JDHarris
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Hallo Freunde und Mitstreiter,
aufgrund der derzeitigen Corona-Krise haben Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland ja bekanntlich jede Menge Verordnungen und Gesetze erlassen, welche die Verfassungsmässig garantierten Rechte der Bürger eingeschränkt oder weitgehend ausser Kraft gesetzt haben. Inzwischen haben mehrere Verfassungsgerichte der Bundesländer viele dieser Regeln für Verfassungswidrig erklärt und dabei mitunter auch sehr interressante Begründungen abgegeben.
Eine dieser Begründungen, welche die Verfassungsrichter immer wieder vorbringen und anmahnen, ist:
"DER STAAT SOLLE ERMÖGLICHEN - NICHT VERBIETEN!"
Diese und weitere Begründungen aus diesen Entscheidungen müssen wir uns unbedingt genauer ansehen, denn sie bieten mitunter auch eine Vielzahl von Angriffsmöglichkeiten für unser weiteres Vorgehen im Waffen (un)recht!
Es wird wahrscheinlich nie wieder eine so gute Möglichkeit geben, die Widersprüchlichkeiten der Regierung bei Gesetzgebungsvorhaben derart offen Vorzuführen und ihnen den Spiegel vorzuhalten. Es betrifft jetzt nämlich nicht nur eine Minderheit, sondern JEDEN!
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Demonstrationen wären eigentlich auch möglich (...z.b. als Autocorso)
Es werden sich jetzt sicher jede Menge innovative neue Wege ergeben.
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Ihr solltet ALLE Militärwaffen in 2 Kategorien einteilen:
1. Militärischer Effekt (physikalisch)
2. Politischer Effekt ( psychologisch)
Im Endeffekt werden immer irgendwelche Politiker darüber entscheiden, wie und warum sie eingesetzt werden.
NIemand möchte gruselige Bilder sehen...oder?
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vor 2 Stunden schrieb Katja Triebel:
Meiner Meinung nach sind die Verbände der Sportschützen, Jäger und Hersteller zu sehr von der Regierung abhängig: Sportförderung, Jagdförderung, Behördenaufträge. Lediglich die Sammler und Händler sind ein bisschen unabhängiger.Jo...da braucht man nur mal den zivilen Verkauf von Waffen in den USA und den zivilen Waffenverkauf in Deutschland zu vergleichen.
In Deutschland gibt es faktisch GARKEINEN zivilen Waffenverkauf mehr...jedenfalls nicht wirtschaftlich relevant (ausgenommen freie Waffen ab 18)
Jäger: Fast alles nur noch gut situierte Leute mit guten Kontakten.
Sportschützen: Fast alle so angepasst, das sie nichtmal nen Strafzettel w.g. Falschparken o.ä. kassieren würden..
Sammler: Minderheit mit Interesse an Geschichte
Waffenscheininhaber: Lassen wir das besser (...weil völlig willkürlich)
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Hab auch gerade gehört, dass man in Berlin Viren jetzt verbieten will...
Hat jemand genaue informationen zum neuen Gesetz?
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So, "HarryHirsch" (Neumitglied, 1. Beitrag) hat euch seit 24h nicht mehr geantwortet. Jetzt wartet doch mal ab, was er euch zu sagen hat;-)
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Gib einem Genie 10 Euro und er macht daraus ein Vermögen. Gib einem Idioten eine Million Euro und er geht Pleite.
Highlower hats eigentlich schon gut beschrieben:
Wir haben eigentlich kein finanzielles Problem, sondern wir brauchen Genies! ... und zwar welche, die schnell handeln!
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Grösstes Problem im NWR wird sein, dass die Ausswertung der riesigen Datenmengen irgendwann nur noch mit Algorythmen möglich sein wird...
Jo...und dann blinkt irgendwann nur noch ne Warnlampe mit Adresse und Zielperson beim SEK auf.
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Ja...es ist total kacke, wenn man mit einer guten Idee alleine bleibt...
Im Gegensatz dazu gabe es viele idiotische Ideen, die Millionen Unterstützer gefunden haben...Mist
Ich weiss, was Du damit meinst (habe auch Deine anderen Beiträge hier verfolgt...) Wir müssen wohl mal die Quadratur des Kreises erfinden, bevor es woanders hin geht.
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vor 1 Minute schrieb highlower:
Gibt halt auch genug Ideen, von denen nur der Ideengeber überzeugt ist und kein anderer. Das hat dann weniger was mit der Umsetzung zu tun, sondern vielmehr damit, dass die Idee für alle anderen dann einfach nur dämlich ist.
Ja, nur so kann man auch erklären, warum die Nazis/Kommunisten/Islamisten... MILLIONEN Anhänger hatten/haben.
Im Endeffekt ist ja jeder für sich selbst und das was er tut verantwortlich...aber bei ein paar Millionen verirrter wird man eben nunmal von der Masse plattgetreten.
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vor 11 Minuten schrieb highlower:
Und? Hatte keiner Lust, deine tolle Idee umzusetzen oder was ist draus geworden?
Eben...Ideen gibt es genug, aber Leute, die es umsetzen können...
Für mich ist das deutsche Waffenrecht nur ein Hobby...sollte es verboten werden, dann mache ich eben was anderes!
Umsetzung ist daher - meiner Meinung nach - die Aufgabe derer, die damit hier ihre (legalen) Geschäfte machen und davon Leben müssen! (ich würde aber alles unterstützen, was irgendwie Aussicht auf Erfolg hat)
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Ich hatte hier ja mal den Vorschlag gemacht, eine Deutschlandkarte mit "LWB freundlichen/unfreundlichen" Behörden/Gerichten...usw zu machen.
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Das Richter auch ihre eigene, persönliche Neigung in Urteile mit einbringen (...könnten) ist nichts neues...und auch nicht bedenklich, solange es im Rahmen der Gesetze bleibt. (Unabhängigkeit der Gerichte)
Im schlimmsten Falle würde das bedeuten, das die Gerichte in jeder Kommune, jedem Bezirk, jeder Stadt, jedem Bundesland...etc eigene Auslegungen des Rechts haben. Was sich theoretisch dann jedoch beim Waffenbesitz auch PRO bemerkbar machen müsste.
Tut es aber nicht!
Wir haben praktisch einen flächendeckenden negativen Trend.
In den USA gibt es Städte und Bundesstaaten, die entweder absolut PRO oder absolut ANTI sein können. Allerdings bekommt man dann auch einen Flickenteppich aus sehr unterschiedlicher Auslegung der Gesetze an jeder Ecke ( Hart ausgedrückt: In Wyoming kannst du einen Autodieb auf der Flucht erschiessen und bekommst dafür "einen Orden". Einen Bezirk weiter wird man dich dafür auf den elektrischen Stuhl setzen)
Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass alles seinen Preis haben wird.
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Am 2.1.2020 um 22:36 schrieb MarkF:
Ja, man kann in unserem sog. Rechtsstaat überhaupt nicht negativ genug denken. So langsam kann man auf den Gedanken kommen, daß nicht Nicht-Abqualifizierung der Ex-DDR als Rechtsstaat auch damit zu tun hat, damit wir nicht plötzlich ähnlich negativ darstehen .. 😕
Leider muß man konstatieren, daß sich die Richterschaft nicht so sehr als Bürger denn als Vertreter des Staats versteht. Anscheinend liegt während der normalen Spruchtätigkeit völlig außerhalb der Wahrnehmung, daß sie als Bürger von den Gesetzen gleich welcher Art ebenfalls betroffen sind. Da wundert man sich, daß der BH immer noch dann und wann Steuerzahler-"freundliche" Entscheidungen trifft (die natürlich der BMF stante pede mit Nichtanwendungserlassen quittiert - das ist auch etwas, was in einem Rechtsstaat nicht möglich sein und schon der Versuch zu einer Amtsenthebung führen sollte).
Vor kurzem hat noch ein Gericht (ich weiss jetzt leider nicht mehr welches und warum...kam in den Nachrichten) eine Verwaltungs Entscheidung gekippt, weil dem Gericht nicht ersichtlich wurde, wie sich jemand gegen diese Bestimmung wehren könne...?
Dem Gericht kam es jedenfalls sehr darauf an, dass man sich als Bürger gegen Entscheidungen einer Verwaltung irgendwie (ob erfolgreich oder nicht) wehren können muss.
Eventuell könnte das ein Ansatz sein....? (Zur Zeit sieht es ja danach aus, als wenn so ziemlich jede Form von Widerspruch gegen waffenrechtliche Entscheidungen bei den zuständigen Stellen komplett aussichtslos sind)
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Es geht darum, dass uns Politik und Medien immer die ach so schlimmen "amerikanischen Verhältnisse" als abschreckendes Beispiel vorrechnen. Dabei haben wir hier längst vielerorts schlimmere Verhältnisse, als man in den USA in den 80ern in der Bronx hatte!
Das möchte man unter garkeinen Umständen zugeben.
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Naja...gerade bei SPD Politikern scheint da wohl eher "der Zorn der eigenen Wählerbasis" etwas überhand zu nehmen.
Wenn eine Partei von +40% auf 13% abgesoffen ist, dann hat man wohl ziemlich vielen Leuten vors Schienbein getreten.
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Laut einem Artikel der Berliner Zeitung, soll Berlin laut OECD Studie die unsicherste Stadt Europas sein! (Mordrate von 4,4. Zum Vergleich: Paris hat 2,4). Sämtliche andere Städte Deutschlands sollen ebenfalls weit über EU Durchschnitt Kriminalitätsbelastet sein.
Allerdings hat die Zeitung ihren Artikel inzwischen korrigiert...die Zahlen werden zur Zeit nochmal überprüft.
Meiner Meinung nach stimmt die Zahl der OECD, da die deutsche PKS viele Fälle, die eigentlich unter" Mord und Totschlag" fallen, unsachgemäss als "Körperverletzungen mit Todesfolge" auslagert. In anderen Ländern werden solche Fälle nämlich ebenfalls zu Mord und Totschlag gerechnet. Bin mal gespannt, wie die das erklären!
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Der zuständige Polizeichef berichtet, das 2 Gemeindemitglieder zurückgeschossen haben.
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USA/Texas
Bewaffnete Kirchenbesucher stoppen Attentäter!
ZitatEin Schütze hat in einer Kirche im US-Bundesstaat Texas während eines Gottesdienstes das Feuer eröffnet! Er wurde gestoppt, weil auch ein anderer Gottesdienstbesucher seine Waffe dabei hatte – und sofort abdrückte!
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Vielleicht als Anregung mal die vielen Klagen gegen die Dieselfahrverbote nehmen.
In fast allen Rechtsgutachten wurde u.a. "eklatantes Staatsversagen" festgestellt und als Begründung mit aufgeführt. (siehe Manipulation und fehlende Kontrollen bei dem landeseigenen Autohersteller VW)
Das vorgeschobene Dauerargument "Terrorismusbekämpfung" und "Kampf gegen Rechtsextremismus" kann man eigentlich auch nur noch in diese Reihe stellen - auch hier werden ja die bereits zahlreich vorhandenen Mittel nichtmal annähernd ausgeschöpft.
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Zitat
Deutsche Kampfjets führen erste gemeinsame Übung mit israelischer Luftwaffe durch: Die deutsche Luftwaffe nimmt mit sechs Kampfjets und mehr als 110 Soldaten an Israels bisher größter internationalen Luftwaffenübung "Blue Flag" teil.
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Der Ellenbogenlange Begründungstext mit zig Unterverweisen zeigt eigentlich nur, wie Realitätsfremd deutsche Gerichte inzwischen sind.
Auch wenn das Urteil in "unserem Sinne" ist.
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vor 4 Stunden schrieb Joe07:
Mal lesen und selbstständig Nachdenken:
https://katjatriebel.com/2017/07/04/terrorgefahr-polizei-warnt-waffenhaendler/
Eigentlich alles schon lange bekannt.
Diese Leute haben bei ehemaligen Geheimdienstlern (ehem. irakischer, syrischer, lybischer... Regierungen) gelernt. Eine der ersten Fähigkeiten, die man bei einem Geheimdienst lernt, ist: Wie beschafft man sich in Feindesland Waffen und Ausrüstung.
Unsere Spezialeinsatzkommandos trainieren schon lange keine "verunglückte Banküberfälle mit Geiselnahme" mehr, sondern sie bereiten sich inzwischen auf katastrophale Einsätze vor!
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Wir haben halt die dumme Situation, dass es 2 Wahrheiten gibt.
1. Dieser Staat hat Flüchtlinge und deren "erfolgreiche Integration" zur Staatsräson erklärt.2. Fakt ist aber auch, dass dieser Staat den Überblick darüber verloren hat, wer hier in den letzten Jahren überhaupt ins Land gekommen ist und noch kommen wird.
Wer die letzten 18 Jahre seit dem 9/11 Terror nicht hinterm Jupiter gelebt hat, der konnte täglich in der Tagesschau verfolgen, was im Nahen Osten so passiert ist. Das diese Zustände auch nach Europa überschwappen würden, war eigentlich jedem Verantworlichen bekannt.
Stattdessen werden sogar LKW Führerscheine regelrecht verschenkt, damit die Neuankömmlinge möglichst schnell die Personalprobleme im deutschen Speditionsgewerbe abbauen helfen. (...was im Anbetracht des LKW Attentäters Amri an fahrlässigkeit schon nicht mehr zu überbieten ist).
Wir Waffenbesitzer haben so oder so die Arxxxkarte.
Sollte es einem Attentäter gelingen, ein verheerenden Anschlag mit einer legalen Waffe zu verüben, dann werden mit Sicherheit nicht die Einreisebestimmungen geändert, sondern das Waffenrecht für ALLE verschärft (bzw eher ein Totalverbot gefordert). Die Frage ist auch, ob wir uns überhaupt gegen so etwas abschotten könnten, denn so ein Islamist könnte sich auch mit Gewalt den Zugang zu Schützenwaffen verschaffen (Wer würde die denn aufhalten, wenn 5 Mann ein DSB Trainingsstand mit Messern stürmen und die Herausgabe von Wummen mitsamt Munition erzwingen?) .
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Corona-Krise als Vorlage für Verfassungsklagen nutzen!
in Waffenlobby
Geschrieben
Es geht jetzt hier nicht darum, die Endlosdiskussionen ums Waffenrecht nochmal zu führen, sondern diese - wie ich finde - einmalige Gelegenheit zu nutzen!