Mausebaer

Ist doch auch OK. Rechte sind eigentlich nur für zwei Sachen gut: um wahr genommen zu werden und um sie anderen wegzunehmen. Von daher macht es sogar Sinn, wenn "irgendwelche Stammtisch-Honks" die Petition mitzeichnen, auch wenn es der Petitions an sich an Sinn mangeln mag. Dein Mausebaer

Woher auch? Nein, das habe ich nicht gemacht. Ich sehe nicht einmal eine Idee dahinter. Anders als eine Petitionsbeschwerde über ein konkretes Handeln einer öffentlichen Verwaltung oder eines Staatsorgans kreiert diese Petition noch nicht einmal Mehrarbeit. Die wird ggf. angenommen und abgeheftet - fertig. Keine Stellungnahmen, keine Rückfragen, kein "Runter- und Rauflaufen" von Schriftstücken entlang einer Hierarchie - ggf. nur Annahme, Eingangsstempelabdruck anbringen, lochen und abheften. Dein Mausebaer

Naja, das wäre wohl auch in Österreich ein Klagegrund. Falls es etwas Interesse an der Petition gäbe, gibt es in Österreich rechtliche Vorgaben für das Einreichen von Petitionen (Formvorschriften, Wohnsitz, Nationalität, Alter, Geschäftsfähigkeit, ...) oder reicht es, zu existieren und sich äußern zu können? Dein Mausebaer

Nur weil er kein Recht auf ein ordentliches Hauptverfahren hat, heißt das nicht, dass der Staat nichts macht. Wenn der administrative Staat häufig wenig Handlungen bei Mitgliedern, oft aus dem Süd-Osten Europas stammender OK, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zeigt, bedeutet nicht, dass er untätig bleibt, wenn es Täter mit rechtschaffenem Familienhintergrund und ausreichender Finanzkraft für Kostenbescheide und Zwangsgelder betrifft. Schließlich muss er Kinder und Jugendliche vor Eltern beschützen, die sie Straftaten begehen lassen. Dein Mausebaer

@msk Wer nicht mehr im Parlament vertreten ist, der kann dort niemanden und nichts vertreten. Anders als die FDP werden die Grünen wohl im nächsten Bundestag noch vertreten sein. Die Grünen könnten, wenn sie wollten. Die FDP könnte nicht einmal, wenn sie denn wollte. Dein Mausebaer

Das ist der Hoffnungsvernichter. Im Bund wird die FDP demnächst nur schwer um eine Pause herum kommen - LWB hin und LWB her. Eingebrockt hat sie sich das primär mit dem Abstimmverhalten ihrer Abgeordneten. Hätte die FDP-Fraktion im Bundestag z.B. geschlossen gegen das sog. Sicherheitspaket gestimmt, hätte das am materiellen Ausgang der Abstimmung nichts geändert. Dazu hätten auch alle "Nicht-Abstimmer" von der AfD gegen das Sicherheitspaket stimmen müssen. Aber für einige Wähler hätte die FDP sich so den Anschein einer Partei der Freiheit bewahren können. So wird sie für viele nur als die Porsche-Fahrer-Partei in Erinnerung bleiben, wie sie in einigen Medien und von einigen NGOs bezeichnet wird. Im Augenblick versucht sich die Bundes-FDP wieder in der Medienberichterstattung vom AMPEL-Rest abzugrenzen. Nur wie es dann aussehen wird, wenn wieder abgestimmt werden wird? So wie es derzeit aussieht, werden sogar die Grünen und das BSW dieses besser machen als die FDP, denn die FDP wird allem Anschein nach durch das Verhalten ihrer Politiker noch nicht einmal mehr in der Opposition des nächsten Bundestags vertreten sein. Das Problem ist wirklich, dass es noch nicht einmal die Wahl zwischen Pest und Cholera gibt, sondern nur noch allgemeines Organversagen. Euer Mausebaer

Ähm, hat denn einer mal einen Blick ins Inhaltsverzeichnis des WaffG geworfen? Bei § 6 WaffG geht es um die allgemeinen Voraussetzungen für eine waffen- und munitionsrechtliche Erlaubnis. Alles, was ohne eine solche Erlaubnis legal möglich ist, hat erst einmal auch gar nichts mit §6 WaffG zu tun. Wen man wie und unter welchen Bedingungen den mittelbaren Besitz einer ewb-pflichtigen Schusswaffe auf einem Schießstand einräumt, ist eine andere Baustelle. Wenn man sich nicht selbst entscheiden mag, dann sollte man sich mit der Frage an einen entsprechend auch fachlich fähigen Rechtsanwalt wenden und sich ggf. auch ein eintsprechendes Gutachten von dem Rechtsanwalt erstellen lassen. Das ist ein politisches Problem und so lange hier Politiker und Parteien von Politikern gewählt werden, die meinen, dass sich diese Politiker damit bei der Wählerschaft positiv profilieren können, wird das auch so bleiben. Wobei Personen mit schizoiden Störungen üblicherweise keine gesellschaftlichen Probleme verursachen, weil sie i.d.R. einfach nur von anderen Menschen in Ruhe gelassen werden wollen. Ich vermute, dass Du psychotische Störungen meintest. Medikamente gegen psychotische Störungen sind alle Dopamin-Blocker, weshalb sich eventuell hohe Dosierungen i.d.R. auch in ähnlichen Symptomen wie bei Morbus Parkinson zeigen. Die meisten Anti-Depressiva sollen die Konzentrationen von neuronalen Botenstoffen im synaptischen Spalt erhöhen. Interessanterweise gibt es auch Anti-Depressiva, die das Gegenteil bewirken und trotzdem wirken. Überhaupt ist die Wirkung von Anti-Deressiva nicht unumstritten, da auch aktive Placebos gut wirken. Jedoch sind zumindest offiziell Tests mit Personen, die an schweren Depressionen leiden, nicht zulässig. Neben körperlichen Symptomen wird berichtet, dass Überdosierungen von Anti-Depressiva auch zu Symptomen einer manischen Störung führen können. Beim Leiter der Behörde und falls es der Leiter selbst ist, beim Leiter der überordneten Behörde. Diese haben neben der Verantwortung für das Funktionieren der Behörde auch eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter. ... oder lebt in einer toleranten Gesellschaft. Eine Mutter, die meint, dass sie ihr Baby schreien hörte und nachsieht, wie es ihrem Baby geht, obwohl es friedlich schläft, gilt als fürsorglich. Wenn die selbe Frau jedoch davon überzeugt ist, dass ihre verstorbene Großmutter mit ihr spricht ... Jemand, der davon überzeugt ist, dass seine Gebete mehr bewirken als einen Meditationseffekt, der gilt als gläubig. Wenn er jedoch davon überzeugt ist, dass Gott auf seine Gebete antwortet ... Ob, jemand als psychisch gestört gilt, liegt auch an der jeweiligen Gesellschaft und an der situativen Einordnung des Verhaltens durch die Masse oder Führung der Gesellschaft. Weshalb § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG auch bereits nur unter Sicherheitsgesichtspunkten eine Katastrophe ist. Statt risikominderndes Verhalten zu fördern, wird durch die binäre Ausgestaltung des § 6 sogar das risikoerhöhende Verhalten, eine Störung abzulehnen und eine eventuelle Therapie zu vermeiden, gefördert. In beiden Fällen kann man optimalerweise nur das gezeigte Verhalten beurteilen. Dem TE geht es jedoch scheinbar um eine Rechtfertigung einer eventuellen Vorverurteilung statt einer objektiven Beurteilung des beobachtbaren Verhaltens des Umgangs mit den Waffen auf dem Stand. Kann sein, aber es muss nicht zu den Symptomen einer Demenz gehören. Bei einer Demenz lassen insgesamt die kognitiven Fähigkeiten nach. Dazu gehören irgendwann auch die Fähigkeiten, die überwiegend in den Frontallappen des Gehirns verortet werden (https://de.wikipedia.org/wiki/Phineas_Gage). Wenn die sozialen und emotionalen Kontrollfunktionen abnehmen, dann zeigt sich die verbliebene Persönlichkeit der Person halt deutlicher. Die kann dann halt so oder eher so erscheinen. Euer Mausebaer

Soweit, wie sich die FDP inzwischen von der 5%-Schwelle weggeschossen hat (WaffR ist ja nicht das einzige Thema), wird es da baw nichts mehr geben, was uns auf die Füße fallen könnte, was die FDP uns noch nicht auf die Füße geschmissen hat und uns noch auf die Füße werfen wird. Offensichtlich nicht. Sonst würde sich die Bundesgeschäftsstelle der FDP nicht mit Verweisen auf angebliche Erfolge bei der (illegalen) Migration*) nach Lob heischen und wenigstens versuchen, auf die Probleme beim WaffR einzugehen. Hat die FDP das denn? Die Evaluierung der bisherigen Waffenrechtsverschärfungen ist immer noch nicht erfolgt. Dass Nancys Entwaffnungsgelüste vom Tisch sind, sehe ich noch lange nicht. Nur damit konnte sie gerade nicht in den Medien punkten, weil es an passenden (Medien)Amokläufen fehlt. Mit den Messern konnte sie sich gerade mehr profilieren und hat gleich noch etwas mehr durchgedrückt. Das gilt gerade auch für die FDP. Es dreht sich scheinbar deutlich mehr um die Interessen der Bundesminister als um die der Bürger ( https://www.steuerzahler.de/aktion-position/politikfinanzierung/bundesminister/?L=0 ). Wie oft wurde mit der politischen Interessenvertretung der LWB für die FDP geworben und wie oft wurde mit der FDP das WaffR verschärft? Mit LWB kann man sich keine Posten nach der Politik sichern. Da zählt halt die persönliche Integrität der Politiker und die zeigt sich an deren Handlungen und die zentralen Handlungen von Abgeordneten ist ihr Abstimmverhalten und der Umgang mit kritischen Bürgern. Die FDP hat auch dieses Mal wieder für WaffR-Verschärfungen gestimmt und war noch nicht einmal bereit, zu erklären, warum. Der beste Prädiktor für künftiges Verhalten ist das in der Vergangenheit gezeigte Verhalten. Dein Mausebaer *) wobei es genügte, die bisher schon bestehenden Regeln zur sozialen Einwanderung einfach mal durchgängig anzuwenden. Wer nicht direkt per Flugzeug oder Seeschiff nach Deutschland eingereist ist, der muss aus einem sicheren Land gekommen sein und hat hier beeits grundsätzlich kein Recht, Asyl zu erhalten. Wer keine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland hat, der hat Deutschland zu verlassen, notfalls mit staatlicher Unterstützung. Wie viele der sog. "Messer-Attentäter" aus den Medien wären zum Zeitpunkt ihren Taten noch in Deutschland gewesen, wenn die bisher schon bestehenden Vorschriften bei ihnen konsequent umgesetzt geworden wären? Werden Personen, die sich aus von ihnen selbst zu vertretenen Gründen in Deutschland aufhalten, obwohl sie Deutschland zu verlassen hätten, mit den neuen Regeln zur Migration aus dem sog. Sicherheitspaket wenigstens die staatlichen Unterstützungen auf null herunter gekürzt, wenn schon nicht die von ihnen verursachten Kosten gegen sie vollstreckt werden? Werden die anerkannten Flüchtlinge in Deutschland aufgrund der neuen Regelungen sich so schnell wirtschaftlich selbst versorgen und sogar Steuern und Abgaben zahlen, wie z.B. in Polen?

In einigen Umfragen haben die sich "stabilisieren" können. Dein Mausebaer

Nö, sondern ich hatte noch einmal ganz deutlich gemacht, was ich von deren Antwort hielt und was ich mir als Antwortqualität wünsche. So war dann ein Missverständnis bei einem auch noch so flüchtig schaffenden Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der FDP ausgeschlossen. Zurück kam da dann nur noch: "L.u.a.A.!" Diese Antwort dürfte hier nun auch den/die/das letzte(n), der/die/das noch Hoffnung in die FDP setzte, im formalen und positiven Sinn ent-täuschen und so verdeutlichen, was tatsächlich auch von der FDP zu erwarten ist. Also sogar noch mehr als die "Bankrotterklärung", die Du wohl meintest. Auf meine letzte "Eskalationsstufe" dürfte keine Reaktion mehr erfolgen. Die habe ich auch nur noch quasi aus "Spaß an der Freud'" verschickt. "Ist Ihre Antwort so zu verstehen, dass Sie die Probleme, die rechtschaffenen Menschen in Deutschland durch die sinnlosen Verschärfungen im Waffenrecht entstehen werden, Sie nicht interessieren, oder warum vermeiden Sie sonst Antworten, die zu den von mir aufgezeigten negativen Folgen des sog. Sicherheitspakets, inhaltlich passen? Gruß ..." Dein Mausebaer

Die Antwort der FDP Bundesgeschäftsstelle spricht für sich: "Sehr geehrte ..., gern verweisen wir auf die Stellungnahme von Konstantin Kuhle zu diesem Thema unter https://www.konstantinkuhle.de/aktuelles/sicherheitspaket-nderungen-schonen-buergerrechte Mit freundlichen Grüßen Ihr Team der FDP-Bundesgeschäftsstelle Freie Demokratische Partei Hans-Dietrich-Genscher-Haus Reinhardtstraße 14 10117 Berlin www.fdp.de" Nicht einmal der Link funktioniert. Euer Mausebaer

Guckt 'mal, die Antwort der FDP ist da: Sehr geehrt ..., vielen Dank für Ihre Nachricht. Für uns Freie Demokraten ist das Sicherheitspaket ein Schritt hin zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration. Dass weitere Schritte notwendig sind, ist unstrittig. Unsere Forderungen für mehr Sicherheit und Kontrolle in der Migration finden Sie hier. Mit freundlichen Grüßen Ihr Team der FDP-Bundesgeschäftsstelle Freie Demokratische Partei Hans-Dietrich-Genscher-Haus Reinhardtstraße 14 10117 Berlin www.fdp.de Da geht einem doch das Herz auf, bei einer so schnellen, persönlichen und inhaltlich passenden Antwort. Da habe ich mich doch glatt animiert gefühlt, zurück zu antworten: "Liebes Geschäftsstellen-Team, wenn es um Migration ging, warum werden dann die rechtschaffenen Menschen in Deutschland durch unsinnige und auch offen, z.B. von Vertretern der SPD, als sinnlos bezeichneten Verschärfungen des Waffenrechts (vgl. "Springmesser") drangsaliert? Was ist mit den gesetzestreuen Eigentümern von bisher noch legal zu besitzenden Springmessern, die die Ausnahmeregelungen nicht erfüllen werden? Selbst bei Ausnahmegenehmigungen nach § 40 WaffG werden diese durch die sich dann wiederholenden Gebühren für die Regelüberprüfungen faktisch schrittweise enteignet. Eine Entschädigung für das so aufzugebende Eigentum ist bisher nicht vorgesehen worden. Warum werden die ohnehin schon umfangreichen Überprüfungen für Erlaubnisse nach dem WaffG noch weiter ausgeweitet? Das erhöht die Bearbeitungsdauer, den Arbeitsaufwand und infolge die Gebühren ohne einen erkennbaren Sicherheitsgewinn für die Menschen. Von den geschaffenen Möglichkeiten zur weiteren Einschränkungen von Grundrechten von Inhabern von Erlaubnissen nach dem WaffG, insb. gegenüber Personen die ggf. auf entsprechende Erlaubnisse "verzichten", möchte ich gar nicht weiter eingehen. Auch wurden die Möglichkeiten erweitert, versehentlich gegen das WaffR zu verstoßen, was den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässig und damit den Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnisse und dadurch i.d.R. in dessen Folge auch zum Verlust von Lebensqualität und Vermögen führt. Warum müssen in Deutschland legal und dauerhaft lebende rechtschaffene Menschen durch Waffenrechtsverschärfungen, die nur Risiken und Kosten bringen, aber zu keinem Sicherheitsgewinn führen, belastet werden, wenn es nur um mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration ging? Durch Ihre Antwort, die überhaupt nicht zu den Punkten in meiner ursprünglichen E-Mail passt, fühle ich mich herabgesetzt. Bitte beantworten Sie Fragen und Bitten um Auskünfte, statt auf sie mit inhaltlich völlig unpassenden Aussagen zu reagieren. Gruß ..." Wer sich beteiligen möchte, ist herzlich dazu eingeladen. Euer Mausebaer

Mit großer Wahrscheinlichkeit, wäre dabei noch das Hausrecht zu beachten. Else, klassisches 1x1 der Sachkunde. Euer Mausebaer

Persönlich nerven ist schon gut. Nur braucht man dazu die MdB und MdL auch mal vor Ort und die Zeit, diese dann auch zu nerven. Nichts nervt die i.d.R. mehr, als wenn sie mit ihren "schönen Worten" vom letzten Gespräch konfrontiert werden. Dein Mausebaer

... und die nicht-wählenden auch. Aber sie alle "begünstigten" sie bestenfalls. Die (H)Ampel ist eine Kreation von in ihren Parteien einflussreichen Politiker*innen, die unbedingt an die Macht wollten. Wer mit der Ampel-Koalition Wahlkampf gemacht hätte, wäre ausgelacht worden. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sind spätestens in den 16 Jahren unter Merkel sowohl im Bund als auch durch die Länderregierungen zu einem politisch rot-grau-braunen Matsch verschmolzen, ohne verlässliche, eigene Positionen, der nur noch der Erlangung und dem kurzfristigen Erhalt politischer Macht ihrer führenden Funktionäre im Bund und den Ländern dient. Selbst Die Linke hat bei diesem Matsch in Länder-Regierungen mitgemacht und machte so aus populistischen Gründen die Ausgründung des BSW notwendig. Dein Mausebaer