Grüne zum Waffengesetz

[Gast]

Hallo,

hier die Antwort vom Büro Roth auf meine weiter unten stehende Frage:

Sehr geehrter Herr XXX,

in der gesellschaftlichen Diskussion über die Notwendigkeit einer

Verschärfung des Waffenrechtes sollten wir uns immer wieder den Anlass vor

Augen halten, der dazu geführt hat, dass sich der deutsche Bundestag wieder

mit dem Waffengesetz zu befassen hatte. Wir wissen heute, dass es die

Verantwortung der Politik ist, eine Serie von Amokläufen an unseren Schulen

zu beenden. Wir müssen die Frage beantworten, ob die heutigen

Gesetzesvorschläge der großen Koalition ausreichen, um weitere Schulmassaker

wenn möglich zu verhindern.

Die Leitlinie unser Politik ist Regelungen zu schaffen, die ebenso notwendig

wie angemessen sind, um Schulmassaker wie in Winnenden wenn irgend möglich

zu verhindern. Mit dem neuen Gesetz wird der Zugriff eines labilen

Jugendlichen auf die elterlichen Waffen nicht wirklich erschwert. Ein Blick

auf die gesamten Neuregelungen zeigt, dass sie dem Anspruch, mehr Sicherheit

für die Menschen zu schaffen, nicht gerecht werden. Hier ist nicht die Rede

von Banküberfällen mit illegalen Waffen. Hier geht es ganz konkret darum,

wie wir verhindern können, dass in Deutschland erneut eine Schulklasse in

wenigen Minuten ausgelöscht wird - mit einer legalen Sportwaffe in

Privatbesitz.

Die Verschärfungen des Waffenrechts nach dem Amoklauf von Erfurt waren nicht

geeignet, Winnenden zu verhindern. Im Gegenteil: die Anzahl tödlicher Waffen

in Privathaushalten ist sogar weiter gestiegen Wir haben seit Erfurt nicht

weniger tödliche Schusswaffen in Privathaushalten, sondern mehr.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher in ihrem Antrag

"Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmissbauch" vom

25.03.2009 (Drucksache 16/12477) ihre Position in der Diskussion

klargemacht. Dem wird die von der Bundesregierung am 18.06. durchgesetzte

Änderung des Waffengesetzes nicht gerecht. Die Zahl dieser Waffen wird unter

dieser neuen Regelung wie in der Vergangenheit ständig weiter wachsen. Wenn

die schießsportlichen Disziplinen mit großen Kalibern nicht eingeschränkt

werden, füllen sich die Waffenschränke immer weiter. So steigt auch die

Gefahr, dass Waffen und Munition in die falschen Hände geraten, mit

unabsehbaren Folgen.

Wir stehen mit unserer Kritik an den neuen Bestimmungen des Waffenrechts

nicht allein. Nicht nur die Initiative der Angehörigen der in Winnenden

erschossenen Kinder verlangt eine entschlossene Politik. Heftige Kritik

kommt auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, der zu Recht den Vorwurf der

Symbolpolitik erhebt.

Die Anzahl dieser Waffen ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen –

mit der Anzahl von schießsportlichen Disziplinen. Das schafft nicht mehr

Sicherheit, sondern führt zu mehr Unsicherheit. Wollen wir solche Waffen wie

die 9mm Beretta wirklich weiter als Sportwaffe zulassen? Ist es nicht an der

Zeit, dass der Deutsche Bundestag statt symbolischer Politik im Gesetz

festlegt, welche Waffen für das Sportschießen zugelassen werden? Wir können

die Entscheidung, was Sportschießen ist und wo ein unverhältnismäßiges

Risiko für die öffentliche Sicherheit beginnt, nicht länger den

Schützenvereinen und den Sportverordnungen überlassen. Dabei wissen wir,

dass die große Mehrheit der Schützen auf die großkalibrigen gefährlichen

Waffen verzichtet. Wir hoffen daher, dass auch in den Vereinen selbst ein

Umdenken stattfinden wird.

In Winnenden wurden am 11. März 2009 15 Menschen von einem Jugendlichen

erschossen, der Zugang zu einer tödlichen Waffe im Elternhaus hatte und der

trainiert war im Schießen mit einer großkalibrigen Kurzwaffe. Eine junge

Referendarin musste sterben, weil ein Projektil die Kraft hatte, eine

geschlossene Holztür von 8 cm Dicke zu durchschlagen. Das Projektil

durchdrang dann den Körper der jungen Referendarin, tötete sie und blieb 8

Meter weiter im Metallrahmen einer weiteren Tür stecken. Um solche

Gewaltexzesse in Zukunft zu verhindern, treten wir deshalb entschieden dafür

ein, auf die Verwendung von Feuerwaffen im Schießsport ganz zu verzichten.

Von diesen Waffen geht eine große Gefahr für Dritte aus. Zu verweisen ist

hier auch darauf, dass beispielsweise die Olympischen Spiele gänzlich ohne

diese Waffen auskommen. Warum soll es nicht möglich sein, diesen Rahmen auch

in Deutschland zu beachten und sich entsprechend zu beschränken!

Die grüne Fraktion will grundsätzlich keine tödlichen Schusswaffen in

Privatwohnungen. Wir sprechen uns für ein klares Verbot von großkalibrigen

Kurzwaffen als Sportwaffen aus. Die große Koalition streitet darüber, wie

ein Waffenschrank technisch gesichert werden soll. Wir wollen diese Waffen

überhaupt nicht mehr im privaten Waffenschrank, weil es auch durch

verschärfte Kontrollen keine sichere Aufbewahrung gibt. Es werden durch die

Gesetzesänderungen keine Großkaliber aus dem Schießsport verbannt. Die

Bundesregierung begnügt sich damit, die Nutzung erst ab 18 Jahren zu

erlauben.

Hier setzen wir uns dafür ein, diese Waffen als Ganze oder auch Teile von

Waffen sowie die Munition außerhalb der Wohnungen sicher zu lagern. In

erster Linie kommen dafür die Schießanlagen selbst in Betracht. Dort gibt es

funktionierende Aufbewahrungs- und Alarmsysteme, die eine sichere

Aufbewahrung gewährleisten. Diese Lagerung vor Ort hätte zudem den Vorteil,

dass auch der Transport der Waffen von der Wohnung zur Schießanlage und

zurück entfiele.

Unverständlicherweise wird nicht einmal das zentrale elektronische

Waffenregister unverzüglich eingeführt. Dabei hat Hamburg längst ein

funktionierendes Modell entwickelt. Die entsprechende EU-Norm soll nach dem

Willen der großen Koalition erst Ende 2012 umgesetzt werden – viel zu spät!

Die fehlende Bereitschaft, diesen Termin deutlich vorzuziehen zeigt, dass

die Koalition durchgreifende Reformen im Interesse der Sicherheit der

Menschen nicht wirklich ernst nimmt. Vielmehr reagiert sie nur auf den

aktuellen politischen Druck und will ein paar symbolische Punkte umsetzen,

um die Öffentlichkeit zu beruhigen.

Die Zahl der in Privathand zugelassenen Waffen wird nicht wirksam

beschränkt. Nur wer mehr als drei Lang- und zwei Kurzwaffen besitzen will,

muss sich gelegentlich auf einem Wettkampf sehen lassen. Ansonsten bleibt

der Besitz anonym und damit unkontrolliert.

Das Gesetz wird auch die wirksame Kontrolle bei den Waffenbesitzern nur in

Ansätzen verbessern können. In der Praxis, so die Ankündigung von

Landesinnenministern, ruft die Behörde vor einem Hausbesuch an. Der

Kontrolle sind ohnehin rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Die

Personalsituation in den Waffenbehörden der Länder wird ein Übriges tun,

dass sich in der Praxis nur wenig ändern wird. Der Berg hat gekreißt, aber

mehr als ein Mäuslein wurde nicht geboren.

Im Anhang dieser Mail finden Sie den Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion

dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Strobel

----------------

----------------

Claudia Roth MdB

Wahlkreisbüro

Maximilianstr. 17

86150 Augsburg

Tel. 0821 4534403

Fax. 0821 4534404

www.claudia-roth.de

claudia.roth@wk.bundestag.de

www.facebook.claudia-roth.de

Bitte lassen Sie bei weiteren Fragen und Antworten zu diesem Thema die

bisherige Korrespondenz in der E-Mail stehen - so haben Sie und wir immer

alles Wichtige zu unserem Kontakt auf einen Blick.

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: XXX[mailto:XXX@XXX]

Gesendet: Dienstag, 9. März 2010 12:13

An: claudia.roth@wk.bundestag.de

Betreff: Weltmeisterschaft

Sehr geehrte Frau Roth,

Sie fordern ein Verbot grosskalibriger Sportwaffen.

In diesem Jahr finden in München die

ISSF-Weltmeisterschaften im Sportschiessen statt. Ausrichter ist der

Deutsche Schützenbund:

http://www.dsb.de/termine/event/68692-ISSF...tmeisterschaft/

Hier wird z.B. auf 300 Meter geschossen.

Wie soll das mit einem Kleinkaliber- od. Luftgewehr gehen??

Oder sollen deutsche Schützen bei div. Weltmeisterschaften nicht mehr

teilnehmen?

Für eine Antwort zu genau diesem Sachverhalt wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

[WolfK33]

Da hat er vor lauter Geschwaller doch glatt vergessen die Frage zu beantworten...

[sgtmalarkey]

Ich begreife nicht, wie ihr euch immer noch mit diesen verblendeten Demagogen befassen könnt. Reine Zeitverschwendung. Dieses Palaver tue ich mit einem Satz ab: Sind die Österreicher einfach bessere Menschen oder warum werden dort keine "Schulklassen ausgelöscht" (wäre schön, wenn in D´land Schulklassen nur 15 Schüler hätten, meist sind es das doppelte).

Vergeude Deine Zeit nicht mit den Ideologen der linksgrünen Ecke - gehe lieber mit zwei potentiellen Neuschützen auf den Schießstand !

Gruß

OLEEver

[pirat52]

Mir reichts ! !

Jetzt entferne ich erstmal die "GRÜNEN" Blumenkästen vom Balkon-

Und wenn ich mich wieder abgeregt habe, na die können sich auf was gefasst machen.

So etwas "verbohrtes".

Ich kann es nicht glauben.

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht !

Diesmal in "Grün"

[karlyman]

Dieses Palaver tue ich mit einem Satz ab: Sind die Österreicher einfach bessere Menschen oder warum werden dort keine "Schulklassen ausgelöscht" (wäre schön, wenn in D´land Schulklassen nur 15 Schüler hätten, meist sind es das doppelte).

Ein SEHR wichtiger Punkt, bzw., ein sehr wichtiges Argument.

Unsere Nachbarländer CH, A sowie CZ haben im Vergleich mit D erleichterte Gesetze

zum Erwerb, Besitz und teilweise auch zur Aufbewahrung von Schusswaffen.

Jedoch sind die schlimmen sog. Schul"amok"läufe nicht in diesen Ländern, sondern in D geschehen!

Inwiefern sind dann "die Waffen schuld", bzw. aus welchem Grund sind dann

bei uns weitere Waffenrechts-Verschärfungen erforderlich?

Diesen Punkt muss man solchen Leuten wieder und wieder präsentieren, bis es ihnen

zu den Ohren herauskommt.

Gruß,

karlyman

[Truthteller]

Ja, die gute Frau Roth,....

was die und die Grünen wollen.... interessiert mich einen Sch...dr....ck !

Ich lasse mir nicht von einer dahergelaufenen Politikerin in meine Privatsphäre hineinreden ! Auch nich vor dem Hintergrund von irgendwelchen Koma-läufen !

Wer Frau Roth´s Parodie vom Nockerberg gesehen hat, weiss, von welchen Traumtänzereien die gute Frau Roth umgeben ist !

Mein Fazit:

Hier steht rechtstreues Bürgertum gegen die 68´er Bewegung....

Auch vor dem Hintergrund, eine ganze Bevölkerungsgruppe gesellschaftlich auszugrenzen (...die auch Wähler sein könnten ?!?!?!?!?)

Von mir wird es für solche Statements NIEMALS eine Stimme geben !

Truthteller

[osaft]

um es mit frau roths worten zu sagen: diese antwort macht mich sehr betroffen, denn die schützen und jäger sind meiner freunde, ich mag sie, ich fahre gerne zu ihnen auf den stand und ich mag ihr essen.

oder so ähnlich

[RALF-H]

Ich frage mich, warum ich mich mit der Lektüre socher Abgeordnetenmeinungen andauernd kasteien sollte! Auf einmal verliere ich wegen masochistischer Neigungen die Zuverlässigkeit!

[nakon]

Die sogenannten Grüne, die man sicherlich eher als grün-umantelte Sozialisten sehen kann, sind doch dafür bekannt, ernsthafetn Argumenten nicht zugänglich zu sein. Das sieht man bei diesem Thema, aber z.B. auch bei der diskussion um Atomkraft. Wichtig finde ich es aber dennoch, daß man sich mit solchen Leuten wie der "Bundesbetroffenheitsbeauftragten" Roth auseinandersetzt, undd as natürlich auf freundliche und höfliche Art und Weise. Je mehr der schreiben und die auf ihren Irrglauben und ihren "Meinungsterrorismus" hinweisen, desto besser. Denn auch Grüne sind auf Wählerstimmen angewiesen. Insbesondere Schreiben aus ihrem Wahlkreis dürften Wirkung haben. Ihr Wahlkreis ist die Stadt Augsburg und die Gemeide Königsbrunn (Wahlkreis 253).

[gunsmoke]

ein befreundeter Schütze (Jäger, FDP) hat es neulich einmal auf den Punkt gebracht:

Nach dem letzten WK war hinsichtlich Waffen, Waffengesetze, Umgang, usw. Zeit 0 oder der Urknall.

So wie sich das Universum ausdehnt, verschärft sich zum Rand hin die Gesetzeslage für legale

Waffenbesitzer weiter.

Wie in einem anderen tread hier zu sehen ist, beteiligen sich Verbandsfunktionäre völlig naiv an der

Ausdehnung, ja kapieren gar nicht, was sie tun.

Sämtliche Aktionen gegen Verschärfung der bestehenden Gesetze dienen nur der Verlangsamung.

Wohin die Reise geht, schildern diese Ergüsse der Grünen. Die anderen Parteien denken genau so,

handeln nur derzeit anders, um noch Wähler zu halten, und weil sie es versprochen haben, und weil

man besser ein bißchen Zeit verstreichen lässt, bis man sich an sein Versprechen nicht mehr gebunden

fühlt.

Wartet nur ab, was, während alle vor'm Fernsehen die Fußball-WM glotzen, neu abgesegnet und be-

schlossen wird - still, heimlich und leise...! Es müssen ja nicht gerade neue Gesetze zu Waffen sein...

Irgendwann werden, ob durch Köhler, Roth, oder unter Druck sogar durch die jetzige Regierung die

Gesetze weiter verschärft und wer weiß, vielleicht sitzt die Roth ja eines Tages wieder auf einem Minister-

posten. Wer weiß das schon, auch wenn das hier keiner will!

Daß die jetzige Regierung keine 4 Jahre hält, sollte jedem klar sein, der "Spaß" in der Welt fängt erst an!

Die nächsten Kriege (Iran?) und Bailouts stehen vor der Tür. Mit jeder dieser Aktionen steigt der Unmut in

der Bevölkerung und das Revolutionspotentiometer steigt an wie die Anzeige des Kühlwasserthermometer,

wenn ein Schlauch ein Leck bekommen hat..

2007 hat dieser Kühlwasserschlauch einen Riss bekommen, das Wasser dröppelt raus.... Die Motor-

temperatur bewegt sich noch im Rahmen, der Fahrer hat aber schon die Heizung aufgedreht, um den

Motor zusätzlich zu kühlen. Derweil frisst das laufende Wasser das Loch im Schlauch langsam größer.

Genau davor haben die da oben Angst. Winnenden ist da nur eine Ausrede, weiß auch jeder.

Das ganze ist nur durch eine im übertragenen Sinne Implosion rückführbar, und ich muß dazu sagen,

daß ich ziemlich zuversichtlich bin, daß die jetzt noch als Finanz- oder Wirtschafts-Krise bezeichnete

Situation früher oder später auch Regierungen mit all ihren Gesetzen und Staatsordnungen hinwegfegt.

Da braucht es kein Zutun, das erledigen die schon ganz alleine, weil ihre Zeit einfach abgelaufen ist.

Das passiert sicher nicht morgen, nicht nächsten Monat, aber.... also, warum sich über Köhler, Roth

oder andere aufregen.... man kann sich bei der Verlangsamung engagieren und das war's dann auch schon!

[wahrsager]

Wir können

die Entscheidung, was Sportschießen ist und wo ein unverhältnismäßiges

Risiko für die öffentliche Sicherheit beginnt, nicht länger den

Schützenvereinen und den Sportverordnungen überlassen.

Äh... hinkt der 6 Jahre hinterher oder was?

[Sportschütze79]

Mal ne andere Frage: Hat irgendeiner hier ernsthaft was anderes erwartet?

[Gast]

Das hab ich mich auch gerade gefragt ...

[Ekki]

Hallo

hab ich irgendwo gelesen: man kann glaubende nicht durch fakten und tatsachen überzeugen

ekki

[karlyman]

So wie sich das Universum ausdehnt, verschärft sich zum Rand hin die Gesetzeslage für legale Waffenbesitzer weiter.

....

Das passiert sicher nicht morgen, nicht nächsten Monat, aber.... also, warum sich über Köhler, Roth

oder andere aufregen.... man kann sich bei der Verlangsamung engagieren und das war's dann auch schon!

Ja, ja.

Deshalb ergehe ich mich aber trotzdem nicht in Fatalismus bzw. setze mich in die Ecke und werde depressiv.

[El Marinero]

Wir können die Entscheidung, was Sportschießen ist und wo ein unverhältnismäßiges Risiko für die öffentliche Sicherheit beginnt, nicht länger den Schützenvereinen und den Sportverordnungen überlassen.

... Um solche Gewaltexzesse in Zukunft zu verhindern, treten wir deshalb entschieden dafür ein, auf die Verwendung von Feuerwaffen im Schießsport ganz zu verzichten.

Das schließt dann wohl auch KK ein. Endlich mal eine klare Aussage, die jetzt mal langsam auch die Filigranschützen der St-Florian-Bruderschaften überzeugen sollte, dass es ihnen auch bald an den Kragen geht.

Zu verweisen ist hier auch darauf, dass beispielsweise die Olympischen Spiele gänzlich ohne diese Waffen auskommen.

Mein Gott, was für eine hohle Aussage. Biatlon und OSP demnächst mit Luftpumpen ?

[kriegerlein]

Vor Jahren wurde , in Hamburg, ein Mann durch

einen Armbrustpfeil in den Hinterkopf getötet..

In einem Auto...

Armbrüste..wurden nicht verboten...

War auch kein Amok, war geplant..

wie die "Schulamoks" ...

An den Mißhandlungen der 83 jährigen Frau

durch 13 jährige Kinder sind wir (LWB) bestimmt

auch Schuld....

Was verbietet man jetzt: 83 jährige ??

.........

[wahrsager]

Mal ne andere Frage: Hat irgendeiner hier ernsthaft was anderes erwartet?

Das ist natürlich eine berechtigte Zwischenfrage.

Hm.

Nein, hab ich nicht.

[Der Reservist]

Was verbietet man jetzt: 83 jährige ??

.........

Neeee, Rasierschaum

[Gast]

Mein Gott, was für eine hohle Aussage. Biatlon und OSP demnächst mit Luftpumpen ?

Nee, wird ganz abgeschafft, weil kann dann ja nicht mehr olympisch sein ohne Waffen.

Dann werden Fechten, Bogen schießen, Dressur reiten, Springreiten, Speerwurf, 100m, 10000m, Marathon, Karate Judo, ebenfalls abgeschaft, da alles auf militärischen Ursprung bzw Kampf und Töten basiert.

Ich weiß was besseres, das optimale für Gutmenschen, wir verbieten das Übel allen Unheils, das Menschen überhaupt Leben.

Ohne Menschen, keine Gewalt durch Menschen gegen Menschen, Tiere und Umwelt, auch nicht durch die größten Umweltverpester bei Öködemonstrationen, die Müslitaliban mit ihren alten CO2-Schleudern.

[speedjunky]

Mein Gott, was für eine hohle Aussage. Biatlon und OSP demnächst mit Luftpumpen ?

Luftpumpen sind ja auch Waffen! Also weg damit. Und damit bei der Abfahrt im Biathlon keinem ein Ski in den Leib fahren kann, auch diese verbieten!

[Gast]

Ihr braucht das alles gar nicht in "grün" zu schreiben! Vor 20 Jahren haben wir auch gelacht, als die Grünen gefordert haben, der Liter Benzin müsse 5,-- DM kosten um die bösen Autofahrer zum Umdenken zu zwingen!

Was kostet doch gleich der Liter Super z.Z.???

[Gast]

Kommt auf die Sorte, die Marke, den Tag und die Region an.

Könnte sein, das man wieder bei 2,46 € ist. Das sind dann 4,82 DM.

Und, fährt die Masse weniger als früher?

Wenn ich so bei der Fahrt zur Arbeit und dem globalem, auch von der Politk geforderten Mobilität mich umschaue,

sind die Straßen voller als jemals zuvor. Wohngebiete in ländlichen gemeiden und dmait dei Notwendigkeit zum Verkehr

sind immer noch voll im Aufwärtstrend

Die öffentlichen Verkehrsmittel sind ein Witz.

Fußweg, 1. Straßenbahn, 2. Bahn 3. Sbahn 4. S-Bahn 5. Fußweg. Zeit für eine einfache Strecke > 2 h, wenn man überhaupt ankommt.

Umziehen gegen derzeitigen Wohnsitz mit Fahrtkosten unrentabel, da teuerer wegen deutlich höherer Mietpreise bzw Wohnungs- und Hauspreisen am Arbeitsort .

Im übrigen bin ich der Meinung: "Die Grünen müssen veboten werden."

(Frei nach Cato dem Älteren))

[Borsig]

DWJ: Grüne fordern weitere Waffenrechtsverschärfung

Eine Anmerkung zu NRW: Wie stark allein die Legalwaffenbesitzer die FDP stützen können, wird sich erst bei der Landtagswahl in NRW wirklich zeigen, da die FDP in den Umfragen ziemlich abgerutscht ist und die Grünen Zuwächse verzeichen konnten...

[Gast]

Ich hoffe, daß in NRW nicht die gleiche verheerende Konstellation wie in Hamburg herauskommt! Das wünsche ich meinem ärgsten Feind nicht...

Katastrophale politische Entscheidungen wären die Folge. Stichwort Stadteilschule, etc. Ökologisch-Kommunistische Politik verträgt sich von Natur aus nicht mit einer "Politik der Mitte". Faule Kompromisse sind die Folge, die wichtige Entscheidungen lähmen.

Gruß Jägermeister