Floppyk Posted January 26, 2010 Share Posted January 26, 2010 Hat sich da was getan? Infos auch gerne per PN. (Ich beziehe mich auf § 36, Satz 5, wo das BMI Vorgaben für zusätzliche Sicherungen, insbesondere biometrische Sicherungen ausarbeiten soll.) Link to comment Share on other sites More sharing options...
karlyman Posted January 26, 2010 Share Posted January 26, 2010 Das frage ich mich auch. Das Thema ist ja - gelinde gesagt - für die große Masse von uns nicht ganz unwichtig. Das momentane "Schweigen" in dieser Sache kann man nun als etwas Gutes, aber genauso als schlechtes Zeichen deuten... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Loewe66 Posted January 26, 2010 Share Posted January 26, 2010 Hat sich da was getan? Infos auch gerne per PN.(Ich beziehe mich auf § 36, Satz 5, wo das BMI Vorgaben für zusätzliche Sicherungen, insbesondere biometrische Sicherungen ausarbeiten soll.) Wieso pern PN.? Das Thema ist für uns alle wichtig also bitte kein Info vorenthalten. Gruß Loewe66 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Reiner Assmann Posted January 26, 2010 Share Posted January 26, 2010 Die Sache liegt zurzeit auf Eis - Reiner Link to comment Share on other sites More sharing options...
Floppyk Posted January 26, 2010 Author Share Posted January 26, 2010 Kann man genaueres erfahren? Link to comment Share on other sites More sharing options...
low-ready Posted January 26, 2010 Share Posted January 26, 2010 Die Koalition hatte doch gesagt, erstmal nix mit Verschärfungen..... So ein Zwangsdildo für meine Waffen läuft bei mir unter Verschärfung. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Dan More Posted January 26, 2010 Share Posted January 26, 2010 "Gerüchteküche ein" Ich habe gehört, und es ist nur Hörensagen, dass der damalige BMI ein wenig angepi$$t war, weil diverse Politiker versucht haben die Armatix Produkte quasi an ihm vorbei eizubringen. Wie gesagt, das ist nur Hörensagen, aber der Quelle glaube ich das auch ein wenig, da er quasi an der Quelle der Infos sitzt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hunnnter Posted January 26, 2010 Share Posted January 26, 2010 "Gerüchteküche ein"Ich habe gehört, und es ist nur Hörensagen, dass der damalige BMI ein wenig angepi$$t war, weil diverse Politiker versucht haben die Armatix Produkte quasi an ihm vorbei eizubringen. Wie gesagt, das ist nur Hörensagen, aber der Quelle glaube ich das auch ein wenig, da er quasi an der Quelle der Infos sitzt. Glaub ich auch nicht. Kann mir nicht vorstellen, das sich Schäuble da ausstechen läßt, wo er doch federführend bei der Geschichte gewesen ist. Das BMI wurde ja ermächtigt, entspr. Sicherungen auszuarbeiten (wie auch immer) und diese dann per Erlass den LWB aufzuzwingen. Ein gesonderter Gesetzentwurf vom Bundestag-/ Rat ist somit nicht mehr nötig. Danke, Volksvertreter Link to comment Share on other sites More sharing options...
Dan More Posted January 26, 2010 Share Posted January 26, 2010 Glaub ich auch nicht. Kann mir nicht vorstellen, das sich Schäuble da ausstechen läßt, wo er doch federführend bei der Geschichte gewesen ist.Das BMI wurde ja ermächtigt, entspr. Sicherungen auszuarbeiten (wie auch immer) und diese dann per Erlass den LWB aufzuzwingen. Ein gesonderter Gesetzentwurf vom Bundestag-/ Rat ist somit nicht mehr nötig. Danke, Volksvertreter Im Prinzip stimme ich Dir ja zu, nur ist es auch so, dass sich einige Politiker, nicht Schäuble, explizit für Armatix Produkte ausgesprochen haben und letztlich die Verordnungsermächtigung quasi darauf zugeschnitten wurde. Und Öffentlich kann der BMI auch nicht zugeben, dass da was evtl. nicht ganz geradeaus gelaufen ist. Link to comment Share on other sites More sharing options...
karlyman Posted January 26, 2010 Share Posted January 26, 2010 explizit...Armatix Produkte... In dem Zusammenhang dürfen wir auch nicht vergessen, dass die Hersteller von Konkurrenz-Systemen (so lauten zumindest meine Informationen) bereits in den Startlöchern für eine Klage saßen bzw. sitzen für den Fall, dass der Gesetz-/Verordnungsgeber eine "Lex Armatix" erlässt, sprich, ausschließlich auf dieses EINE Produkt zugeschnittene Vorgaben in seine Verordnung hineinschreibt. Mal ganz abgesehen davon, dass er in diesem Fall (bei zu erwartender Normenkontrolle der Verordnung) auch öffentlich-rechtlich in Schwierigkeiten im Hinblick auf Verhältnismäßigkeits- und Geeignetheitsfragen geriete. Gruß, karlyman Link to comment Share on other sites More sharing options...
SeinePestilenz Posted January 26, 2010 Share Posted January 26, 2010 ... Das BMI wurde ja ermächtigt... Diese Argumentationslinie ist eine Vertauschung von Ursache und Wirkung. Link to comment Share on other sites More sharing options...
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