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IGNORED

Gibt es was Neues in Sachen Zusatzsicherung - Ausarbeitung BMI?


Floppyk

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Hat sich da was getan? Infos auch gerne per PN.

(Ich beziehe mich auf § 36, Satz 5, wo das BMI Vorgaben für zusätzliche Sicherungen, insbesondere biometrische Sicherungen ausarbeiten soll.)

Wieso pern PN.?

Das Thema ist für uns alle wichtig also bitte kein Info vorenthalten.

Gruß

Loewe66

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"Gerüchteküche ein"

Ich habe gehört, und es ist nur Hörensagen, dass der damalige BMI ein wenig angepi$$t war, weil diverse Politiker versucht haben die Armatix Produkte quasi an ihm vorbei eizubringen.

Wie gesagt, das ist nur Hörensagen, aber der Quelle glaube ich das auch ein wenig, da er quasi an der Quelle der Infos sitzt.

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"Gerüchteküche ein"

Ich habe gehört, und es ist nur Hörensagen, dass der damalige BMI ein wenig angepi$$t war, weil diverse Politiker versucht haben die Armatix Produkte quasi an ihm vorbei eizubringen.

Wie gesagt, das ist nur Hörensagen, aber der Quelle glaube ich das auch ein wenig, da er quasi an der Quelle der Infos sitzt.

Glaub ich auch nicht. Kann mir nicht vorstellen, das sich Schäuble da ausstechen läßt, wo er doch federführend bei der Geschichte gewesen ist.

Das BMI wurde ja ermächtigt, entspr. Sicherungen auszuarbeiten (wie auch immer) und diese dann per Erlass den LWB aufzuzwingen.

Ein gesonderter Gesetzentwurf vom Bundestag-/ Rat ist somit nicht mehr nötig.

Danke, Volksvertreter

:bad::saufen:

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Glaub ich auch nicht. Kann mir nicht vorstellen, das sich Schäuble da ausstechen läßt, wo er doch federführend bei der Geschichte gewesen ist.

Das BMI wurde ja ermächtigt, entspr. Sicherungen auszuarbeiten (wie auch immer) und diese dann per Erlass den LWB aufzuzwingen.

Ein gesonderter Gesetzentwurf vom Bundestag-/ Rat ist somit nicht mehr nötig.

Danke, Volksvertreter

:bad::saufen:

Im Prinzip stimme ich Dir ja zu, nur ist es auch so, dass sich einige Politiker, nicht Schäuble, explizit für Armatix Produkte ausgesprochen haben und letztlich die Verordnungsermächtigung quasi darauf zugeschnitten wurde.

Und Öffentlich kann der BMI auch nicht zugeben, dass da was evtl. nicht ganz geradeaus gelaufen ist.

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explizit...Armatix Produkte...

In dem Zusammenhang dürfen wir auch nicht vergessen, dass die Hersteller von Konkurrenz-Systemen

(so lauten zumindest meine Informationen) bereits in den Startlöchern für eine Klage saßen bzw. sitzen

für den Fall, dass der Gesetz-/Verordnungsgeber eine "Lex Armatix" erlässt, sprich, ausschließlich

auf dieses EINE Produkt zugeschnittene Vorgaben in seine Verordnung hineinschreibt.

Mal ganz abgesehen davon, dass er in diesem Fall (bei zu erwartender Normenkontrolle der Verordnung) auch

öffentlich-rechtlich in Schwierigkeiten im Hinblick auf Verhältnismäßigkeits- und Geeignetheitsfragen geriete.

Gruß,

karlyman

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