JDHarris

Im Moment zeichnet sich ab, dass wir immer öfter eine " Strafbarkeit auf Abruf" sehen. Das heisst: Im Prinzip wird nur noch angeklagt und verfolgt, was sich leicht durchsetzen lässt, oder wenn der öffentliche Druck dies unumgänglich macht. Die Oma mit dem Klappmesser oder der Waffenfinder waren zumindest leichte Ziele. Wenn es alleiniges Ziel der Politik war, hier einen Abschreckungs bzw Vermeidungseffekt herzustellen, dann dürfte das genauso funktionieren, wie in vielen Diktaturen, wo Repression als Staatsziel definiert wird ( "Bestrafe einen, erziehe Viele"). Aber das kann nicht Ziel einer Grundordnung sein, deren Grundlage auf grösstmöglicher Freiheit des Einzelnen und der Entfaltung dieser Grundrechte beruht.

De meisten Einstellungen gibt es inzwischen gegen den Willen der Geschädigten. Berlin z.b. lässt Ladendiebstahl fast garnicht mehr verfolgen. Zum Ärger vieler Einzelhändler. https://www.tagesspiegel.de/berlin/diebstahl-wird-in-berlin-kaum-noch-verfolgt-3905425.html

Staatsanwaltschaften sind politisch weisungsgebunden. Lehnt eine Staatsanwaltschaft eine Anklageerhebung ab ( egal aus welchem Grund auch immer ), dann bleibt aus Sicht eines Geschädigten nur noch das Mittel der Prozesserzwingung oder Zivilklage ( auf zunächst eigene Kosten)

Der war gut. Das sieht sogar der deutsche Richterbund völlig anders. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/drb-richterbund-uerberlastung-justiz-fallzahlen

Nun, wenn das so ist, dann sollten Staatsanwaltschaften das ja dann nicht so einfach einstellen können. Das wäre ja dann auch " Strafvereitelung bzw eine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber anderen Tätergruppen. Die meisten Einstellungen von Verfahren geschehen inzwischen zur reinen Prozessvermeidung, und um die Justiz nicht zu überlasten. Das hat also nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit und deren Durchsetzung zu tun. Gleiches Recht für alle oder nicht? Ich gehe aber insoweit konform mit Dir, dass diese Klarstellung und Unterscheidung bereits bei der Gesetzgebung erfolgen müsste. Die jetzige Rechtslage wälzt im Prinzip alles nur auf Polizei und Justiz ab.

Ob das jetzt "Dumm" war oder nicht, steht garnicht zur Diskussion. Denn auch eine solche Annahme wäre rein willkürlich. Das reine bestrafen von " Dummheit" liegt nicht in der Zielsetzungskompetenz von Strafgesetzen.

Das ist eine willkürliche Interpretation des Strafgedanken. Unerlaubtes Führen von Waffen ist ein Vorsatzdelikt - es muss also für das vorliegen der Strafbarkeit zumindest bedingter Vorsatz vorliegen oder angenommen werden.

Bei der Polizei leider oftmals auch. In dem oben erwähnten Fall war die Zielsetzung des Finders augenscheinlich klar. Es fehlt hier für eine Anzeige schon am Vorsatz und da wäre es sicher kein Problem gewesen, hier lediglich ein nicht ganz konformes transportieren anzunehmen. Die Polizei kann nicht Kindermädchen für alles sein, da muss man auch einfach mal gesunden Menschenverstand voraussetzen.

Noch jemand, der Klartext spricht. „Wir müssen mit ihnen wie mit Erwachsenen reden und alle mehr in die Eigenverantwortung nehmen.“ Der Kommandeur: „Es ist wichtig, dass Menschen in einem Ernstfall drei Tage ohne Hilfe klarkommen können und nicht gleich nach dem Staat oder dem Bürgermeister rufen.“ https://m.bild.de/politik/inland/bundeswehr-ansage-oberst-wuenscht-sich-klarere-ansprache-der-bevoelkerung-677101e932cfe94852a087f6?source=puerto-reco-2_bild-V16.2.D_Politik

Erstmal DANKE EUCH ALLEN für den tollen Zuspruch! Hier spricht bereits der Erste: " Messergesetz trifft unbescholtene Bürger" https://m.focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-manuel-ostermann-mein-plan-gegen-messer-gewalt-ohne-ihn-wird-sich-deutschland-radikal-wandeln_id_260593694.html Klare Worte vom Sprecher der Bundespolizei Gewerkschaft. Danke dafür. Alles lässt sich ändern!

Hallo Freunde und Mitstreiter! Zum Abschluß dieses turbulenten Jahres möchte ich hier mal etwas Zuversicht verbreiten. Als altes " Forums Krokodil" der ersten Stunden habe ich die letzten 25 Jahre fast alle Entwicklungen hier mitverfolgt. Ich weiß, dass unser Engagement hier nahezu immer ein Rückzugsgefecht war. Als ich mich hier 1999 zu ersten Mal angemeldet hatte, waren wir hier über viele Jahre ein " Haufen Underdogs" gewesen. Jeder hat irgendwie sein persönliches Engagement eingebracht und auf " bessere Zeiten" gehofft. Trotz aller negativen Entwicklungen möchte ich hier jedoch feststellen, dass wir allen Grund zur Zuversicht haben können. Inzwischen sind in diesem Forum auch die Spitzen der größten Verbände Deutschlands vertreten. Viele großartige Menschen sind im kleinen wie im Großen in unserer Sache aktiv. Nach 25 Jahren sind wir nicht nur immer noch da, wir sind sogar besser als je zuvor. Die Zukunft verläuft nie linear - sie behält immer neue Wege für uns bereit. ALLES LÄSST SICH ÄNDERN! In diesem Sinne möchte ich euch alle darum bitten, die Chancen zu sehen und wahrzunehmen und nicht nur Trübsal zu blasen. Machen wir das nächste Jahr zu unserem Jahr und werden wir Regisseure unserer eigenen Geschichte. Ich hoffe, dass dieser Thread zu einem Sammelbecken positiver Vorschläge dafür wird zu dem jeder beitragen kann. Wir haben die Besten Leute in unseren Reihen. Jetzt wünsche ich euch allen erstmal schöne und besinnliche Festtage und kommt gut in das bevorstehende neue Jahr! Los geht's! Euer J.D.

Es besteht momentan durchweg das Problem der Übersättigung. Überall! Egal, wie gut man es da meint.

Insbesondere in Deutschland ist es ja seit Jahrhunderten bekannt, dass das Denunziantentum jede noch so kleine staatliche Regelung gnadenlos ausnutzt. Deshalb war es ja mal Ziel der freiheitlich demokratischen Grundordnung gewesen, F.R.E.I.H.E.I.T. als demokratischen Grundkonsens festzulegen! Dieses Ziel wurde verwässert und verfehlt. Was man daher als eigentliches Grundübel ansehen muss.

IHR ALLE solltet euch jetzt nicht in so komplizierten Schuldzuweisungskomplexen verstricken! "Schuld" hat vor allen Dingen der über viele Jahre angewachsene Gesetzeswildwuchs. ( Gib jemanden eine staatlich gewollte Reglementierung und er wird sie ausnutzen)

Da hab ich andere Informationen. Als der Jet abgeschossen wurde, waren dort jede Menge Marschflugkörper und ballistische Raketen der Huthi in der Luft. Wahrscheinlich hatte der Seeker der SM6 ein "multiple Target failure"?

Zum Anschlag in Magdeburg: Innenminister Frau Faeser trägt die direkte Verantwortung für das Sicherheitsversagen dort. Sie sollte noch vor Montag ( 23.12.) zurücktreten.

Nur um hier allen mal wieder ins bewusst sein zu rufen, welch gefährlichen Job andere Nationen grade machen, um unser aller Sicherheit zu garantieren. Friendly Fire: https://m.focus.de/panorama/welt/vor-jemen-friendly-fire-us-militaer-schiesst-eigenen-kampfjet-ab_id_260582636.html Während man hier in Deutschland Klappmesserchen von alten Damen zur " Terrorbekämpfung" einzieht, sind die beiden US Kampfpiloten beispielhaft dafür, wie andere ihr Leben für uns riskieren. Sie haben nur durch Glück den Treffer einer versehentlich auf sie abgefeuerten SM6 Abfangrakete überlebt. DANKE JUNGS!

Du kennst doch das Spiel " Good Cop. Bad Cop. Funktioniert immer noch. Genauso wie wir jetzt auf internationaler Ebene wieder zu sehen bekommen, dass Frieden nur durch Stärke zu erreichen ist.

Unsere Gegner setzen so ziemlich alle fiesen Mittel gegen uns ein ( u.a. die Kriegtaktik Gaslighting). Jeder, der irgendwie helfen kann, ist willkommen.

Völlig egal, ob ein Weg " Richtig oder falsch" erscheint. Ein Pfeil erzielt stets nur Wirkung, wenn er eine gehärtete Spitze und damit Durchschlagkraft hat. Nun. Daher völlig Wertfrei: Wir brauchen grade vor allen Dingen Durchschlagkraft! ...und davon jetzt möglichst viel.

Ich hatte es euch ja gesagt, dass wir nun die Wut von Leuten zu sehen bekommen, die aus ganz anderen Richtungen kommen.

Na Solingen. Deswegen gibt es ja jetzt dieses Messerverbot. Die Frau aus dem Video der Weihnachtsmarkt Kontrolle z.b. Die zahlt jetzt jetzt für etwas, was vorher niemanden interessiert hat.

Wir haften bereits jetzt gemeinschaftlich für die Tat, die ein Einzelner begangen hat. Oder über was reden wir hier die ganze Zeit?

Klar wird da niemand was konkretes draufschreiben. Durch systematisches Verschleppen wird aber auch jede Menge erzählt. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/siemens-hat-ueberwachungstechnik-nach-syrien-geliefert-a-826695.html Allein der Verdacht, dass dieses Land wieder mit einem neuen Jahrhundertverbrechen in Verbindung stehen könnte, ist sehr enttäuschend. Der Sturz des dortigen Regimes liegt erst ein paar Tage zurück. Es wurde grade mal etwas an der Oberfläche gekratzt. Wenn da noch mehr rauskommen sollte, dann kann sich jeder hier ausrechnen, was das für Folgen haben kann. Gerade auch im Hinblick auf die hier lebenden Syrer, die schon jetzt auf die Strasse gehen..nur dann irgendwann nicht mehr um zu Feiern.

Die Details kenne ich nicht. Aber unser Land sollte nichtmal im Entferntesten mit so etwas barbarischen zu tun haben. Es wurde ja offenbar nicht nur die Presse geliefert, sondern auch Monitoring Systeme und anderes...