guerrero1

Nicht zu vergessen steht sie auch für die noch viel schlimmeren Sauereien, die sie als Regierungspartei in Deutschland über Jahrzehnte mitgetragen hat. Besonders hervorzuheben wäre neben der Verschiebung der Zuständigkeiten für das Waffenrecht von der Landes- auf die Bundesebene die erstmalige Einführung eines Bedürfnisprinzips und einer allgemeinen Waffenregistrierung, der Wegfall des "Erbenprivilegs" und die Geschichte mit den Aufbewahrungskontrollen. Das wird manchmal vergessen vor lauter EU-Fixierung! Nein, die FDP hat leider zur Genüge und wiederholt bewiesen, dass sie keine liberale Partei ist.

Stimmt schon, das Dumme daran ist nur, dass man für die Durchführung einer Abstimmung ein Gesetz brauchen würde, das die Modalitäten regelt. Daran aber haben knapp 100% der im Parlament vertretenen Kräfte kein Interesse. Also wird aus dem Traum wohl nichts werden.

Der Sicherheitswahn wird uns noch in einen totalen Saat führen, wieder einmal. Wir sind ja schon ziemlich weit fortgeschritten auf diesem Weg. Und wieder einmal werden die Massen Beifall klatschen und die Medien die Politiker für das gelungene Werk loben.

Na, wenn das Dein Problem ist, dann schweißt Du es halt fest, bzw. wenn es aus Plastik ist, nimmst Du Zweikomponenetenkleber, dann ist es nicht mehr herausnehmbar, fertig. Spaß beiseite, bevor was klares Auf dem Tisch liegt, können wir hier viel diskutieren, allerdings ohne Basis. Es könnte z. B. auch gemeint sein, dass zwar die Behörde so eine Beschränkung eintragen darf, aber nicht unbedingt muss. Warten wir erst mal ab, bis ein Urteil mit Begründung auf dem Tisch liegt, dann lesen wir das aufmerksam durch und fangen dann nochmal an zu diskutieren. Das wäre mein Vorschlag.

Und Du meinst, dass man diesem Phänomen mit einem Verzicht auf positive Berichterstattung und auf positive Forderungen beikommen kann? Das ist doch genau das, was Deutschlands Waffenbesitzer schon seit Jahrzehnten machen: Augen zu und Kopf in den Sand, abwarten und hoffen, dass alles nicht so schlimm kommt, wenn man schön brav ist und das Maul hält. So toll scheint diese Taktik allerdings nicht funktioniert zu haben, wenn man sich die Entwicklung seit 1972 ansieht. Nein, man muss selbst die Initiative übernehmen und pausenlos Forderungen stellen, dabei nicht nur an die WBK-Inhaber denken, sondern alle ansprechen, die grundsätzlich ein eher positives Verhältnis zum privaten Waffenbesitz haben und überhaut alle, die die Nase voll haben von überzogener staatlicher Bevormundung und nebenbei den Antis, die uns als psychisch gestört darstellen mit gleicher Münze zurückzahlen. Gründe genug gäbe es diese Gestalten als von irrationalen Ängsten gesteuert oder paranoid darzustellen und sie als Befürworter totalitärer freiheitsfeindlicher Vorstellungen zu entlarven.

ja, ja, schon recht, nur warum sollten die Angst haben ihre Spielgeräte zu verlieren, wenn sie die Forderung nach einer echten Liberalisierung des Waffenrechts stellen? Das ist doch absurd, das Gegenteil ist doch der Fall: Wenn sie schweigen und nix tun, müssen sie befürchten, dass wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten weiter an ihrem Recht auf Waffenbesitz und sogar an ihrem Besitzstand gegraben wird, und zwar mit zunehmender Begeisterung!

Die Frage ist aber Warum stellt die keiner? Wovor haben die denn Angst? Was hat man denn zu verlieren? Leben wir nicht in einer Demokratie? Gibt es keine Meinungsfreiheit in diesem Land und inerhalb der politischen Parteien?

Wie bitte? Die persönliche Freiheit und Selbstbestimmung sind Nebensächlichkeiten und Spielzeug-Wünsche? Ich glaube Du verwechselst die Einstellung von ein paar engstirnigen Jägern und Sportschützen, denen diese grundlegenden Werte völlig egal sind mit den Wünschen freiheitsliebender Menschen, denen es nicht nur um das Waffenrecht geht, sondern um den größeren Zusammenhang, in welchem auch das Waffenrecht seinen Platz hat. Das hat mit Links und Rechts gar nichts zu tun. Diese Personen siond auch und gerade unter den konservativen politischen Kräften so gut wie gar nicht repräsentiert.

Ach was, Selbstschutz als Bedürfnis existiert ja bereits im Waffenrecht schon seit 1972 weitgehend unverändert! DasProblem ist aber, dass es auf dem Weg von Verordnungen, Durchführungsbestimmungen und durch die Verwaltungspraxis so gut wie total ausgeheblt ist weil man es nicht haben will. Das Einzige, was weiterbringt, ist eine totale Abkehr vom Bedürfnisprinzip. Man könnte es ja um den Brocken schmackhafter zu machen als Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung bezeichnen, etwa in der Form, dass es nominal bestehen bleibt, aber ein Nachweis nur noch bei erheblichen oder offensichtlichen Zweifeln gefordert wird. D. h. man gibt z. B den Grund Sportschießen an, kein Grund zu Zweifeln, WBK wird bei vorliegen der Sachkunde und Zuverlässigkeit ausgestellt, fertig. Dazu müsste masn noch nicht einmal dasGesetz ändern. Es würde reichen, eine entsprechende Anweisung an die Verwaltung zu schicken, wenn man es denn wollte!

Doch, es geht eben gerade darum die Gesellschaft grundlegend zu verändern, darum, dass der allmächtige Beschützer- und Überwacherstaat in Frage gestellt, in seine Schranken verwiesen und die Freiheit und Eigenverantwortlichkeit stärker betont wird. Wie war das noch in den Anfängen der politischen Umweltbewegung? Unmöglich konsensfähig, niemals, alles Chaoten und Spinner, und dann erst bei der Frage der Gleichstellung von Homosexuellen: Nur eine unbedeutende Randgruppe, kaum einer bekennt sich offen dazu, keine politische Lobby, und heute? Ich sag Dir eines: Die haben den Erfolg nicht erreicht weil sie sich versteckt und abgewartet haben bis die öffentliche Stimmung irgendwann von alleine gekippt ist, sondern weil Einzelne, die etwas erreichen wollten über lange Jahre nach dem Leitspruch vorgegangen sind "steter Tropfen höhlt den Stein!" Zumindest eine Forderung müsste Konsens unter allen sein, denen der private Waffenbesitz wichtig ist: Das Bedürfnisprinzip ohne wenn und aber zu streichen! Dass Behördenvertreter über die privaten Bedürfnisse des Bürgers entscheiden ist absolut inakzeptabel. Diese Forderung müsste pausenlos wiederholt werden, notfalls Jahrzehntelang.

Ja, eine ähnliche Geschichte könnte ich auch berichten. Solche erbärmlichen Figuren gibt´s leider genug bei den Jägern und Sportschützen, die päpstlicher sind als der Papst, eher bremsen und vorauseilenden Gehorsam üben, als die private Bewaffnung im rechtlich maximal möglichen Umfang fördern.

Genau, angemessen wäre es, wenn die sagen würden: "Das der Staat die Bedürfnisse der Bürger reglementiert ist mit liberalen Grundsätzen unvereinbar, deshalb sind wir gegen das Bedürfnisprinzip." Das wäre eindeutig. Aber leider haben die das damals als Koalitionspartner überhaupt erst erfunden und eingeführt, werden also kaum davon abgehen.

Das ist leider falsch: Sie war schon in den 1970er-Jahren ganz maßgeblich an den massivsten Waffenrechtsverschärfungen der deutschen Geschichte beteiligt. Ohne die Zustimmung der FDP wäre damals gar nix gegangen. Und auch danach hat sie die Verschärfungsvorhaben in einer Koalition praktisch immer mitgetragen, in der EU mit Herrn Alfaro sogar aktiv vorangetrieben. Nein, die FDP ist alles mögliche aber bestimmt nicht liberal. Sie verdient diesen Namen nicht. Wer hat uns verraten? Die Freien Demokraten!

Sag doch sowas nicht, als Industrie und Handelskammer ist sie gar nicht so schlecht, und wenn man dafür noch großzügige Parteienfinanzierung bekommt...

Das würde ich auch sagen. Im Grund ist es mit diesem Gewehr so ähnlich wie mit dem Gewehr 88. Das war auch unbrauchbar und die Reichswehr war dann etliche Jahre mit einem unbrauchbaren Gewehr ausgestattet, aber immerhin haben die das damals recht schnell bemerkt und die Presse hat den Skandal sehr schnell publik gemacht. Beim G 36 hat es doch recht lange gedauert. Damals hat man die Schrottgewehre aber trotzdem aufgrund der Notlage noch bis 1918 benutzt, obwohl sie sogar für den Schützen gefährlich waren! Mal sehen wie lange es beim G36 dauern wird, bis die letzten ausgemustert sein werden. Na immerhin explodieren die nicht, wenn sie heiß sind. Das muss man den Beschaffern zugute halten.

Mal eine Frage am Rande: Was steht denn drin in so einem Dokument hinsichtlich der Berechtigung?

Aber sie müssen es überprüfen und begründen. Dann reicht es nicht zu sagen: "Wir waren der Meinung, dass die Waffe so einzustufen ist".

Ein Grund mehr, regelmäßig Auskunft nach §19 Bundesdatenschutzgesetz zu verlangen und die entsprechende Änderungen fehlerhafter Daten zu fordern.

Bis auf den letzten Satz gebe ich Dir absolut Recht. Dass man so wenig davon hört weil sie kaum vorkommen, möchte ich hier mal bezweifeln. Es ist wohl eher so, dass man üblicherweise versucht die Sachen zu vertuschen oder totzuschweigen oder aber nachträglich eine Rechtfertigung dafür konstruiert. Daneben tendieren die vorgesetzten Dienststellen und auch die Gerichte meist erst mal dazu, den in staatlichem Auftrag handelnden Beamten zu schützen. Und ein Richter tendiert im Zweifelsfall sowieso dazu seinen Kollegen zu schützen. Es wird da durchaus mit zweierlei Maß gemessen. Ich bin selbst Beamter und habe schon verschiedentlich solche Sachen mitbekommen. Früher (bis vor etwa 20 Jahren) war das ganz offensichtlich, in letzter Zeit hat sich das vielleicht ein Bisschen zu Ungunsten der Beamten geändert, wobei die Richter aber immer noch so gut wie unantastbar sind. Ob man so etwas durch Gesetze ändern kann, darüber kann man streiten, ich denke wohl eher nicht, was aber vielleicht weiterhelfen würde, wäre eine wirklich unabhängige Aufsichtsinstanz, die sich ausschließlich mit Verfehlungen von Richtern und Staatsanwälten befasst. Wie gesagt, ein Richter, der unzulässigerweise eine Hausdurchsuchung, oder Überwachungsmaßnahme genehmigt, und ein Einsatzleiter, der einen SEK-Einsatz völlig unangemessenerweise anordnet, sollte mit schmerzhaften Konsequenzen rechnen müssen, sonst wird sich an dem Dilemma nichts ändern, ja die Tendenz wird sogar dahin gehen, solche Maßnahmen auszuweiten und inflationär zu gebrauchen.

Das Problem ist aber doch wohl, dass dieser Wille eben oft so nicht besteht oder zumindest sehr fragwürdig ausgelegt wird. Übrigens: Was die Überlastung des Rechtsapparates angeht, da könnte man einiges verbessern, wenn man erst mal die einschränkenden Gesetze, die sich degen den Einzelnen wenden, wie z. B. das Waffenrecht, etwas entschlacken und sämtliche Regelungen, die Einschränkungen der Freiheit beinhalten und bürokratischen Aufwand bedeuten, aber eindeutig keinen erkennbaren Sicherheitsgewinn bringen, streichen würde, bevor man sich daran macht Regelungen in Frage zu stellen, die ein willkürliches Handeln der Verwaltung oder der Polizei beschränken sollen. Macht das nicht gerade die Staatsmacht selbst? Illegale Hausdurchsuchungen und illegales Abhören von Telefonanschlüssen sind m. E. keine Nichtigkeiten (und belasten auch den Apparat), Polizisten und Gerichte dagegen beispielsweise mit der Länge von Messerklingen, Genehmigung von Sportordnungen, der Klassifizierung von Waffentresoren und der Beurteilung von Bedürfniskriterien zu "unterhalten", das sind in der Tat Lächerlichkeiten, die absolut nichts bringen, aber hohe Kosten verursachen und personelle Resourcen binden. Ist das so? Ich erkenne darin eher ein Misstrauen gegen den Bürger, als gegen die Staatsmacht und eine Tendenz zum Überwachungsstaat ist klar erkennbar. Es gibt bestimmt 1000 mal mehr Gesetze, die das Handeln des einzelnen Bürgers einschränken, als solche, die die Handlungsfreiheit der Staatsmacht beschränken. Seit den 70er-Jahren werden die von Dir angeführten Einschränkungen staatlichen Handelns konsequent immer weiter ausgehöhlt. Dafür gibt es unzählige Besipiele. Im Grunde hast Du natürlich schon Recht, man bräuchte keine zusätzlichen Gesetze, es mus nur klar sein und sichergestellt werden, dass die Staatsmacht die Gesetze und die Verfassung zu respektieren hat und dass die Vertreter, welche sich darüber hinwegsetzen auch dafür bestraft werden.

D. h. also, wenn der Staat bzw. seine Bediensteten gezwungen werden, sich an die Gesetze zu halten und die Verfassung zu respektieren, dann kann er nicht mehr effizient arbeiten und eine erfolgreiche Strafverfolgung betreiben? Ich kann nur den Kopf schütteln über solche Aussagen. Das sind die Anfänge vom Ende des Rechtsstaates. Morgen heisst es dann vielleicht: Wenn es der Polizei verboten ist zu foltern und willkürliche Festnahmen nicht erlaubt sind, dann ist eine effektive Polizeiarbeit nicht mehr gegeben weil die Verbrecher immer unverschämter werden und den Rechtsstaat missbrauchen, etc..." Diese Argumentation in ähnlicher Form war übrigens genau die Basis für Hitlers Ermächtigungsgesetz (zum Schutz von Volk und Staat wurde damals gesagt). Wenn sich die Staatsmacht nicht an die Verfassung und an die Gesetze zu halten braucht und selbige nur als unverbindliche Empfehlung betrachtet, dann braucht sich der Bürger auch nicht mehr daran zu halten, weil sie auch seine Handlungsfreiheit einschränken. Rechtsbruch muss Konsequenzen haben auch für die Vertreter der Staatsmacht! Sie stehen nicht über dem Gesetz, wir leben nicht mehr im Absolutismus, auch wenn es manchen schwer fallen mag, das zu akzeptieren. Es gibt übrigens durchaus Länder, in denen dieses Prinzip tatsächlich einigermaßen eingehalten wird, ohne dass der Staat dadurch in Verbrechen und Anarchie versunken wäre. In Deutschland dagegen wurde nach 1945, soviel ich weiss, noch nie ein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt, selbst die meisten NS-Richter kamen ungeschoren davon. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus...

Das wäre in diesem Land schon möglich. Aber was dann? Muss dann überhaupt nicht mehr mit bewaffnetem Widerstand gerechnet werden oder angesichts des verbreiteten illegalen Waffenbesitzes automatisch immer und somit aus Fürsorgepflicht den Polizeibeamtebn gegenüber bei jeder Hausdurchsuchund ein SEK mitgenommen werden? Jetzt mal Spaß beiseite, das Problem ist doch eher ein anderes, nämlich dass überhaupt unverhältnismäßig leichtfertig Hausdurchsuchungen angeordnet werden und es für die Beteiligten nicht die geringsten Konsequenzen hat, wenn die Aktion illegal war. Hier müsste angesetzt werden und ein klarer Straftatbestand definiert werden. Die Leute sollen die vollen Konsequenzen tragen bis hin zum Schadenersatz, strafrechtlicher Verurteilung und Entlassung aus dem Amt.

Ich auch! Außerdem hätte ich da noch eine andere Frage: In wievielen der Fälle, in denen nachträglich eine Hausdurchsuchung als verfassungswidrig und illegal eingestuft wurde, hatte das Konsequenzen für die an der Entscheidung beteiligten Beamten, Staatsanwälte oder Richter und wie oft hat man den anordnenden Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt oder auch nur angeklagt? Ich würde jede Wette eingehen, dass das in keinem einzigen Fall geschehen ist. Deshalb wird sich an der Praxis der illegalen Hausdurchsuchungen auch nichts ändern. Soviel zu unserem großartigen Rechtsstaat!

Also doch staatliche Terrormaßnahmen und Missbrauch der Polizeigewalt zur Einschüchterung und das durch einen langjährigen deutschen Verfassungsrichter bestätigt! Da soll mir noch einmal einer vorwerfen, ich würde mit meinen Vergleichen zu den Methoden von 3. Welt-Diktaturen übertreiben...

Moment, ich stelle hier nichts auf eine Stufe, ich schrieb nur, dass die exzessive Anwendung solcher Methoden eines Staates unwürdig sei, der von sich behauptet ein Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung zu sein. Es gibt aber leider Tendenzen in der Politik, die das anders sehen. Selbst das "Verschwindenlassen" von Verdächtigen, Entführungen ins "befreundete Ausland" und Folter sind ja in den letzten Jahren wieder hoffähig geworden. Zumindest wurden seitens der deutschen Staatsmacht beide Augen zugedrückt und die Verwicklung deutscher Geheimdienste in diese Geschichten war auch kein Thema. Insofern braucht man sich dann auch nicht zu wundern, wenn entsprechende Vergleiche kommen.