Goll weicht von FDP Meinung ab - Antwort Brief von der FDP

[KuKLeibjäger]

Hallo WO Gemeinde,

ich stelle hier mal die Antwort auf meine Anfrage an die FDP wegen der Haltung des Herrn Goll in BW:

Sehr geehrter KuK Leibjäger,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29. Juni 2009.

Die Haltung der Bundes-FDP zum Thema Waffenrecht ist eindeutig:

Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden oder den Vierfachmord von Eislingen nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht beachtet wird.

Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Deshalb fordert die FDP, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag 31.12.2009 straffrei gestellt wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und hofft dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.

Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite. Bisher wird der Antrag auf Waffenbesitzkarte überwiegend anhand schriftlicher Dokumente geprüft. Wir fordern die Überprüfung der ordnungsgemäßen Lagerung von Waffen vor Ort – unter Wahrung von Artikel 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung). Das bedarf einer personell und ggf. materiell besseren Ausstattung der Behörden.

Jenseits aller politischer Vorschläge muss jeder von uns aber auch erkennen und eingestehen: wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann hält kein Gesetz ihn auf. In erster Linie benötigen wir deshalb eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Gewalt- und Kriminalprävention brauchen einen höheren Stellenwert auch bei staatlichem Tun. Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen.

In einer Partei mit 70.000 Mitgliedern ist es unausweichlich, dass auch immer wieder von der Parteimeinung abweichende Ansichten geäußert werden. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil einer lebhaften Demokratie und es ist das gute Recht von Professor Goll seine Haltung zu dieser Frage darzustellen, auch wenn dies zunächst irritierend wirken mag. Dadurch wird jedoch in keiner Weise die Haltung oder das Programm der FDP geändert. Und allein dies ist Maßstab für unser künftiges Handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Werren

PS: Machen Sie mit in der Mitmach-Arena. Mehr dazu unter: www.mitmachen.fdp.de

[Drill Sergeant]

Hallo zusammen,

würde gut zum Thema "Freiheit ist jenseits von Westerwelle" von Schwarzwälder passen.

Gruß D.S.

[schlagbolzen]

Hallo WO Gemeinde,

ich stelle hier mal die Antwort auf meine Anfrage an die FDP wegen der Haltung des Herrn Goll in BW:

Sehr geehrter KuK Leibjäger,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29. Juni 2009.

Die Haltung der Bundes-FDP zum Thema Waffenrecht ist eindeutig:

Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden oder den Vierfachmord von Eislingen nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht beachtet wird.

Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Deshalb fordert die FDP, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag 31.12.2009 straffrei gestellt wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und hofft dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.

Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite. Bisher wird der Antrag auf Waffenbesitzkarte überwiegend anhand schriftlicher Dokumente geprüft. Wir fordern die Überprüfung der ordnungsgemäßen Lagerung von Waffen vor Ort – unter Wahrung von Artikel 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung). Das bedarf einer personell und ggf. materiell besseren Ausstattung der Behörden.

Jenseits aller politischer Vorschläge muss jeder von uns aber auch erkennen und eingestehen: wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann hält kein Gesetz ihn auf. In erster Linie benötigen wir deshalb eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Gewalt- und Kriminalprävention brauchen einen höheren Stellenwert auch bei staatlichem Tun. Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen.

In einer Partei mit 70.000 Mitgliedern ist es unausweichlich, dass auch immer wieder von der Parteimeinung abweichende Ansichten geäußert werden. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil einer lebhaften Demokratie und es ist das gute Recht von Professor Goll seine Haltung zu dieser Frage darzustellen, auch wenn dies zunächst irritierend wirken mag. Dadurch wird jedoch in keiner Weise die Haltung oder das Programm der FDP geändert. Und allein dies ist Maßstab für unser künftiges Handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Werren

PS: Machen Sie mit in der Mitmach-Arena. Mehr dazu unter: www.mitmachen.fdp.de

noch eine Antwort der Partei zum Thema:

http://forum.waffen-online.de/index.php?s=...t&p=1251667

[Benzin]

Hallo zusammen,

würde gut zum Thema "Freiheit ist jenseits von Westerwelle" von Schwarzwälder passen.

Gruß D.S.

Hallo,

die FDP hat in BW neuen Verschärfungen gegen das Waffenrecht den Weg bereitet,

ich bin Enttäuscht!

Benzin

[schlagbolzen]

Hallo,

die FDP hat in BW neuen Verschärfungen gegen das Waffenrecht den Weg bereitet,

ich bin Enttäuscht!

Benzin

Ja das ist schon zum Heulen! Aber bei der Haltung der breiten Masse zu Waffen ist es wohl auch für die Partei schwierig, Rückgrat zu bewahren.

Und in der Gesamtbevölkerung wird es aus Unwissenheit wahrscheinlich immer mehr Gegner als Befürworter eines liberalen Waffengesetzes geben.

Obwohl der Vergleich hinkt: Mit dem Waffenbesitz ist es ist ähnlich wie mit der Atomenergie, wenn man die Sache korrekt handhabt, geht keine Gefahr davon aus. Unwissenheit über die Datails aber macht Angst und dann ist man dagegen.

[Benzin]

Ja das ist schon zum Heulen! Aber bei der Haltung der breiten Masse zu Waffen ist es wohl auch für die Partei schwierig, Rückgrat zu bewahren.

Und in der Gesamtbevölkerung wird es aus Unwissenheit wahrscheinlich immer mehr Gegner als Befürworter eines liberalen Waffengesetzes geben.

Obwohl der Vergleich hinkt: Mit dem Waffenbesitz ist es ist ähnlich wie mit der Atomenergie, wenn man die Sache korrekt handhabt, geht keine Gefahr davon aus. Unwissenheit über die Datails aber macht Angst und dann ist man dagegen.

Hallo Schlagbolzen,

danke für deine trostreichen Worte!

Würdest du einen Kapitän wählen der sein Schiff nicht steuern kann.

Es sind immer diese Halbwahrheiten die ich eigentlich noch mehr Hasse als eine gerade Linie,

gleich in welche Richtung es geht. So was ist ganz einfach Verarschung auch wenn es so in den Augen

schmerzt, kurz vor der Bundestagswahl.

Viele Grüße

Benzin

[Gromit]

für die Partei schon schwierig, Rückgrat zu bewahren

...wir haben aber den gleichen Text gelesen?

[Gast]

HALLO SCHWARZWÄÄÄÄÄÄLDEEEEER !!!

Hast Du es schon gelesen ?

Mist, wenn man den Kerl einmal braucht, ist er nicht da.

[andreb]

Ist doch soweit i.O.

Die (Bundes-) FDP bleibt bei ihrer Aussage und in einer Partei kann es abweichende Meinungen geben (die FDP ist nicht die SED oder SPD).

Allerdings sollte man (oder die FDP) aufpassen, was so einige Sonderlinge in besonderen Positionen (IM/BW) so absondern...

Gruß,

André

[Gast]

...

Allerdings sollte man (oder die FDP) aufpassen, was so einige Sonderlinge in besonderen Positionen (IM/BW) so absondern...

Gruß,

André

Streiche IM und ersetze durch JM.

[wahrsager]

Hallo,

die FDP hat in BW neuen Verschärfungen gegen das Waffenrecht den Weg bereitet,

ich bin Enttäuscht!

Benzin

Richtig ist: Goll hat zunächst gemeinsam mit der CDU neue Verschärfungen gefordert, die FDP-Fraktion hat danach aber geschlossen (inkl. Goll) dagegen gestimmt!

Der Antrag von BW wurde auf Druck der FDP von einer "Verbotsforderung" abgemildert zu einer "Bitte um Prüfung eines Verbots".

Allerdings sollte man (oder die FDP) aufpassen,...

Keine Sorge.

Hat doch im vorliegenden Fall ganz gut funktioniert.

[Lusumi]

Hallo,

die FDP hat in BW neuen Verschärfungen gegen das Waffenrecht den Weg bereitet,

ich bin Enttäuscht!

Benzin

Hallo Benzin,

ich komme aus BW - kannst du mir sagen wo die FDP Verschärfungen gegen das Waffenrecht den Weg bereitet hat?

[andreb]

@jayman

Na jut, JM.

Ändert aber nüscht an meiner Aussage.

Keine Sorge.

Hat doch im vorliegenden Fall ganz gut funktioniert.

I hope so... ;-)

[GunTalker]

Es sind immer diese Halbwahrheiten die ich eigentlich noch mehr Hasse als eine gerade Linie,

gleich in welche Richtung es geht.

Dann bitte auch selbst keine verbreiten!

ZITAT(Benzin @ 13.07.2009 - 19:07)

die FDP hat in BW neuen Verschärfungen gegen das Waffenrecht den Weg bereitet,

[Gast]

@jayman

I hope so... ;-)

Es ist so.Oder glaubt jemand, die Abstimmung wäre sonst so verlaufen?? In einer Demokratie kann auch eine Partei nicht jedes ihrer Mitglieder, auch Funktionäre nicht, daran hindern in irgendeiner Sache mal Mist zu bauen oder anderer Meinung zu sein und diese auch zu vertreten.

Wollen wir hirnlose, gleichgeschaltete Politiker? Von denen haben wir doch schon genug, auch wenn sie nicht öffentlich in Erscheinung treten.

[Benzin]

Hallo Benzin,

ich komme aus BW - kannst du mir sagen wo die FDP Verschärfungen gegen das Waffenrecht den Weg bereitet hat?

Hallo Lusumi!

Aus Badischer Zeitung vom 14.Juli 2009:

"Mitgestimmt hat das Land beim ebenfalls angenommenen Antrag, das Waffenrecht zu verschärfen und großkalibrige Waffen aus den Schützenvereinen zu verbannen."

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/...--17002466.html

Bundesrat Drucksache 577/2/09

08.07.09

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln

Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44

ISSN 0720-2946

Antrag

des Landes Baden-WürttembergViertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes

Punkt 15 der 860. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2009

Der Bundesrat möge die Entschließung in der Empfehlungsdrucksache 577/1/09

Buchstabe B Ziffer 2 mit der Maßgabe fassen, dass Buchstabe c wie folgt formuliert

wird:

„c) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen,

aa) ob die Genehmigungen von Sportordnungen widerrufen werden

sollen, soweit sie IPSC-Schießen enthalten, da es sich hierbei um

Schießübungen mit einem kampfmäßigen Charakter handelt, die

sonst nur in Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs trainiert

werden;

bb) ob Paintball als Spiel, bei dem die Tötung oder Verletzung von

Menschen unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen

nachgebildeten Gegenständen simuliert wird, verboten werden

soll.“

Begründung (nur für das Plenum):

Mit Beschluss vom 18. Juni 2009 (zu Drucksache 577/09) hat der Deutsche

Bundestag die Bundesregierung gebeten, bei Sportdisziplinen wie IPSCSchießen

und Spielen mit realer Tötungs- und Verletzungssimulation wie

Paintball nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Im Hinblick auf eine

Entscheidung über ein generelles Verbot des IPSC-Schießens und von

Paintball sollten die Ergebnisse der vom Deutschen Bundestag erbetenen

Prüfung vorliegen.

Diese Bundesrat Drucksache 577/2/09 kommt doch aus Baden Württemberg!

Da regiert die FDP mit!

Danke FDP!

Viele Grüße

Benzin

[wahrsager]

Diese Bundesrat Drucksache 577/2/09 kommt doch aus Baden Württemberg!

Da regiert die FDP mit!

Danke FDP!

Viele Grüße

Benzin

Zum achten Mal:

1. Der Antrag war ursprünglich eine Verbotsforderung und wurde auf Druck der FDP abgemildert.

2. Das, was da gefordert wird ("Prüfung") wurde bereits vom Bundestag gefordert und ist längst im Gange!

[Gast solideogloria]

Vielleicht könnte man das mal als Begrüßungstext auf der Starseite veröffentlichen.

[Gast]

na ja, manche wollen es einfach auch nicht verstehen........

Es ist ja nicht abzusehen, wie die Prüfung verläuft. Kann doch auch sehr positiv enden.

[Benzin]

na ja, manche wollen es einfach auch nicht verstehen........

Es ist ja nicht abzusehen, wie die Prüfung verläuft. Kann doch auch sehr positiv enden.

Na ja, Lobo-s,

5-schüssige Waffen beim IPSC-Schießen, das geht doch nicht!

wie die Prüfung verläuft!

Im übrigen läuft zurzeit bei unserem Ordnungsamt eine große Waffensammelaktion.

Die älteren Waffenbesitzer wurden alle angeschrieben Ihre Waffenaufbewahrung nachzuweisen.

Der Amtmann ist überlastet mit der Flut von abgegebenen Waffen.

Wenn das so weiter geht kommen wir zur Abgabe auch noch dran!

Viele Grüße

Benzin

[Benzin]

Hallo,

ich habe vor einiger Zeit unserem FDP-Kreisvorsitzenden meinen Antrag zur Weiterleitung

an den FDP-Ausschuss übergeben.

Viele Grüße

Benzin

Sehr geehrter Herr xxxxx,

hier mein Antrag zum Waffenrecht!

Bezugnehmend auf die bevorstehenden Bundestagswahlen sollte die FDP eine klare Zusage dahingehend machen,

dass in den von der FDP-vertretenen Landesregierungen das neue Waffengesetz nicht mitgetragen wird.

Diese Zusage sollte seitens der FDP schriftlich verfasst, im Forum Waffenrecht eingestellt werden

um den Waffenbesitzern die Wahlendscheidung zu erleichtern.

Mit freundlichen Grüßen

[Lusumi]

Hallo Lusumi!

...

Benzin

Hallo Benzin!

Ich wollte einfach nur wissen, worin bzw. womit du Deine Behauptungen begründest.

Hallo,

die FDP hat in BW neuen Verschärfungen gegen das Waffenrecht den Weg bereitet,

Dies kannst du offensichtlich nicht.

Was du hier bringst ist ein alter Hut, ein nur halbwahrer dazu.

Ich hatte gedacht, dass du neue Fakten hättest.

Neue Fakten liegen dir fern. Du ignorierst beharrlich was hier seit Tagen geschrieben wird.

Warum du das tust? Das weiß ich nicht.

Nimm dir die Zeit und lese mal was wahrsager, ich und die anderen dazu schon geschrieben haben, vielleicht erkennst du dann was die FDP mit dem Entschließungsantrag der Landesregierung getan hat.

[Schwarzwälder]

Nimm dir die Zeit und lese mal was wahrsager, ich und die anderen dazu schon geschrieben haben, vielleicht erkennst du dann was die FDP mit dem Entschließungsantrag der Landesregierung getan hat.

Hallo Lusumi,

irgendwie ist Deine Sicht aber auch verzerrt:

Die FDP hat einen Antrag, GK, IPSC etc. zu verbieten offenbar umgeändert, dass man lediglich prüfen solle, ob IPSC/GK etc. verboten/eingeschränkt werden sollen.

Diesem abgeänderten Antrag hat sie dann aber im Bundesrat zugestimmt - so zumindest die diesbezüglich eindeutige Meldung in der Badischen Zeitung (Schlusssatz).

Ihr unterschlagt damit, dass es eine viel einfachere Möglichkeit gegeben hätte: Die FDP stimmt weder einem direkten Verbot noch einer Prüfung, ob Verbot, zu. Dann hätten sich die Landesregierungen jeweils enthalten müssen.

Meine Meinung: Beide - CDU UND FDP - wollen doch angeblich keine weiteren Verbote. Das will nur die SPD (und natürlich die Grünen und die Linke). Es hätte also wahrscheinlich nur ein wenig Überzeugungskraft seitens der FDP FÜR den Legalwaffenbesitz inkl IPSC+GK bedurft, und schon wäre die Union auch in den BL, in denen sie ohne FDP in der Landesregierung sitzt, auch von diesem unterirdischen Antrag abzubringen gewesen - und der ganze ANtrag wäre in da gelandet, wo er hingehört: In die Tonne.

So aber muss einmal mehr konstatiert werden: Beide, FDP wie Union, unterstützen den Legalwaffenbesitz nur sehr halbherzig und fahren immer wieder punktuell/regional Attacken v.a. gegen GK.

Genau deswegen haben wir auch hier im Forum immer wieder die Diskussionen, ob die Legalwaffenbesitzer eher FDP oder CDU oder CSU oder Schill-Partei (früher in WO) oder eine eigene Partei (Aktive Wähler) oder eine andere Partei wie z.B. die Piratenpartei wählen sollen. Wäre die FDP eindeutig und kompromisslos "pro gun", gäbe es diese Diskussionen nicht.

Grüße

Schwarzwälder

[Der Reservist]

Wäre die FDP eindeutig und kompromisslos "pro gun", gäbe es diese Diskussionen nicht.

Diese Diskussion gibt es, weil immer wieder "DIE FDP" (oder eine andere Partei) mit regionalen Gliederungen (z. B. Landespartei) gleichgesetzt wird.

Während hier sonst immer auf "Differenzierung" geachtet wird, ist dies anscheinend bei den "politischen Werbebotschaften" unnötig.

Die Meinung von Goll scheint nicht die Meinung der FDP zu sein

Auch in der Politik sollten wir Meinungsvielfalt zulassen

[wahrsager]

Ihr unterschlagt damit, dass es eine viel einfachere Möglichkeit gegeben hätte: Die FDP stimmt weder einem direkten Verbot noch einer Prüfung, ob Verbot, zu. Dann hätten sich die Landesregierungen jeweils enthalten müssen.

1. wissen wir nicht, ob sie das nicht vielleicht getan hat. Ich versuche z.Zt., das genaue Abstimmverhalten der Länder im BR rauszukriegen, das wurde in diesem Fall aber (wie meistens) nicht protokolliert.

und

2. hätte das nichts geändert. Die erforderliche einfache Mehrheit für den Entschliessungsantrag schaffen die SPD- und "Nur CDU"-Bundesländer alleine. Die FDP-mitregierten Länder können nur eine absolute Mehrheit verhindern, meinen Informationen nach war die aber nicht nötig.