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Die Ökofaschos schneiden die nächste Scheibe der Salami ab


Safarischorsch

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Hoffnung lässt mir, dass die meisten Leser-Kommentare vernünftig sind. Der Anteil der doofen Kommentare ist nur ungefähr so hoch wie das Wahlergebnis der Grünen 2013.

PS: Sogar ein Leser, der erst auf Seite der Grünen war, ist lernfähig gewesen.

Edited by mwe
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Berlin, Frankfut, München, überall: Seit 2002 gab es in Deutschland über 20 Millionen Verkehrsunfälle mit 57212 Todesopfern. Die meisten von ihnen starben durch amtlich registrierte Fahrzeuge. Die Grünen im Bundestag fordern daher nun strengere Gesetze. Im Blick haben sie, was bislang zumeist vergessen wurde: das Benzin.


Eine alte Statistik über Verkehrsunfälle in Deutschland befeuert die Debatte über eine Verschärfung des Eigentumsrechtes. Nach Angaben der Bundesregierung sind bei den über 20 Millionen Autounfällen seit 2002 in der Mehrzahl amtlich registrierte Fahrzeuge genutzt worden, die überwiegend legal im Besitz der Täter waren.


Bei den Taten in ganz Deutschland waren nach Recherchen unserer Redaktion 57212 Menschen ums Leben gekommen. Laut Regierung waren in fast allen Fällen die Fahrzeuge amtlich registriert, ebenso befanden sich diese oft legal im Besitz der Täter.


Autos zu Hause? Nur ohne Benzin!


Die Grünen im Bundestag, die die noch unveröffentlichten Daten in einer Anfrage angefordert hatten, zeigen sich alarmiert und fordern nun eine Gesetzesverschärfung. „Die neuen Zahlen zeigen: Das Problem ist die Verfügbarkeit von fahrbaren Fahrzeugen im privaten Umfeld“, sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Bislang ist geregelt, dass Fahrzeuge und Benzin zu Hause in sicheren Behältnissen wie Benzinkanistern oder Tanks aufbewahrt werden dürfen.


Probleme mit dem Fahrzeugregister


Doch die Grünen fordern: Zumindest das Benzin habe in Privathaushalten nichts zu suchen. „Das Benzin muss mit klar geregelten Zugangsbestimmungen an einem anderen Ort gelagert werden“, sagte Mihalic. „Dies bedeutet zwar zusätzlichen Regelungsbedarf, aber die öffentliche Sicherheit hat hier absoluten Vorrang.“


Die Bundesregierung erklärt in ihrem Schreiben jedoch, sie sehe keinen Anlass für eine Novellierung der Gesetze. In dem Papier zieht die Regierung auch eine Zwischenbilanz des nationalen Fahrzeugregisters, das Anfang 2013 eingerichtet wurde und in dem alle Fahrzeuge und deren Besitzer elektronisch erfasst werden: Danach waren im Juni bundesweit rund 52,3 Millionen Fahrzeuge registriert sowie 33,6 Millionen Führerscheine.


Doch schränkt die Regierung ein, dass die Zahlen unter dem Vorbehalt einer bis 2017 andauernden Datenbereinigung stehen; eingerechnet in der Datei sind bislang auch inzwischen exportierte oder vernichtete Fahrzeuge. Grünen-Innenexpertin Mihalic reagierte mit Unverständnis: Laut EU-Richtlinie müsse das Fahrzeugregister bis Ende 2014 stehen
Edited by Guest
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