Bundestag sperrt Lobbyisten aus

[erik_fridjoffson]

Gerade gelesen:

..Rund 1500 Lobbyisten konnten bisher ohne Sicherheitskontrollen in das Reichstagsgebäude. Nun sollen ihnen die Hausausweise gesperrt werden.

Für die rund 1500 Lobbyisten, die im Deutschen Bundestag bislang ohne Sicherheitskontrollen aus- und eingehen durften, brechen ungemütlichere Zeiten an. Nach Informationen von "Morgenpost Online" hat der Geschäftsordnungsausschuss jetzt deutlich strengere Regeln für die Vergabe von Hausausweisen an die Verbandsvertreter beschlossen, die „mit sofortiger Wirkung“ in Kraft treten sollen.

Demzufolge müssen Lobbyisten, die weiterhin permanenten Zugang zu den Parlamentsgebäuden haben wollen, ihr Glück künftig bei den Parlamentarischen Geschäftsführern der fünf Bundestagsfraktionen versuchen, um sich ihren Antrag auf Ausstellung einen Hausausweis befürworten zu lassen.

Ist dazu keiner der Parlamentarischen Geschäftsführer bereit, bleibt nur noch die Möglichkeit, bei „berechtigtem Anlass“ mit einem Tagesausweis Zutritt zu erlangen. Das ergibt sich aus der Beschlussvorlage zur „Änderung der Zugangs- und Verhaltensregeln im Zuge des Hausausweisregimes“, die "Morgenpost Online" vorliegt. Die Bundestagshausausweise für Lobbyisten, die zurzeit im Umlauf sind, wurden Anfang des Jahres ein letztes Mal verlängert und verlieren nun ihre Gültigkeit.

Die neue Vergabepraxis dürfte bei den Lobbyistenverbänden kaum Begeisterung auslösen: Bislang mussten Verbandsvertreter nämlich lediglich fünf Bundestagsabgeordnete – sogenannte Referenzpersonen – auftreiben, wenn sie in den Besitz eines Hausausweises kommen wollten. Die brauchten dann nur noch zu bestätigen, dass die Lobbyisten „die Gebäude des Deutschen Bundestages nicht zuletzt im Interesse des Parlaments häufig aufsuchen müssen“.

Das erwies sich angesichts von 598 Abgeordneten nicht als sonderlich große Hürde. Im Gegenteil. Zuletzt war es sogar übliche Praxis unter den Volksvertretern, sich gegenseitig mit entsprechenden Unterschriften auszuhelfen, obwohl viele die eigentlichen Antragsteller gar nicht persönlich kannten. Eine Hand wusch hier schlicht die andere.

Mit der nun beschlossenen Verschärfung zieht die Bundestagsverwaltung eine erste Konsequenz aus der massiven Sicherheitslücke bei den Hausausweisen, die "Morgenpost Online" im Dezember 2010 mit Verweis auf ein Geheimpapier des Referats „Polizei, Sicherungsaufgaben“ enthüllt hatte. Demnach waren damals trotz der Terrorwarnung gegen den Reichstag insgesamt mehr als 18000 Hausausweise im Umlauf, deren Besitzer sich permanent ungehindert und vor allem unkontrolliert im Parlament bewegen durften.

In Zeiten von Bombendrohungen beunruhigte das die Sicherheitsexperten. Zu groß schien die Gefahr, dass sich ein Attentäter mit geborgtem oder gestohlenem Pass ins Gebäude stehlen und eine Bombe platzieren könnte. So durften neben den 1500 Lobbyisten auch 3500 Handwerker, Lieferanten und andere Dienstleister die Sicherheitsschleusen ohne die für Tagesbesucher obligatorischen Kontrollen von Jacken und Taschen passieren.

Weitere 3700 Hausausweise wurden an Inhaber anderer Behörden und an Mitglieder des Diplomatischen Corps verteilt. 8500 Hausausweise kursierten bei allen möglichen Beschäftigten von Abgeordneten, Fraktionen und Verwaltung, darunter auch knapp 600 unentgeltlich beschäftigte Praktikanten und freie Mitarbeiter.

Die Zahlen zeigen damit also auch, dass die Lobbyisten gar nicht den Löwenanteil unter den Hausausweisbesitzern ausmachen. Allerdings ist es leichter, dieser Gruppe den Zugang zu beschränken, weil das auf weniger Widerstände bei den Bundestagsabgeordneten selbst stößt, als wenn deren eigene Mitarbeiter betroffen wären.

Um die Zahl der Zugangsberechtigungen für Lobbyisten spürbar nach unten zu schrauben, hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass „einem Verband künftig höchstens fünf Ausweise“ zugeteilt werden. Einzelne Organisationen verfügten bislang über deutlich mehr als fünf Ausweise. Die neue Maßnahme kann als Reaktion auf die Debatte über den Einfluss von Interessenvertretern auf die Politik interpretiert werden, die im vergangenen Jahr die Gemüter erhitzt hatte.

Tatsächlich sollen Schätzungen zufolge insgesamt sogar 4500 Lobbyisten in der Hauptstadt ihren Dienst tun. Ihr Revier ist nicht nur der Bundestag selbst, sondern das gesamte Regierungsviertel. Die Kontakte zu den Parlamentariern werden in den Restaurants und Bars rund um den Gendarmenmarkt und beim Frühstück in den Cafés Unter den Linden gepflegt, aber auch auf Empfängen und bei parlamentarischen Abenden.

Das Ziel der Lobbyisten ist, möglichst frühzeitig auf Gesetzgebungsvorhaben Einfluss zu nehmen. Das ist nicht illegitim, solange es transparent bleibt. Bereits seit 1972 müssen sich alle Verbände, die an Anhörungen teilnehmen wollen, in eine Liste eintragen. Der Bundestag war das erste Parlament in Europa, das den Versuch unternahm, die Interessenvermittlung so nachvollziehbarer zu gestalten.

Inzwischen stehen rund 2100 Verbände auf der Liste, die von Apothekern bis zu zoologischen Fachgeschäften quasi alles aufweist, was in irgendeiner Form vertreten werden kann. Wer es auf die „öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Verbände“ schafft, genießt damit keinen „Anspruch auf Ausstellung eines Hausausweises“, wird in dem Papier betont.

Doch bei Zugangsbeschränkungen nur für Interessenvertreter soll es nicht bleiben. Nach Informationen von "Morgenpost Online" sind bereits weitere Maßnahmen in Planung. Demnach sollen auch Journalisten nicht mehr so leicht wie früher an Hausausweise gelangen. Ist der Bundestagsverwaltung unklar, ob ein Antragsteller überhaupt regelmäßig bei einem Medium im Bereich Politik arbeitet, soll künftig die Bundespressekonferenz konsultiert werden, um zu klären, ob eine permanente Zugangserlaubnis überhaupt notwendig ist.

Unklar ist noch, wie man die Armada aus Lieferanten und Dienstleistern (etwa Putzkräfte), die täglich ins Haus kommt, besser unter Kontrolle halten kann. Von dem zwischenzeitlich diskutierten Plan, elektronisch unterstützte Hausausweise mit Chips einzuführen, ist man nach Morgenpost-Informationen aus Datenschutzgründen jedenfalls wieder abgekommen. Das Szenario, dass mit einer solchen Karte auch Bewegungsprofile der Nutzer erstellt werden könnten, sei einfach zu unerfreulich.

...

Quelle: Yahoo Nachrichten

Erik

[BBF]

Angst?!

Wo doch jeder weiß, dass die wichtigen Dinge eh im Hinterzimmer gewisser Lokalitäten besprochen werden.

[2nd_Amendment]

Hat das Auswirkungen für die FvLW?

[Fyodor]

Das hat prinzipiell Auswirkung auf alle x tausend in der Lobbyliste eingetragenen Interessenvertretungen.

[Gun_Buff]

..Rund 1500 Lobbyisten konnten bisher ohne Sicherheitskontrollen in das Reichstagsgebäude.

Für die Sicherheit unserer Volkszertreter sollte uns nichts zu billig sein. Wenn das nicht nur ABM Maßnahme für die lokale Polizei sein soll, dann müssen Denknotwendigerweise ALLE da durch, egal was auf dem Dienstausweis steht, und nicht nur der plebsus und die Klofrau. Und es muß dokumentiert werden, wer wie viele Gegenstände mit rein genommen hat (und wieder mit raus nimmt) Ich stelle mich jetzt der Steinigung durch die "WO Cop Zone für Arme Fraktion", grün war alle.

[BansheeOne]

Die Berliner Polizei hat mit den Sicherheitskontrollen im Bundestag nur am Rande zu schaffen. Für die Überprüfung der Antragsteller auf Hausausweise ist das bundestagseigene Polizeireferat verantwortlich, die eigentlichen Einlasskontrollen machen die Mitarbeiter des Einlassdienstes. Für Nicht-Ausweisinhaber läuft das wie am Flughafen, Jacken und Taschen durch die Röntgenstrecke und selbst durch den Metalldetektor marschieren. Gegenstände werden da nicht abgezählt.

[John Kahn]

Gerade gelesen:

..Rund 1500 Lobbyisten konnten bisher ohne Sicherheitskontrollen in das Reichstagsgebäude. Nun sollen ihnen die Hausausweise gesperrt werden.

Erik

Und dann fliegt da mal ne Rakete von draußen rein.....

Mit den Kontrollen machen die sich doch selbst was vor, dem Volk soll wieder mal gezeigt werden wer das sagen hat.

Das sind doch nur reine Schikanen, echte Terroristen werden Mittel und wege finden wenn sie jemanden schaden wollen.

Demokratie?-mitnichten wo man schon unliebsamen vom Volk gewählten Abgeordneten einfach mal das Mikro abdreht

wenn sie etwas sagen was politisch den etablierten unangenehm werden könnte

[BansheeOne]

Zum Beispiel?

[BBF]

Hat das Auswirkungen für die FvLW?

Wohl kaum.

BBF

[erik_fridjoffson]

Und dann fliegt da mal ne Rakete von draußen rein.....

Geht dann was wichtiges kaputt?

Eben genau das ist der richtige Denkansatz. Ein verwirrter Einzeltäter wird sich vielleicht abhalten lassen, aber ein Terrorist wird wahrscheinlich andere Möglichkeiten nutzen, bzw schon länger auf seinen Einsatz warten (Schläfer), oder durch entsprechende Logistik in entsprechende Positionen (Sicherheitsdienst, Reinigungskraft...

die Sache angehen.

Erik