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IGNORED

MDB Karin Evers-Meyer (SPD) für


El Marinero

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Frau MDB Evers-Meyer hat zwei verschiedene Fragen bei www.abgeordnetenwatch.de beantwortet. Der Fragesteller vom 28.03.09 erscheint mir durch den SPIEGEL-Artikel "problembewusst" gemacht worden zu sein.

http://www.abgeordnetenwatch.de/karin_ever...tml#frage173854

Wir wollen, dass sinnvolle Maßnahmen noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden. Insbesondere das Waffenrecht sollte meiner Meinung nach noch einmal deutlich verschärft werden. Es sollten weniger Waffen in privater Hand sein. Die Anzahl der legalen Waffen pro Person muss beschränkt werden.

Die Fragen vom 14.04.09 erachte ich als unbeantwortet.

http://www.abgeordnetenwatch.de/karin_ever...tml#frage175690

Vor allem erschreckt mich die Antwort auf die Frage nach der Bekämpfung illegaler Waffen:

Die Verbreitung und den Besitz illegaler Waffen könnten wir mit einem zentralen Waffenregister zumindest eindämmen.
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Man kann getrost davon ausgehen, daß alle SPD-Abgeordneten im Bundestag spätestens Anfang letzter Woche und mit der SPD-Stellungnahme der Fraktion auf Kurs gebracht wurden und jetzt Frank Steinmeiers Kurs vertreten müssen (PDF seines Parteiprogramms, siehe S. 42). Ihre eigene Meinung mußten sie dafür im Spind verschwinden lassen, die darf vor der Wahl nicht wieder herausgeholt werden.

Das sieht man auch am doppelten Rittberger rückwärts von Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann von Dienstag bis Freitag:

Dienstag:

http://www.mdr.de/nachrichten/6302278.html

Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann zufolge hat Deutschland bereits ein relativ scharfes Waffenrecht. Was in Erfurt oder Winnenden passiert sei, habe nicht am fehlenden Gesetz gelegen, so Hövelmann, "sondern daran, dass jemand seine legalen Waffen nicht ordnungsgemäß verwahrt hat und jemand Unbefugtes rankam."

Freitag:

Hövelmann will härteres Waffenrecht

Innenminister fordert Änderungen für großkalibrige Waffen und ein Verbot von Paintball-Spielen

(wobei die erste Stellungnahme eher verwunderte als die zweite - Hövelmann hat sich schon öfter, etwa Anfang 2008, für ein strengeres Waffengesetz ausgesprochen)

Dito jetzt bei Bundesjustizministerin Zypries:

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Vor allem erschreckt mich die Antwort auf die Frage nach der Bekämpfung illegaler Waffen:

Die Verbreitung und den Besitz illegaler Waffen könnten wir mit einem zentralen Waffenregister zumindest eindämmen.

Genau dieser letzte Satz ist doch ein eindeutiger Beweis für die Inkompetenz vieler

Politiker, insbesondere dieser Frau!

Na klar doch die Besitzer illegaler Waffen werden diese natürlich sofort nach inkrafttreten

eines "zentralen Waffenregisters" ihre "Plempen" dort eintragen lassen.

Ich weis nicht ob über soviel Dummheit ich lachen oder heulen soll?

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Offensichtlich scheint aber nur die SPD den Appell von Herrn Oettinger nicht verstanden zu haben, mit der WaffR-Diskussion keinen Wahlkampf zu betreiben!

Nicht mal bei den Grünen konnte ich etwas darüber im Wahlprogramm finden, auch nicht bei den Linken.

Die SPD scheint wohl kaum irgendwelche Sachthemen vorweisen zu können, daß sie sich auf eine derart abgrundtief populistische Weise am Wahlkampf beteiligen muß.

Selbst im "Wahlkampf" ums höchste deutsche Amt entblödet man sich nicht, miese Stimmung zu verbreiten. Ich erinnere an die "Warnung vor inneren Unruhen" durch die SPD-Bundespräsidentschafts-Kandidatin.

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Ihr könnt euch natürlich weiterhin über das Nichtwissen der SPDler beschweren oder ihr schreibt endlich mal Briefe an die Abgeordneten und versucht wenigstens was gegen diese Volksverdummung zu unternehmen. Wenn sie nicht antworten, wen juckts? Irgendwann könnte die Zeit gekommen sein, wo es drauf ankommt, wer sich mit den Sorgen seiner Wähler beschäftigt hat und wer nicht. Ich möchte dann nicht duckmäuserisch danebenstehen und zugeben müssen, dass ich es nicht versucht hätte...

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Ihr könnt euch natürlich weiterhin über das Nichtwissen der SPDler beschweren oder ihr schreibt endlich mal Briefe an die Abgeordneten und versucht wenigstens was gegen diese Volksverdummung zu unternehmen.

Frau Evers-Meyer z.B. hat genügend entsprechende Post bekommen. Und das seit Jahren und auch von mir.

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Nochmal: da geht's jetzt gar nicht mehr um Fr. Evers-Meyer oder Herrn Müller-Schulze von der SPD.

Die SPD hat jetzt ganz offensichtlich intern eine verbindliche "Linie" in punkto privater Waffenbesitz festgelegt, die deutlich schärfer und für uns heftiger ist als alles, was zuvor von vielen Sozialdemokraten so vertreten wurde. Und alle Genossen plappern es - wie es aussieht - nach.

Das wirklich Üble daran: Wenn DAS die Linie der SPD bleibt, gute Nacht Großkaliber- und dynamisches Schießen in Deutschland.

Denn: irgendwann - wenn nicht 2009, dann spätestens bei der nächsten oder auch der übernächsten Bundestagswahl - wird diese Partei wieder die maßgebliche Regierungspartei in Deutschland sein.

Gruß,

karlyman

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Guest We are Borg
Denn: irgendwann - wenn nicht 2009, dann spätestens bei der nächsten oder auch der übernächsten Bundestagswahl - wird diese Partei wieder die maßgebliche Regierungspartei in Deutschland sein.

Und genau DESHALB braucht die SPD heuer möglichst krachende Wahlniederlagen. Je krachender, desto besser. Dann setzt bei denen vielleicht mal wieder sowas wie ein Denkprozess ein!

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Und genau DESHALB braucht die SPD heuer möglichst krachende Wahlniederlagen. Je krachender, desto besser. Dann setzt bei denen vielleicht mal wieder sowas wie ein Denkprozess ein!

In Absprache mit dem DSB: max. .22 % :rolleyes:

abs4

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Wenn 500,000 Schützen jetzt in die SPD eintreten ist des die ..............

Schützen Partei Deutschlands :)

...genau, klingt nach einer guten Lösung, wir treten massenhaft bei denen ein, und zwar unter Bekanntgabe des Grundes! Wenn sie uns dann als Mitglieder ablehnen, werden sie massenhaft wegen Verstoß gegen das sog. "Antidiskriminierungsgesetz" verklagt! Die Anwälte freuen sich, die Rechtschutzversicherungen zahlen, und die SPD hat ein Problem!

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Nochmal: da geht's jetzt gar nicht mehr um Fr. Evers-Meyer oder Herrn Müller-Schulze von der SPD.

Die SPD hat jetzt ganz offensichtlich intern eine verbindliche "Linie" in punkto privater Waffenbesitz festgelegt, die deutlich schärfer und für uns heftiger ist als alles, was zuvor von vielen Sozialdemokraten so vertreten wurde. Und alle Genossen plappern es - wie es aussieht - nach.

...

Das Problem bei der SPD ist das 'Ausscheren aus der Fraktionsdisziplin' politischen Selbstmord gleich kommt. Das kann man in den Bundestagsprotokollen wunderbar nachlesen. Bei anderen Parteien gibt es fast immer welche die sich nicht an die Fraktionsdisziplin halten, teilweise sogar Abgeordnete die Entscheidungen ihrer Fraktion vor das BVerfG bringen zb Gauweiler von der CSU.

Kann man auch wunderbar hier nachlesen:

"

Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf?

Twister (Bettina Winsemann) 20.11.2007

"

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26640/1.html

Beste Grüße!

PS

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