsregelung machem." Also sowas wie: Innerhalb eines Jahres müssen alle dieser Waffen verkauft werden, wir werden sie nicht direkt konfiszierne und entschädigen.

Wird definitiv eingezogen, eine Entschädigung müsste man sich vermutlich erst vor Gericht erklagen. Grund ist einfach der, dass die Situation in den USA eine andere ist. Bei uns wurde der Vorschlag als Schutz vor Terrorismus aufgezogen und wenn man nunmal behauptet, dass legale Waffen dabei eingesetzt werden, kann man nicht einfach einen Bestandschutz einrichten, weil dann natürlich die pöööhsen Waffen noch im Umlauf wären.

Ich liebe diesen Schweden/Finnen der grade redet! Präzise auf den Punkt. Antanas Guoga mnacht auch klar, dass das Proposal die Selbstverteidigung der Staaten verringert. e.g. Ukraine

Danke für den Link! Die Zuschriften zeigen immer noch Wirkung, das wurde direkt am Anfang erwähnt. Danti (Italien) ist massiv dagegen und will alles akzeptieren und verm. den italienischen Vorschlag zu KAtegorien durchbringen.

Danke für die Korrektur. Wobei das ja sowieso hinfällig wird, wenn nachträglich alles in B7 umgestuft werden soll.

Ach ja, nur als Anmerkung: Deutschland hat den B7-Bann befürwortet. In der inoffiziellen PDF http://www.bdsnet.de/downloads/1ll11.pdf unter Punkt 13 "Automatic firearms which have been converted into semi - automatic firearms" mit der Fußnote CY, AT, SE, ES, DE, PT, MT, BG supported this point.