Evaluierung des Waffenrechts

[2nd_Amendment]

Es ist ein Protokoll einer Bundestagssitzung aufgetaucht, in dem über den Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Waffenrechts diskutiert wird.

Dort beklagt man, dass der Bundestag nicht den vollständigen Bericht erhalten habe und dass dieser ohnehin wenig aussagekräftig sei.

BT-PlPr. 17/198, S. 23969 (A)

[Gast]

FDP und Linke mit den besten Beiträgen. Unsachlich natürlich Die Grünen. Deren Ziel ist klar: Ergebnis egal, es muss verboten werden.

[greyman]

Ob es unzumutbare

Belastungen für die Waffenbesitzer gibt, war und ist

nicht Auftrag des Bundestages gewesen.

Alleine diese Aussage der SPD ist schon eine Unverschämtheit sondergleichen.

[mwe]

Habe das Protokoll mal überflogen. Im Großen und Ganzen wie zu erwarten.

FDP und Linke mit den besten Beiträgen. Unsachlich natürlich Die Grünen. Deren Ziel ist klar: Ergebnis egal, es muss verboten werden.

Meine Zustimmung bis auf das zu den Linken. Was gefällt Dir denn an deren Redebeitrag? Mir gefällt nicht, dass der Redner anscheinend für mehr Kontrollen ist. Auch mit dem nationalen Waffenregister kann es ihm nicht schnell genug gehen:

Frank Tempel (Die Linke):

Die Vor-Ort-Kontrollquote von 3,85 Prozent aller waffenrechtlichen Erlaubnisinhaber ist wohl eher ein erster Anfang als ein Ausweis für die Effektivität der Waffenbehörden. Die dabei festgestellte Beanstandungsquote von 23 Prozent ist zutiefst erschre-ckend und widerspricht den gebetsmühlenartig vorge-tragenen Behauptungen von der überdurchschnittlichen Gesetzestreue der Waffenbesitzer. Es ist noch viel Arbeit zu leisten, um zu dem behaupteten Zustand zu gelangen. Auch der für Ende 2012 angekündigte Start des natio-nalen Waffenregisters ist nach Einschätzung zahlreicher Experten kaum zu halten. Es gibt erhebliche Schwierig-keiten bei der Zusammenführung Hunderter unterschied-licher Datenbestände. Im Bericht liest sich das völlig anders. Probleme kommen nicht vor.

Ich persönlich möchte aber nicht so gerne einen Kontrolletti in der Wohnung haben. Ich halte mich sowieso an das jetzige Gesetz. Zu der von Hr. Tempel behaupteten hohen Beanstandungsquote von 23% ist der Redebeitrag von CDU/CSU aufschlussreich:

Günter Lach (CDU/CSU):

Erfreulicherweise ist festzuhalten, dass die Beanstan-dungsquote bei Jägern und Schützen nur bei 14 Prozent lag. Dies zeigt deutlich, dass Vereine und Verbände eine gute Aufklärungsarbeit leisten. Die Beanstandungsquote bei Altbesitzern lag allerdings bei fast 100 Prozent. Ein Großteil der Beanstandungen konnte kurzfristig behoben werden, und nur 12 Prozent der Beanstandungen führten zu 236 Widerrufsverfahren. Mit § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG hat der Waffenbesitzer nun eine „Bringschuld“ und muss gegenüber der Waf-fenbehörde die sichere Aufbewahrung nachweisen. Aus dem Bericht geht hervor, dass dieser Nachweis von Jä-gern und Sportschützen durchweg erbracht wurde. Da-gegen konnten Erben und Altbesitzer eine sichere Aufbe-wahrung häufig nicht nachweisen und entschieden sich dafür, entsprechende Waffen an die Behörden abzuge-ben.

Also: Jäger und Sportschützen halten sich viel besser an die Aufbewahrungsvorschriften als Altbesitzer. Bessert Euch in dem Punkt bitte, liebe Altbesitzer.

Wie erwartet schlecht der Beitrag der Grünen:

Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen):

Im Frühjahr 2009 hat die damalige Große Koalition eine verkorkste und unzureichende Reform des Waffenrechts beschlossen. Zwar wurden ei-nige wichtige Punkte aufgenommen und die ohnehin zwingende Erfüllung EU-rechtlicher Vorgaben noch ein-mal als Fortschritt gefeiert. Aber es gibt darin keine Be-grenzung des Waffenbesitzes, keine Regelungen gegen großkalibrige, halbautomatische Waffen, wie sie beim grässlichen Amoklauf in Winnenden benutzt wurden, keine Vorschrift, Waffen und Munition getrennt aufzube-wahren.

Man kann rauslesen, was uns erwartet, falls die Grünen an die Macht kommen. Außerdem ist es der polemischte der Beiträge. Spricht nicht für die Vernunft des Redners.

PS:

Alleine diese Aussage der SPD ist schon eine Unverschämtheit sondergleichen.

Dem stimme ich voll zu. Habe ich beim Überfliegen des Protokolls übersehen. Vielen Dank für den Hinweis!

Vorher fand ich den Teil der SPD-Rede nicht schlecht:

Gabriele Fograscher (SPD):

Nach meinen Infor-mationen sind die Gebühren für die Kontrollen teilweise erheblich, unterscheiden sich aber massiv von Bundes-land zu Bundesland, ja sogar von Landkreis zu Land-kreis. Dabei steht in der Begründung zu den neuen waffen-rechtlichen Regelungen: „Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse und des-wegen werden keine Gebühren erhoben.“

Klingt für mich, als ob Frau Fograscher immerhin gegen Gebühren für die Kontrollen ist. Aber angesichts der zitierten Unverschämtheit tritt das für mich in den Hintergrund.

[Gast]

Meine Zustimmung bis auf das zu den Linken. Was gefällt Dir denn an deren Redebeitrag?

Dieser Part

Die Linke hingegen fordert eine grundhafte Evaluation des bundesdeutschen Waffenrechtes und einen internationalen Vergleich der bundesdeutschen Regelungen mit Regelungen anderer vergleichbarer Länder. Überprüft werden sollte, inwieweit die Verfügbarkeit von Waffen in der Gesellschaft und restriktive bzw. liberale Regelungen Waffenmissbrauch verhindern oder begünstigen. Erst dann kann eingeschätzt werden, inwieweit das deutsche Waffenrecht die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und die Interessen von Sportschützen und Jägern im vernünftigen Maße austariert.

Diese Erkenntnis

Der illegale Waffenbesitz als gefährlichster Umstand bezüglich Waffen in der Bundesrepublik wird nur im Zusammenhang mit der abgelaufenen, befristeten Amnestie thematisiert.

Das sind nämlich sachliche Betrachtungen.

Das Register kommt, darüber brauchen wir nicht mehr diskutieren. Kein Wort zur Forderung eines solchen.

Kontrolleure in der Wohnung werden ebenfalls nicht gefordert. Das widerspricht auch der Haltung der LINKE in der gesamten Gesetzgebung zum Thema Unverletzlichkeit der Wohnung (dafür hat man andere absurde Ideen wie zentrale Lagerung).

Nun bin ich wahrlich kein Freund dieser Partei. Diese Herangehensweise entspricht aber meinem Grundverständnis für eine Problemlösung. Hier wird ergebnisoffen diskutiert.

Das von dir angeführte Zitat sind keine Forderungen, sondern Sachverhaltsschilderungen. Die falsche Auswertung der Statistik bedarf jedoch einer Lehrunterweisung.

[Gast]

Schon allein die Annahme, dass "die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung" und "die Interessen von Sportschützen und Jägern" konträr zueinander stehen würden und können, zeigt doch schon wes Geistes Kind die Kommunisten sind und das sie sich somit schon für eine Diskussion zu diesem Thema disqualifiziert haben. Falls es so mancher vergessen haben sollte: DDR = Kommunismus = Totalwaffenverbot. Und immer dran denken, von welcher EX-DDR-Partei die PDS der Nachfolger ist.

[Gast]

Schon allein die Annahme, dass "die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung" und "die Interessen von Sportschützen und Jägern" konträr zueinander stehen würden und können

Das steht dort aber nicht.

Falls es so mancher vergessen haben sollte: DDR = Kommunismus = Totalwaffenverbot. Und immer dran denken, von welcher EX-DDR-Partei die PDS der Nachfolger ist.

Zur Bewertung steht der Redebeitrag. Nicht die Ideologie und nicht die Geschichte.

[Gast]

Das steht dort aber nicht.

Nicht ? Dann spreche/lese ich wohl ein anderes Deutsch als du. Man beachte das fett gedruckte: "die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und die Interessen von Sportschützen und Jägern im vernünftigen Maße austariert".

Und der Redebeitrag kommt von wem ? Er kommt von einem Mitglied dieser kommunistischen Ex-DDR-Führungs- und Verbotspartei. Was willst du denn da jetzt "relativieren" ?

[Gast]

Ja, aber ich hatte auch nicht erwartet, dass dein Leseverständnis besonders hoch ausgeprägt ist. Das von dir markierte unterstreiche unbedingt. SO soll das sein.

Ich relativiere nicht. Ich schildere den Sachverhalt. Dazu muss ich keine Scheuklappen aufsetzen und eigene Interpretationen anstellen.

[colti]

Hallo Leute!

Ich glaube eher die Aussage muss verallgemeinert werden:

Ob es unzumutbare Belastungen für die ...... gibt, war und ist nicht Auftrag des Bundestages gewesen.

Das was unsere "Abgeordneten" so beschliessen ist doch mittlerweile breitflächig mist, und hinterher will's keiner gewesen sein.

Ich würde das als Beleg dafür nehmen wie die Parlamentarier mit den Begriffen "Verantwortung, Konsequenz und Ehrlichkeit" umgehen....

Grüssles,

colti

[Gruger]

Die Abwägung ob es unzumutbare Belastungen gibt, delegiert der Bundestag ja mittlerweile regelmäßig an das Bundesverfassungsgericht. Das nennen die dann wohl Arbeitsteilung...

[trader]

Zur Bewertung steht der Redebeitrag. Nicht die Ideologie und nicht die Geschichte.

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Ährlich, ich schwöär, kannste glauben.

[colti]

Ich glaube die Linken sind nicht dumm......

Die haben spitzgekriegt dass das Thema Waffen in der Bevölkerung (nicht in Umfragen oder vor der Kamera!) wesentlich anders gesehen wird

als es die Medien verbreiten.

Ihr erinnert Euch bestimmt an den Grafe-Protestmarsch in Erfurt mit Ohne-Beteiligung und andere solcher Aktionen.

Die Einzigen die das nicht raffen sind unsere grünen Kleriker von der Kirche des Ökosalafipazifismus*.

Grüssles,

Colti

* Unsere grünen Freunde haben sich bei der Polizei über Personenkontrollen von Besuchern einer kölner Moschee beschwert (das wäre Generalverdacht!!), obwohl diese Einrichtung vom Verfassungsschutz als radikal eingestuft und damit beobachtet wurde, gibt hier sogar einen Thread dazu....

[rider650]

Ökosalafipazifismus... Den muss ich mir merken.

Dass die Linken bei ihrer Einstellung zum Thema Waffen wegen Stimmung in der Bevölkerung umschwenken ist für mich allerdings schwer vorstellbar - gibts da noch andere Belege für?