guerrero1

D. h. also, wenn der Staat bzw. seine Bediensteten gezwungen werden, sich an die Gesetze zu halten und die Verfassung zu respektieren, dann kann er nicht mehr effizient arbeiten und eine erfolgreiche Strafverfolgung betreiben? Ich kann nur den Kopf schütteln über solche Aussagen. Das sind die Anfänge vom Ende des Rechtsstaates. Morgen heisst es dann vielleicht: Wenn es der Polizei verboten ist zu foltern und willkürliche Festnahmen nicht erlaubt sind, dann ist eine effektive Polizeiarbeit nicht mehr gegeben weil die Verbrecher immer unverschämter werden und den Rechtsstaat missbrauchen, etc..." Diese Argumentation in ähnlicher Form war übrigens genau die Basis für Hitlers Ermächtigungsgesetz (zum Schutz von Volk und Staat wurde damals gesagt). Wenn sich die Staatsmacht nicht an die Verfassung und an die Gesetze zu halten braucht und selbige nur als unverbindliche Empfehlung betrachtet, dann braucht sich der Bürger auch nicht mehr daran zu halten, weil sie auch seine Handlungsfreiheit einschränken. Rechtsbruch muss Konsequenzen haben auch für die Vertreter der Staatsmacht! Sie stehen nicht über dem Gesetz, wir leben nicht mehr im Absolutismus, auch wenn es manchen schwer fallen mag, das zu akzeptieren. Es gibt übrigens durchaus Länder, in denen dieses Prinzip tatsächlich einigermaßen eingehalten wird, ohne dass der Staat dadurch in Verbrechen und Anarchie versunken wäre. In Deutschland dagegen wurde nach 1945, soviel ich weiss, noch nie ein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt, selbst die meisten NS-Richter kamen ungeschoren davon. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus...

Das wäre in diesem Land schon möglich. Aber was dann? Muss dann überhaupt nicht mehr mit bewaffnetem Widerstand gerechnet werden oder angesichts des verbreiteten illegalen Waffenbesitzes automatisch immer und somit aus Fürsorgepflicht den Polizeibeamtebn gegenüber bei jeder Hausdurchsuchund ein SEK mitgenommen werden? Jetzt mal Spaß beiseite, das Problem ist doch eher ein anderes, nämlich dass überhaupt unverhältnismäßig leichtfertig Hausdurchsuchungen angeordnet werden und es für die Beteiligten nicht die geringsten Konsequenzen hat, wenn die Aktion illegal war. Hier müsste angesetzt werden und ein klarer Straftatbestand definiert werden. Die Leute sollen die vollen Konsequenzen tragen bis hin zum Schadenersatz, strafrechtlicher Verurteilung und Entlassung aus dem Amt.

Ich auch! Außerdem hätte ich da noch eine andere Frage: In wievielen der Fälle, in denen nachträglich eine Hausdurchsuchung als verfassungswidrig und illegal eingestuft wurde, hatte das Konsequenzen für die an der Entscheidung beteiligten Beamten, Staatsanwälte oder Richter und wie oft hat man den anordnenden Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt oder auch nur angeklagt? Ich würde jede Wette eingehen, dass das in keinem einzigen Fall geschehen ist. Deshalb wird sich an der Praxis der illegalen Hausdurchsuchungen auch nichts ändern. Soviel zu unserem großartigen Rechtsstaat!

Also doch staatliche Terrormaßnahmen und Missbrauch der Polizeigewalt zur Einschüchterung und das durch einen langjährigen deutschen Verfassungsrichter bestätigt! Da soll mir noch einmal einer vorwerfen, ich würde mit meinen Vergleichen zu den Methoden von 3. Welt-Diktaturen übertreiben...

Moment, ich stelle hier nichts auf eine Stufe, ich schrieb nur, dass die exzessive Anwendung solcher Methoden eines Staates unwürdig sei, der von sich behauptet ein Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung zu sein. Es gibt aber leider Tendenzen in der Politik, die das anders sehen. Selbst das "Verschwindenlassen" von Verdächtigen, Entführungen ins "befreundete Ausland" und Folter sind ja in den letzten Jahren wieder hoffähig geworden. Zumindest wurden seitens der deutschen Staatsmacht beide Augen zugedrückt und die Verwicklung deutscher Geheimdienste in diese Geschichten war auch kein Thema. Insofern braucht man sich dann auch nicht zu wundern, wenn entsprechende Vergleiche kommen.

Das würde mich auch mal interessieren, auch interessant wäre die Frage wieviele Hausdurchsuchungen in beschleunigtem Verfahren mit "Gefahr im Verzuge" durchgezogen werden und wie viele genehmeigte Fälle von Telefonüberwachung wir jährlich in Deutschland haben. Interessant wäre auch der Vergleich zu den Nachbarländern. Hierzulande ist man seitens der Richter wohl ziemlich großzügig mit solchen Genehmigungen. Ich kann mich noch erinnern, dass irgendwann in den 80er Jahren bekannt wurde, dass alleine Baden-Württemberg in einem Jahr mehr Abhöraktionen genehmigt habe als die ganzen USA! Es wurden auch Zahlen genannt. Genau kann ich mich aber nicht mehr erinnern und auch nicht überprüfen, ob die Information richtig war.

Ich würde unserem Staat derzeit auch nicht unbedingt unterstellen, Terrormaßnahmen bewusst anzuwenden, es ist nur so, dass die exzessive Anwendung der beschriebenen Maßnahmen von den Bürgern als unverhältnismäßig betrachtet und u. U. entsprechend interpretiert wird. Das kann die Staatsmacht vermeiden, indem sie so ein martialisches Auftreten auf wirklich begründete Ausnahmen beschränkt. Schließlich war die Idee der SEKs eigentlich ursprünglich das Vorgehen gegen den Terrorismus. Ich finde es etwas unangemessen, dass sie jetzt als Mädchen für alles hergenommen werden, bloß weil den Politikern scheinbar die Terroristen ausgegangen sind! Bloß weil, sagen wir ein Jagdscheininhaber wegen Bedrohung oder Körperverletzung angezeigt wird, wobei ja noch gar nicht erwiesen ist, ob die Beschuldigung der Wahrheit entspricht, oder weil einer eine Frist verschlafen hat, gleich das SEK anrücken zu lassen, ist komplett unverhältnismäßig, sowohl hinsichtlich der Härte des Vorgehens als auch hinsichtlich der Kosten. Vertretbar wäre es z. B. bei einem bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraften Kandidaten, der irgendwo mit einer Waffe herumgefuchtelt und Leute bedroht hat aber das ist wohl eher der Ausnahmefall.

Warum? Stimmt es etwa nicht, dass überzogene polizeiliche Maßnahmen und exzessive Hausdurchsuchungen mit martialisch auftretendem Großaufgebot zum typischen Instrumentarium von Terrorregimen und Diktaturen gehören und diese auch ganz gezielt zur Einschüchterung der Bevölkerung oder gewisser Bevölkerungsgruppen angewandt wurden und werden?

Das ist manchmal ja gerade ein beabsichtigter Effekt! Die exzesive Verwendung solcher Methoden auch bei "Lappalien" und gegen Leute, die von der Staatsmacht prinzipiell als gefährlich oder nicht linientreu eingestuft werden, oft unter dem Vorwand irgendwelcher konstruierter Verdachtsmomente und "Gefahr im Verzug", zeichnet von jeher Staaten aus, in denen Terrorregime das Sagen haben. Das war so in der NS-Zeit, in Stalins Sovietunion, in den Militärdiktaturen Lateinamerikas, u. s. w. Deshalb sollte man in Staaten, die sich gerne als Rechtsstaaten mit "freiheitlich demokratischer Ordnung" präsentieren, damit vorsichtig umgehen. Paranoia und Sicherheitswahn führen zu nichts Gutem.

Wieso? Schießen kannst Du doch trotzdem noch, nur eben mit Vereinswaffen und zu Hause mit Softair, wenn das nicht auch noch als Terrorismusausbildung verboten wird - kann natürlich alles noch kommen, so wie unsere Politiker drauf sind- aber derzeit kein Problem. Gut, die verfügbare Modellvielfalt wäre dann zunächst halt etwas eingeschränkt und die Vereine müssten ein Bisschen aufrüsten...

Na ja, wenn wir nicht aufpassen, dann kommt in Zukunft bei den sogenannten anlasslosen Aufbewahrungskontrollen auch gleich das SEK mit, spengt die Tür auf, stürmt das Haus nach intensiver Feuervorbereitung und erschießt irgendwelche Schoßhündchen. Vorher wird dann das ganze Stadtviertel evakuiert. Die Kosten werden uns dann natürlich postwendend auch in Rechnung gestellt, da die Aktion ja von uns veranlasst wurde und "unserem Pflichktkreis zuzuordnen" ist. Das könnte dann allerdings etwas teuer werden. Die Zahl der Privatinsolvenzen dürfte damit rapide ansteigen. In dem Fall wäre es dann vielleicht doch besser gleich auf illegalen Waffenbesitz umzusteigen. Dann werden wir wenigstens in Ruhe gelassen...

Stimmt, das könnte dann aber ein paar tausend Jahre dauern, wenn man die Geschichte betrachtet und deren Maßstäbe ansetzt. In dem Zusammenhang erinnere ich mich noch dunkel an den Lateinunterricht. Ein Schreiber hat im alten Rom damals darüber philosophiert, dass dieser Zyklus durch das römische Modell am besten vermieden würde weil die Verfassung mit den Konsulen ein autokratisches, mit dem Senat ein aristokratisches, außerdem ein republikanisches demokratisches Element enthielte und von allem die Vorteile vereinen würde. Wie wir inzwischen wissen ist das römische Imperium trotzdem zusammengebrochen, wohl hauptsächlich aufgrund seiner Dekadenz und weil seine Bewohner über einen retaltiv langen Zeitraum der Ruhe durch das Fehlen von ernst zu nehmenden Feinden ihren kriegerischen Geist abgelegt hatten. Es ist von Barbarenhorden gestürmt und verwüstet worden, die zahlenmäßig, organisatorisch und an Kriegstechnik den Römern weit unterlegen waren.

Na gut, die Revolutionen haben auch schon Oligarchien hinweggefegt ohne die Zwischenstufe der Autikratie und aus Chaos und Anarchie ist oft auch direkt eine Oligarchie herausgewachsen. Sei´s drum, jetzt ist nur die Frage in welcher Phase wir uns derzeit befinden. Manche behaupten es sei Demokratie...

Da hast Du Recht. Aber: Demokratie kann nur bestehen, wenn die Staatsmacht den Menschen ein gewisses Maß an Eigenverantwortung zugesteht. Wieso soll man jemandem zutrauen, vom Wahlrecht verantwortungsvoll Gebrauch zu machen, wenn man ihn für so durchgedreht und gemeingefährlich hält, dass man ihm den Waffenbesitz verbietet? Demokratische Entscheidungen einer Mehrheit sollen eigentlich nicht dazu dienen, das Individuum für komplett unmündig zu erklären, ihm alle wesentlichen Entscheidungen abzunehmen sein Privatleben zu regeln! Das ist dann wirklich eine Diktatur und sogar schlimmer noch, nämlich Totalitarismus, auch wenn er durch demokratische Mechanismen entstanden ist. Der Staat kann Regeln vorgeben, wobei das klare und verständliche Regeln sein sollten. Ein Staat, der völlig bar jeder sachlich nachvollziehbaren Gründe exzessiv Verbote beschließt und durchsetzt, wird zum Willkürstaat und verliert den Anspruch, dass die vorgegebenen Regeln zum Vorteil der Gesellschaft als Ganzes befolgt werden müssen. Übrigens wird gerade dadurch die Anarchie begünstigt. Denn die Anarchie existiert in den Köpfen der Menschen. Je mehr Restriktionen und Verbote es gibt, die von einem recht großen Teil der Bevölkerung nicht anerkannt werden, desto mehr breitet sich die anarchische Grundhaltung und der zivile Ungehorsam aus, auch wenn das im Verborgenen erfolgt. Das führt dann zu immer radikaleren Reaktionen des Staates als Verzweiflungstaten, letztendlich aber zu seinem Zusammenbruch.

Ich würde viel eher sagen, durch scheindemokratische Prozesse. Selbst unsere Verfassung ist eigentlich durch undemokratische Prozesse entstanden.

Ein anderer ist vielleicht dagegen, dass jeder Auto oder Motorrad fahren darf, obwohl er es gar nicht braucht, und wieder einer meint vielleicht, dass ein Hausbesitzer, der ein für ihn viel zu großes Haus besitzt enteignet werden müsste, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit. Solche Auffassungen gibt es genug. Im Sozialismus hat man das in die Tat umgesetzt und auf die Spitze getrieben. Du bist dagegen, dass jeder Schwachkopf eine Waffe besitzen darf, gut, ich bin vielleicht dagegen, dass jeder Schwachkopf Politiker werden kann, und wer entscheidet dann, wer ein "Schwachkopf" ist und wer nicht? irgendein genauso schwachköpfiger Beamter oder ein Verbandsfunktionär vielleicht? Und was hat das jetzt alles mit Demokratie zu tun? Und was ist in dem Fall überhaupt demokratische Kontrolle? Soll dann eine Volksabstimmung durchgeführt werden, wenn es um die Zurücknahme von unnützen Einschränkungen der Freiheit geht? Dann aber bitte auch wenn es um Einschränkungen und Steuererhöhungen oder um den Ausbau staatlicher Macht und Kontrolle geht! Oder soll vielleicht auf kommunaler Ebene eine Bügerbefragung abgehalten werden, ob der Mensch XY eine Waffe genehmigt bekommt oder nicht? Das ganze Tnema hat weniger mit Demokratie zu tun als mit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das hat nämlich nicht unbedingt viel miteinander zu tun. Der Staat kann gewisse Regeln vorgeben, aber er soll sich nicht zum Vormund der Bürger aufschwingen und womöglich Regelungen schaffen, die letztendlich ein ziemlich willkürliches Vorgehen der Staatsmacht ermöglichen.

Was hat denn das Eine mit dem anderen zu tun? Machen wir uns nicht lächerlich, der Deutsche Polizist hat auch kein geringeres Berufsrisiko als der in der Schweiz oder Österreich, bloß weil dort de facto jeder nicht vorbestrafte Bürger legal eine Waffe kaufen darf und er hat auch kein höheres als der britische Polizist bloß weil dort der Privatbesitz von Kurzwaffen komplett verboten und der von Langwaffen mit gezogenen Läufen massiv eingeschränkt ist. Tatsache ist doch, dass hier wie da im Sinne der Eigensicherung bei gewaltbereiten Menschen mit gewalttätigen Reaktionen und auch mit Schusswaffenbegrauch gerechnet werden muss, egal ob der Waffenbesitz verboten ist oder nicht.

Auf den 1. Blick und bei oberflächlicher Betrachtung könnte man Dir zustimmen, aber der Schein trügt: Solche Vorfälle werden zwar regelmäßig ausgeschlachtet, aber wenn mal jemand mit einer auf dem Schwarzmarkt beschafften Waffe Amok läuft oder ein Polizist mit der Dienstwaffe, dann erheben trotzdem sofort die Antiwaffenschreihälse aus den diversen politischen Parteien und Massenmedien das Wort und sagen: "Da kann man mal wieder sehen wie gefährlich Schusswaffen und Waffennarren sind, wenn jeder eine Waffe haben dürfte, nicht auszudenken, da gäbe es Mord und Totschlag an jeder Ecke, wie in den USA, ein Normalbürger braucht keine Waffe, man muss die Zahl der Waffen im Volk auf ein unvermeidliches Minimum beschränken, im Moment sind es viel zu viele, etc..." Die Unterscheidung legal-illegal existiert für die sowieso nicht oder ist belanglos. Das Waffenrecht verfolgt aus deren Sicht einfach das Ziel den privaten Waffenbesitz möglichst zu erschweren oder weitgehend zu verbieten, nichts sonst. Und jetzt mal davon abgesehen: Ich stelle hier die These auf, dass Familienangehörige, welche mit Dir in einer Wohnung zusammenleben, eine ausreichend starke kriminelle Energie vorausgesetzt, was ja bei einem geplanten Amoklauf wohl als gegeben angesehen werden kann, immer einen Weg finden werden, an Deine Waffen zu kommen. Dein Sohn braucht Dir nur hinterrücks eine überzubraten und dann den Tresorschlüssel abzunehmen, oder er schüttet Dir Schlafmittel in Deinen Frühstückskaffee, oder macht es auf eine andere Art. Der Phantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt. Und wenn die Waffen alle im Vereinsheim eingelagert sind, dann geht vielleicht einer Schießen, leiht sich eine KK-Pistole aus, haut damit ab, geht Amok laufen und erschießt 10 Leute. Was dann? Dann sagen die Antis vielleicht: "Es darf in Zuklunft eben nur noch mit Luftdruckwaffen geschossen werden oder sie sagen gleich, Sportschießen an sich ist böse und überflüssig. Da kann man das Morden trainieren, also : Verbieten! Jäger bekommen nur noch einschüssige Vorderlader und das auch nur, wenn sie Revierpächter oder Berufsjäger sind. Das reicht um auf der Pirsch oder am Ansitz ein Reh oder eine Sau zu erschießen, früher hat das auch gereicht, alles andere ist zu gefährlich, Sicherheit hat einfach Vorrang..." Hatten wir denn mehr Fälle von Amokläufen und Gewalttaten mit Schusswaffen als es noch keine zwingenden Aufbewahrungsvorschriften und keine Kontrollen gab? Haben denn die europäischen Länder ohne Aufbewahrungsvorschriften und Bedürfnisnachweis mehr Fälle von Amoktaten, als hierzulande? Denkt mal einfach darüber nach. Wir müssen uns von der Illusion trennen, dass wir durch gesetzeskonformes Verhalten verhindern können, dass alle paar Jahre mal einer durchdreht, sich wie auch immer bewaffnet und Amok läuft und uns damit abfinden, dass die Antiwaffenhysteriker immer Vorfälle finden werden, die sie in ihrem Sinne interpretieren können, ganz gleich wie wir uns verhalten und ganz gleich wie fadenscheinig ihre Argumente sind. Deren Ziel ist es den privaten Waffenbesitz möglichst ganz abzuschaffen. Wir müssen deshalb in die Offensive gehen und denen die Initiative abnehmen. Alles andere führt zu nichts.

Zitat aus dem Artikel: "Die hannoversche Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner (SPD), ebenfalls Mitglied im Innenausschuss, verteidigte am Dienstag das Vorgehen der Polizei. „Wenn nur der geringste Verdacht (!) besteht, dass jemand mit verbotenen Waffen zu tun hat, muss die Polizei konsequent handeln.“ Das sagt alles. Zu dem rechtsstaatlichen Verständnis bzw der Rechtsauffassung dieser SPD-Abgeordneten brauchen wir kein Wort mehr zu verlieren. So ähnlich hätte wohl der Polizeichef von Berlin 1933/34 auch die massenweise durchgeführten Hausdurchsuchungen, bei denen dutzendweise SA-Leute als sogenannte Hilfspolizisten angeheuert wurden, gerechtfertigt, wenn einer protestiert hätte. Die haben sie damals tatsächlich des öfteren mit dem Verdacht auf unerlaubten Waffenbesitz begründet! Da weiss man gleich ja wo man hingehört.