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IGNORED

EU Waffenrecht und Ständerat


Doggenrotti

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Gerade bei 20 Minuten im Newsticker gefunden:

 

Der Ständerat ist zufrieden mit dem Resultat der Verhandlungen zum EU-Waffenrecht. Aus Sicht der Mehrheit sind die Anliegen der Schweiz einbezogen worden. Mit 29 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Rat am Montag eine Motion abgelehnt, mit welcher der Nationalrat den Bundesrat zum Widerstand auffordern wollte. Schon die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates war zum Schluss gekommen, das Anliegen sei überholt und in der Zwischenzeit erfüllt. Ausserdem werde das Parlament bei der Umsetzung konkret Stellung nehmen können.

Die Schweiz ist als Schengen-Staat verpflichtet, die neuen EU-Bestimmungen zu übernehmen. Viele Bestimmungen erfüllt die Schweiz bereits. Andere sind aber umstritten, etwa die Beschränkung der Magazinkapazität.

Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, alle seien sich einig, wie es weitergehe. Darauf habe die Motion keinen Einfluss mehr. Bei der Umsetzung der Richtlinie werde der Bundesrat den vorhandenen Spielraum nutzen. Der Entwurf gehe noch dieses Jahr in die Vernehmlassung.

Die Justizministerin wies auch auf die Ausnahmen hin, welche die Schweiz in den Verhandlungen erwirken konnte. Es sei das erste Mal dass für die Schweiz in einer europäischen Richtlinie eine Besonderheit herausgeholt worden sei, sagte Sommaruga. «Vielleicht sollten wir das gar nicht so laut sagen», fügte sie an. Erwirkt wurde in den Verhandlungen, dass Schweizer Armeeangehörige nach Ablauf ihrer Dienstzeit das Sturmgewehr weiterhin behalten dürfen.

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vor 15 Stunden schrieb P22:

Weiterer Strohhalm abgebrochen.... 

Nöö vom Ständerat hat niemand erwartet das er sich quer stellt, der politisiert streng links... Beim Nationalrat könnte es anders sein.

 

Könnte heisst wenn genug Druck auf die Parlamentarier ausgeübt wird und die  nicht mehr meinen sie können irgendetwas wählen ohne das die Wählerschaft sie das nächste mal sanktioniert durch nicht Wiederwahl.

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