Abgeordnetenwatch: Dr. Schäuble und der Mord im Gerichtssaal

[knight]

Leute,

ich unterstütze diese Frage ausdrücklich. Aber....

... vergesst bitte nicht, dass es Schäuble war, der vor einiger Zeit die Altersgrenze für Jugendliche von 12 auf 10 Jahren heruntersetzen wollte und dass er nach Winnenden recht schnell und eindeutig für uns Position bezogen hat. Leider konnte er sich nicht durchsetzen, aber dafür sind andere zu schelten und nicht er.

bye knight

[SAR-M1]

Schon richtig - aber sorry im Resultat ist von den Versprechungen und Äußerungen nichts, aber rein garnichts geblieben! Im Gegenteil es wurde immer ein Rückzug gemacht oder sich um 180° gedreht. Klar hatten hier auch andere gewaltig ihre Hände im Spiel, aber ein bischen mehr Rückhalt sollte man doch wohl gerade von einem Minister erwarten dürfen - oder?!

[knight]

Ist ja alles richtig, aber was ist denn die Konsequenz daraus? Was bringt uns denn weiter? Sich hier im Forum Luft machen und über ihn herfahren oder mit ihm die Diskussion auf einer sachlichen Ebene weiterführen und nach Wegen suchen, wie für uns zu einer besseren Situation kommen?

bye knight

[voyager]

Ist ja alles richtig, aber was ist denn die Konsequenz daraus? Was bringt uns denn weiter? Sich hier im Forum Luft machen und über ihn herfahren oder mit ihm die Diskussion auf einer sachlichen Ebene weiterführen und nach Wegen suchen, wie für uns zu einer besseren Situation kommen?

bye knight

Garnichts bringt uns weiter, es wurde bis jetzt nichts zurück genommen, es wird immer schlimmer.

Gruß

voyager

[Gast]

Interessant, gerade die Fragen mit dem größten Interesse werden nicht beantwortet!

Und die Antwort zum § 27 SprengG zeigt, dass das BMI den Wiederladern in der BRD eine größere Kriminalitätsneigung als der anderer EU-Länder untertstellt. Bravo BMI, eine sehr gelungene Antwort zum § 27 SprengG. Zeigt sie doch, dass die Europäische Union nur der Wirtschaft und nicht dem Bürger dienen soll. Anders ist nämlich nicht - in Sachen des nichtgewerblichen Umgangs mit Treibladungspulver (nur in Deutschland Sprengstoff) - die unterschiedliche Bewertung der Zuverlässigkeit der EU-Bürger zu verstehen!

Wobei ich zunächst einmal davon ausgehe, dass diese Antwort von - bürgerfeindlichen - BMI-Mitarbeitern dem Innenminister in den Mund gelegt worden ist! Klar, er muss dies nicht annehmen, hat es aber getan!

Meiner Meinung nach müssten nach jeder Bundestagswahl alle vorbelasteten Ministeriumsmitarbeiter mit einer höheren Besoldungsgruppe als A14 aus dem Dienst ausscheiden oder in andere Ministerien (Rotationsprinzip) verstetzt werden. Dies hätte für den Bürger den Vorteil, dass sich alte vergammlete "bürgerfeindliche" Entscheidungen nicht im Ministerium festfressen!

[Gast]

...

[Gast]

Tjaja, das BMI

Können wir ein Lied von Singen, was Joe?

Manchmal frage ich mich, wie lange man hier noch ungestraft seine Meinung öffentlich preisgeben kann!

Wenn dies nicht mehr möglich ist, dann sind wir wohl dort wieder angekommen wo der östliche Teil unsers Landes bis 1989 schon einmal war!

[Gast]

Manchmal frage ich mich, wie lange man hier noch ungestraft seine Meinung öffentlich preisgeben kann!

Wenn dies nicht mehr möglich ist, dann sind wir wohl dort wieder angekommen wo der östliche Teil unsers Landes bis 1989 schon einmal war!

Entschuldige falls Du Dich wegen meines Posts aufregst.

Ich hab ihn schon weg gemacht, sorry.

War ohne jedwede Hintergedanken.

Davon mal ab, bin ich sicher auch kein Fan der aktuellen Regierungspolitik und speziell von Schäuble sehr enttäuscht (Umfaller).

Pax WO

[Gast]

Entschuldige falls Du Dich wegen meines Posts aufregst.

Ich hab ihn schon weg gemacht, sorry.

War ohne jedwede Hintergedanken.

Davon mal ab, bin ich sicher auch kein Fan der aktuellen Regierungspolitik und speziell von Schäuble sehr enttäuscht (Umfaller).

Du musst dich nicht entschuldigen. Ich habe mich nicht wegen deinen Zeilen aufgeregt.

Mein Beitrag war an die politischen Mitleser in WO gerichtet!

Ich weiß nicht, wie wir Wähler es erreichen, dass die Politik - nicht nur im Waffenrecht - ihre Arbeit näher am Bürger ausrichtet und sich nicht von der Presse in eine Ecke treiben lässt! Vermutlich werden wir eine bürgerfreundlichere Politik erst mit einer neuen Generation von Verwaltung und Politik erleben. Wir werden dies persönlich wohl nicht mehr erleben. Wie sagt man so schön: "Manchmal muss der Karren erst richtig festgefahren werden um zu einem Neuanfang zu kommen"!

Übrigens habe ich auch zur Parteienlandschaft eine gänzlich von der Allgemeinheit abweichende Meinung.

Meines Erachtens sollte es keine Regierung aus nur 2 Parteien geben. Keine Sorge, Rot und Links sind für mich "unwählbar"! Eine 2. liberale Partei müsste sich etablieren! Bei z.B. einer schwarz/gelb/dunkelgelben Regierung wäre es im Falle eines sensiblen Gesetzgebungsverfahren schwieriger Fraktionszwang (den ich für rechtswidrig halte) auszuüben. In der Folge könnten gewissenhafte Abgeordnete leicht fragwürdige Gesetze scheitern lassen.

Außerdem ist es in manchen Lebenslagen besser kein neues Gesetz zu verabschieden, als eins welches ohne Grund gegen Bürger gerichtet ist!

[Gast]

...

Außerdem ist es in manchen Lebenslagen besser kein neues Gesetz zu verabschieden, als eins welches ohne Grund gegen Bürger gerichtet ist!

Alleine diese Aussage ist schon schlimm genug.

Gesetze sollten für den Bürger - und nicht gegen ihn ausgerichtet sein.

Wie weit so etwas heutzutage in der Politik gehen kann ?

In B-W will sich der Ministerpräsi - gegen die Meinung quasi des ganzen Volkes - auf Teufel komm raus ein Denkmal setzen.

Stuttgart 21 schimpft sich dieser Größenwahn, der eine Belastung in dreistelliger Milliardenhöhe mit sich bringt an dem die nächsten Generationen noch zu tragen haben.

Der angebliche Nutzen steht in keinem Verhältniss.

Bürgerentscheide wurden nicht zugelassen.

Es ist ein Skandal.

Volkes Meinung und Wille wird offensiv unterdrückt.

Und dann regt man sich über die Politik eines Putin auf ?

Deutschland, quo vadis ?

[PeterHinsberg]

Nr. 827

[R0nny]

Meines Erachtens sollte es keine Regierung aus nur 2 Parteien geben. Keine Sorge, Rot und Links sind für mich "unwählbar"! Eine 2. liberale Partei müsste sich etablieren! Bei z.B. einer schwarz/gelb/dunkelgelben Regierung wäre es im Falle eines sensiblen Gesetzgebungsverfahren schwieriger Fraktionszwang (den ich für rechtswidrig halte) auszuüben. In der Folge könnten gewissenhafte Abgeordnete leicht fragwürdige Gesetze scheitern lassen.

Außerdem ist es in manchen Lebenslagen besser kein neues Gesetz zu verabschieden, als eins welches ohne Grund gegen Bürger gerichtet ist!

Vielleicht gar keine so schlechte Idee, wenn da noch eine dunkelgelbe Partei beigemischt würde.

Hier hat sich gerade eine dunkelgelbe Partei gegründet.

http://www.parteidervernunft.eu/parteiprog...tzprogramm.html

Das Waffenrecht war für die allerdings bisher kein Thema. ( Höchstens allgemein: "Abschaffung und Verhinderung aller Schnüffelgesetze, die nur dazu dienen unbescholtene Bürger auszuspionieren und nicht um Straftaten zu verhindern.")

Ansonsten ist hier das Thema eher die 900 Milliarden, die uns die Klimareligion kostet. Oder die vielen Milliarden, die die Bürokratie verschlingt.

[stubenwurm]

zitat pdv:

Unsere langfristigen Ziele sind:

* 0 direkte Steuern (keine Lohn-, Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuern)

* 0 Subventionen

* 0 Sozialabgaben (trägt in Zukunft komplett der Arbeitgeber)

das ist aber nicht gelb, das ist meiner meinung nach ultrarot! nach diesen kleinen punkten hab ich schon garnicht mehr weiterlesen wollen.....

[WolfK33]

Antwort ist da.

Sehr geehrte Frau ,

ich kann Ihre Entrüstung über die schreckliche Tat am Dresdener Landgericht gerade vor dem Hintergrund Ihrer eigenen schicksalhaften Erlebnisse gut nachvollziehen. Aus beruflicher und auch aus meiner persönlichen Erfahrung weiß ich jedoch, dass der Besitz einer Schusswaffe nicht die Garantie der absoluten Sicherheit bringt. Manche Taten lassen sich nicht verhindern, wenngleich der Staat in verantwortlicher Wahrnehmung seines Gewaltmonopols alles dafür tun muss, seine Bürgerinnen und Bürger hiervor zu schützen.

Ich denke, dass die Zahl der privaten Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß beschränkt bleiben sollte. Das ist auch das Ziel des geltenden Waffenrechts. Bei der Prüfung, ob ein Einzelner ein Bedürfnis für den Besitz und das Führen einer Schusswaffe hat, bedarf es deshalb einer konkreten Interessenabwägung zwischen dem persönlichen Interesse an der Verbesserung der Sicherheit des Einzelnen durch den Besitz einer Schusswaffe und dem öffentlichen Interesse daran, dass "so wenig Waffen wie möglich ins Volk kommen" - so die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Schusswaffen in privater Hand sind zwangsläufig mit Gefahren für die öffentliche Sicherheit verbunden. Das gilt vor allem auch dann, wenn Schusswaffen außerhalb der Wohnung geführt werden sollen und wo der Besitz einer Schusswaffe zur Verteidigung insbesondere bei Überraschungsangriffen vielfach nichts nutzt, dem Betroffenen sogar eher schaden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble

[Gast]

Antwort ist da.

Mittlerweile muss man davon ausgehen, dass auch Herr Dr. Schäuble das falsche Parteibuch hat. Schließlich sind seine Zeilen altes SPD-Gedankengut oder wieder einmal vergammelte und festgefressene Auffassungen uralteingessener Ministerialbeamte die schon zu Zeiten von SPD-Innenministern diese völlig am realen Leben vorbeigehende These entwicklet hatten!

Vielleicht sollte die Politik tatsächlich nach jeder Bundestagswahl einmal die Ministerialbeamten rotieren lassen!?

[2nd_Amendment]

Wenn Schäuble auf seine persönlichen Erfahrung abstellt, meint er dann das Attentat durch Dieter Kaufmann vom 12. Oktober 1990? Zu der Zeit war er doch Innenminister und hatte Bodyguards. Somit hat er recht, dass Waffen gegen Überraschungsangriffe nicht helfen.

[IMI]

Da hat sich der Schäuble sehr dezidiert gegen Waffen ausgesprochen...

Gut zu sehen, dass er seine "möglichst wenige Waffen unters Volk" These klar vertritt.

Da kann man nur klar von der CDU/CSU zurücktreten und sich von deren Gedankengut distanzieren.

[Mr.Draco]

Toll.

Ganz großes Kino.

Die Möglichkeit sinnlose Verbote wieder zu entfernen gibt es natürlich nicht.

In wieweit stärkt es eigentlich die Innere Sicherheit, wenn FRAUEN keine Waffen tragen dürfen?

Das soll er mir auch mal erklären.

Ja, genau du Wolfgang.

(Das mit dem "so wenig Waffen wie möglich ins Volk"...

ist das nicht "Autobahn" und damit undenkbar in DE?

Immerhin gibt es immer noch Leute die sich daran aufgeilen wer die ersten Jagd(ver)ordnungen erlassen hat.)

[Colt-1911]

Interessant ist auch dass er seine Antwort nur auf Schusswaffen bezieht.

Seit 2008 darf der normale Bürger nicht mal mehr einen Abwehrstock öffentlich führen. Soviel zum Thema Selbstschutz.

Der Bereich an legalen Selbstschutzmitteln die öffentlich geführt werden dürfen, ist faktisch eigentlich nicht mehr vorhanden.

Auch die beliebten Pfeffersprays sind nach dem Willen des Gesetzgebers nur zur Tierabwehr gedacht.

Für mich ist diese Partei inzwischen nicht mehr wählbar und zwar nicht nur wegen dem Bereich Waffenrecht.

Die Verbotsmentalität und Bürokratisierung zieht sich durch alle Bereiche. Ein Armutszeugnis.

[Benzin]

Da hat sich der Schäuble sehr dezidiert gegen Waffen ausgesprochen...

Gut zu sehen, dass er seine "möglichst wenige Waffen unters Volk" These klar vertritt.

Da kann man nur klar von der CDU/CSU zurücktreten und sich von deren Gedankengut distanzieren.

Hallo IMI,

du hast recht mit deinen Ausführungen,

ich war letzt Woche beim Amtsvorsteher meines Ordnungsamtes da mein Waffenschein (Bedürfnis zum Selbstschutz beim Transport von Waffen und größeren Geldbeträgen als Waffenhändler) nach 9 Jahren abgelaufen ist. Ich hatte eine lange offene Aussprache mit Ihm so ca. 1 Stunde.

Nach Aussage des Amtsvorstehers:

Es werden keine Waffenscheine an Waffenhändler mehr ausgestellt, das sind Anweisungen von der Regierung (Bayern), kommt ganz von oben, egal welche Begründung eingereicht wird. Die sehen das jetzt anders als vor 9 Jahren. Zukünftig werden in Deutschland nur noch einige wenige Menschen Schusswaffen besitzen nach dem Vorbild von England. Die Schließsysteme für Einzelwaffen werden auch kommen.

Ich war stinke sauer, und habe Ihm gesagt es wird bei uns wie in der ehemaligen DDR. Habe auch die hohe Kriminalitätsrate mit illegalen Schusswaffen in England erwähnt und die hohen Kosten für zusätzliche Schließsysteme.

Die wissen das natürlich alles auch, er hat mir geraten meine Waffen nach Tschechien zu verbringen.

Gruß

Benzin

[IMI]

...

Es werden keine Waffenscheine an Waffenhändler mehr ausgestellt, das sind Anweisungen von der Regierung (Bayern), kommt ganz von oben, egal welche Begründung eingereicht wird. Die sehen das jetzt anders als vor 9 Jahren. Zukünftig werden in Deutschland nur noch einige wenige Menschen Schusswaffen besitzen nach dem Vorbild von England. Die Schließsysteme für Einzelwaffen werden auch kommen....

Gruß

Benzin

Wie war das nochmal?!

Ab MdB aufwärts dürfen die Politiker Waffen führen, bekommen also einen Waffenschein?!

[Colt-1911]

Hallo IMI,

du hast recht mit deinen Ausführungen,

ich war letzt Woche beim Amtsvorsteher meines Ordnungsamtes da mein Waffenschein (Bedürfnis zum Selbstschutz beim Transport von Waffen und größeren Geldbeträgen als Waffenhändler) nach 9 Jahren abgelaufen ist. Ich hatte eine lange offene Aussprache mit Ihm so ca. 1 Stunde.

Nach Aussage des Amtsvorstehers:

Es werden keine Waffenscheine an Waffenhändler mehr ausgestellt, das sind Anweisungen von der Regierung (Bayern), kommt ganz von oben, egal welche Begründung eingereicht wird. Die sehen das jetzt anders als vor 9 Jahren. Zukünftig werden in Deutschland nur noch einige wenige Menschen Schusswaffen besitzen nach dem Vorbild von England. Die Schließsysteme für Einzelwaffen werden auch kommen.

Ich war stinke sauer, und habe Ihm gesagt es wird bei uns wie in der ehemaligen DDR. Habe auch die hohe Kriminalitätsrate mit illegalen Schusswaffen in England erwähnt und die hohen Kosten für zusätzliche Schließsysteme.

Die wissen das natürlich alles auch, er hat mir geraten meine Waffen nach Tschechien zu verbringen.

Gruß

Benzin

Da würde ich mich an Deiner Stelle mit einem Anwalt beraten und eventuell dagegen vorgehen. Wenn jetzt schon Waffenhändler keinen Waffenschein mehr bekommen, dann können Sie die Regelung für gefährdete Personen auch gleich aus dem Gesetz streichen.

Selbst Personenschützer aus meinem Kundenkreis haben massive Probleme Ihre Waffenscheine zu behalten. Obwohl Sie diese schon seit Ewigkeiten besitzen und vor allem auch benötigen um Ihren Kundenkreis zu behalten. Viele Kunden fragen gezielt nach bewaffneten Personenschutz.

[Benzin]

Da würde ich mich an Deiner Stelle mit einem Anwalt beraten und eventuell dagegen vorgehen. Wenn jetzt schon Waffenhändler keinen Waffenschein mehr bekommen, dann können Sie die Regelung für gefährdete Personen auch gleich aus dem Gesetz streichen.

Selbst Personenschützer aus meinem Kundenkreis haben massive Probleme Ihre Waffenscheine zu behalten. Obwohl Sie diese schon seit Ewigkeiten besitzen und vor allem auch benötigen um Ihren Kundenkreis zu behalten. Viele Kunden fragen gezielt nach bewaffneten Personenschutz.

Hallo Colt-1911,

ich habe schon mit einem Anwalt gesprochen,

bis zur 1. Instanz Preis ca. 2000 Euro bei Vorsteuerabzug, Ausgang unsicher!

Wird alles abgeklopft im Bezug auf die Gefährdung, am besten wäre ein misslungener Angriff auf meine Person.

Oder es würde ein Händler getötet durch Übergriffe, es ist im Bezug auf Händler schon lange nichts mehr passiert!

Gruß

Benzin

[Gast Harlekin]

Wie war das nochmal?!

Ab MdB aufwärts dürfen die Politiker Waffen führen, bekommen also einen Waffenschein?!

gibt es dafür eigentlich beweiskräftige Quellen oder ist das nur einer der Alltagsirrtümer?

Harlekin

[Colt-1911]

Hallo Colt-1911,

ich habe schon mit einem Anwalt gesprochen,

bis zur 1. Instanz Preis ca. 2000 Euro bei Vorsteuerabzug, Ausgang unsicher!

Wird alles abgeklopft im Bezug auf die Gefährdung, am besten wäre ein misslungener Angriff auf meine Person.

Oder es würde ein Händler getötet durch Übergriffe, es ist im Bezug auf Händler schon lange nichts mehr passiert!

Gruß

Benzin

Ein Arzt hat vor Gericht erfolgreich einen Waffenschein erstritten für Hausbesuche in gefährlichen Gegenden. Das war damals auch in der Presse. Allerdings konnte der Arzt bereits körperliche Angriffe nachweisen.

So ist es in Deutschland. Lass Dich erst totschlagen, danach bekommst Du vielleicht das Recht auf ein geeignetes Selbstschutzmittel. Aber nur in dieser Reihenfolge