Die wirkliche Gefahr!

[Gast]

Das sollte bedeuten, dass eine einzelne Person, bevor das Gesetz so nicht verabschiedet wurde, nichta machen kann.

Wenn Du in Deiner unendlichen Weisheit mehr weist, dann kläre uns auf und führe uns in die Schlacht.

Soll bedeuten, um diese Gesetzesformulierung abzuwenden, versuchen massiven Druck auf die Politiker auszuüben. denn sonst bleibt wohl nur der Weg zum Gericht nchdem das Gesetz so verabschiedet wurde.

Diese Aussage trifft zu. Rein juristisch ist vor der Verabschiedung absolut nichts zu machen, danach wird es dauern. Während dieser relativ langen Phase wird man mit dem Gesetz bereits intensiv arbeiten.

[willo]

Wenn Du in Deiner unendlichen Weisheit mehr weist, dann kläre uns auf und führe uns in die Schlacht.

Soll bedeuten, um diese Gesetzesformulierung abzuwenden, versuchen massiven Druck auf die Politiker auszuüben. denn sonst bleibt wohl nur der Weg zum Gericht nchdem das Gesetz so verabschiedet wurde.

Meine Weisheit ist nicht unendlich und jeder der mich kennt weiß das.

Gerade an diesem "Druck" arbeiten wir und entweder Du bringst Dich hier mit Argumenten ein oder Du lässt es. Ich schrieb bereits, dass das "darüber reden" vorbei ist. Ein "da können wir nichts machen" ist zu wenig. Es sind nun die persönlichen, sachlichen und freundlichen EINSCHREIBEN gefragt.

Ich finde seltsam wie Du Dich hier mehrmals anmeldest, noch dazu für jeden nachvollziehbar, und ständig mitreden willst.

Erst lehnst Du das Bedürfnis Selbstverteidigung ab, obwohl Du selber einen Waffenschein hattest oder hast und dann kommst Du mit der Aussage wir können eh nichts machen, das hat ein Jurist gesagt. Desweiteren agitierst Du hier gegen einzelne und auch das ist durchschaubar. Entweder Du hältst uns alle für blöd Kdog, 33689 und weiß weiß ich welche Identitäten Du hier noch hast, oder Du hast vollkommen den Realitätsbezug verloren.

[Sniper]

Es dreht sich bei dem Gesetz auch nicht um Sicherheit, sondern darum Geldquellen zu eröffnen.

http://netzpolitik.org/2008/wer-verdient-e...r-ueberwachung/

Ich weiß, ich weiß ....

Und natürlich werden die, die die Gesetze durchpushen wollen, da überhaupt nichts davon haben. Niemals. Ganz undenkbar.

Und Zitronenfalter falten Zitronen, und die grüne Farbe is auch grad aus ...

[Gast 33689]

Meine Weisheit ist nicht unendlich und jeder der mich kennt weiß das.

Gerade an diesem "Druck" arbeiten wir und entweder Du bringst Dich hier mit Argumenten ein oder Du lässt es. Ich schrieb bereits, dass das "darüber reden" vorbei ist. Ein "da können wir nichts machen" ist zu wenig. Es sind nun die persönlichen, sachlichen und freundlichen EINSCHREIBEN gefragt.

Ich finde seltsam wie Du Dich hier mehrmals anmeldest, noch dazu für jeden nachvollziehbar, und ständig mitreden willst.

Erst lehnst Du das Bedürfnis Selbstverteidigung ab, obwohl Du selber einen Waffenschein hattest oder hast und dann kommst Du mit der Aussage wir können eh nichts machen, das hat ein Jurist gesagt. Desweiteren agitierst Du hier gegen einzelne und auch das ist durchschaubar. Entweder Du hältst uns alle für blöd Kdog, 33689 und weiß weiß ich welche Identitäten Du hier noch hast, oder Du hast vollkommen den Realitätsbezug verloren.

Wo breitet Ihr den Druck vor?

Hier im Forum? Anderswo, wo wir hier nichts davon mitbekommen?

Ich habe bereits viele Fragen, kritische Fragen an diverse Politiker gestellt. Auf viele dieser Fragen, warte ich noch immer auf eine Antwort, da sie wohl den Nagel genau auf den Kopf getroffen haben.

Wieviel Vorschläge soll ich noch einbringen, die nur einzig alleine einem Zweck Dienen, nämlich von vielen hier ignoriert zu werden, unkommentiert zu bleiben oder einfach nur kapputt geredet zu werden?

Auf kritische Fragen hier im Forum, wurde ich von sniper mit einer Usersperre bis 2036 belohnt und der Meinungsmache bezichtigt.

Wen bin ich denn persönlich angegangen?

Und nein, ich halte keinen hier für blöd und sage keinesfalls, dass wir nichts machen können.

Was ich sagte war, und das wurde von Lobo-s bestätigt, dass eine einzelne Person nicht viel wird machen können, bis das Gesetz in der Form verabschiedet wurde. Erst dann kann der Rechtsweg bestritten werden und das wird ein sehr langer Prozess, in dessen Laufzeit der BMI alle Zeit der Welt hat diese Gesetzesformulierung nach Herzenswunsch nach seinem Belieben umzusetzen. Bis das Gesetz dann alle Prozesse der Klage durchlaufen hat und eine Entscheidung getroffen wurde, wird es den legalen Waffenbesitz nicht mehr geben.

Wenn es Dir und anderen nicht passt, das ich hier mitreden und meine Ideen einfliessen lassen möchte, kann ich mich auch ganz raushalten und einfach mein Maul halten. Aber dadurch verliert Ihr einen mitstreiter, der wohl schon mehr gemacht hat als viele andere hier im Forum. Aber das Zählt ja scheinbar nicht.

Was das Thema Selbstschutz angeht, ja, ich war früher Waffenträger, na und? Ich habe nie etwas gegen das Bedürfnis für das Führen einer Waffe im Dienst gesagt.

Ich bin lediglich gegen dieses Bedürfnis im privaten Bereich.

Über das warum und weshalb ich dagegen bin, muss ich Dir gegenüber keine Rechenschaft ablegen.

Das ich vorher als kdog hier unterwegs war ist richtig. Ich hatte seinerzeit darum gebeten, dass mein User gelöscht wird, da man hier im Forum sehr häufig sehr persöhnlich wird und User die nicht die Meinung der anderen sind förmlich rausekelt.

Ich habe mich aber entschlossen, mich neu anzumelden, da ich diese Plattform für sinnvoll und groß genug erachte um wirklich in der Öffentlichkeit etwas zu bewirken. Liege ich richtig, oder habe ich mich geirrt?

Nur geht diese scheiss Paranoia hier einem langsam tierisch auf den Sack und vergrault nur weitere Mitstreiter

[Gast]

Paranoia ist ok, hat jeder irgendwo. Aber ich stimme dir zu, ab und an wird es leicht übertrieben. Auch in dieser Beziehung ist Realitätssinn unabdingbar, sonst werden viele vom Ansatz her gute Dinge im Mülleimer landen, weil es niemand mehr Ernst nehmen kann. Ob jemand ständig wiederholt "alle Waffen sind böse und müssen weg" oder "wir werden alle abgehört und verfolgt" - das Ergebnis bleibt gleich.

Die Bezeichnung die wir alle für diese Leute benutzen lautet schlicht und einfach "Spinner".

Genau in diese Ecke dürfen wir uns nicht stellen lassen.

[willo]

Wo breitet Ihr den Druck vor?

Hier im Forum? Anderswo, wo wir hier nichts davon mitbekommen?

Ja hier im Forum und wenn Du eifrig mitlesen würdest, könntest Du von diesen Initiativen auch partizipieren.

Ich habe bereits viele Fragen, kritische Fragen an diverse Politiker gestellt. Auf viele dieser Fragen, warte ich noch immer auf eine Antwort, da sie wohl den Nagel genau auf den Kopf getroffen haben.

Geht uns allen ähnlich....

Wieviel Vorschläge soll ich noch einbringen, die nur einzig alleine einem Zweck Dienen, nämlich von vielen hier ignoriert zu werden, unkommentiert zu bleiben oder einfach nur kapputt geredet zu werden?

Auf kritische Fragen hier im Forum, wurde ich von sniper mit einer Usersperre bis 2036 belohnt und der Meinungsmache bezichtigt.

Welcher deiner Acounts war es denn? Der Beitrag der von Sniper angemahnt wurde war eine Ode an die Biometrie. Das wird hier nicht tolleriert, weil es falsch ist die Biometrie oder elektronische Systeme zur Waffensicherung vorzuschreiben. Diese Techniken sind nicht ausgereift genug Waffen zu sichern.

Wen bin ich denn persönlich angegangen?

Wenn Du jemanden persönlich, direkt angegangen hättest, wäre es zumindest ehrlich gewesen. Im Hintergrund gegen exponierte Personen, die im übrigen mehr für WO und gegen die Anlassgesetzgebung getan haben als Du, zu agitieren ist erbärmlich.

Und nein, ich halte keinen hier für blöd und sage keinesfalls, dass wir nichts machen können.

Was ich sagte war, und das wurde von Lobo-s bestätigt, dass eine einzelne Person nicht viel wird machen können, bis das Gesetz in der Form verabschiedet wurde. Erst dann kann der Rechtsweg bestritten werden und das wird ein sehr langer Prozess, in dessen Laufzeit der BMI alle Zeit der Welt hat diese Gesetzesformulierung nach Herzenswunsch nach seinem Belieben umzusetzen. Bis das Gesetz dann alle Prozesse der Klage durchlaufen hat und eine Entscheidung getroffen wurde, wird es den legalen Waffenbesitz nicht mehr geben.

Lobo-S schrieb "juristisch" und nicht dass kein Bürger dieses Ermächtigungsgesetz nicht schriftlich anzweifeln kann. Also sind EINSCHREIBEN gefragt. Von nichts tun schrieb er kein Wort.

Wenn es Dir und anderen nicht passt, das hier mitreden und meine Ideen einfliessen lassen möchte, kann ich mich auch ganz raushalten und einfach mein Maul halten. aber dadurch verliert Ihr einen mitstreiter, der wohl schon mehr gemacht hat als viele andere hier im Forum. Aber das Zählt ja scheinbar nicht.

Dein Engagement in allen Ehren, aber mit dieser Einstellung kommen wir alle nicht weiter. Beim ersten Gegenwind die Flinte ins Korn schmeißen ist feige. Wenn Du denn so engagiert bist, zeige es in dem Du EINSCHREIBEN(freundlich und sachlich) verschickst.

Was das Thema Selbstschutz angeht, ja, ich war früher Waffenträger, na und? Ich habe nie etwas gegen das Bedürfnis für das Führen einer Waffe im Dienst gesagt.

Ich bin lediglich gegen dieses Bedürfnis im privaten Bereich.

Über das warum und weshalb ich dagegen bin, muss ich Dir gegenüber keine Rechenschaft ablegen.

Du musst mir keinesfalls über irgendetwas Rechenschaft ablegen. Wenn Du aber mein persönliches Grundrecht auf Unversehrtheit anzweifelst und mir bewaffnete Selbstverteidigung nicht zugestehst, dann bist Du mir aber Rechenschaft schuldig, warum ich meine Familie und mich nicht vor Gefahren schützen darf.

Das ich vorher als kdog hier unterwegs war ist richtig. Ich hatte seinerzeit darum gebeten, dass mein User gelöscht wird, da man hier im Forum sehr häufig sehr persöhnlich wird und User die nicht die Meinung der anderen sind förmlich rausekelt.

Hat sich das mit dem Account 33689 geändert? Jeder hier ist für seine Beiträge zur Rechenschaft zu ziehen. Und wenn jemand so zweifelhaft ist, dass er "rausgeekelt" wird, sollte er sich Gedanken machen warum das so ist.

Ich habe mich aber entschlossen, mich neu anzumelden, da ich diese Plattform für sinnvoll und groß genug erachte um wirklich in der Öffentlichkeit etwas zu bewirken.

Nur geht diese scheiss Paranoia hier einem langsam tierisch auf den Sack und vergrault nur weitere Mitstreiter

Dein Engagement in allen Ehren, aber dann halte Dich wenigstens an die Grundregeln des zwischenmenschlichen Zusammenlebens, wenn Dir schon die WO Regeln egal sind. Sofern Du Dich erkennbar für die Sache Legalwaffenbesitz einsetzt, sehen hier gerne alle über einen Bruch der WO Regeln hinweg.

[Gast 33689]

Ja hier im Forum und wenn Du eifrig mitlesen würdest, könntest Du von diesen Initiativen auch partizipieren.

Geht uns allen ähnlich....

Welcher deiner Acounts war es denn? Der Beitrag der von Sniper angemahnt wurde war eine Ode an die Biometrie. Das wird hier nicht tolleriert, weil es falsch ist die Biometrie oder elektronische Systeme zur Waffensicherung vorzuschreiben. Diese Techniken sind nicht ausgereift genug Waffen zu sichern.

Wenn Du jemanden persönlich, direkt angegangen hättest, wäre es zumindest ehrlich gewesen. Im Hintergrund gegen exponierte Personen, die im übrigen mehr für WO und gegen die Anlassgesetzgebung getan haben als Du, zu agitieren ist erbärmlich.

Lobo-S schrieb "juristisch" und nicht dass kein Bürger dieses Ermächtigungsgesetz nicht schriftlich anzweifeln kann. Also sind EINSCHREIBEN gefragt. Von nichts tun schrieb er kein Wort.

Dein Engagement in allen Ehren, aber mit dieser Einstellung kommen wir alle nicht weiter. Beim ersten Gegenwind die Flinte ins Korn schmeißen ist feige. Wenn Du denn so engagiert bist, zeige es in dem Du EINSCHREIBEN(freundlich und sachlich) verschickst.

Du musst mir keinesfalls über irgendetwas Rechenschaft ablegen. Wenn Du aber mein persönliches Grundrecht auf Unversehrtheit anzweifelst und mir bewaffnete Selbstverteidigung nicht zugestehst, dann bist Du mir aber Rechenschaft schuldig, warum ich meine Familie und mich nicht vor Gefahren schützen darf.

Hat sich das mit dem Account 33689 geändert? Jeder hier ist für seine Beiträge zur Rechenschaft zu ziehen. Und wenn jemand so zweifelhaft ist, dass er "rausgeekelt" wird, sollte er sich Gedanken machen warum das so ist.

Dein Engagement in allen Ehren, aber dann halte Dich wenigstens an die Grundregeln des zwischenmenschlichen Zusammenlebens, wenn Dir schon die WO Regeln egal sind. Sofern Du Dich erkennbar für die Sache Legalwaffenbesitz einsetzt, sehen hier gerne alle über einen Bruch der WO Regeln hinweg.

Genau dieser Thread ist ein klassisches Beispiel dafür, was ich sagen wollte.

In nahezu jedem Thread Forum Waffenlobby, Allgemein oder Waffenrecht wird über dei Gelbe WBK oder die unangekündigten Kontrolle diskutiert und die wildesten Theorien aufgestellt.

Bislang, kann auch sein dass es untergegangen ist, habe ich aber noch keinen Thread gefunden, in dem auf dieses Problem der Verordnungsermächtigung eingegangen wird.

Daher bi nich davon ausgegangen, dass es bislang unter gegangen ist.

Aber mit den "angehen" hast Du angefangen, nachdem Du sagtest, ich würde die anderen Punkte ignorieren und sollte Platz für die Geheimpolizei machen.

Und zu behaupten ich würe die im Hintergrund agierenden Mitkämpfer angehen, nur weil ich hinterfrage was der FvLW in der Öffentlichkeit so macht, ich gehe mal davon aus, dass den Thread meinst, finde ich mehr wie peinlich.

Ich habe den Verein nicht angegangen, das habe ich auch deutlich gesagt, dass das nicht meine Intension ist, sondern ich habe hinterfragt und Vorschläge gemacht, was der FvLW evtl. machen könnte, um Größer und Bekannter zu werden.

Aber auch dieser Thread wurde weitgehend, bis zum Komentar von Mafred Breidbach meh roder weniger in der Luft zerrissen und unkommentiert stehen gelassen.

Wo bitteschön soll ich eine Ode an die Biometrie geschrieben haben? Entweder habe ich Alzheimer, ist ja nicht auszuschließen, oder Du unterstellst mir da etwas falsches.

[Gast]

Meine Güte, macht euch bitte doch erst mal kundig, was eine Rechtsverordnung und die dazu erforderliche gesetzliche Ermächtigung überhaupt ist.

Hier wird wild rumspekuliert, bis hin zum Ermächtigungsgesetz ... dabei ist eine Rechtsverordnung ganz sicher kein Freibrief für die Machtübernahme der Waffengegner.

... und dann kriegt Ihr euch in die Haare, weil das ganze Thema schon so gestrickt ist, das da keiner richtig durchkommt.

Also: Erst kundig machen, am besten nicht nur ein bißchen Jura mit Schwerpunkt Staatsrecht und Verwaltungsrecht studieren und dann wieder posten. Bis in ein paar Jahren !

In der Zwischenzeit mal in anderen Threads suchen, da sind wir durchaus dabei, zu diskutieren, wie man damit umgeht. Und die aus meiner Sicht konstruktivsten Beiträge dazu hat die Visier-Redaktion mit Ulrich Eichstädt und natürlich der Bezwinger der Armatixe, Dieter Plößl, geleistet: Wenn die Dinger als der Mist entlarvt werden, der sie sind, dann kommen wir auch damit weiter, bestenfalls (preiswerte) mechanische Sicherungssysteme installieren zu müssen, wenn überhaupt.

Bis dahin verzettelt Euch nicht mit etwas, wofür man normalerweise spezialisierte Anwälte benötigt.

Immer schön an Dieter Nuhr denken

Coltfan (Rechtsanwalt)

[Gast 33689]

Für mich liest sich das aber etwas anders, abe rich bin kein Jurist.

http://de.wikipedia.org/wiki/Verordnungserm%C3%A4chtigung

Klär uns doch mal in einfachen Worten auf.

Oder Bitte an die Mods: Close, delete, was auch immer da mittlerweile total kaputt und aus dem Zusammenhang gerissen, halt wie immer.

[Gloeckner]

Klär uns doch mal in einfachen Worten auf.

Coltfan ist gerade off, deshalb mal von mir ein (willkürlich aus dem Netz gezogenes) Grundlagenskript; zum Thema Rechtsverordnung ab Seite 92.

http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?...mp;elem=1049473

Dann muss man nur noch die zu Art.80 GG ergangene Rechtsprechung des BVerfGs auswerten und schon wird es etwas verständlicher...

Sorry, aber ich kriegs nicht einfacher hin

Gruß

[Gast 33689]

Coltfan ist gerade off, deshalb mal von mir ein (willkürlich aus dem Netz gezogenes) Grundlagenskript; zum Thema Rechtsverordnung ab Seite 92.

http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?...mp;elem=1049473

Dann muss man nur noch die zu Art.80 GG ergangene Rechtsprechung des BVerfGs auswerten und schon wird es etwas verständlicher...

Sorry, aber ich kriegs nicht einfacher hin

Gruß

Bin kein Jurist. Das übersteigt ein wenig meinen Horizont.

Kann einer evtl. anhand den folgenden Beispiels sagen, basierend auf der Gesetzesformulierung, welche Organe neben dem Verordnungsgeber (BMI) zustimmen müssen:

Nach geltender Rechtslage hat der Besitzer von Waffen oder Munition die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen (§ 36 WaffG und §§ 13, 14 der Allgemeinen Waffengesetz – Verordnung (AWaffV)). In der Regel sind diese Sicherheitsbehältnisse mit Doppelbart- oder Zahlenschlössern (mechanisch oder elektronisch) ausgestattet. Durch die geänderte Verordnungsermächtigung in § 36 Absatz 5 WaffG wird dem Verordnungsgeber ermöglicht, Anforderungen an technische Siche-rungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen, die Nachrüstung oder den Austausch vorhandener Sicherungssysteme bei Waffenschränken sowie die Sicherung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen in einer Rechtsverordnung zu regeln. Die gewählte Formulierung ermöglicht es dem Verordnungsgeber, nicht nur für Sicherheitsbehältnisse, sondern auch für großkalibrige Schusswaffen die dort genannten Sicherungssysteme vorzuschreiben.

BMI möchte, dass zukünftig niometrische Schlösser an Waffesnchränken vorgeschrieben werden, ungeachtet dessen, ob ein elektronisches Zahlenschloß oder ein Schlüsselschloß am bereits vorhandenen Schrank befindet.

Der Waffenbesitzer hat die Wahl der Nachrüstung biometrischer Schlösser an seinen vorhandenen Schränke oder der kompletten Neuanschaffung von biometrisch gesicherten Waffenschränken.

Wer müsste einer solchen Verordnungsänderung, neben dem BMI als Verordnungsgeber, zustimmen?

[willo]

In nahezu jedem Thread Forum Waffenlobby, Allgemein oder Waffenrecht wird über dei Gelbe WBK oder die unangekündigten Kontrolle diskutiert und die wildesten Theorien aufgestellt.

Bislang, kann auch sein dass es untergegangen ist, habe ich aber noch keinen Thread gefunden, in dem auf dieses Problem der Verordnungsermächtigung eingegangen wird.

Daher bi nich davon ausgegangen, dass es bislang unter gegangen ist.

An der Anmerkung dass wir auf diese Ermächtigung reagieren sollen, habe ich auch nie was ausgesetzt. Ich habe Dich lediglich darauf hingewiesen die anderen Punkte nicht zu ignorieren.

Aber mit den "angehen" hast Du angefangen, nachdem Du sagtest, ich würde die anderen Punkte ignorieren und sollte Platz für die Geheimpolizei machen.

Ich habe Dich aufgefordert es zu lassen und alles "den Geheimdiplomaten" zu überlassen, nachdem Du geäußert hast, dass man ja eh nicht machen könnte, weil das ein Jurist gesagt hätte.

Das Du Punkte ignorierst habe ich in meinem ersten Beitrag geschrieben, um darauf hinzuweisen dass alle der 10 Punkte nicht tollerabel sind und das einige dieser Punkte massiv schützenfeindlich sind. Also bitte verzerr meine Antworten nicht, sie bleiben dort stehen und jeder kann sie lesen.

Und zu behaupten ich würe die im Hintergrund agierenden Mitkämpfer angehen, nur weil ich hinterfrage was der FvLW in der Öffentlichkeit so macht, ich gehe mal davon aus, dass den Thread meinst, finde ich mehr wie peinlich.

Du beschwerst Dich im Hintergrund(über PN und Email) über alteingessesene Moderatoren. Einer scheint es Dir besonders angetan zu haben, da er Dich angeblich bis 2036 gesperrt hat und das zu recht.

Ich habe den Verein nicht angegangen, das habe ich auch deutlich gesagt, dass das nicht meine Intension ist, sondern ich habe hinterfragt und Vorschläge gemacht, was der FvLW evtl. machen könnte, um Größer und Bekannter zu werden.

Aber auch dieser Thread wurde weitgehend, bis zum Komentar von Mafred Breidbach meh roder weniger in der Luft zerrissen und unkommentiert stehen gelassen.

Wo schrieb ich, dass Du den Verein, der im übrigen eine Vereinigung ist, angegangen hättest? An diesem "in der Luft zerreißen" habe ich mich nicht beteiligt, da ich ein Engagement für die Fv und für WO für gut heiße

Wo bitteschön soll ich eine Ode an die Biometrie geschrieben haben? Entweder habe ich Alzheimer, ist ja nicht auszuschließen, oder Du unterstellst mir da etwas falsches.

Deswegen wurde einer Deiner früheren Accounts so lange gesperrt.

[Gast 33689]

An der Anmerkung dass wir auf diese Ermächtigung reagieren sollen, habe ich auch nie was ausgesetzt. Ich habe Dich lediglich darauf hingewiesen die anderen Punkte nicht zu ignorieren.

Ich habe Dich aufgefordert es zu lassen und alles "den Geheimdiplomaten" zu überlassen, nachdem Du geäußert hast, dass man ja eh nicht machen könnte, weil das ein Jurist gesagt hätte.

Das Du Punkte ignorierst habe ich in meinem ersten Beitrag geschrieben, um darauf hinzuweisen dass alle der 10 Punkte nicht tollerabel sind und das einige dieser Punkte massiv schützenfeindlich sind. Also bitte verzerr meine Antworten nicht, sie bleiben dort stehen und jeder kann sie lesen.

Du beschwerst Dich im Hintergrund(über PN und Email) über alteingessesene Moderatoren. Einer scheint es Dir besonders angetan zu haben, da er Dich angeblich bis 2036 gesperrt hat und das zu recht.

Wo schrieb ich, dass Du den Verein, der im übrigen eine Vereinigung ist, angegangen hättest? An diesem "in der Luft zerreißen" habe ich mich nicht beteiligt, da ich ein Engagement für die Fv und für WO für gut heiße

Deswegen wurde einer Deiner früheren Accounts so lange gesperrt.

Im Post #36 habe ich ein einfache Frage gestellt.

Wu Willo sie nicht beantworten willst, oder kannst, dann halte Dich bitte aus diesem Thread fern.

Es nervt mich tierisch, dass dieser Thread in dieser Form so aus dem Sinn gerissen wird und dabei da Kernthema nach und nach verschwindet.

Von daher, nenn mich kindisch oder was auch immer, werden von mir in Zukunft alle Deine Posts nur noch ignoriert.

[willo]

Wu Willo sie nicht beantworten willst, oder kannst, dann halte Dich bitte aus diesem Thread fern.

Es nervt mich tierisch, dass dieser Thread in dieser Form so aus dem Sinn gerissen wird und dabei da Kernthema nach und nach verschwindet.

Geht es jetzt um diese eine Frage? Die hast Du doch schon beantwortet bzw. deine Juristenfreunde. Du sagtest "der Einzelne kann nichts machen".

Ich halte mich fern, wo mir es passt.

Dass Du mehrfach gegen Forenregeln verstoßen hast, einem freundlichen, ehrlichen Miteinander durch Deine intrigante Art entgegen stehst, anderen die private SV nicht zugestehst obwohl selber ein Waffenschein besessen wurde, die Beiträge anderer verzerrst und letztlich in einem anderen Beitrag die Kritikfähigkeit der FvLW in Frage stellst sind die Gründe, warum ich Dich mit größter Skepsis wahrnehme.

Ob Du mich nun auf Deine Ignoreliste setzt oder nicht ist mir egal. Deine Beiträge kann ich weiterhin sehen und sie auch kommentieren. Ich kommentiere Deine Beiträge nicht um Dich zu ärgern oder sonstwie zu beschäftigen, sondern um andere darauf hinzuweisen, wie zweifelhaft Deine WO Identität(en) ist. Ob es Dich nervt oder nicht ist mir ebenfalls egal. Es gibt einen "Melden" Knopf, den Du jederzeit betätigen kannst.

[Der Reservist]

Ich bin dafür, dass wieder Argumente ausgetauscht werden und keine persönlichen Befindlichkeiten.

Die Zeit ist zu schade, um gegenseitig aufeinander einzuschlagen. Ich bin mit vielem, was "33689" von sich gegeben hat, auch nicht immer einverstanden gewesen, aber das was zwischen Willo und 33689 abgeht hat mit einer Sachdiskussion nichts mehr zu tun.

Also - Back to the roots

[Gloeckner]

Wer müsste einer solchen Verordnungsänderung, neben dem BMI als Verordnungsgeber, zustimmen?

Grundsätzlich gemäß Art. 80 II GG, § 36 Abs.5 WaffG der Bundesrat.

Denn wenn der (erstmalige) Erlass der Verordnung zustimmungsbedürftig ist, muss dies auch für inhaltliche Änderungen gelten. Ansonsten könnte das BMI den Bundesrat komplett umgehen, indem es nach der Zustimmung zur Erstfassung die Verordnung inhaltlich soweit ändert, dass sie mit der Fassung, der der BR ursprünglich zugestimmt hat, nichts mehr gemein hat. Ein solches Vorgehen würde verfassungsrechtlich garantierte Mitwirkungsrechte des BRs verletzen.

Das ist aber nur der Grundsatz. Es wäre nicht verwunderlich, wenn es hier anerkannte Ausnahmen gibt, etwa für den Fall, dass die Änderung nur (unwesentliche) Punkte betrifft, mit denen Rechte des BRs nicht tangiert werden . Dann könnte man sich wieder darüber streiten, wo diese Grenze verläuft etc. .

An diesem Punkt kommt man ohne spezielle Kenntnisse (oder zumindest Zugriff auf einschlägige Kommentierungen des GGs, die ich gerade nicht griffbereit habe), nicht weiter.

Deshalb hat das hier

Bis dahin verzettelt Euch nicht mit etwas, wofür man normalerweise spezialisierte Anwälte benötigt.

schon seine Berechtigung

[Gast 33689]

Grundsätzlich gemäß Art. 80 II GG, § 36 Abs.5 WaffG der Bundesrat.

Denn wenn der (erstmalige) Erlass der Verordnung zustimmungsbedürftig ist, muss dies auch für inhaltliche Änderungen gelten. Ansonsten könnte das BMI den Bundesrat komplett umgehen, indem es nach der Zustimmung zur Erstfassung die Verordnung inhaltlich soweit ändert, dass sie mit der Fassung, der der BR ursprünglich zugestimmt hat, nichts mehr gemein hat. Ein solches Vorgehen würde verfassungsrechtlich garantierte Mitwirkungsrechte des BRs verletzen.

Das ist aber nur der Grundsatz. Es wäre nicht verwunderlich, wenn es hier anerkannte Ausnahmen gibt, etwa für den Fall, dass die Änderung nur (unwesentliche) Punkte betrifft, mit denen Rechte des BRs nicht tangiert werden . Dann könnte man sich wieder darüber streiten, wo diese Grenze verläuft etc. .

An diesem Punkt kommt man ohne spezielle Kenntnisse (oder zumindest Zugriff auf einschlägige Kommentierungen des GGs, die ich gerade nicht griffbereit habe), nicht weiter.

Deshalb hat das hier

schon seine Berechtigung

Danke für Deine Antwort.

Das was mich an der Formulierung verwirrt oder stört, ist dass es sich ja um bereits bestehende Gesetze handelt.

Die Aufbewahrung ist ja bereits vorgeschrieben.

In der neuen Formulierung steht ja drin, dass der Verordnungsgeber die Ermächtigung erhalten soll, die Aufbewahrungsvorschriften anzupassen. Er soll ja nicjht das Gesetz neu schreiben, sondern ergänzen dürfen.

Solch eine Ergänzung könnte theoretisch ja so aussehen, dass z.B. als mindestvoraussetzung anstelle einem "B" Würfels auf einmal mindestens ein "0"er Schrank vorgeschrieben werden würde.

Dazu würde es ja nicht die Änderung des kompletten Gesetzes erfordern.

Und eben genau da ist die Frage wer diesen Ergänzungen zustimmen muss? Die Parlamente können durch die Verordnungsermächtigung umgangen werden.

[Pickett]

Das ist aber nur der Grundsatz. Es wäre nicht verwunderlich, wenn es hier anerkannte Ausnahmen gibt, etwa für den Fall, dass die Änderung nur (unwesentliche) Punkte betrifft, mit denen Rechte des BRs nicht tangiert werden . Dann könnte man sich wieder darüber streiten, wo diese Grenze verläuft etc. .

An diesem Punkt kommt man ohne spezielle Kenntnisse (oder zumindest Zugriff auf einschlägige Kommentierungen des GGs, die ich gerade nicht griffbereit habe), nicht weiter.

Mir ist schwindelig.

Ist es denn in diesem Land nicht mehr möglich Gesetzte und/oder Vorlagen dafür so zu formulieren dass auch Menschen ohne juristisches Fachwissen sie verstehen ?

In der Politik hat sich eine Sprache etabliert wo sich mir auch nach mehrfachem Lesen solcher Texte der eigentliche Sinn noch immer nicht offenbart.

Da wird mit mehrfach verschlungenen Bezügen etwas ausgetüftelt das selbst Fachleute ins Grübeln geraten lässt.

Der Grund dafür ?

Generationen von Politikern haben durch rhetorische Winkelzüge unsere Gesetzgebung in allen Bereichen so verkompliziert dass so gut wie niemand mehr versteht worum es wirklich geht.

Einfaches Beispiel: Ein Netz.

Es besteht aus Fäden und den Zwischenräumen.

An den Fäden fängt sich die Beute, durch die Löcher entkommen die „kleinen Fische“

Die Fäden sind unsere Gesetze (jeder Faden eines), die Löcher der rechtsfreie Raum.

Will man nun den rechtsfreien Raum verkleinern, müssen mehr Fäden, sprich „Untergesetze“ her, so formuliert,

dass es weder dem Gesetz darüber noch dem darunter widerspricht.

Das Schlupfloch ist jetzt halbiert, aber, die Anzahl der Löcher hat sich verdoppelt !!!

Da ist Handlungsbedarf, also werden weitere Fäden, dieses mal aber senkrechte, eingezogen.

Die Formulierungen werden jetzt derart kompliziert, dass „Fachleute“ her müssen für deren Ausgestaltung.

Die aber haben von der eigentlichen Materie gar keine Ahnung und verzapfen solche Machwerke

wie man sie jetzt wieder vorgelegt hat.

Vielleicht sollten wir mit dieser Republik noch einmal ganz von vorn anfangen.

Mit den zehn Geboten als Grundgesetz, und in der Präambel würde ich ein Verbot von Politikern und Juristen festschreiben.

Pickett

[Gloeckner]

Mit den zehn Geboten als Grundgesetz, und in der Präambel würde ich ein Verbot von (...) Juristen festschreiben.

... wenn du das Feld dann den Theologen und deren Auslegungskünsten überlassen willst...

Überlegs dir lieber nochmal !

[Gast]

Eine Tonsur kann auch 3mm unter der Haut durchgeführt werden - regt zum nachdenken an.

[Gast]

Eine Tonsur kann auch 3mm unter der Haut durchgeführt werden - regt zum nachdenken an.

George Edward Pickett, war nie bei einem Indianerfeldzug dabei. Aber trotzdem wäre es inzwischen wichtig und richtig eine Reduzierung der Gesetze durchzuführen und auch die Verfügbarkeit von elektronischen Datensammlungen einzuschränken. Es kann nicht sein das der Bürger nicht mehr in der Lage ist die Gesetze zu verstehen oder die Gesetze so ausgelegt werden können. Das anschliessend der Rechtsweg beschritten werden muss, um die Verfassungsmässigkeit zu überprüfen. Das WaffG ist eine solches, schlechtes Beispiel.

[Pickett]

... wenn du das Feld dann den Theologen und deren Auslegungskünsten überlassen willst...

Überlegs dir lieber nochmal !

Die Sorte fällt bei mir in die Kategorie Politiker, denn

sie versuchen permanent ihre Meinung anderen Menschen aufzuschwatzen,

versprechen daß alles besser wird, "wenn man nur............."

predigen Wasser und saufen Wein,

leben von der Arbeit anderer.

Wer braucht die ?

Pickett

[kriegerlein]

George Edward Pickett, war nie bei einem Indianerfeldzug dabei. Aber trotzdem wäre es inzwischen wichtig und richtig eine Reduzierung der Gesetze durchzuführen und auch die Verfügbarkeit von elektronischen Datensammlungen einzuschränken. Es kann nicht sein das der Bürger nicht mehr in der Lage ist die Gesetze zu verstehen oder die Gesetze so ausgelegt werden können. Das anschliessend der Rechtsweg beschritten werden muss, um die Verfassungsmässigkeit zu überprüfen. Das WaffG ist eine solches, schlechtes Beispiel.

Pickett war Befehlshaber der konföderierten Streitkräfte in der Schlacht bei Five Forks im Jahre 1865, die den Fall von Petersburg und Richmond sowie die bedingungslose Kapitulation der Nord-Virginia-Armee bei Appomattox Court House einleitete. Er und andere führende Offiziere waren dabei während des Angriffs auf einem Grillfest und für ihre Untergebenen nur schwer auffindbar, was ihm den Zorn des Oberbefehlshabers Robert E. Lee einbrachte

k...................

[Pickett]

Pickett war Befehlshaber der konföderierten Streitkräfte in der Schlacht bei Five Forks im Jahre 1865, die den Fall von Petersburg und Richmond sowie die bedingungslose Kapitulation der Nord-Virginia-Armee bei Appomattox Court House einleitete. Er und andere führende Offiziere waren dabei während des Angriffs auf einem Grillfest und für ihre Untergebenen nur schwer auffindbar, was ihm den Zorn des Oberbefehlshabers Robert E. Lee einbrachte

Ein Shad Bake als "Grillfest" zu bezeichnen ist schon fast ein Sakrileg.

Five Forks war ohnehin nicht mehr haltbar, der alte Sack wollte das aber nicht einsehen.

(müsst ihr das jetzt wieder hochbringen)

BTT

Gesetze müssen allgemeinverständlich sein, sonst lassen sie Spielraum für "Interpretationen"

Denn da kommt sonst die Spezies Jurist ins Spiel, auch einer meiner Lieblingsgattungen, gleich nach den Pfaffen.

Pickett

[Gloeckner]

Gesetze müssen allgemeinverständlich sein

Dir wird es sicherlich als Erstem in der Menschheitsgeschichte gelingen, so ein Regelwerk ohne Auslegungsspielraum zu erstellen. Wo ja nicht einmal die Zehn Gebote diesem Anspruch genügen

Interessantes Projekt, aber wir müllen den Thread zu...