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IGNORED

Frage bei Abgeordnetenwatch zur abgelehnten Petitionen

Gast

Von Gast
in Waffenlobby

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Geschrieben
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Der Ton hier wird rauher und rauher und wenn ich hier mehrmals angepöbelt werden würde, dann würde ich wohl auch Überlegen, ob ich es zukünftig lasse und lieber zum stummen Mitleser mutiere. Wollen wir das ?

Die Frage paßt nicht zu Dir, denke ich.

Und so demontieren uns die Gegner, wir leisten unseren Teil fleißig dazu, aber sonst ist wieder alles klar, auf der Andrea Doria

Offensichtlich habe in Bezug auf den Threaderöffner überreagiert, was ja wohl schon ganz oben deutlich wurde. Dafür habe ich mich bei ihm entschuldigt.

Ansonsten: Ich greife ungern zu einem scharfen Tonfall. Lieber überzeuge ich mit Argumenten, aber der Inhalt der von PS (unter Umgehung dieses Forums) ja wieder irgendwie thematisierten "Petition" ist sehr dazu angetan, mein Widerstandsrecht gegen ihn auszuüben. Insofern bin ich froh darüber, dass es keine der hier zitierten "Petitionen" geschafft hat, in das Verfahren hineinzukommen, denn alle, die ich gesehen habe, hätte ich nicht mitunterschrieben. Sie hätten unserer Sache mehr geschadet als genutzt, auch wenn das hier wohl keiner glauben will. Wer das Gesetz ändern will, sollte besser zur Wahlurne gehen, oder sich selbst politisch betätigen. Petitionen sind nicht Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens und werden das auch nie werden. aher werde ich dort auch meine Zeit nicht mit Entwürfen verschwenden, die unseren Gegnern nur ein verständnisvolles Lächeln auf die Lippen zaubern.

Was mich bei dieser Diskussion erschreckt, ist die offensichtliche Richtung, in die sie geht.

Ich habe mit Nazis nichts am Hut und nach seinen Posts müsste mir der "Patriotische Souverän" erstmal seine politische Grundhaltung darlegen, bevor ich ihm glaube, dass er keiner ist.

Und Unsinn unterschreibe ich nunmal nicht, obwohl ich sicherlich auch das Ziel habe, dass Legalwaffenbesitz in diesem Land erleichtert und wesentlich unverkrampfter gehandhabt wird.

Gruß,

Coltfan

Edit: P.S.: Ohne jetzt den Rechtshintergrund bei Petitionen juristisch zu durchleuchten: Natürlich wäre es nicht o.k., wenn eine Petition nicht veröffentlicht wird, weil sie pro-Waffen ist. Aber mir kommt es hier auf realistische und saubere Inhalte an.

spalter Mitglied

spalter

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hab das mal jemanden von der FDP gefragt.

Bitte eintragen!

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_edmund_...n-650-6073.html

Sehr geehrter Herr Dr. Geisen,

da Sie Mitglied des Petitionsausschusses sind, halte ich es für sinnvoller mich mit meiner Frage direkt an Sie und nicht an meinen Wahlkreisabgeordneten zu wenden.

Derzeit befinden sich zwei Online-Petitionen in der parlamentarischen Prüfung.

Inhaltlich fordern diese Petitionen eine Verschärfung des Waffengesetzes bzw.

ein komplettes Verbot des privaten Waffenbesitzes.

Wie können Sie es mir erklären,daß mehrere Petitionen die eine Liberalisierung fordern oder eine weitere Verschärfung des bestehenden Waffengesetzes ablehnen vom Petitionsauschuss abgelehnt,bzw nicht zur Mitzeichnung online gestellt wurden.

Da Sie Mitglied der einzigen Partei sind, die sich nach dem traurigen Ereignis von Winnenden weder an der Hexenjagd auf 3 Millionen unbescholtene Bürger beteiligt, noch durch blinden Aktionismus geglänzt hat, hoffe ich von Ihnen eine für mich plausible Antwort zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ein "Waffennarr" und "Sp(M)ordschütze"

Diese begehrenswerten Titel stammen von einer in unserer Gegend verbreiteten Lokalzeitung.

nakon Mitglied +250

nakon

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Das die "Antis" effektiver arbeiten liegt in der Natur der Sache, da der Zeitgeist und die Umstände hier in der Republik die Richtung vorgibt.

Grüße, Reiner

Vor allem haben die die Presse und wir nicht! Deshalb predige ich immer wieder: wir müssen raus aus den "im Wald versteckten" Schützenhäuser und rein, mitten in die Gesellschaft! Engagiert Euch in Euren Orten mit dem Schützenverein bei Festen. Verkauft gutes und preisgünstiges Bier und Schwenker oder ähnliches. Veranstaltet Vereinsringschiessen, engagiert Euch in (seriösen) Parteien, versucht in Eurer Stadt/Gemeinde in den Vorstand einer solchen Partei zu gelangen, vielleicht auch in den Stadt- bzw. Gemeinderat. Wenn Ihr ein paar Leute kennt, und als engagiertes Parteimitglied geht das recht schnell, dann macht Wetkämpfe und fragt den Bürgermeister etc., ob er die Schirmherrschaft dazu übernimmt. Egal was Ihr macht, natürlich muss es stilvoll sein, aber macht was. Raus aus den Schützenhäuser!!! So bekommt man dann vielleicht auch mal eine gute Presse, zumindest aber wohl eine "neutrale" und der Rest der Bevölkerung sieht, daß es sich bei Sportschützen und Jägern nicht um durchgeknallte Waffennarren handelt, sondern um den geschätzten Nachbarn!

Reiner Assmann Mitglied +500

Reiner Assmann

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Wer das Gesetz ändern will, sollte besser zur Wahlurne gehen, oder sich selbst politisch betätigen.

Coltfan

Nun, wenn man hier öffentlich "Petitions - Aktivitäten" zur Liberalisierung des Waffenrechts anprangert, Werbung für politische Arbeit macht und gleichzeitig kundtut, dass "ER"(Coltfan) aktiver SPD - Wähler ist, dann, ja dann stellt sich mir die Frage welche Aktivität tatsächlich --schadet-- nicht mehr.

Liebe Grüße, Reiner

Reiner Assmann Mitglied +500

Reiner Assmann

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Deutscher Bundestag

Petitionsausschuss - Die Vorsitzende

Schreiben vom 17.Juni2009

Sehr geehrter Herr ......

der Präsident des Deutschen Bundestages, Herr Prof.Dr. Norbert Lammert, hat Ihr vorbezeichnetes Schreiben an den Petitionsausschuss weitergeleitet, da diesem nach dem Grundgesetz die Behandlung Ihrer Eingabe obliegt; auch ein Aufsichtsrecht des Präsidenten gegenüber dem Ausschuss besteht nicht.

bla - bla

Die von Ihnen geäußerte Vermutung, dass "gezielt Selektion betrieben" werde, weise ich zurück.

bla - bla

Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung, in die auch Ihre weiteren Zuschriften vom 23.04.2009 eingezogen werden, wird Ihnen unaufgefordert mitgeteilt werden.

Bis dahin bitte ich um Geduld.

Mit freundlichen Grüßen,

Kersten Naumann -eigenhändige Unterschrift-

  • 2 Wochen später...
Schmidti Mitglied +250

Schmidti

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Geschrieben

Die Naumann hat die Frage vom 15.06. beantwortet.

Bodenlose Frechheit.

http://www.abgeordnetenwatch.de/kersten_na...47.html#q194947

...für die Zulassung von öffentlichen Petitionen gilt u.a. der Grundsatz möglichst viele unterschiedliche Themen auf der Internetseite zu veröffentlichen.

Zum Waffenrecht sind mehrere Petitionen im Netz, so dass bereits von daher die Einstellung weiterer Petitionen zu diesem Thema problematisch wäre. Es kommt hinzu, dass die Forderung nach einer Liberalisierung des Waffenrechts bereits Gegenstand sachgleicher - nicht öffentlicher - Petitionen ist. Auch dies stellt nach der Richtlinie einen Grund dar, die Veröffentlichung der Petition abzulehnen.

Weder aus Artikel 17 Grundgesetz noch aus den Richtlinien des Ausschusses ergibt sich ein rechtlicher Anspruch auf Veröffentlichung. Im übrigen achtet der Ausschuss streng darauf, dass alle Petitionen, ob öffentlich oder nicht öffentlich, gleich behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kersten Naumann

Die antwortet exakt mit dem gleichen Sachverhalt, der eigentlich hinterfragt werden sollte.

Man kann jetzt noch 20 Fragen an die stellen, das Ergebnis wird sich nicht ändern. Die wird sich immer wieder schön süffisant rausreden.

Dazu fällt mir nur ein: Verkauft und verraten von den Demokraten!

guardde Mitglied +250

guardde

Geschrieben
Geschrieben
Die Naumann hat die Frage vom 15.06. beantwortet.

Bodenlose Frechheit.

http://www.abgeordnetenwatch.de/kersten_na...47.html#q194947

Die antwortet exakt mit dem gleichen Sachverhalt, der eigentlich hinterfragt werden sollte.

Man kann jetzt noch 20 Fragen an die stellen, das Ergebnis wird sich nicht ändern. Die wird sich immer wieder schön süffisant rausreden.

Dazu fällt mir nur ein: Verkauft und verraten von den Demokraten!

Ist halt ne LINKE. Was kann man von denen schon Gscheites erwarten. Die Rechnung kommt bei der BTW.

Patriotischer Souverän Mitglied +250

Patriotischer Souverän

Geschrieben
Geschrieben
Ihre Antwort enthält übrigens exakt die gleiche Formulierung wie die von ihrem FDP-Kollegen Herrn Geisen, bei dem ich nochmal nachgehakt habe:

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_edmund_...67.html#q194567

Der Petitionsauschuss muss sich also in seinem Auftreten nach außen abgestimmt haben und steht geschlossen über alle Parteiengrenzen hinter der Blockade.

YEP!

Siehe auch

http://forum.waffen-online.de/index.php?showtopic=382949

Lediglich die Absatzformatierung wurden geändert, wohl in der Hoffnung das es niemandem auffällt.

Das zeigt aber mal wieder ganz klar und deutlich wie es um das Demokratieverständnis ALLER etablierten Parteien steht. :boese040:

Beste Grüße!

PS

alzi Mitglied +5000

alzi

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Geschrieben

man kann dieser auffälligkeit aber auch übermäßig aufmerksamkeit schenken, muss es aber nicht.

genau so gut kann es ein standard-textbaustein sein, der immer und immer wieder bei entsprechenden anfragen zur anwendung kommt. ich halte das für sehr wahrscheinlich, und dieser textbaustein geht vermutlich auf die entsprechenden richtlinien des petitionsausschusses zurück.

nur so ne idee.....

gruß alzi

Jagerloisel Mitglied +50

Jagerloisel

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Geschrieben

Hi

Was heißt eigentlich "öffentliche" bzw "nichtöffentliche" Pedition ?

kann wenn eine nichtöffentliche gestellt ist keine öffentliche mehr eingestellet werden ?

Wer stellt dann eine Nichtöffentliche ?

gruß Jagerloisel

Jager Mitglied +10000

Jager

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Geschrieben

Ich habe mir die Petition, die hier so verteufelt und verrissen wird, mal durchgelesen.

Ich habe NICHTS von VOLLautomatischen Waffen gelesen! (Ein DA - Revolver ist auch eine (halb)automatische Waffe!)

Ich habe auch nichts von Nazis gelesen!

Das angesprochene "Recht auf Wiederstand" steht nun mal im GG! Auch wenn es einigen Leuten nicht passt!

Das mit den "Straftätern unter 12 Monate" halte ich auch für nicht glücklich! besser wehre hier die Vormulierung, "Nicht Vorbestraft". Aber da giebt se wieder juristische Feinheiten über die ich nicht bescheit weiß.

Und im Allgemeinen habe ich hier schon wesentlich haarstreubendere Dinge gelesen, die nicht so Zerredet wurdrn! Das Gegenteil trift hier eher zu! (sihe z.b. Notwehr, Selbstschutz)

Sniper-01 Mitglied +25

Sniper-01

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Geschrieben
Nur um die Sache zu vervollständigen. Bevor "kape357" die Frage einstellte wurde mein Ansinnen zur Veröffentlichung bei Abgeordnetenwatch abgelehnt.

Danach habe ich die Frau Naumann direkt über die Abläufe in Kenntnis gesetzt. Hier der Wortlauf der Mail ('kersten.naumann@bundestag.de'):

Sehr geehrte Frau Naumann,

den unten angehängten Text hatte ich bei Abgeordnetenwatch.de eingestellt und eine abschlägige Antwort in Bezug auf die Veröffentlichung bekommen.

Mir wäre sehr viel an einer „offenen“ Antwort im Bereich Abgeordnetenwatch gelegen und möchte Sie hiermit, mit allem Respekt, um eine Antwort in diesem Medium bitten.

Auf der Seite www.btg.be habe ich Ihre Aussage--

„Für mich ist der Petitionsausschuss ein sehr wichtiges

Instrument der Demokratie. Er ist das Bindeglied zwischen

Bürgern und Bundestag. Die Politik tritt an mit

der Devise, sich daran zu orientieren, wie Menschen

leben wollen; durch den Petitionsausschuss hat der Bundestag

die Möglichkeit zu erfahren, wie die Gesetze, die

er beschließt, im Alltag der Menschen wirken."

gelesen und war von der Aussagekraft angetan. Dieses positive Gefühl steht jedoch im krassen Gegensatz zu meinen Erfahrungen mit den Abläufen im Petitionsausschuss.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darüber hinaus um Ihre Unterstützung in Bezug auf meine Bemühungen zur Veröffentlichung meiner Petition bitten. Der Inhalt der

Petition wurde bereits in mehreren Interforen veröffentlicht und Mitzeichnungsbereitschaft bekräftigt. Somit steht nicht nur das Interesse eines einzelnen „Bürgers“, sondern das

Interesse eines Befürworterkreises hinter diesem Ansinnen. Eine Veröffentlichung in der Zeitschrift „Deutsches Waffenjournal“ ist in Vorbereitung.

Mit freundlichen Grüßen, Reiner A.

Text an Abgeordnetenwatch: -Veröffentlichung wurde abgelehnt-

Kersten Naumann (Die Linke)

Sehr geehrte Frau Naumann,

vor einigen Wochen hatte ich beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine "Online Petition" mit dem Ziel

-Liberalisierung des Waffenrechts incl. des Bedürfnisses SV- eingereicht.

Die Veröffentlichung der Petition wurde mit der Begründung, dass bereits eine sachgleiche, nicht öffentliche Petition vorliegt, abgelehnt. Pet1-16-06-7111-053371

Zu diesem Zeitpunkt waren im Bereich der "Online Petitionen" zwei Petitionen mit dem Ziel der Verschärfung des Waffengesetzes eingestellt.

Aus meiner Sicht ist die Ablehnung der Veröffentlichung mit demokratischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Es entstand der Eindruck, dass hier per Selektion Meinungsbildung betrieben wird. Darüber hinaus sehe ich es als unwahrscheinlich an, dass in der angesprochenen --Nicht öffentlichen Petition-- auch das Bedürfnis -SV- enthalten war.

Über die Abläufe habe ich Beschwerde beim Präsidenten des Bundestages, beim Bundespräsidenten und beim Obmann des Petitionsausschusses geführt.

Hiermit möchte ich Sie um Ihre persönliche, aber auch um Ihre Einschätzung als Vorsitzende des Petitionsausschusses bitten.

Antwort: Abgeordnetenwatch:

> Guten Tag Reiner ........,

>

> vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Naumann über

> abgeordnetenwatch.de.

> Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie ein

> Petitionsverfahren betrifft, zu welchen Frau Naumann aus

> datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft erteilen darf.

>

> Sollten Sie als Petent selbst betroffen sein, so wenden Sie sich

> schriftlich per Brief an den Petitionsausschuss des Bundestags, Platz

> der Republik, 11011 Berlin

>

> Wir werden Frau Naumann Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme

> weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Hallo dann schaut mal die Werbung unter "Heute im Bundestag":

1. Mehr als 18.000 Eingaben an den Petitionsausschuss im Jahr 2008

Petitionen/Bericht

Berlin: (hib/TEP) Im Jahr 2008 sind 18.096 Eingaben und Petitionen beim zuständigen Ausschuss des Bundestages eingegangen. Das geht aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses 2008 (16/13200) hervor, den die Vorsitzende, Kersten Naumann (Die Linke), am Dienstagvormittag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) überreicht hat. Im Vorjahr lag die Zahl bei 16.260. Zählt man diejenigen Personen dazu, die die öffentlichen Petitionen mitgezeichnet haben, liege die Zahl der Bürger, die sich an das Parlament gewandt oder eine Petition unterstützt haben, bei 575.110.

In den 19 nicht öffentlichen und fünf öffentlichen Sitzungen behandelten die Ausschussmitglieder mehr als 17.000 Eingaben. Die meisten Zuschriften gab es im Bereich Arbeit und Soziales. Mit knapp 4.100 Eingaben hat die Zahl im Vergleich zu 2007 leicht zugenommen. Wie auch in den Vorjahren liegt der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf Platz zwei. Die Zahl der Eingaben hat sich hier deutlich von fast 1.800 Eingaben 2007 auf beinahe 2.500 erhöht.

Wie aus dem Jahresbericht weiter hervorgeht, ist die Zahl der Massenpetitionen, also die Eingaben in größerer Zahl mit demselben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt (zum Beispiel Postkartenaktionen), deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr seien davon mehr als 128.000 eingegangen; 2007 seien es mehr als 6.000 gewesen. Gestiegen sei auch die Zahl der Sammelpetitionen, also der Petitionen, die mit einer Unterschriftenliste eingereicht wurden. Insgesamt habe es 2008 952 Sammelpetitionen (2007: 598) mit mehr als 372.000 Unterstützern (2007: fast 204.000).

Mehr als 3.700 Petitionen gingen im vergangenen Jahr auf elektronischem Wege ein. Seit Oktober vergangenen Jahres sei der Modellversuch "Öffentliche Petitionen" zu einer ständigen Einrichtung geworden. Bürger könnten jetzt wählen, "ob sie eine Einzelpetition für ihr privates Anliegen oder eine öffentliche Petition für ein allgemeines Anliegen via Internet einreichen wollen" :eclipsee_gold_cup: . Außerdem könnten Petitionen durch Mitzeichnung im Internet unterstützt werden sowie Kommentare zu den einzelnen Petitionen in den dazu gehörenden Foren eingestellt werden. :00000733:

Vergleicht man die Anzahl der Petitionen, die durchschnittlich auf eine Million Einwohner eines Bundeslandes entfielen, liegt Berlin mit 458 Eingaben an erster Stelle, gefolgt von Brandenburg mit 434 Eingaben. Die geringste Eingabezahl gab es mit 138 Petitionen aus Baden-Württemberg.

Gruß Sniper-01

Sobrek Mitglied +25

Sobrek

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Geschrieben
Schlechtes Beispiel. DA-Revolver gelten nicht als Selbstlader.

Nicht mehr, soweit ich weiss, hat sich das aber erst letztes Jahr geändert.

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